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auch in diesem Jahr wieder fast 1500 Stellen bewilligt worden. (Zuruf von der FDP: 1451 Stellen!) — Genau 1451 Stellen. Was uns leider gar nicht gelingt, ist die Freimachung des Personals, das für längst zurückliegende Aufgaben eingestellt war, für neue Aufgaben. Hier hält sich das Alte mit einer Zähigkeit, die einer besseren Sache würdig wäre. Es wäre noch viel zu sagen über die Leistungen für Berlin, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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unterhalten. Sie wissen, im vorigen Bundestag hatten wir einen besonderen Ausschuß für Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. In diesem Bundestag ist ein solcher Ausschuß nicht geschaffen worden. Ich vermisse die politische Arbeit an dem Problem der Verwaltungsvereinfachung, das man nicht einfach mit roher Hand durch Anwendung des Überrollungsprinzips lösen kann. Dazu gehört vielmehr auch eine echte Auseinandersetzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: Wer ist wofür verantwortlich, wer führt eine Sache durch, und wer
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bei der es keine politische Alternative gibt, dann tun wir, glaube ich, für die kommenden Etatberatungen das Richtige. Ich habe noch den Wunsch meiner Freunde vorzutragen, Herr Bundesfinanzminister, daß uns das Überrollungsprinzip, das wir in diesem Jahre angewandt haben und bei dem sich der Haushaltsausschuß als „Streichorchester" entwickelt hat, (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Paukenschlägen!) nicht noch einmal zugemutet wird, sondern daß es
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. Ja, es gilt fast als unfein, den Ländern in ihren Aufgaben gleiche Bedeutung wie dem Bund zusprechen zu wollen. Aber gar den Sorgen der Städte und Gemeinden gleiches Gewicht wie denen des Bundes einzuräumen, das scheint für manche, ich möchte sogar sagen, für viele Menschen an Vermessenheit zu grenzen. Dabei ist jeder Abgeordnete dieses Hohen Hauses, jeder Abgeordnete eines Landtags, jeder Minister und jeder Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltung
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aber, daß mit den bisherigen Wegen und Methoden eine wirkliche Ersparnis kaum zu erzielen sein wind. Wir müssen neue Wege beschreiten. Einer dieser neuen Wege scheint mir zu sein, daß man das Rechnungsjahr, ,das antiquiert immer noch vom 1. April bis 31. März läuft, endlich auf das Kalenderjahr abstellt. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Meine Herren Minister, meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses, ich
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bei der FDP.) Ein letztes Argument, das sehr wichtig ist und das ich kurz ansprechen muß: Die Länder behaupten, ein Hindernis für die Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr sei das jetzige Schuljahr, das mit dem Haushaltsjahr übereinstimmt. Der Schuletat sei der größte Etat im Länderhaushalt. — Nach unserer Auffassung ist diese Begründung absolut nicht durchschlagend. Notfalls wäre sogar zu überlegen, das Schuljahr ebenfalls mit dem Kalenderjahr Bleichlaufen zu lassen
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eindeutig sein. Wir können darüber streiten, wie das Gefüge der Einnahmen und Angaben aussieht. Wir können durchaus darüber sehr verschiedener Meinung sein, aber über eines können wir nicht streiten, nämlich über die Notwendigkeit, das im Grundgesetz vorgeschriebene Deckungsprinzip zu wahren, d. h., der ordentliche Haushalt muß gedeckt sein, und auch der außerordentliche Haushalt muß über die Anleihepolitik gedeckt sein. (Abg. Dr. Gülich: Das Deckungsprinzip ist aber schrecklich strapaziert
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. Aber selbst wenn ich Ihrer Deduktion folgte, wären die Sozialaufwendungen immer noch mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts, lägen also über dem Verteidigungsaufwand. Die Frage des Anteils des Rüstungsaufwands am Volkseinkommen ist ein Thema, das heute morgen ebenfalls wieder behandelt worden ist. Man macht uns in der Tat in der Welt manchmal Vorhaltungen, daß wir mit unseren 5 % weniger als die anderen freien Völker täten, daß wir statt dessen unsere Wirtschaft
