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daß wir das Gesetz besser über die Bühne bringen würden, weil einer der maßgebenden Handwerksvertreter — ich glaube, er ist Präsident einer Handwerkskammer — 42 Stunden als für das Handwerk genügend bezeichnet hat. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Das sollte auch die Antwort für den Herrn Handwerksmeisterkollegen sein, der hier nur eine Erklärung abgegeben hat. (Erneute Zurufe von der Mitte.) — Das können Sie im Protokoll der Sitzung vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich stehe nicht unter dem Verdacht, ein Funktionär des deutschen Handwerks zu sein, halte es aber für notwendig, daß man ,das hier klarstellt. Man kann einen Berufsstand in unserer Wirtschaft nicht in einer solchen Weise diffamieren. (Beifall bei der CDU/CSU. — Anhaltende Unruhe.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, wir
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, die nicht nur unserer Industrie mit ihrem Exportinteresse, sondern der gesamten Wirtschaft in der Hochkonjunktur gestellt sind — vor allem der mittelständischen Wirtschaft — gestellt sind. Wer diese Erkenntnisse hintanstellt im Interesse eines dirigistischen Reglements, das alles gleichschalten möchte, wird ganz gewiß für die Zukunft weder der Jugend noch den Berufsständen dienen, die sich eine gute Berufsausbildung des Nachwuchses besonders angelegen sein lassen. (Sehr gut! rechts und in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie sehr, diesem Antrag die Zustimmung nicht zu geben. Wir machen hier ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das von dem Gedanken des Schutzes der arbeitenden Jugend ausgeht. Hierin liegt auch die Begrenzung dieses Gesetzes. Wir können z. B. in dieses Gesetz nicht hineinschreiben, wie die Jugend zweckmäßigerweise ihre Freizeit verbringt. Wir können nicht,
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des Grund und Bodens hat das Hohe Haus in zweiter Lesung in eindrucksvollster Weise ein Bekenntnis zum Eigentum abgelegt. Während in Mitteldeutschland Eigentum ausgelöscht wird, um die Sklaverei aufzurichten, schafft der Deutsche Bundestag ein Gesetzeswerk, das dem Ziel dient, möglichst Eigentum für alle zu schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wissen, daß Eigentum als Institution in unserer gefahrvollen Zeit auf die Dauer nur erhalten
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, daß Sie diesem Gesetz in der öffentlichen Darstellung einen Sinn geben, der nicht richtig ist. Das ist kein Gesetz für Eigenheimbau, das ist kein Gesetz zur Streuung von Eigentum. Das ist ein Gesetz, das im wesentlichen technische Bestimmungen enthält, das insoweit wertneutrale Bestimmungen wiedergibt, ein Gesetz über Bau- und Bodenrecht, dazu unter Ausklammerung sozialer und politischer Entscheidungen. Darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen müssen, nachdem Sie mir
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richtig!) In der Broschüre zum Bundesbaugesetz riecht die Erwähnung des Eigenheims, wie ich schon andeutete, doch sehr stark nach Propaganda; denn von allgemeinen Leitgedanken abgesehen gibt es in dem Gesetz kein spezielles Anliegen, das den Eigenheimbau betrifft, kann es auch gar nicht darin geben. Deshalb sollte man nicht so viel Aufhebens von dieser Frage machen, wie das der Herr Bundeswohnungsbauminister tut. (Abg. Dr. Even [Düsseldorf] meldet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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Klinge liegt vor Ihnen. (Abg. Huth: Ein Messer ohne Klinge gibt es doch gar nicht!) — Ja eben, mein Lieber, damit soll zum Ausdruck kommen, daß ein Gesetz vorgelegt wird, das die ihm gestellte Aufgabe nicht erfüllt. (Beifall bei der SPD.) Verehrter Herr Huth, es ist sehr schwer, sich über Bilder klarzuwerden, wenn auf der einen öder anderen Seite so etwas wie Blindheit eine
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, statt selbst schöpferisch tätig zu werden, das verdient fürwahr kein Lob. Die beiden letzten Punkte, die ich aus der kleinen „Festschrift" für das Bundesbaugesetz kritisch herausgreifen muß, betreffen das schiefe Bild, das unter der Uberschrift „Die Maßnahmen im einzelnen" über die Erhöhung der Grundsteuer und die Wirkung der Gutachterausschüsse dargeboten wird. In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Baulandsteuer mit Recht lebhaft kritisiert worden. Das geschah auch anläßlich der
