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Damen und Herren! Ich glaube, daß die soeben geführte Diskussion fast ausreicht, um die Begründung für unseren Antrag darzustellen. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß es nicht möglich ist, in einem Gesetz, das das Recht der Aktiengesellschaft neu regeln soll, durch die Bestimmung des § 25 des Einführungsgesetzes mittelbar den Versuch zu machen, auf diesem Wege auch bereits das Recht der GmbH zu regeln. Ich bin der letzte, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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bin der letzte, meine Damen und Herren, der sich dem Vorschlag widersetzen würde, das GmbH-Recht unter neuzeitlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und zu ändern. Es ist aber rechtstechnisch einfach nicht möglich, ,ein Petitum, das wir bezüglich der GmbH vielleicht alle haben, dadurch zu erfüllen, daß in § 25 des Einführungsgesetzes bestimmt wird, daß Konzernspitzen auch dann den Vorschriften über die Aktiengesellschaft unterworfen sind, wenn sie selbst GmbHs sind und nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Wilhelmi. Dr. Wilhelmi (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein Problem, das man nicht isoliert sehen darf. Der Vertreter des Antrags hat mit Recht ausgeführt, daß die Regierung einen mittleren Weg gegangen ist, aber nicht in dem Sinne, daß sie etwa einem Kompromiß zwischen zwei verschiedenen Meinungen gefolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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mehr Zeit in Anspruch nahm. Ich kann Ihnen — jetzt kommt der Schlußsatz — auch aus anderen Gründen nur empfehlen, dem Vorschlag des Ältestenrates zu folgen. — Da sehe ich schon ein Mitglied des Ältestenrates, das etwas anderes sagen will; bevor überhaupt sein Beschluß hier richtig verkündet ist, trennt er sich schon von seinem Beschluß. Es ist unerträglich, daß namentliche Abstimmungen, wie es immer wieder geschieht, zwar nicht offiziell,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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nur anheben, sondern real verbessern können. Gerade dem kleinen Mann dient die stabile Mark. (Zuruf von der SPD: Sie sind ja doch keiner!) Wir werden, meine Damen, meine Herren, das alles nur erhalten, wenn wir in sachlicher Atmosphäre klären, wo Kürzungen innerhalb des Haushalts möglich sind. Auch bei dieser Frage haben wir an alle, haben wir an das Ganze zu denken. Zusätzliche Mittel hier erfordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing (Honnef) — auf: Ist die Bundesregierung daran interessiert, daß die zivile deutsche Luftfahrt an der ersten Serie von voraussichtlich 38 Stück des in englisch-französischer Produktionsgemeinschaft zu bauenden Superschallflugzeuges Concorde partizipiert, das etwa um das Jahr 1970 im zivilen Flugverkehr eingesetzt werden soll und von dem die ausländische Presse meldet, daß englische, französische und amerikanische Luftverkehrsunternehmen sich bereits die überwiegende Mehrzahl gesichert haben? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Dr. Gerstenmaier: Bitte sehr. Dr. Müller-Emmert (SPD) : Herr Minister, ich möchte dazu noch folgendes sagen. Wäre es beispielsweise nicht möglich, so etwas wie ein neues Punktbewertungssystem in diesem Fall einzuführen, das sich nach der Schwere der jeweiligen abgeurteilten strafbaren Handlung richtet, also ein System, das einerseits eine gleichmäßige Behandlung der Verurteilungen sicherstellen würde, zugleich auch vollständig wäre, auf der anderen Seite aber auch zulassen würde, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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möchte dazu noch folgendes sagen. Wäre es beispielsweise nicht möglich, so etwas wie ein neues Punktbewertungssystem in diesem Fall einzuführen, das sich nach der Schwere der jeweiligen abgeurteilten strafbaren Handlung richtet, also ein System, das einerseits eine gleichmäßige Behandlung der Verurteilungen sicherstellen würde, zugleich auch vollständig wäre, auf der anderen Seite aber auch zulassen würde, daß Verwaltungsbehörden gegen gewisse Verkehrssünder, die öfter aufgefallen sind, vorgehen, indem sie vielleicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Umbau und Erweiterungsbau des Postamtes in Alpirsbach Kr. Freudenstadt begonnen werden? