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in seiner Einbringungsrede auch noch einmal verdeutlicht hat, um welch wichtige Materie es heute geht. Das veranlaßt mich zugleich, mit ein wenig Betrübnis festzustellen, daß das Interesse der Offentlichkeit an den Beratungen des Bundestages, das bei einer sehr wichtigen Materie, nämlich bei der außenpolitischen Debatte, sehr groß war, heute nicht so sehr groß ist. Dabei kann ich mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung nicht versagen: Die Alterssicherung für unser Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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wir heute im Arbeitsprozeß stehen, eine vernünftige Basis für unsere Arbeit finden, von der Nähe des Fürsorgeempfängers zur Nähe des Lohnempfängers zu bringen. Wir verhehlen in diesem Zusammenhang gar nicht — und sind auch bereit, das in der heutigen Debatte zuzugestehen —, daß wir das, was wir 1957 erstrebt haben, daß das Renteneinkommen nämlich etwa 60 °/o des letzten Arbeitseinkommens betragen solle, nicht erreicht haben. Das hat verschiedene Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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erhält, sie als demokratisch legitimierte Organe durchaus nicht übersehen haben, daß sie dieses Geld nicht nur nach ihrem Belieben zu verwalten haben, sondern daß sie eine Verantwortung für die gesamte Volkswirtschaft tragen. Wir meinen, das spricht dafür, daß wir dieses Vertrauen auch in die Zukunft haben können. Daß wir dennoch beim Stabilitätsgesetz auch Vorschriften für die Anlage bereit sind mitzubeschließen, hängt damit zusammen, daß wir auch anderen demokratischen Organen, beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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der Deutsche Bundestag, hat festzustellen, daß die Entgegennahme von Schuldbuchforderungen diesem Bundestag den Ausgleich des Haushalts schon mehrfach erheblich erleichtert hat. Am Anfang, als die Schuldbuchforderungen zum erstenmal ausgestellt wurden, haben wir gesagt, das solle nur für ein Jahr sein; dann waren es zwei Jahre; es blieb aber insoweit für ein Jahr, als die Bedingungen für die Schuldbuchforderungen auferlegt wurden. Seit diese Bedingungen mit den Rentenversicherungsträgern ausgehandelt werden, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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ein wichtiges Gesetz vor uns liegen. Dieses Gesetz besagt, daß wir 1957 mit der Einführung der Rentenreform und der Deutlichmachung der Solidarität der Generationen ein gutes Gesetz geschaffen haben. Wir wissen, daß dieses Gesetz, das sich in zehn Jahren bewährt hat, heute aus den von mir angeführten Gründen geändert werden muß. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich von niemandem darin übertreffen lassen, alles dafür zu tun, daß die Rentenversprechen von heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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durch den Gesichtspunkt einer Solidarität der Generationen. Für uns sind das Selbstverständlichkeiten. Unsere besondere Verbundenheit mit den Grundlagen einer dynamischen Rentenversicherung haben wir stets unter Beweis gestellt, angefangen mit unserem ersten Entwurf für ein Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, das bekanntlich den Anstoß zur Rentenreform des Jahres 1957 gegeben hat (Beifall bei der SPD) bis zu unseren .ständigen Bemühungen, Härten und Ungerechtigkeiten der Rentenreform zu beseitigen. (Abg. Dr. Rutschke: Ihr seid die Größten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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lückenhaft. Die gesetzliche Rentenversicherung kann auf die Dauer nur lebensfähig bleiben, wenn die Stabilität des Kreises der Versicherten gewährleistet ist. War dieser Grundsatz schon für das Abschnittsdeckungsverfahren wichtig, so ist er für ein Umlageverfahren, das jetzt praktisch eingeführt werden soll, lebensnotwendig. Deshalb zeugt es unseres Erachtens von wenig Verantwortung der Bundesregierung, wenn sie es verabsäumt, in diesem Gesetzentwurf gleichzeitig für einen möglichst stabilen Versichertenkreis der Rentenversicherung zu sorgen. Der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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Entschuldigen Sie! Dann darf ich Sie fragen, Herr Kollege Schellenberg: Sie wollen damit also offiziell von der Stellungnahme des Sozialdemokratischen Pressedienstes „Volkswirtschaft" abrücken? Wollen Sie das? Wollen Sie die Güte haben, das zu sagen? (Abg. Dr. Schellenberg: Herr Professor Schiller hat sich zur Frage der Schuldbuchforderungen nicht geäußert!) — Aber, Herr Kollege Schellenberg, würden Sie dann die Güte haben, sich hier ausdrücklich von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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Entgegen