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ich jetzt nur hier diese haushaltsrechtliche Seite sogleich in den Vordergrund schieben möchte. Lassen Sie mich zunächst mehr wirtschaftliche Überlegungen zum Ausdruck bringen. Die moderne Finanzpolitik kreist ja eigentlich um das sogenannte „Magische Dreieck", das auch Herr Schoettle zitiert hat: die stabile Währung, eine ausgeglichene Zahlungsbilanz und eine Beschäftigung für alle Menschen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, zu guten Bedingungen. An diesen Grundforderungen der Wirtschaftspolitik hat die öffentliche Finanzwirtschaft einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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, daß wir von dieser unserer grundsätzlichen Auffassung nicht abgehen würden. Herr Kollege Stoltenberg hat ja gestern die Widersprüchlichkeit in der Auffassung der Opposition auf diesem Gebiet deutlich werden lassen, so daß ich darauf verzichten kann, das hier noch einmal vorzutragen. Wir wissen natürlich auch wie Sie, daß die Bindung beider Zuwachsraten, des Bruttosozialprodukts und des öffentlichen Haushalts, die erstmals 1964 verwirklicht werden soll, uns diesmal noch nicht in vollem Umfange gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das muß man klar und deutlich sehen, und man muß nicht gleich den drohenden Zeigefinger erheben; denn die Öffa ist ja nicht ein Finanzierungsinstitut, das etwa zu diesem Zweck gegründet wurde, sondern die Öffa besteht, glaube ich, 40 Jahre und hat diese und ähnliche Funktionen in den vergangenen Jahrzehnten immer glücklich ausgeübt. Über die Rückzahlung der Schulden an die Bundesbank habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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sagen, daß wir diese Bemühungen begrüßen. Dadurch würde ja auch deutlich werden, daß das eigentliche Gewicht des Haushaltsplans sich von der ursprünglichen fiskalischen Tendierung mehr auf die wirtschaftspolitische Seite verlagert hat, als ein Instrument, das in der Wirtschaftspolitik gar nicht mehr entbehrt werden kann. Im übrigen würde eine solche Mehrjahresvorausschau die Übersicht erleichtern für alle, die sich Rechenschaft darüber geben wollen oder geben müssen, welche Teile des Sozialprodukts der nun kommenden Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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wie eine ew'ge Krankheit fort. Meine Herren, ich komme zum Schluß. Das ist an sich bedauerlich; denn es wäre noch viel zu sagen. Aber ich glaube, wir sind es uns gegenseitig schuldig, das Zeitmaß nicht zu überschreiten. Wir von der CDU und von der CSU glauben, daß die Bundesregierung mit dem Etat 1964 einen in der Tendenz: durchaus richtigen Weg eingeschlagen hat. Wir glauben, daß sie durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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wir Politiker ein Mandat haben, Belastungen unseres Volkes in eine unübersehbare Zukunft hinein zu beschließen. Ich meine damit eindeutig nicht Darlehensaufnahmen auf dem Kapitalmarkt für vermögenswirksame Ausgaben; ich meine etwas ganz anderes. Ein Volk, das in 15 Jahren zur finanziellen, politischen und ethischen Überwindung eines verlorenen Krieges für Kriegsfolgen und Wiedergutmachungsleistungen bis zu diesem Jahr einschließlich 113 Milliarden DM aufgebracht hat, das bis zum Jahre 1970 bereits heute durch Gesetz und Vertrag weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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; ich meine etwas ganz anderes. Ein Volk, das in 15 Jahren zur finanziellen, politischen und ethischen Überwindung eines verlorenen Krieges für Kriegsfolgen und Wiedergutmachungsleistungen bis zu diesem Jahr einschließlich 113 Milliarden DM aufgebracht hat, das bis zum Jahre 1970 bereits heute durch Gesetz und Vertrag weitere 60 Milliarden für diese Zwecke aufzubringen hat, dem bekannt ist, daß durch Gesetzesvorlagen der Bundesregierung weitere 8 Milliarden erbracht werden sollen, ist in einem Maße belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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innerhalb des Verteidigungsministeriums einen ganz besonderen Wert. In der amerikanischen Haushaltsordnung ist die Stellung des Haushaltsreferenten des Verteidigungsministeriums angesichts der ungeheuren Summen, die unter seiner Kontrolle stehen, besonders im Gesetz verankert, und ich glaube, das geschah nicht ohne Grund. Auch wir werden in der kommenden Haushaltsordnung — ich komme noch darauf zu sprechen — wahrscheinlich auf diesen Punkt besonders zurückkommen müssen. Lassen Sie mich jetzt auf etwas eingehen, was uns bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Sie mich jetzt auf etwas eingehen, was uns bei den Haushaltsberatungen besonderes Kopfzerbrechen machte. Es ist die Endrechnung, die wir aufstellen mußten, bevor wir das Haushaltsgesetz selbst berieten, das Defizit von 947 Millionen, das sich plötzlich vor uns auftat. Es ist doch eine sehr erhebliche Abweichung von der Regierungsvorlage, wenn am Schluß der Haushaltsberatungen ein Defizit in einer Größenordnung von fast einer Milliarde plötzlich zu decken ist. In den vergangenen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Bindungsermächtigungen klar sind, und wir meinen, daß darunter die Aufgabe selbst, die notwendigen Leistungen für die Verteidigung aufzubringen, nicht Schaden zu leiden braucht. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch von einem Problem sprechen, das wahrscheinlich mein Freund Niederalt noch besonders vertiefen wird, dem Problem des Zwei-Jahre-Haushaltes für die Verwaltungsausgaben. Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsausgaben machen in diesem Riesenhaushalt von 38,7 Milliarden zwar nur eine Summe von vielleicht 3 bis 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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, und dann könnten wir uns dem Haushalt mit der Intensität widmen, wie er es angesichts der Größenordnungen verdient. Wir haben uns noch eine Reihe anderer Probleme gemeinschaftlich vorgenommen, unter anderem das Problem der Bevorratung, das angesichts der neuen großen Leistungen für den zivilen Notstand eine besondere Bedeutung gewinnt. Hier zeigt sich bereits die Überschneidung auch mit der Vorratspolitik des Bundesernährungsministeriums. Wir werden uns mit dem Problem des zivilen Luftschutzes besonders befassen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Dank für seine ganz besonders intensive Mitarbeit an dieser Aufgabe auszusprechen. (Beifall.) Lassen Sie mich einen Ausblick auf das vor uns liegende Haushaltsjahr 1959 wagen. Ich sprach bereits von dem Nichterreichen der Sollziffern, das schon in den ersten Monaten, also im April, Mai und Juni, erkennbar geworden ist. Obwohl wir auf der einen Seite in den beiden ersten Monaten ein Weniger von 1,1 Milliarden DM ich werde nicht müde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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auf die Schulprobleme anderer Länder hinzuweisen. Ich habe mich selber davon überzeugt —auch mit einigen Senatoren, die an diesen Fragen interessiert sind, diskutiert —, daß selbst in einem Lande wie den Vereinigten Staaten, das weiß Gott keine finanziellen Sorgen in der Größenordnung, wie wir sie haben, kennt, heute 80 000 Schulräume fehlen. Auch in anderen Ländern sieht das Schulproblem ähnlich aus. Angesichts dessen sollten wir nicht immer glauben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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habe ich manchmal die Sorge, daß da Hoffnungen geweckt werden, die in den nächsten zehn Jahren unter keinen Umständen erfüllt werden können. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Dabei kommt ,das immer dringender an uns herangetragene Problem des europäischen Straßennetzes auf uns zu. Auch hierzu werden Sie am Schluß der dritten Beratung Entschließungen vorfinden, die ich schon jetzt Ihrer Beachtung empfehlen möchte. Mit Sicherheit werden wir im Haushaltsjahr
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britischen Premiers MacMillan aus Washington zurückkommen und wenn dann der Bundesrepublik sehr vielsagend zugerufen wird, sie möge sich doch den seit zwei Jahrhunderten erprobten Bankiererfahrungen Englands anvertrauen und dort die Goldvorräte England sozusagen zur bankmäßigen Bewirtschaftung übergeben, das dies doch traditionell besser könne als ,die Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Hört! Hört!) Meine Damen und Herren! Da kann ich nur sagen, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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des Haushaltsplans 1959 auf den Fortgang der Konjunktur. Ich glaube, daß wir alle uns in dieser Beziehung völlig einig sind. Eine Bemerkung jedoch zu den Verlagerungen innerhalb der deutschen Haushalte. Das ist ein Problem, das eine immer größere Bedeutung gewinnt. Aus den letzten Mitteilungen, die wir über die Entwicklung der Ausgaben des durchschnittlichen Vier-Köpfe-Haushaltes in Deutschland erhalten haben, haben wir festgestellt, daß im Jahre 1957 die Ausgaben für Ernährung um 4,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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angesichts eines Sozialprodukts von über 200 Milliarden DM macht die auf drei Jahre verteilte langsame Auflösung der Kassenreserven wirklich nicht das aus, was man ihr häufig in die Schuhe schiebt. Außerdem scheint mir ein anderes Verfahren, das hier empfohlen worden ist, nämlich die Bildung von neuen Budgetüberschüssen — England und die Vereinigten Staaten sind ein Beispiel dafür —, in Deutschland kaum praktikabel zu sein, ganz abgesehen davon, daß eine solche Finanzpolitik auch in
