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Hause sicherlich darüber einig, daß hier noch ganz gewaltige Aufgaben vor uns stehen. Aber so zu tun, als ob etwa in der Vergangenheit auf diesem Gebiet nichts geschehen sei oder in diesem Haushalt nichts geschehe, das scheint mir doch einfach die Dinge auf den Kopf zu stellen. Mir ist auch völlig klar, daß auf dem Gebiete des Ausbaus der Binnenwasserstraßen — das ist eine Meinung, die sich auch in meiner Fraktion immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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größere Anstrengungen machen müssen, um mit der Motorisierung Schritt zu halten. Darüber gibt es überhaupt gar keine Meinungsverschiedenheiten. Aber daß wir nicht mit Taschenspielerkunststücken von heute auf morgen dieses gewaltige Problem einer Lösung zuführen können, das sollte an sich unbestritten sein, und mit solchen Redensarten und der Meinung, man könnte von heute auf morgen mit einer totalen Zweckbindung — die eben nicht durchzusetzen ist — dieses Problem einer Lösung zuführen, kommen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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Öffentlichkeit anerkannt. Mehr können wir nicht tun. Um auf Ihre Zwischenfrage einzugehen, Herr Kollege, darf ich sagen, daß auch die Mitglieder der CDU/CSU und der FDP es lieber sähen, wenn wir das, was wir mit Ihnen gemeinsam auf dem Verkehrsgebiete im Interesse der Allgemeinheit anstreben, im Rahmen des zur Verfügung stellenden Verkehrshaushalts durchführen könnten. Aber das geht nicht. Im Mittelpunkt der Kritik an der Verkehrspolitik steht die Verkehrsnot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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überein, die der Herr Kollege Drachsler gebracht hat. Auf der anderen Seite steht die Aufgabe, den Verkehr im Interesse der gesamten Wirtschaft richtig und zügig in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und in das wachsende Wirtschaftsgebiet einzugliedern, das sich nun sogar über die sechs Länder hinaus auftut. Nur wenn man sich unter diesen beiden Aspekten mit den Problemen des Verkehrs beschäftigt, kann man auch die richtigen Konsequenzen in den Maßnahmen finden. Herr Dr. Bleiß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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neu hinzukommenden Kind in eine größere Wohnung umzuziehen, so sind auch die Menschen, die einen größeren Aufwand im Verkehr betreiben, natürlich genötigt, sich nach der Decke zu strecken und dürfen nicht jenem Prinzip huldigen, das ich früher schon einmal in diesem Hohen Hause dargelegt habe. Der deutsche Kraftfahrer hat nämlich eine besondere Eigenschaft: Eine Straße findet er dann gut, wenn sie eine schöne glatte Decke hat, wenn die Kurven gut überhöht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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entscheidend mitzuhelfen. All diese Pläne bedürfen aber der natürlichen Reifung und Durcharbeitung. Wer hier zu schnell handelt, fällt sehr schnell auf die Nase. Deswegen muß alles sorgfältig überlegt werden. Denn das viele Geld, das investiert wird, ist das Geld, das wir aus den Taschen unserer Mitbürger nehmen. Darauf müssen wir achten. Wir müssen auch auf ihre Sicherheit achten. Wir haben seit dem Jahre 1960 Gott sei Dank keine Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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der natürlichen Reifung und Durcharbeitung. Wer hier zu schnell handelt, fällt sehr schnell auf die Nase. Deswegen muß alles sorgfältig überlegt werden. Denn das viele Geld, das investiert wird, ist das Geld, das wir aus den Taschen unserer Mitbürger nehmen. Darauf müssen wir achten. Wir müssen auch auf ihre Sicherheit achten. Wir haben seit dem Jahre 1960 Gott sei Dank keine Erhöhung der Zahl der Toten bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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/CSU.) Lassen Sie mich schließlich noch eines bezüglich der Doppelzüngigkeit sagen. Wessen Zunge haben Sie denn bei den Binnenwasserstraßen gesprochen? Was ich zitiert habe, stammt zu einem großen Teil aus einem Referat, das der Bundesverkehrsminister bei dem Verkehrsausschuß abgeliefert hat. Herr Minister Seebohm hat eindeutig zugegeben, daß unsere Binnenwasserstraßen vernachlässigt werden, daß sie hinter der Entwicklung einherhinken. Nun, darüber werden wir sehr ausführlich in der Debatte reden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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Untersuchungsausschuß, eine Kommission!) Wir haben über diesen Antrag bereits im Ausschuß gesprochen. Wir wollen die Koalitionsparteien, wenn sie glauben, daß sie einen solchen Antrag gegen ihren Minister durchsetzen sollten, nicht hindern, das zu tun. Aber wir meinen, der Verwaltungsrat hat schon genügend und gut fundierte Vorschläge ausgearbeitet. Es kommt darauf an, schnell zu handeln und nicht durch eine Kommission die Sache eventuell noch zu verzögern. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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Dank an die Postbediensteten gerichtet. Selbstverständlich wissen wir, daß auch der Postminister und die Herren des Ministeriums ein großes Arbeitspensum zu erfüllen haben. Aber leider zwingt uns die Situation bei der Bundespost, das Vertrauen, das in diesem Dank an das Personal zum Ausdruck kommt, nicht auf den Minister oder auf das Ministerium auszudehnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Was hat der Minister Ihnen denn getan?!) — Er hat
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auf den Gebieten, wo man z. B. auf die Bundesbahn ausweichen konnte, nicht die erwartete Erhöhung des Betriebsergebnisses gebracht. Ich warne jedenfalls davor, anzunehmen, die Gebührenerhöhung schlechthin verbessere das Betriebsergebnis; ich glaube, das könnte sich als Trugschluß erweisen. Wir haben nun, Herr Kollege Cramer, gebeten, man möge eine Sachverständigenkommission berufen. Wir haben das nicht aus Mißtrauen gegen die Bundespost vorgeschlagen, sondern weil wir glauben, es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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sachlichen Ausführungen. Ich bin überzeugt, wenn dieses Haus der Auffassung ist, daß die deutsche Wirtschaft, die deutsche Öffentlichkeit eine leistungsfähige Post haben muß, dann werden wir auch die Wege und die Mittel finden, das zu erreichen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ein Änderungsantrag zum Einzelplan 13 liegt nicht vor. Über den Entschließungsantrag kann erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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aus fiskalischen Gründen in Zukunft wieder zu Änderungen kommen. Wir bitten die CDU, dafür zu sorgen, daß so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Zweitens möchte ich noch sagen, daß wir das Verfahren, das Sie jetzt anwenden, für nicht ganz glücklich halten. Vielleicht können Sie mit diesem Ausdruck übereinstimmen, Herr Conring: für nicht ganz glücklich halten. Denn wenn schon eine Panne passiert ist, wäre es Sache dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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möchte, nicht um die Errichtung, sondern um die Vollendung eines Jugendgästehauses, (Abg. Dr. Stoltenberg: Den Ausbau!) um die Vollendung des zweiten Bauabschnitts mit 150 Betten. Bitte, versuchen Sie doch, das über Ihr Parteidenken hinaus als gesamtdeutsche Frage zu sehen. — Herr Stoltenberg, lachen Sie nicht! Das ist eine gesamtdeutsche Frage. (Beifall bei der SPD.) Wir haben doch alle ein Interesse daran, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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1963 weggefallen wären. Wir brauchen sie, weil wir erst jetzt in den Beratungen über die Personalien darüber entscheiden können. *) Siehe Anlage 16 Ich nehme die Gelegenheit wahr, hier gleich ein Mißverständnis aufzuklären, das durch eine Notiz in der heutigen Tagespresse entstanden ist. Die Tatsache, daß wir die Personaltitel nach dem Haushalt 1963 aus technischen Gründen in diesen Haushalt 1964 übernehmen mußten, führte dazu, daß die Tagespresse meldete, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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, die sich in ihrem eigenen Bereich ergeben haben, ehe sie den Haushalt dem Parlament übergibt. Meine Damen und Herren, wäre ich in meinem angestammten schwäbischen Heimatland, so hätte ich für das Verfahren, in das wir seit Jahren — ich sage noch einmal: durch die Schuld der Regierung — geraten sind, einen zwar treffenden und sehr drastischen, aber leider unparlamentarischen Ausdruck, den ich mir hier leider verkneifen muß. (Heiterkeit
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daß sich die Lage auf diesem Gebiet im ,ganzen verschlechtert hat und die Mittel im ganzen weit hinter den tatsächlichen Bedürfnissen zurückgeblieben sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon aus Zeitgründen das weite Feld nicht betreten, das mit dem Stichwort Bildungsnotstand umrissen werden kann. Darüber und über Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ist in der letzten Zeit viel geredet und geschrieben worden. Von bestimmter Stelle ist auch der Versuch gemacht worden, den Tatbestand selbst, der