dieser Ihrer Behauptung hat die Bundesregierung aber ihr Wort eingehalten. Sie hat rechtzeitig den Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung hat dafür Sorge getragen, daß dieser Gesetzentwurf so beraten werden kann, daß wir das Versprechen, das wir gegeben haben, einlösen. Zum ersten Januar des nächsten Jahres kann die Kriegsopferversorgung verbessert werden. Das sind die Fakten, mit denen wir zu rechnen haben. Im übrigen müssen wir, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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. Durch die Abschaffung des Wanderversicherungsausgleichs zu Lasten der Angestellten haben CDU und SPD erreicht, daß auch die schwierige Situation der Arbeiterrentenversicherung ein bißchen überbrückt, verdeckt oder verschleiert wurde — suchen Sie sich das Wort aus, das Ihnen paßt; aber es ist so. Durch dieses Gesetz, in welcher Form man es endgültig auch verabschiedet, wird deutlich, daß eine Umfrage, die im Jahre 1957 durch Emnid angestellt wurde, in ihrer Fragestellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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Er glaubte einige Feststellungen für das ganze Haus treffen zu können. Sachlich ist hierzu zunächst festzustellen, daß nach dem derzeitigen System nicht die Beiträge entscheidend sind, die der einzelne leistet, sondern das Einkommen, auf das sie sich praktisch oder unter Zugrundelegung von Fiktionen beziehen. Des weiteren darf ich hier für die FDP-Fraktion im Hinblick auf die Grundsatzfragen feststellen, daß die bisherige Entwicklung und die derzeitige Situation, die zu entscheidenden Änderungen zwingt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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den Zahlen der Beitragszahler und denen der Rentner in absehbarer Zeit nicht wieder erreichen können. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Kollege Springorum, wollen Sie bitte doch unterscheiden zwischen Rentnern und Renten. Das Verhältnis, das Sie angeben, ist in bezug auf die Zahl der Rentner nicht richtig. Sie müssen doch den Unterschied machen. Es gibt sehr viele Doppelrenten. Springorum (CDU/CSU) : Herr Schellenberg, ich darf Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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zusätzliche Verpflichtungen erwachsen. Zum anderen hat die biologische Substanz unseres Volkes durch die Kriege, die durch sie ausgelösten Wirtschaftskrisen schwere Einbußen erlitten. Die finanzielle Lage der Rentenversicherung wird auf Jahrzehnte hinaus durch das Mißverhältnis bestimmt, das zwischen den geburtenstarken Jahrgängen aus der Zeit vor 1914, die jetzt in das Rentenalter hineinwachsen, und den geburtenschwachen Jahrgängen der Folgezeit besteht und das durch den kriegsbedingten Rückgang der Geburtenhäufigkeit noch verschärft wird. Es muß einmal klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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wie gewollt, Renten in Höhe von 60 % des Einkommens eines vergleichbaren Arbeitnehmers gezahlt werden, sondern nur in Höhe von 44%. Sie haben ferner gesagt, Herr Minister, Sie wollten mit diesem Gesetz, das Sie jetzt vorgelegt haben, die Voraussetzungen dafür schaffen — so sinngemäß —, daß die auf uns zukommenden weiteren Belastungen einschließlich des Rentenbergs leichter bewältigt werden können. Ich muß sagen, das, was Sie uns dazu vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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der Offenmarktpolitik einzugrenzen. Gleichzeitig wirken die Schuldbuchtitel in die Richtung, konsumwirksame Staatsausgaben zu werden und von daher — auf einem zweiten Wege also — die Konjunktur zu beeinflussen. Daran zeigt sich, daß das Dreieck, das heute vor dem Parlament deutlich wurde, kein funktionsfähiges Modell ist. Hinsichtlich der Schuldbuchforderungen bedeutet das z. B., daß die Schuldbuchtitel aus konjunkturpolitischen Gründen abgelehnt werden müssen, daß sie bei einer weiteren Entwicklung zum Umlageverfahren immer systemwidriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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der Bundeszuschuß bei 16 % angelangt sei, während er im Jahre 1891 30 % betragen habe. Herr Kollege Killat hat diesen Eindruck einer scheinbaren ständigen ,,sozialen Demontage" vertieft, Das ist ein Argument, das in der Offentlichkeit immer wieder zum Ausdruck gebracht wird: hier erfolge ein Abbau. Meine Damen und Herren, wir wollen einmal ganz klar sehen, was in der RVO steht: Der Bund leistet zu den Ausgaben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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— (Unruhe bei der CDU/CSU.) — Ich sage Ihnen, daß die meisten meiner Kollegen z. B. Herrn Staatssekretär Kattenstroth noch nicht einmal vom Ansehen her kennen. Was also allgemein üblich ist, das sollte auch hier in diesem Hohen Hause und von der Regierung gepflegt werden. Wir mißbilligen das Verhalten des Ministers und auch des Staatssekretärs, sich den Ausschußmitgliedern nicht vorzustellen. Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1966 () [PBT/W05/00062]
