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im Jahre 1959 von den Italienern angekündigt wurde, ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien getroffen wurde, das jetzt eventuell ausgelaufen sein könnte, und ob deshalb dieser Schritt vorgenommen worden ist. Leber, Bundesminister für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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das Post und Fernmeldewesen: Ich beantworte die Frage mit Ja. (Abg. Seefeld: Schönen Dank, das reicht!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ihnen genügt das; danke schön. — Keine weiteren Zusatzfragen. Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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das Ergebnis der Konsultation zur Kenntnis genommen. Und es ist doch wohl nicht zu einem Gesetz gekommen, das EWG-widrig wäre, Herr Kollege Gewandt. Bei dem Streit, der jetzt zwischen einigen anderen 'europäischen gelagerten Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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die 170-km-Zone im Norden. Ich habe vorhin schon mein Bedenken angeführt, daß Sie mit der Feststellung, das Gesetz sei nicht EWG-konform, solche Interessenten unter Umständen noch ermutigen, zum Nachteil der deutschen Häfen in Brüssel tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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hier zur Wahrung des deutschen Rechtsstandpunktes nach Möglichkeit unterstützt — denn es ist ja ein Gesetz des Parlaments; das wir durchführen — und nicht mit der Bemerkung, dieses Gesetz. sei EWG-widrig, den deutschen Standpunkt anderen Interessenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Herr Minister, glauben Sie nicht, daß Sie durch die Erklärung, die Sie eben abgegeben haben, das Verhandlungsklima derart belasten, daß die italienische Regierung gar nicht anders kann, als ihre Maßnahmen aufrechtzuerhalten? Leber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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erste Zahlung verzögern. Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Enders auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das seit 1961 unveränderte Pflegegeld für Unfallverletzte nach § 558 Abs. 3 RVO zu erhöhen, um damit eine Angleichung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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! Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Herr Kollege, das Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erhöhen. Die gesetzlich festgelegten Rahmenbeträge sollen denen der Kriegsopferversorgung angeglichen werden. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das ist ein Problem, das wir insbesondere mit den Ländern erörtern wollen. Ich habe schon auf unsere Bemühungen um verstärkte Koordinierung hingewiesen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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einem Teil auch um Unterkünfte der Unternehmungen handelt, darauf hinweisen, daß unser Haus die Absicht hat, das Problem der ausländischen Arbeitnehmer, das in seiner Bedeutung durch die Zunahme der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Aufenthaltsdauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Unternehmungen handelt, darauf hinweisen, daß unser Haus die Absicht hat, das Problem der ausländischen Arbeitnehmer, das in seiner Bedeutung durch die Zunahme der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Aufenthaltsdauer gewachsen ist, auch in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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gegebenenfalls auch gegen den Willen eines uneinsichtigen Arbeitgebers noch stärker zu gewährleisten — von der Bundesregierung beabsichtigt ist, das Betriebsverfassungsgesetz im Zuge seiner anstehenden Novellierung entsprechend zu ergänzen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Fragen 46 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Problematik, ,das wissen Sie, haben wir im Zusammenhang mit der Beratung des Finanzänderungsgesetzes 1967 eingehend erörtert. Wir haben eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß seitens der Versorgungsämter so verfahren wird, wie Sie das in Ihrer Fragestellung angedeutet haben, Dieses Verfahren entspricht dem Gesetz, das bei der Ermittlung des Vergleichsabkommens einer pauschalierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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so verfahren wird, wie Sie das in Ihrer Fragestellung angedeutet haben, Dieses Verfahren entspricht dem Gesetz, das bei der Ermittlung des Vergleichsabkommens einer pauschalierten Regelung den Vorzug vor einer konkreten Schadensermittlung gibt. Sonderzuwendungen der von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Sozialordnung: Herr Kollege, da es sich hierbei der Natur der Sache nach um ein Problem handelt, das nicht nur unser Haus berührt, sondern mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden muß, kann ich auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung hält es nicht für 'ausreichend — wenn ich das im Zusammenhang der beiden Fragen sagen darf, Herr Kollege —, wenn ausschließlich dem Arbeitgeber die Entscheidung darüber überlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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kann. Für April ist ein Treffen der Delegationsleitungen vorgesehen. Die deutsche Seite hat dazu ein Memorandum, das den 'zentralen Problemkreis der schweizerischen Basisgesellschaften behandelt, unterbreitet. Die bevorstehenden Gespräche sollen den beiden Seiten zumutbaren Lösungsspielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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von Beiträgen zu Lebensversicherungen gesehen werden. Dabei handelt es sich um ein Problem der Harmonisierung der Sparförderung, das im Rahmen der eingeleiteten Steuerreform geprüft werden wird. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Steuerreform nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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, weil sehr oft von der Steuerreform gesprochen wird in diesen Zusammenhängen — und das ist ein Argument, das ich auch einsehe —, fragen, wann etwa mit dieser Reform zu rechnen ist und wieweit die entsprechenden Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]
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, also während der Zeit vom 29. November 1968 bis zum 10. Oktober 1969, bewirkt worden ist, das Ausfuhrentgelt jedoch erst nach der Freigabe des D-Mark-Wechselkurses am 29. September 1969 bzw. nach der endgültigen Änderung der D-Mark-Wechselkursparität am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um ,ein vielschichtiges Problem, das im Rahmen der Steuerreform einer eingehenden Überprüfung bedarf. Dieser Überprüfung sollte nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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Für weitere Fahrten zur Markterschließung, wie es so schön heißt, muß ein Fahrzeug verwendet werden, für das in Frankreich sämtliche Abgaben entrichtet worden sind. Zu der Anwendung der entsprechenden französischen Steuervorschriften auf Kraftfahrzeuge von Geschäftsreisenden aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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entsprechenden französischen Steuervorschriften auf Kraftfahrzeuge von Geschäftsreisenden aus anderen EWG-Mitgliedstaaten hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unlängst festgestellt, das französische Verfahren behindere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft und führe zudem zu einer Doppelbesteuerung hinsichtlich der Umsatzsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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das wird mit Sicherheit im Zusammenhang mit all diesen Gebühren geschehen. Zuständig wäre außerdem zunächst das Verkehrsministerium, das entsprechende Vorschläge machen müßte. Präsident von Hassel: Ich darf die Gelegenheit zum Anlaß nehmen, Herr Kollege Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]