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die Ausführungen meines Freundes Dr. Alex Möller in der ersten Beratung gegenüber dem Pessimismus des Finanzministers glänzend bestätigt gefunden haben. (Abg. Dr. Stoltenberg: Durch die Inflation der Einnahmen!) — Das ist ein Argument, das auch für Sie nicht ungefährlich ist, Herr Kollege Stoltenberg! Weiterhin wurde der Haushaltsausgleich durch Erhöhung der Steuerschätzungen vorgenommen. Danach soll allein die Lohnsteuer 300 Millionen DM erbringen — das ist ja wohl keine inflationäre Erscheinung, sondern
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des Haushalts — das kann sehr wohl diskutiert werden — ohne Beeinträchtigung des parlamentarischen Bugdetrechts wäre im Rahmen einer Reform des Haushaltsrechts zu erstreben. Größere Verantwortlichkeit der Verwaltung bei wirtschaftlichster Verwendung der Mittel wäre ein anderes Ziel, das man erreichen müßte. Es ist in dem heutigen Haushaltsrecht nicht im vollen Umfang erreichbar, weil sehr oft durch haushaltsrechtliche Bestimmungen die Eigenverantwortlichkeit der Behördenchefs eingeengt und gehemmt wird, so daß nicht das Notwendige und das Richtige getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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im vollen Umfang erreichbar, weil sehr oft durch haushaltsrechtliche Bestimmungen die Eigenverantwortlichkeit der Behördenchefs eingeengt und gehemmt wird, so daß nicht das Notwendige und das Richtige getan wird. Ich sage das, obwohl ich weiß, das man auch da Einschränkungen nach dieser oder jener Richtung machen kann. Zugleich müßte die rechtliche und materielle Verfolgung von Verstößen gegen die Ordnung sowohl den Behörden wie dem einzelnen Beamten gegenüber mit größerem Ernst betrieben werden. Auch das
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sich mit dieser Frage jahrelang beschäftigt hat, oder des Bundesfinanzministeriums Entwürfe kommen müßten, die reif sind zur Beratung und zur Verabschiedung, so daß wir ein neues Haushaltsrecht bekommen. Sie gehören mit zu dem Generalthema, das ich zu Beginn angeschlagen habe: Überwindung der Misere, die sich, ganz allgemein gesprochen, bei Aufstellung, Einbringung und Verabschiedung unseres Haushalts ebenso wie im Vollzug herausgebildet hat. Weit wichtiger noch als diese von mir nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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in den Reihen der anderen Parteien dieses Hauses sofortige Zustimmung finde. Diese Bemerkung entspringt einer nun 15jährigen Beschäftigung mit dem Haushalt und seinen Fragen, ohne daß ich mich deshalb einen Experten nennen möchte, ein Wort, das heute so oft mißbraucht und meistens fälschlicherweise angewendet wird. Es geht mir unabhängig davon, wer zufällig in der Regierung oder auf den Bänken der Opposition sitzt, um die Frage nach einer wirklich im besten Sinne des Wortes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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mir ebenso als einen Segen für die öffentliche Finanzwirtschaft vorstellen könnte, wenn im Rahmen der Vorschläge — und das ist ein anderer Punkt — der bereits erwähnten Expertenkommission auch der Gedanke an ein Bundesrahmengesetz ventiliert würde, durch das die Haushaltspraxis auf allen Ebenen ohne Rücksicht auf die zufällig so oder ,so verteilten Geldquellen in ein gewisses, stets der Diskussion im Einzelfall unterworfenes Verhältnis zur Steigerung des realen Zuwachses am Sozialprodukt geknüpft werden könnte. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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und dann den Haushaltsplan mit qualifizierter Mehrheit verabschieden. In den Fällen, in denen sich Parlament und Rat nicht einig sind, könnte unserer Meinung nach eine gemeinsame Beratung in einem paritätischen Ausschuß erfolgen. Dieses Verfahren, das wir diesem Hause hier vortragen, weil wir glauben, daß es in die europäische Diskussion kommen muß, wäre ohne Vertragsänderung möglich und wäre im Wege der freiwilligen Selbstbindung der Mehrheit der Regierungen durchaus durchführbar. Die volle Übertragung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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hat gestern den nach unserer Meinung untauglichen Versuch unternommen, der sozialdemokratischen Fraktion vorzurechnen, mit welch gigantischen Summen sie den Bundeshaushalt belasten wolle. Herr Stoltenberg weiß natürlich, daß das ein nicht ganz reelles Manöver ist, das wir leicht dadurch kompensieren könnten, daß wir z. B. die Wünsche und Forderungen der verhinderten Oppositions-CDU aus Hannover einmal auf ihre Kosten nach Mark und Pfennig addieren und Ihnen dann eine entsprechende Rechnung aufmachen würden. (Zurufe von
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