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sich eine immer ablehnendere Haltung der CDU/CSU gegenüber erforderlichen radikalen Maßnahmen herausgestellt. Das ist leider bis zum Schluß der Beratungen so geblieben. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat hier sein Beispiel von der goldenen Uhr wiederholt, das er im Ausschuß schon einmal angeführt hatte. Er hat erklärt, das Gesetz sei zwar keine goldene, auch keine silberne Uhr geworden, aber immerhin ein brauchbarer Wecker. Dieser Wecker sei dazu geeignet — so hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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Ungewöhnliches, sondern schon etwas Bescheidenes. In Städten kommen Sie heutzutage nicht unter dem Doppelten zu einer Deckung des Aufwandes. Nehmen Sie einmal ein Areal von, sagen wir, 10 000 qm unbebauten Geländes, für das nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Erschließungsbeitrag von 5 DM pro Quadratmeter fällig gestellt wird. Dann sind da eventuell sofort oder in Raten 50 000 DM aufzubringen. Ob das nicht Bewegung in den Baumarkt zu bringen vermag? Ich
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, um zu zeigen, wie sich eine solche Bestimmung auswirken kann, wenn sie von den kommunalen Verwaltungen, die die Beschlüsse zu fassen haben, entsprechend angewandt wird. Wir glauben also, daß das Bedenken, das der Sprecher der SPD geäußert hat, von diesem Gesetz könne kein wirksamer Druck in Richtung auf eine Erhöhung des Angebots an Grund und Boden ausgehen, unbegründet ist. Im Gegenteil, wir befürchten eher, daß die Dinge
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das nun mit einem Vorkaufsrecht der Gemeinden für urigebaute Grundstücke verbindet, können Mißbräuche entstehen, die wir nicht wünschen. Ich habe das schon in der zweiten Lesung ausgeführt. Wir wünschen nämlich, daß das Gelände, das jetzt vermehrt an den Markt gebracht ,wird, unter allen Umständen auch in die Hand von privaten Personen und nicht in die tote Hand gelangt. Wir haben also in dieser Hinsicht sehr ernste Bedenken. Unser Antrag ist
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ausgeführt hat, sind wir der Meinung, daß trotz aller Bedenken und Sorgen, die wir wegen der Kardinalpunkte herausgestellt haben, der Umstand, daß es zum erstenmal in der deutschen Geschichte ein einheitliches Bundesbaugesetz gibt, das man sicher nachher auch noch verbessern kann (Abg. Jacobi: Muß!) — meinetwegen auch „muß"; ich teile durchaus Ihre Auffassung, nur denke ich wahrscheinlich an eine andere Richtung als Sie, Herr Kollege
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gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen, hängen mit dem Grund und Boden zusammen. Deshalb muß auch von einer liberalen Partei, von der Freien Demokratischen Partei anerkannt werden, daß Grund und Boden ein ganz besonderes Eigentum ist, das ja schon nach dem Grundgesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden darf und muß. Da meine Fraktion also diese Sozialpflichtigkeit, diese Sozialverbundenheit des Grund und Bodens ausdrücklich anerkennt, möchte ich irgendwelchen Mißdeutungen entgegentreten, die etwa in der Auffassung
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in der Wirtschaft als liberale Fraktion ganz besonders schätzen. Alle diese Dinge zusammen, sind, glauben wir, geeignet, einen Druck auf die Bodenpreise auszuüben und ein erhöhtes Angebot zu erzeugen. Das einzige Mittel, das wir nicht akzeptieren, ist, wie ich schon ausführte, die gegenwärtige Form der Baulandsteuer. Sie ist im übrigen im Ausschuß schon so verwässert worden, daß effektiv eine Wirkung weder nach der einen noch nach der anderen
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sagen, daß eine solche Bezeichnung auf das Bundesbaugesetz keineswegs zutrifft. In anderthalbjährigen Beratungen haben Gründlichkeit und Sachlichkeit die ganze Verhandlung ausgezeichnet. Wir haben — entgegen der Auffassung des Herrn Kollegen Jacobi — ein Städtebaugesetz geschaffen, das den an den Städtebau gestellten neuzeitlichen Anforderungen gerecht werden wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gilt namentlich für die Bestimmungen, die wir für die Sanierung geschaffen haben; denn gerade auf diesem Gebiete
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der Kommunalaufsicht erreicht werden. Wenn nämlich eine Selbstverwaltungseinrichtung, eine einzelne Gemeinde ihre Pflicht nicht erfüllt, dann kann man ihr mit entsprechenden Mitteln begegnen. Meine hessischen Freunde meinten nur, es sei eine bessere Lösung, das in diesem Fall dem Landesgesetzgeber zu überlassen. Wir sollten diese Frage nicht zum Anlaß nehmen, zu überprüfen, wer der kommunalen Selbstverwaltung freundlicher gegenübersteht. (Zurufe von der CDU/CSU: Dann kämen Sie schlecht weg