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Das Postdienstgebäude in Alpirsbach, Bahnhofstraße 9, in dem das Postamt und die örtliche Wählvermittlungsstelle untergebracht sind, muß wegen der unzureichenden Raumverhältnisse durch einen Neubau ersetzt werden, der auf dem gleichen Grundstück errichtet werden soll. Der Neubau ist bereits grundsätzlich genehmigt worden. Die zuständige Oberpostdirektion Tübingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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ist ganz falsch! Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Sie haben dann gesagt, der Antrag sei also angenommen. Man müßte annehmen, dann sei er abgelehnt gewesen. Ich bitte, das doch noch einmal zu klären. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich bedanke mich für den kritischen Hinweis. Wenn der Bundestagspräsident schläft, ist es natürlich schlecht. (Heiterkeit.) Aber es ist ganz richtig im Protokoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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überhaupt keinen sachlichen Grund finden, den Wahlkreis Leer-Wittmund aufzulösen. Ist die neue Lösung besser als die bisherige Lösung? Sie wissen, ,daß Ostfriesland eine historisch gewachsene Einheit darstellt. Ostfriesland ist ein Fürstentum gewesen, das im Jahre 1744 nach dem Aussterben des ostfriesischen Fürstenhauses an Preußen fiel. Es ist von 1744 über die napoleonischen Wirren hin bei Preußen geblieben und wurde 1815 dem Königreich Hannover zugeteilt. Als das Königreich Hannover im Jahre 1866
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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beteiligten Ausschußmitgliedern dargelegt worden —, als Ostfriesland ein Grenzland und ein Sanierungsgebiet ist, das sehr dringend darauf angewiesen ist, daß seine Abgeordneten im Bundestag u. a. auch die regionalen Interessen dieses Gebiets an der Nordseeküste, das etwas abseits gelegen ist, wahrnehmen. Man könnte aber auch einen anderen Weg gehen. Denn wenn man zu einer Neueinteilung der verschiedenen nordniedersächsischen Wahlkreise käme, würde man natürlich wieder andere Wahlkreise berühren, die dann ihrerseits erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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a. in den Beschlüssen der ostfriesischen Landkreise und in den Beschlüssen der Städte Emden und Leer zum Ausdruck kommt, daß der ostfriesischen Bevölkerung kein Unrecht geschehen sollte, sondern daß ihr das Recht gegeben werden sollte, auf das sie Anspruch hat. Deshalb bitte ich Sie herzlich, mit der Neueinteilung der Wahlkreise nicht eine, wie wir in Ostfriesland beinahe sagen müssen, willkürliche Auflösung eines einzelnen Wahlkreises zu verbinden, der keine Gründe für eine Auflösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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einiges sehr deutlich gemacht. Es wird niemanden hier im Hause geben, der uns nicht bestätigen wird, daß die Verhältnisse in Niedersachsen außerordentlich unbefriedigend sind. Es wird niemanden geben, der nicht die Notwendigkeit einsieht, das zum mindesten hier in allem Ernst zum Ausdruck zu bringen, auch wenn der Antrag auf Umdruck 372 sich speziell auf die hannoverschen Wahlkreise bezieht. Ich verzichte darauf, über die weiteren Probleme in Niedersachsen jetzt zu sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Dr. Miessner (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert, daß hier auf die tatsächlichen Verhältnisse des Großraums Hannover abgehoben wird und meine Vorrednerin dann zu einem Ergebnis kommt, das gerade diesen einheitlichen Großraum wieder zerreißt. Ich darf daher namens meiner Fraktion erklären, daß wir gerade, weil sich in den letzten Jahren die Entwicklung zum Großraum Hannover, der die Gebiete der Stadt und des Landkreises umfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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. Diese Reform sollte nach den Beschlüssen dieses Hauses schon längst erfolgt sein. Sie soll nunmehr — und das ist der Sinn — ernstlich in Angriff genommen und nächstes Jahr erledigt werden. Sie können ein Gesetz, das Sie selber als reformbedürftig bezeichnen, nicht unbefristet verlängern. Sie wollen aber beschließen, das jetzige, im Grunde auch von Ihnen kritisierte Gesetz soll unbefristet gelten. Ich verzichte in diesem Augenblick darauf, näher auszuführen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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ist, daß Györfi nach Deutschland zurückkam, schon bevor der Bundestag zu dem Antrag der SPD Stellung genommen hatte, können wir nicht feststellen. Wir können aber sicherlich den französischen Behörden unseren Dank für das Verständnis, das sie gezeigt