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nicht geteilt, ich werde ihn auch in der Zukunft nicht teilen; denn bei der 18. Novelle vor anderthalb Jahren berechnete das Bundesausgleichsamt die Reserven mit 0,5 Mililarden DM. Jetzt haben wir durch ein amtliches Gutachtergremium, das Sie hier angeführt haben, festgestellt, daß es 5,4 Milliarden DM sind. Das ist immerhin das Zehnfache, und deshalb ist jeder Optimismus im Hinblick auf die Schätzungen des Bundesausgleichsamts, wie ich glaube, nicht sehr berechtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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ebenso von Herrn Dr. Adenauer und von Herrn Strauß —, daß die fehlenden Teile der 18. Novelle in der 19. Novelle wiederhergestellt würden. Das ist bisher nicht geschehen. Sie werden Gelegenheit haben, dieses Versprechen, das Sie offen abgegeben haben, im Ausschuß einzulösen. Man sollte auch daran denken, daß die Leistungen etwas ungleichgewichtig verteilt sind. Insbesondere sind einige Forderungen der Kriegssachgeschädigten unter den Tisch gefallen. Aber darüber müssen wir im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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hat andere Gesetze gemacht, die durchaus erfreulich sein mögen, deren Dringlichkeit aber sicherlich nicht so vorrangig war wie gerade die Entschädigungsfragen aus dem Lastenausgleich. Gleichzeitig mit dem Wirtschaftswunder ist noch ein Problem auf uns zugekommen, das bei der Schaffung des LAG im Jahre 1952 noch nicht abzusehen war, nämlich daß wir einen Geldwertverlust, einen Kaufkraftverlust haben, der sich gerade für die Entschädigungsleistungen aus dem Lastenausgleich katastrophal auswirkt. Lassen Sie mich ein Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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hat der Herr Minister. Dr. Gradl, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ankündigung als Schlußwort ist etwas zuviel. Ich möchte nur einem Mißverständnis entgegenwirken, das dem Kollegen Rehs unterlaufen ist, wobei ich einräume — ich kann es jetzt nicht kontrollieren —, daß ich mich vielleicht schlecht ausgedrückt habe. Ich möchte nur klarstellen: ich habe nicht sagen wollen, daß ich oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1966 () [PBT/W05/00074]
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auf eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beteiligten Sozialversicherungsträger wie auf eine Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der hauptsächlich beteiligten Sozialversicherungsträger zu verzichten. Weiter werden die Anregungen des Bundesministers für Gesundheitswesen in der Richtung liegen, das bisher durch die Pflegesatzverordnung vorgesehene Einigungsverfahren zwischen Krankenhäusern und Sozialversicherungsträgern nicht beizubehalten. Bei der Festsetzung der Pflegesätze sollten nur noch die berechtigten Selbstkosten der Krankenanstalten zugrunde gelegt werden. Es würde also, wenn dieser Vorschlag akzeptiert wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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von der technischen Seite her, weil wir nur bei einer vollkommenen Lösung dieses Problems in der Lage sind, den Automobilfabriken und den Autobenutzern die Auflage zu machen, entsprechend teure Einrichtungen einzubauen, um das Ergebnis, das Sie wünschen, zu erzielen. Das ist also eine Angelegenheit, die in enger Zusammenarbeit einvernehmlich zwischen den Ressorts behandelt wird. Es ist im wesentlichen in seiner Auswirkung ein gesundheitliches, zu seiner Verhinderung aber ein technisches Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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Verkehr: Herr Kollege Varelmann, wenn Sie unsere Bemühungen in den letzten Jahren prüfen, werden Sie feststellen, daß die Bundesregierung sich um diese Sache sehr bemüht. Aber sie hat natürlich nicht überall die Möglichkeit, das zu tun, was Sie wünschen, weil das vielfach Zuständigkeit .der Landesregierungen ist. Die Bundesregierung ist ja nur für das Bundesfernstraßennetz verantwortlich. Sie ist auch nur verantwortlich für die Bundesbahn; sie ist nicht verantwortlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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CSU) : Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß durch die Staustufe Geesthacht doch eine Verlangsamung des Eises eintreten kann? Man hat das untersucht und glaubt es wirklich. Ich möchte Sie doch auch auffordern, das zu prüfen. Eine zweite Frage: Will das Verkehrsministerium eventuell den Hafen Gorleben weiter ausbauen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Huys, es ist doch so: Wir haben an der Elbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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hinter einem Fahrzeug mit solchen Schmutzfängern herfährt, dies beim Überholen eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Fällen ist, in denen solche Schmutzfänger nicht angebracht sind? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das richtet sich nach dem Straßenzustand sowie danach, wie sich das Wasser und der Schmutz auf der Straße befinden. In Wirklichkeit ist es eben so, daß bei größerer Feuchtigkeit natürlich das Ausspritzen nach der Seite stärker ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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kommen, daß wir wirklich gute Einrichtungen vorlegen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage! Unertl (CDU/CSU) : Eine andere Frage, Herr Bundesminister. Sind Vorbereitungen getroffen, um das Streusalz, das im Winter mit Recht verwendet wird, durch chemische Behandlung so zu gestalten, daß große Schäden an den Fahrzeugen vermieden werden? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Unertl, wir haben auch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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von den Ländern übernommen wird. Unsere Vorschläge sind dagegen begründet nicht nur mit der steuerlichen Gerechtigkeit, sondern auch mit der Erwägung, daß die Steuersenkungen im Gesamtzusammenhang der öffentlichen Haushalte und in dem Bild der Konjunkturentwicklung, das sich uns jetzt bietet, nur auf diese Weise durch entsprechenden Ausgleich auf anderem Gebiete durchzuführen und zu rechtfertigen sind. Es handelt sich zwischen uns nicht darum, ob eine Steuersenkung, die der Herr Bundesfinanzminister durchführen will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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kommt. Wie gesagt, eine Gefahr oder irgendeine Katastrophenstimmung kann dadurch unter keinen Umständen ausgelöst werden. — Meine Damen und Herren, das wäre das eine. Nun ist Herr Kollege Seuffert auf das Steueränderungsgesetz eingegangen, das bis zum 24. April 1964 dem Bundesrat zugeleitet werden soll. Ich halte es nicht für gut, hier schon über einen Gesetzentwurf zu debattieren, den die meisten oder wahrscheinlich alle von Ihnen noch nicht gesehen haben; er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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des Einkommensteuertarifs erwähnen, wollen Sie bitte nicht die Belastung des Verbrauchereinkommens durch die indirekten Steuern vergessen, die wesentlich höher sein dürfte! Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Das ist ein Stichwort, Herr Seuffert, das Sie mir geben. Ich zitiere die Zahlen aus dem Gedächtnis. Die Notwendigkeit, jetzt, im Jahre 1964, ein Steueränderungsgesetz zu machen, ergibt sich gerade aus der Entwicklung der direkten im Verhältnis zu den indirekten Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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(Abg. Seuffert: Sehr richtig!) Wir müssen doch auch anfangen, in dieser Richtung voranzuschreiten. So danke ich Ihnen allen zum Beispiel dafür, daß Sie mir bei der Bearbeitung der Mehrwertsteuer geholfen haben, das zu tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Wuppertal). Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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Termin dafür nennen, wenn diese Empfehlungen von den verschiedenen EWG-Partnern befolgt werden und zur Wirksamkeit kommen. Der Herr Bundeskanzler hat gestern hier im Bundestag erklärt, daß die Bundesregierung sich mit einem Programm konjunkturpolitischer Maßnahmen beschäftigt, das sie in Kürze, aber geschlossen in den Bundestag einbringen will. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß wir nach den Erfahrungen von 1960 dieser Zusage außerordentlich skeptisch gegenüberstehen. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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selten. Denn der Minister muß häufig nur etwas vortragen, was das Haus erarbeitet hat. Doch wieder zur Sache: Man könnte sagen, daß der Wirtschaftsbericht schon andere Nuancen hätte zeigen können. Ich glaube, das ging nicht. Was heute allgemein bekannt ist, ist im November oder im Dezember offenbar geworden. Ich darf das gleich im einzelnen, leider auch mit einigen Zahlen — ich muß Sie um Nachsicht und Geduld bitten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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natürlich ebenso fühlbar wie Steigerungen. Im Index der Lebenshaltung waren die Eierpreise Ende Februar um 