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das nicht geschehen wäre, wären ja die Reste gedeckt gewesen. (Abg. Dr. Gülich: Dann wären die anderen Ausgaben nicht gedeckt gewesen!) Nun allerdings taucht für uns eine Konsequenz auf, ein Problem, das ich, Herr Kollege Gülich, bei diesem ersten Haushalt, den ich vorzulegen habe, aus manchen Gründen — das habe ich auch in der Haushaltsrede offen gesagt — nicht sogleich lösen konnte, das ich aber lösen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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ein Problem, das ich, Herr Kollege Gülich, bei diesem ersten Haushalt, den ich vorzulegen habe, aus manchen Gründen — das habe ich auch in der Haushaltsrede offen gesagt — nicht sogleich lösen konnte, das ich aber lösen muß. Ich muß nämlich entweder für eine Nachdeckung sorgen, oder ich muß, wie Herr Kollege Ritzel heute morgen gesagt hat, für eine „Tötung" sorgen. Das eine oder andere muß geschehen
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Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende der Ausführungen, die ich zu dieser Generaldebatte machen wollte. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die Haushaltspolitik — ich nehme damit ein Stichwort auf, das Sie gegeben haben, Herr Kollege Gülich — in einem engen Zusammenhang mit der Währungspolitik steht. Die Haushaltspolitik darf nicht dazu führen, daß die Währung in Gefahr gerät, darf nicht dazu führen, daß wir einen Preisauftrieb
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. Ich will jetzt nicht in eine große volkswirtschaftliche Debatte über das Verhältnis der Haushaltspolitik und Lohnpolitik und Preispolitik zur Währungspolitik hineingehen; darüber wäre vieles zu sagen, aber ich glaube, hier ist nicht der Platz, das zu tun. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich damit in großen Zügen in Ergänzung dessen, was ich früher schon sagte, Stellung genommen habe zu dem, was in der Generaldebatte hier heute morgen
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Gerade weil das so ist, sollte man — um nur ein Beispiel herauszugreifen, denn es illustriert die Lage — mit peinlicher Sorgfalt darüber wachen, daß das Geld des Staates, das nach Ihrem eben gegebenen einmütigen Beifall uns allen gehört, nicht für eine bestimmte Partei benutzt wird, die nur ein Stück dieses Staates ist, aber nicht der ganze Staat. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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: Der Mob ist los in Deutschland. Meine Damen und Herren, das wird man ihm in Dortmund nicht so leicht vergessen; darauf kann er sich verlassen. Im Zusammenhang mit diesem Wort „Mob", das noch lange an Ihnen haften bleiben wird, (Zuruf von der CDU/CSU: An Ihnen!) fiel jenes Modewort von der Masse. Wer ist denn diese Masse? Sie besteht aus lebendigen Menschen, aus
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der Spenden galt, von diesem Recht genauso Gebrauch gemacht haben wie wir. (Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) — Herr Dr. Arndt, ein Blatt, das uns jene geschickt haben, die Sie um Spenden angegangen sind. — Also Sie haben dasselbe Recht in Anspruch genommen, das Sie jetzt kritisieren. Meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, daß der demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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. — Zurufe von der SPD.) — Herr Dr. Arndt, ein Blatt, das uns jene geschickt haben, die Sie um Spenden angegangen sind. — Also Sie haben dasselbe Recht in Anspruch genommen, das Sie jetzt kritisieren. Meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, daß der demokratische Staat von uns allen respektiert werden muß. Ich bekenne mich zu dem Satz, daß keine Partei in einem Staate ein Vorrecht
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(CDU/CSU) : Herr Professor Gülich, wissen Sie, daß die SPD eingeladen war, mitzumachen bei dieser Arbeitsgemeinschaft? Dr. Gülich (SPD) : Das weiß ich nicht, Herr Kollege Aigner, das widerlegt aber nichts von dem, was ich soeben gesagt habe. Es gibt noch eine Reihe von Vereinigungen; denken Sie an die Waage, Gesellschaft für sozialen Ausgleich, an die Gespräche zwischen Fritz und Otto, mit