haben, aussprechen und darauf hinweisen, daß es auch in einem anderen Falle, nämlich im Falle des Oberst Argoud, wünschenswert wäre, wenn dasselbe Verständnis der französischen Behörden ebenfalls zu der Rückführung führen würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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solche Betrachtungsweise für ungerechtfertigt. Die einzige Vergleichsbasis liegt nur in dem Wort „Grenzgänger", und diese Betrachtung ist auch noch, nebenbei bemerkt, unzutreffend. Es handelt sich um ein ausgesprochen saarländisches Problem, für das es Vergleiche zu und in anderen Gebieten des Bundes nicht gibt. Lassen Sie mich zur Sach- und Rechtslage einige Ausführungen machen. 1871 ist Elsaß-Lothringen von Frankreich abgetrennt worden. Dieses Gebiet, das mit der Saar eine Wirtschaftseinheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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saarländisches Problem, für das es Vergleiche zu und in anderen Gebieten des Bundes nicht gibt. Lassen Sie mich zur Sach- und Rechtslage einige Ausführungen machen. 1871 ist Elsaß-Lothringen von Frankreich abgetrennt worden. Dieses Gebiet, das mit der Saar eine Wirtschaftseinheit bildete, war somit Gebiet des Deutschen Reiches und damit Inland. Dieser staatsrechtliche Zustand bestand bis zum Kriegsende 1918, also rund 47 Jahre. Dann wurde durch den Versailler Friedensvertrag die Saar aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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als inländische Arbeitskräfte geltenden Menschen nicht nur ihren Arbeitskameraden im Inland gegenüber erheblich benachteiligt würden. Dann müßten sie sich auch noch wünschen, nicht in Lothringen, sondern z. B. in Polen oder in einem anderen Lande, das nicht der der EWG angehört, gearbeitet zu haben. Dann würde nämlich die Anrechnung über das FremdRentenrecht erfolgen. Das kann doch sicherlich niemand gewollt haben. Das kann sicherlich auch niemand als gerechtfertigt ansehen. Deshalb unsere Änderungsanträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Klein zur Begründung seines Antrages. Klein (Saarbrücken) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und 'Herren! Ich will hier ein Wort wiederholen, das ich dieser Tage gesprochen habe: Ich wäre sehr erfreut, wenn wir einmal dahin gelangten, daß wir hier im Hause nicht mehr gesondert vom Saarland zu sprechen brauchen. Es ist nicht meine Absicht, die gesamte historische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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wurde das Saarland auf längere Zeiträume hinaus ganz abgetrennt, und einmal wurden sogar große Teile des Landes auf die Dauer von 200 Jahren abgetrennt. 1870/71 wurde das Gebiet zwangsläufig wirtschaftlich mit Lothringen als vorher französischem Land, das dann zum Deutschen Reich gehörte, vereinigt. 1919 erfolgte dann noch einmal die Abtrennung. Dabei wurde zwangsläufig das Grenzgängerproblem gefördert. Die Menschen wurden angegangen, ihre Arbeitsplätze jenseits der Grenze aufrechtzuerhalten. Wir können mit Sicherheit sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen. Nur eine kurze Klarstellung. Ich bedaure, daß Herr Kollege Becker zur Ablehnung des Antrages erneut ein Argument vorgebracht hat, das schon einige Dutzend Male im Laufe der letzten Jahre entkräftet wurde, nämlich das Argument der vergleichbaren Grenzgänger in Baden, in Schleswig-Holstein und sonstwo. (Abg. Becker: In Rheinland-Pfalz!) Es ist durch die Darstellung entkräftet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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In Rheinland-Pfalz!) Es ist durch die Darstellung entkräftet worden, die vorhin sowohl Herr Kollege Hussong als auch Herr Kollege Klein im Hinblick auf die historische Entwicklung gegeben haben. Es gibt kein Gebiet in Deutschland, das ein so wechselvolles staatsrechtliches Schicksal wie die Saar hatte. Das soll man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn solche Fragen hier zur Diskussion stehen. (Beifall bei der SPD.) Man sollte nicht immer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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noch eine Bemerkung! Im Beamtenrecht spricht man von wohlerworbenen Rechten. Wenn es wohlerworbene Rechte gibt, dann haben diese sogenannten Grenzgänger, um die es hier geht, seit Jahrzehnten ihre Rechte wohlerworben. Ich bitte, das bei Ihrer Abstimmung zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Klein. Klein (Saarbrücken) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]