25 % niedriger als im Vorjahr. Die Gemüsepreise waren im März um 40 % gefallen. Ich nannte vorhin das Heizöl, das um 5 bis 6 % billiger als im Vorjahr ist. Elektrische Geräte wurden ebenfalls billiger. Die Preise anderer Konsumgüter sind gestiegen. Allerdings zogen die Wohnungsmieten in Auswirkung des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft in den letzten Monaten an;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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Präsident nicht der Präzeptor dieses Hauses. Aber ich darf mich vielleicht als Mentor fühlen, indem ich allen kommenden Rednern den Rat erteile, sich daran zu erinnern, daß wir uns ein bestimmtes Arbeitspensum vorgenommen haben, das wir heute erledigen wollen, weil es Gründe außerhalb dieses Hauses gibt, die zahlreiche Abgeordnete dazu veranlassen könnten, morgen nicht mehr da zu sein. Daher darf ich darum bitten, daß sich die Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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1964 wenigstens einen Ansatz haben. Wir wissen alle, daß auch die Vorbereitungsarbeit Geld kosten wird; daher unser Antrag, wieder 500 000 DM in den Haushalt 1964 einzusetzen, und in dem zweiten halben Jahr, das uns noch zur Verfügung steht, mit der Arbeit wenigstens beginnen zu können. Meine Damen und Herren, wenn Sie über den Antrag abstimmen, darf ich Sie auch bitten, zu bedenken, daß es wirklich notwendig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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und zwar unabhängig, und daß zum anderen auch eine gewisse Kontrolle der Leute vorhanden ist, die prüfen. Über diese Frage hat es nie eine Auseinandersetzung gegeben; es ging lediglich uni die Rechtsform des Instituts, das diese Warenprüfung durchführen soll. Darüber kann man ja auch geteilter Meinung sein. Das ist keine Prinzipienfrage, sondern mehr eine Frage der Zweckmäßigkeit. Da diese Frage aber nicht geklärt ist und auch im Parlament — das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Peters. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren, das hier eingeleitet wird, ist ungewöhnlich. Die Opposition greift eine Kabinettsvorlage auf und bringt hier einen Antrag ein. Aber mir scheint auch die Kabinettsvorlage ungewöhnlich zu sein. (Lachen bei der SPD.) Denn im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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will aber jetzt doch gleich Herrn Conring antworten, da er den Vorschlag machte, diese Vorlagen idem Haushaltsausschuß zu überweisen. Heute haben wir schon den 16. April. Theoretisch ist, wenn Sie heute so beschließen, das alles am 31. März ausgelaufen. Die Schwierigkeit entsteht doch jetzt dadurch, daß wir im April sind. Wann wollen Sie das ändern? Sie würden ja alle vor die Unsicherheit stellen, welcher Preis im April gilt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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mal zu, wie du das im Haushalt, Einzelplan 10, unterbringst! Etwas anderes wollen wir auch nicht. Bitte, da steht Ihnen ein Riesenverwaltungsapparat zur Verfügung, da war sehr viel Zeit zur Verfügung, das in Ihrer Koalition durchzuführen. Das ist doch eine Notlösung, was wir tun, nämlich die im Hinblick auf Baden-Württemberg gemachten Versprechungen des Kabinetts nun mit unserer Hilfe einzulösen. Was liegt denn drin? Jetzt wird es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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etwas verwunderlich, wenn wir nunmehr hören, daß in der Bundesrepublik überall Meßgeräte für die Feststellung der Verunreinigung der Luft aufgestellt werden sollen, nachdem zumindest in großen Teilen der Bundesrepublik die Luftverunreinigung ein Maß erreicht hat, das als unerträglich für die Menschen angesehen werden muß. Lassen Sie mich noch ein anderes Gebiet erwähnen! Auch die damals angekündigte „baldige Gesamtreform" des Lebensmittelrechts ist nicht erfolgt, und es kann auch überhaupt noch keine Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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und zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr sich auswirken mögen. Ich habe Ursache, dem ADAC, dem AvD, der Verkehrswacht, dem Schülerlotsendienst und auch den Fahrschulen, die einen hohen berufsethischen Auftrag erfüllen, für das zu danken, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit — zum Teil ehrenamtlich — fortgesetzt zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr tun. Es gäbe da noch vieles zu sagen. Sehr vieles wäre noch anzusprechen. Viele Möglichkeiten zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]