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jetzt kommt das Entscheidende! Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß in diesem Fernschreiben keine neuen Tatsachen enthalten sind und nichts darüber gesagt ist, welche Tatsachen bewiesen werden sollen. Aber in dem Fernschreiben des Herrn Bundeskanzlers, das am Morgen der Terminverkündung einging, steht, soweit ich weiß, das Bundesverfassungsgericht werde keine unangreifbare Entscheidung fällen können, falls diesem Wunsch des Bundeskanzlers nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht entsprochen werden könne. (Zurufe von
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wenn Sie das nicht wollen, um so besser. Angesichts dieser Situation erscheint es uns Sozialdemokraten bei der Grenzlage unseres Landes am Eisernen Vorhang z. B. nichtmöglich, die Wehrpflicht alten Musters zu praktizieren, ein System, das zur Folge hat, daß alle vorhandenen Verbände ständig nicht voll einsatzbereit sind, und das, als es ,erfunden wurde, auf die Bildung von Reserven ausgerichtet wurde, die dann erst in einem langwierigen und sehr schwierigen
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Wir meinen aber Truppen mit wirklich modernen Waffen! Diese Einheiten müssen wegen der Anforderungen, die an eine moderne Ausbildung gestellt werden, aus längerdienenden Freiwilligen und aus Berufssoldaten bestehen. Es ist für ein strategisches Denken, das sich auf einen Verteidigungskrieg, nicht aber auf einen Angriffskrieg vorbereitet, klar, daß es zur Unterstützung dieser Eingreifverbände einer bodenständigen Verteidigungstruppe bedarf, die nach Auffassung der Sozialdemokraten zur Erfüllung ihrer verschiedenartigsten Aufgaben am besten in einem milizartigen
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zu diesem gemeinsamen Wege bereit waren, selber die Schuld daran getragen, daß die psychologischen Voraussetzungen für eine genügende Anzahl von Freiwilligen in unserem Volke nicht gegeben waren. Ich sagte schon, daß ein strategisches Denken, das auf einen Verteidigungskrieg, nicht aber auf einen Angriffskrieg zusteuert, auf Grund der Konzeption, die ich Ihnen hier in wenigen Sätzen dargestellt habe, eine schlagkräftige und völlig ausreichende moderne Art der Verteidigung in diesem Lande entwickeln könnte
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will darüber nicht weiter sprechen, weil ich glaube, daß wir durch eine gemeinsame Diskussion im Verteidigungsausschuß durchaus in der Lage sein werden, auch auf diesem Gebiet zu allseits befriedigenden Ergebnissen zu kommen. Das Ziel, das wir uns gesetzt haben und das nur in einer gemeinsamen Arbeit mit den demokratischen Parteien dieses Landes erreicht werden kann, rückt dann immer wieder in weite Ferne, wenn man erlebt, wie die Anliegen der Opposition z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Herren, ich sehe, daß die Zeit des Sitzungsablaufs gekommen ist. Ich möchte deswegen nur noch einige wenige Schlußsätze zu diesen Problemen sagen, über die wir uns zweifellos morgen weiter unterhalten müssen. Das Nein, das wir zum Verteidigungshaushalt aussprechen, ist ein Nein zu einer unzweckmäßigen Organisation des Verteidigungswesens und das Nein zu einer politischen Konzeption, die dieser unzweckmäßigen Organisation zugrunde liegt. Die Sozialdemokratische Partei wäre gern bereit, ja zu sagen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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namentliche Abstimmung. Für uns Sozialdemokraten ist dieser Punkt der wichtigste. Hiervon könnte unsere Stellungnahme zu dem Gesetz — dafür oder dagegen oder Enthaltung — abhängen. Ich bitte Sie, zu überlegen, ob ein Gesetz, das wir ja nicht alle acht Tage machen können, sondern das für lange Zeit ausreichen soll, beschlossen werden kann, das durch die Entwicklung mindestens in diesem Punkte überholt ist. Ich bitte Sie, in die Zukunft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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dagegen oder Enthaltung — abhängen. Ich bitte Sie, zu überlegen, ob ein Gesetz, das wir ja nicht alle acht Tage machen können, sondern das für lange Zeit ausreichen soll, beschlossen werden kann, das durch die Entwicklung mindestens in diesem Punkte überholt ist. Ich bitte Sie, in die Zukunft zu schauen und wenigstens die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wir können doch nicht sagen — wie es im Ausschuß geschah —, daß nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]