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vom Bundesfinanzministerium auf 25 bis 30 Millionen DM veranschlagt. Das Finanzministerium hat schon durch seinen Staatssekretär erklären lassen: Die Deckung dieser Mehrausgaben muß im Einzelplan 10 gefunden werden. Wir machen also hier etwas sehr Törichtes, das zu dem vielen Törichten, das in der Agrarpolitik ohnehin schon geschieht, noch hinzukommt. Und die Kosten, die dadurch entstehen? — Nun, die nehmen wir dann aus den Mitteln weg, die für die Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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Millionen DM veranschlagt. Das Finanzministerium hat schon durch seinen Staatssekretär erklären lassen: Die Deckung dieser Mehrausgaben muß im Einzelplan 10 gefunden werden. Wir machen also hier etwas sehr Törichtes, das zu dem vielen Törichten, das in der Agrarpolitik ohnehin schon geschieht, noch hinzukommt. Und die Kosten, die dadurch entstehen? — Nun, die nehmen wir dann aus den Mitteln weg, die für die Landwirtschaft nützlich sind. Sie werden jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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die für die Landwirtschaft nützlich sind. Sie werden jetzt kommen und sagen, das sei alles im Interesse der kleinen Bauern nötig. Wir haben das schon so oft gehört. Das ändert nichts an der Tatsache, das nimmt nichts von dem weg, was vom Staatssekretär im Ernährungsausschuß über das Zustandekommen des Roggenberges sehr offen gesagt worden ist. Ich stelle nur noch einmal fest, daß sich diese Politik bis zum bitteren Ende gerade gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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nicht heißen: „Durch Urteil des Bundesgerichtshofs ...", sondern: „Durch Beschluß des Bundesgerichtshofs ... ". Vorher hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden. Es war eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Ich bitte, das auf der linken und rechten Seite auszubessern. Vizepräsident Dr. Preusker: Im Bericht soll es also statt „Urteil" „Beschluß" heißen. Im Gesetz ist aber nichts zu ändern. Ich rufe also in zweiter Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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worden ist — damals unter der Überschrift „Gesetz gegen Volksverhetzung" —, zu einer Einigung aller Beteiligten im Rechtsausschuß zu kommen. Ich hoffe sehr, daß diese Genugtuung heute auch von diesem Hause geteilt wird, das uns durch seine Zurückverweisung vor einiger Zeit den Auftrag gegeben hat, im Ausschuß, wenn irgend möglich, zu einer Einigung zu kommen. Der Rechtsausschuß hat nicht den Versuch unternommen, es jedem recht 'zu machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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den Auftrag gegeben hat, im Ausschuß, wenn irgend möglich, zu einer Einigung zu kommen. Der Rechtsausschuß hat nicht den Versuch unternommen, es jedem recht 'zu machen, sondern versucht — ich glaube, das sagen zu dürfen —, eine sachgerechte Lösung zu finden. Dieser Versuch ist nach unserer Überzeugung im wesentlichen gelungen. Dabei sind vom Rechtsausschuß einerseits die Grundgedanken des alten Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung zu § 130 StGB verwertet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Strafgesetzbuches, Drucksache 1551, enthalten waren. In dem Kernpunkt des Gesetzes, nämlich hinsichtlich der Änderung des § 130, ist nach Auffassung des Ausschusses das rechtspolitische Ziel, das die Bundesregierung mit ihrem Entwurf verfolgt hat, auch nach der jetzigen Fassung erreicht worden. Andererseits sind durch die Neufassung des Straftatbestandes die Bedenken derjenigen beseitigt worden, die der damaligen Fassung nicht glaubten zustimmen zu können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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und hat das Vertrauen zu der Rechtsprechung, daß sie mit den von uns gefundenen Formulierungen nicht nur fertig werden wird, sondern damit auch eine wirksame Waffe in die Hände bekommt, mit der das Ziel, über das wir alle uns von Anfang an einig waren, erreicht werden kann. Sämtliche Beschlüsse sind im Ausschuß einstimmig gefaßt worden. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch das Haus den vorgeschlagenen Formulierungen zustimmen könnte. (Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1960 () [PBT/W03/00116]