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konnte. Aber ist es nicht vielmehr so, daß die Bundesanstalt nicht etwa infolge ihrer Personalpolitik keine Prüfer mehr in ihrem eigenen Hause hatte, sondern infolge der Kürzungen des Personalbestandes überhaupt nicht in der Lage war, das durchzuführen, was notwendig war? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, die Zahl der Prüfer reicht in der Tat nicht aus. Ich darf weiter sagen, daß man nicht erwartet hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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somit nur die Zelle — von der VEBEG Verwertungsgesellschaft mbH an die Firma Ing. Franz Bierl in Furth im Wald als Schrott verkauft worden. Der Verkaufspreis betrug 0,52 DM je Kilo. Dieser Preis war das Höchstangebot, das auf eine Ausschreibung hin eingegangen war. Bei einem geschätzten Gewicht von 1400 kg je Flugzeugzelle ergibt sich daraus ein Erlös von ca. 728 DM je Flugzeugzelle bei 39 Flugzeugzellen von 28 392 DM. Das Bundesverteidigungsministerium ist bemüht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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Bundeswehr oder ein dort ansässiger Amtstierarzt ist —, weiß ich wirklich nicht. Ich müßte mich danach erkundigen. Es ist mir nicht bekannt, ob seit fünf Jahren keine Untersuchungen mehr stattgefunden haben. Das Personal, das mit diesen Hunden umgeht, besteht aus geschulten Hundeführern, die wissen werden, was notwendig und richtig ist. Dafür werden sie bezahlt und dafür werden sie ausgebildet. Borm (FDP) : Herr Staatssekretär, teilen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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2 des Wehrpflichtgesetzes, der die Befreiung einziger lebender Söhne von an den Folgen des Krieges oder nationalsozialistischer Verfolgung verstorbener Elternteile regelt, auch auf uneheliche Söhne auszudehnen, ist mit dem Sinn und dem Zweck dieser Vorschrift, das von der Familie des Gefallenen erbrachte Opfer zu würdigen, unvereinbar. Wäre nämlich der Vater eines unehelichen Wehrpflichtigen ein Elternteil im Sinne dieser Vorschrift, so würde der uneheliche Sohn auch den ehelichen Sohn des Vaters von der Befreiung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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erststelligen Hypotheken —, läßt den Wohnungsmangel gerade in den schon weiß gewordenen Kreisen wieder zur Wohnungsnot werden und macht diesen Kreisen und ihren Verwaltungen schwer zu schaffen. Hinzu kommt, daß sich das sogenannte soziale Mietrecht, das als Ersatz für das aufgehobene Mieterschutzgesetz gedacht war, als ungeeignet erwiesen hat, soziale Härten zu verhindern. Ich muß das jetzt in meiner Eigenschaft als Vertreter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sagen. Denn wir haben ja schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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dieser Frage für die weitere Aufrechterhaltung einer von ,der Behörde 'gelenkten Wirtschaft einzutreten. Das muß doch wohl seine guten Gründe haben. Ich möchte versuchen, Sie noch einmal eindringlich mit dem Problem zu konfrontieren, das sich für uns in Berlin stellt. Sie wissen, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß eine Stadt nicht stagnieren darf, daß sie auch räumlich wachsen muß. Wenn der Stadt Berlin diese Möglichkeit gegeben wäre, würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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— das hat der Herr Bundesminister mit Recht hervorgehoben — sehr gewichtigen Teil des damals gestrichenen Restes der 18. Novelle. Die Bundesregierung hat vor dieser Vorlage die Stellungnahme einer Gutachterkommission eingeholt. Wir sind weit davon entfernt, das zu tadeln; im Gegenteil, die Forderung hiernach haben wir selbst seit Jahren, auch in diesem Hause und auch von dieser Stelle aus, wiederholt erhoben. Was wir dabei kritisieren, ist, daß vor und nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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ob nicht der Beginn der Leistungen — 1972 —, unbeschadet des Ganges der Verabschiedung dieses Gesetzes, vorgezogen werden kann. Herr Minister Dr. Gradl, Sie haben erklärt, daß Sie und Ihr Haus dem Zahlenspiel, das der Novelle zugrunde liegt, und den Schätzungen der Gutachterkommission des Bundesausgleichsamtes offen gegenüberstehen. Wenn wir diese Novelle nicht gefährden wollen, wenn wir das, was darin liegt, in jedem Falle sichern wollen, dann können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]