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: Übertreibung!) — Über die Verteilung können wir miteinander sprechen; darüber reden wir jetzt schon seit Jahren. Aber zu sagen, daß die jetzigen Ausgaben eine Übertreibung gewesen seien. meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen doch international niemand ab. (Wiederholter Beifall bei der CDU/CSU.) Wir kommen auch nicht umhin, uns bei der Betrachtung dieses Problems einmal in der Welt etwas zu orientieren. Es wird wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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bejahen, sondern es ist die staatspolitische Pflicht einer .großen Partei — und Sie sind eine große Partei —, dem deutschen Volk zu sagen, was diese Partei dafür bewilligen will. Das ist ein Problem, das einfach auf die Dauer nicht umgangen werden kann. Denn die Bundeswehr — das ist unser aller Überzeugung — muß sich jenseits der Parteien auf dem gemeinschaftlichen Willen des ganzen deutschen Volkes aufbauen, wenn sie einen Sinn haben soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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einer Autorität. Es handelt sich auch um den Willen der Autorität, sich der notwendigen Kontrolle durch die Volksvertretung zu unterziehen. (Beifall bei der SPD.) Das zu betonen ist das Recht der Opposition, das zu verlangen ist das Recht des ganzen Volkes. Ich habe seit vielen Jahren den Eindruck, daß der für die Führung der Politik in ,der Bundesregierung verantwortliche Herr Bundeskanzler in Fragen der Autorität oftmals — und wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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die 131 er beispielsweise sind keine Sozialausgaben, sie ergeben sich aus beamtenrechtlichen Forderungen der verdrängten Beamten und ehemaligen Berufssoldaten. Wenn Sie diese Beträge, die sehr erheblich sind, abziehen, kommen Sie zu dem Ergebnis, das wir immer vertreten haben: Der weitaus größte Posten, ein Posten von erschütterndem Ausmaß in diesem wie im vorigen Haushalt, ist der Haushalt für das Verteidigungswesen; er beträgt in diesem Jahr 29,7% der Gesamtausgaben. Die
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Entschädigung der Gemeinden für die von ihnen getragenen mittelbaren und unmittelbaren Kriegsfolgelasten. Ich komme zu einem weiteren Problem ides Haushalts, das anzuschneiden wir im Haushaltsausschuß wiederholt Gelegenheit gehabt haben. Nun ist es an der Zeit, das auch einmal öffentlich zu sagen: Wir wünschen von der Bundesregierung eine Überprüfung der Beiträge der Bundesrepublik Deutschland an internationale Organisationen. Wir wünschen eine Aktivität der Bundesregierung 'in (bezug auf die enorm übersetzten Spitzengehälter in diesen internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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vertreten ist. Wir behalten diese Selbständigkeit als Landespartei, weil sie uns gerade im Kampf um die Rechte der Länder notwendig erscheint. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß, abgesehen von dem gemeinsamen politischen Ziel, das die CSU mit der CDU verbindet, die einmalige Persönlichkeit des Bundeskanzlers Adenauer es ist, die diese enge Bindung zwischen CDU und CSU mit trägt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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ihren gefährlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Folgeerscheinungen einigermaßen Herr werden. Ich brauche jetzt nicht auf Einzelheiten einzugehen; aber das darf ich sagen: Ich freue mich außerordentlich, daß Sie, Herr Bundeskanzler, in einem Gespräch, das ich vor einigen Tagen mit Ihnen führen durfte, Verständnis für diese Fragen gezeigt haben und daß Sie genau wissen, daß die Fragen der regionalen Wirtschaft in Zukunft intensiviert behandelt werden müssen, und ich danke Ihnen von Herzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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die von mir vorhin genannten 2 Milliarden DM hinaus weitere Kassenmittel zurückläßt, die dann für die außerordentlichen Vorhaben verwendet werden können. Ist das aber nicht so, dann ist es wirklich ein Spiel mit dem Feuer, das hier beginnt und das unweigerlich bei einer kurzfristigen Verschuldung bei der Bundesbank enden muß. Ich denke, daß ich verstanden werde, wenn ich diesen Punkt nicht noch deutlicher herausstelle. Herr Kollege Dr. Vogel hat einen beachtenswerten Katalog
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