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letzten Jahrzehnten gehabt haben. Und so sieht man ihn auch draußen. Man schreibt diesen Mann nicht auf das Konto Kommunismus, sondern auf das Konto deutsche Leistung. Ich glaube, wir sollten den Mut haben, das als eine solche Leistung gelten zu lassen. Ich möchte sagen, auch in diesen Dingen gibt es weder ein ideologisch gespaltenes noch ein politisch gespaltenes Deutschland, sondern da gibt es eben Deutschland. (Beifall.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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steht kein Wort, daß die Union berechtigt sei, direkte Steuern zu erheben. Aber es steht darin, daß die Union verpflichtet ist, eine Flotte zu bauen. Nun, was sie an Einnahmen bekam, das reichte nicht aus. (Zuruf rechts: Stiftung Flotte! — Heiterkeit.) — Da würde ich widerraten. Aber ein großartiger Richter, der Richter Marshall vom obersten Bundesgericht, hat vor rund 120 Jahren ein Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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. (Zuruf rechts: Stiftung Flotte! — Heiterkeit.) — Da würde ich widerraten. Aber ein großartiger Richter, der Richter Marshall vom obersten Bundesgericht, hat vor rund 120 Jahren ein Urteil gefällt, das dahingeht: Wenn die Verfassung der Union die Verpflichtung auferlegt, eine Flotte zu unterhalten, dann muß die Union auch die Möglichkeit haben, sich das Geld dazu zu verschaffen, diese Flotte zu bezahlen; also kann sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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. Ein Weiteres — ich habe auch davon schon gesprochen —, mit dem wir uns im Ausland darstellen können, ist unser technisches Können. Deutschland als das Land des Made in Germany von einst ist etwas, das sich, glaube ich, draußen vorstellen kann, und das ist etwas, das auf die Vorstellungen rückwirkt, die man von Deutschen überhaupt hat: Deutschland als das Land der Qualität. Nur sollten wir um Gottes willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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uns im Ausland darstellen können, ist unser technisches Können. Deutschland als das Land des Made in Germany von einst ist etwas, das sich, glaube ich, draußen vorstellen kann, und das ist etwas, das auf die Vorstellungen rückwirkt, die man von Deutschen überhaupt hat: Deutschland als das Land der Qualität. Nur sollten wir um Gottes willen nicht glauben, wir seien die einzigen, die technisch etwas können und die Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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bringt man nicht auf." Ich habe an das Auswärtige Amt berichtet; mir wurde gesagt: „Leider ist es so; aber das Geld ist eben nicht aufzubringen." Ich glaube, daß Geld, das auf diese Weise ausgegeben würde, gut angelegtes Geld wäre. Nun, Deutschland, das Land der guten Leistung, sollte nicht selbstgefällig werden auf Grund dieses Wissens um seine Leistungsfähigkeit, man sollte das nicht dazu benutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Rasen das Humane zu verwirklichen vermag. Ich glaube, das kann man zeigen, und das hat man schon gezeigt. Meine Damen und Herren, ich habe Sie wohl schon zu lange aufgehalten. Ich weiß, das alles kostet Geld, sicher viel Geld, wahrscheinlich mehr Geld, als wir heute dafür ausgeben können. Aber ich glaube, das zahlt sich aus, diese Investitionen lohnen sich. Vielleicht können wir eines Tages das Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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und Herren, ich habe Sie wohl schon zu lange aufgehalten. Ich weiß, das alles kostet Geld, sicher viel Geld, wahrscheinlich mehr Geld, als wir heute dafür ausgeben können. Aber ich glaube, das zahlt sich aus, diese Investitionen lohnen sich. Vielleicht können wir eines Tages das Geld, das wir für bestimmte Dinge heute aufwenden und aufwenden müssen, nur noch aufwenden, weil uns der Ruf, den wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Geld, sicher viel Geld, wahrscheinlich mehr Geld, als wir heute dafür ausgeben können. Aber ich glaube, das zahlt sich aus, diese Investitionen lohnen sich. Vielleicht können wir eines Tages das Geld, das wir für bestimmte Dinge heute aufwenden und aufwenden müssen, nur noch aufwenden, weil uns der Ruf, den wir uns im Ausland zu verschaffen vermocht haben, uns eine Stellung gegeben hat, die uns diese Möglichkeiten erlaubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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das Vorhandene richtig koordiniert und richtig aufbaut. Dann geht es darum, daß man die rechtlichen Voraussetzungen für angepaßtere Formen schafft und daß man da und dort versucht, auf ein anderes Geleise überzuwechseln von dem alten, das zu ausgefahren sein mag. Einige Vorschläge, was da geschehen könnte, sind in dem Resolutionsentwurf Umdruck 3701 enthalten, der Ihnen vorgelegt worden ist. Ich will die Punkte nicht im einzelnen durchgehen und begründen. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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der deutschen Sprache schon mächtig waren. Natürlich lassen sich auch in diesen Dingen nicht alle Wünsche erfüllen. Die Mittel sind beschränkt. Aber es gibt auch eindrucksvolle Zahlen. Nehmen wir als Beispiel das größte Goethe-Institut, das es gibt, Kairo: 20 deutsche Dozenten, 64 vom GoetheInstitut ausgebildete einheimische Lehrkräfte, 30 weitere akademisch gebildete einheimische Deutschlehrer. Rund 10 000 Schüler werden von ihnen in unserer Sprache unterrichtet. Das sind doch recht erfreuliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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die Verpflanzung in eine klimatisch und kulturell völlig andersgeartete Landschaft, daraus resultierende Schwierigkeiten in der Anpassung, später oft größere Schwierigkeiten in der Rückgewöhnung. Mangelndes Verständnis unserer Mitbürger für ihr Anderssein. Das Gefühl der Verlassenheit, das jeden Studienanfänger befällt, der aus der Geborgenheit des Elternhauses die Musenstadt bezieht, durch die kulturell und sprachlich fremde Umgebung noch erheblich gesteigert. Der erschwerte Anschluß an die Kommilitonen, an ihre Gruppen. Vor allem aber oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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folgen. Der ausländische Student aus Ländern europäischer Kultur hat es viel leichter. Für ihn ergeben sich Schwierigkeiten meist nur aus der Sprache. Der farbige Student muß schon überdurchschnittlich begabt sein, wenn er ein Studium, das seinen deutschen Kommilitonen das Letzte abverlangt, mit Erfolg beenden will. Das erklärt so manche Fehlschläge. Die Studiendauer verlängert sich oft erheblich, und dennoch erreichen viele ihr Ziel nicht. Das können wir nicht wünschen. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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nicht laufbahnmäßig das Entsprechende anbieten. Mit anderen Worten, der Vorschlag müßte lauten, daß Sie einen Teil der Stellen im auswärtigen Dienst für Kulturdiplomaten blockieren, damit sie ihre Laufbahn durchhalten. Ich bin gern bereit, das am anderen Ort ausführlicher darzustellen. Ich möchte mich heute auf das Gesagte beschränken. Es ist ein wesentlicher Punkt, den wir klären müssen. Ich glaube, wir sollten im ganzen Hause dankbar dafür sein, daß etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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wirklich ein Erfolg erzielt worden ist. Ich persönlich habe das Glück oder Unglück, gerade auch als Wissenschaftler sehr oft draußen zu sein, und ich kann nur sagen: es hat sich draußen ein Klima entwickelt, das wir vor achtzehn Jahren einfach nicht für möglich gehalten haben. Als wir 1945 in Berlin zusammensaßen, nachdem sich der erste Staub der Ruinen und der Rauch der Brände verzogen hatten, waren wir der Ansicht, wir könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Südafrika 'manches sagen. Auch ich bin mit manchem nicht einverstanden. Aber es wäre eine unverzeihliche Verfehlung, wenn wir unsere Kulturbeziehungen danach richten wollten, ganz abgesehen davon, daß es wohl kein Land gibt, das in bezug auf die Rückgabe deutschen Eigentums so großzügig gewesen ist, wo der Deutsche so freundschaftlich aufgenommen wird wie in in Südafrika. (Beifall bei der CDU/CSU.) In derselben Minute — und daran erkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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Das eine ist: unsere Regierung möge bei der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern in den europäischen Gremien dafür sorgen, daß man sich nicht mit einem europäischen Etikett begnügt, hinter dem ein nationales Institut bleibt, das im Grunde den europäischen Namen nicht verdient. Ich muß als Mitglied des Forschungs- und Kulturausschusses des Europäischen Parlaments vor allem noch einmal auf die Frage der Europäischen Universität zurückkommen, obwohl ich sie heute morgen in der Fragestunde schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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daß wir nicht glauben, daß die Verpflichtung aller. beteiligten Regierungen aus dem Euratom-Vertrage erfüllt ist, wenn jetzt in Florenz eine italienische Staatsuniversität errichtet wird, die noch dazu in zahlreichen Bestimmungen keineswegs dem Bild entspricht, das wir uns von einer autonomen, nur der Wissenschaft und dem europäischen Gedanken ergebenen Europäischen Universität machen. (Beifall.) Dann, meine verehrten Kollegen, noch ein letztes! Ich möchte, daß wir uns gerade auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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abend erfahren haben, verwirklichen sollen, so gehört dazu noch eine ganze Menge mehr Geld. Ich habe mich gefreut, in der Aussprache etwas nicht zu hören, daß nämlich das Auswärtige Amt von dem Geld, das es von Ihnen bekommen hat, nicht den richtigen Gebrauch gemacht hätte. Wir sind der Auffassung, daß wir es im allgemeinen gut angewandt haben. Es ist außerordentlich schwierig, eine Maßnahme, die man einmal getroffen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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die gebührenpflichtigen Verwarnungen von den Polizeibeamten künftig mit Zahlkarten auszusprechen, um dem Bürger das Unbehagen zu nehmen, in aller Öffentlichkeit die Geldbörse zücken und zahlen zu müssen? Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Zahlkartensystem, das vor kurzem auch der Polizeidirektor von Südbaden als zeit- und kostensparend befürwortete, ab 1. Januar 1967 in Schweden praktiziert wird? Ist der Herr Abgeordnete Dr. Rinderspacher nicht im Saal? — Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
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, nicht bereit, dafür Sorge zu tragen, daß Anträge von Futtermittelfirmen auf Neuzulassung von Futtermischungen beschleunigt bearbeitet werden und die bisherige Wartezeit verkürzt wird? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, das möchte ich sagen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Als Laie würde ich mir, wenn ich ein Fragerecht hätte, gern die Frage erlauben, ob der Begriff „futtermittelrechtlich" ein Terminus technicus ist und ob ihn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
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Dr. Gerstenmaier: Als Laie würde ich mir, wenn ich ein Fragerecht hätte, gern die Frage erlauben, ob der Begriff „futtermittelrechtlich" ein Terminus technicus ist und ob ihn das Liebesverhältnis zur deutschen Sprache, das wir in diesem Hause pflegen, zuläßt. Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Bundestagspräsident, wenn dies eine Frage außerhalb der Geschäftsordnung sein sollte, möchte ich sagen: wenn man es vom ästhetischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
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haben sich die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union und die Sozialdemokratische Partei auf der Ebene des Bundes zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entschlossen. Das ist ohne Zweifel ein Markstein in der Geschichte der Bundesrepublik, ein Ereignis, an das sich viele Hoffnungen und Sorgen unseres. Volkes knüpfen. Die Hoffnungen richten sich darauf, daß es der Großen Koalition, die über eine so große, zwei Drittel weit übersteigende Mehrheit im Bundestag verfügt, gelingen werde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
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der Großen Koalition, diese nur auf Zeit, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode fortzuführen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Während dieser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregierung ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der Großen Koalition und eine institutionelle Abwehr der Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
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, uns eine falsche und gefährliche Alternative der Wahl aufreden zu lassen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Drittens. Mit Frankreich treten wir ein für die Wiederherstellung der historisch gewachsenen europäischen Völkerfamilie, ein Ziel, das die Beendigung der geschichtswidrigen und unnatürlichen Zerreißung unseres Volkes einschließt. Viertens. Die deutsch-französische Zusammenarbeit, die wir wünschen, richtet sich gegen kein anderes Volk und Land. Sie ist vielmehr Kristallisationspunkt einer Politik, die sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]