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, aber auch gar nichts eingeführt, um für die Zukunft gegen weitere Bodenpreissteigerungen eine Barriere aufzubauen, damit nicht weitere zusätzliche Bodenpreissteigerungen und fortgesetzte Gewinne aus Bodenspekulationen erzielt werden. Das ist der Kern des gesellschaftspolitischen Anliegens, das uns beschäftigt. Wir haben in der zweiten Lesung unseren Antrag zu §§ 211 a ff. vorgebracht und ein ausgewogenes Instrument von Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, durch das einmal ein Druck auf die Bodenpreise ausgeübt wird und ferner rechtzeitig und
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sowie für Schäden an der Ausbildung nach den entsprechenden Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes betrifft. Ich möchte wiederholen, was ich bei der ersten Lesung in der schriftlichen Begründung ausgeführt habe. Es gibt in Deutschland kein anderes Gesetz, das sich damit befaßt, Unrecht wiedergutzumachen, das aus der Verletzung menschlichen Rechtsguts entstanden ist. Es handelt sich vom Verfolgten her um das gleiche Schicksal. Wir bedauern, daß es die Bundesregierung und auch die Mitglieder der CDU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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entsprechenden Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes betrifft. Ich möchte wiederholen, was ich bei der ersten Lesung in der schriftlichen Begründung ausgeführt habe. Es gibt in Deutschland kein anderes Gesetz, das sich damit befaßt, Unrecht wiedergutzumachen, das aus der Verletzung menschlichen Rechtsguts entstanden ist. Es handelt sich vom Verfolgten her um das gleiche Schicksal. Wir bedauern, daß es die Bundesregierung und auch die Mitglieder der CDU-Fraktion bei der Beratung im Ausschuß abgelehnt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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Meinung, daß die Bundesrepublik zwar als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ohne Einschränkung für Handlungen des Deutschen Reiches einstehe, daß sie dagegen nicht in präjudizierender Weise Schadenersatzansprüche der politischen Häftlinge anerkennen könne, um ein Unrecht wiedergutzumachen, das vom Regime der sowjetisch besetzten Zone ausgeübt worden sei. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte, daß die Bundesregierung lediglich Ansprüche anerkenne, die ihre Grundlage in einer Fürsorgepflicht oder einem Betreuungsverhältnis hätten. Die Betreuung wird nach geltendem Recht
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, hier ein Teilstück aus dem Bundesentschädigungsgesetz auf die ehemaligen politischen Häftlinge aus der Sowjetzone anzuwenden, berührt die allgemeine Frage, ob man für die politischen Häftlinge, die Opfer der Gewaltherrschaft des Bolschewismus, das Gesetz, das für die Opfer des Nationalsozialismus vom Bundestag beschlossen worden ist, anwenden kann oder nicht. Über diese grundlegende Frage haben wir uns im Ausschuß mehrere Male sehr ausführlich unterhalten. Wenn Sie so freundlich sind, das nachzulesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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, bei den Parlamentariern, die das Gesetz geschaffen haben, und bei der Bundesregierung besteht kein Zweifel darüber, daß das Gesetz für die Wiedergutmachung der Schäden aus der Zeit des Nationalsozialismus ein einzigartiges Gesetz gewesen ist, das in einem einzigartigen Augenblick erlassen worden ist und von vornherein weit überdurchschnittliche Sozialhilfen festgesetzt hat. Diese Einzigartigkeit hing mit der Situation zusammen, in der sich die Bundesrepublik, das neue Deutschland, als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches befand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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später darüber, von welchem Jahre an —, kann man es den Kriegsgefangenen nicht übelnehmen, wenn sie die gleiche Entschädigung für sich fordern. Das haben sie nicht gefordert. Es handelt sich um ein Objekt, das man zumindest beachten muß; man kann es nicht mit einer Handbewegung abtun, denn es geht immerhin um 1 Milliarde. Nun, glaube ich, muß man noch etwas im Interesse der Häftlinge selber sagen. Man kann
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