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. Ich komme daher zu dem Ergebnis: in bezug auf diese Entwicklung besteht kein Grund zur Dramatisierung der augenblicklichen wirtschaftlichen 1 Lage in der Kohlen- und Energiewirtschaft, zumal wir die Konjunkturschwäche des vergangenen Jahres, angesichts derer das Problem stark hervorgetreten ist, inzwischen überwunden haben. Es besteht daher kein Anlaß zu Kurzschlußreaktionen, und es besteht auch kein Anlaß zu der Stillegungshysterie, die wir heute in Deutschland erleben. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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den Verbraucher hingewiesen. Er hat hinzugefügt, es sei auch eine wichtige Aufgabe, dem Bergbau Mut zu machen, damit er Rationalisierungsmaßnahmen durchführe. Meine Damen und Herren, mir scheint, das ist ein Experiment, das schon nicht mehr in den Rahmen der Psychologie, sondern vielleicht sogar in den Rahmen der Pathologie gehört. Es ist für mich eine große Frage, ob die' „Mutspritze" für den Bergbau mit einer Milliarde Belastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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daß in Frankreich im Jahre 1961 6 Millionen t Steinkohle durch Erdgas aus dem Markt geworfen sein werden. Wir wissen, welche Möglichkeiten der Erdgasversorgung in der Sahara liegen, wobei es sich um ein Erdgas handelt, das nach allen bisherigen Erfahrungen billiger sein wird als Kohle und 01. Wir müssen also damit rechnen, daß 1965 etwa 23 Milliarden cbm Erdgas — das entspricht 40 Millionen t Steinkohleneinheiten — mit der Ausdehnung des europäischen Erdgasnetzes und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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einer Mineralölraffinerie in München überhaupt noch nicht berücksichtigt. Das Problem ist, daß in diesen sieben, acht Jahren ein Heizölangebot in Höhe von einem Drittel des heutigen Kohleangebots auf uns zukommt. Die Mineralölindustrie hat versucht, das zu bagatellisieren, und nachträglich erklärt, die Kapazität würde nicht auf 58 Millionen t, sondern nur auf 40 Millionen t ausgedehnt werden. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, welche Erdölleitungen bei uns im Bau und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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diesen Erdölleitungen geht ein Druck auf die Mineralölwirtschaft aus, mehr Heizöl als bisher auszubringen und nicht weniger. Wenn das die Entwicklungsaussichten sind, was soll da eigentlich die Heizölsteuer bedeuten? Ist sie überhaupt ein Instrument, das man hier zur Debatte stellen kann? Das ist schon keine Frage der Psychologie mehr; da sind offenbar Medizinmänner am Werke, die meinen, Sand in die Augen zu streuen sei eine gute Medizin. So einfach ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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Arbeiter und Spezialkräfte veranlassen, den Arbeitsplatz zu wechseln. Soll hier Wandel geschaffen werden, so kommt es in erster Linie darauf an, die Feierschichten zu vermindern. In dieser Beziehung ist in den letzten Wochen, das möchte ich besonders betonen, eine beachtliche Wendung zum Besseren eingetreten. Während die 117 Schachtanlagen des Ruhrbergbaus im März d. J. insgesamt noch 246 Feierschichten oder rund 2 Feierschichten je Belegschaftsmitglied verfahren mußten, hat sich die Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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! Meine Damen und Herren! Mir obliegt es, die ablehnende Haltung meiner Fraktion gegenüber dem Problem der Heizölsteuer zu begründen. Dabei möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Herrn Wirtschaftsminister an ein Zitat erinnern, das in der Begründung eines Gesetzes steht, über das wir heute auch noch beraten werden. Es lautet: In einem auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftssystem muß sich die Unternehmerische Initiative frei entfalten können. Eingriffe in diese Freiheit sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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, die ablehnende Haltung meiner Fraktion gegenüber dem Problem der Heizölsteuer zu begründen. Dabei möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Herrn Wirtschaftsminister an ein Zitat erinnern, das in der Begründung eines Gesetzes steht, über das wir heute auch noch beraten werden. Es lautet: In einem auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftssystem muß sich die Unternehmerische Initiative frei entfalten können. Eingriffe in diese Freiheit sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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getan wird. Sie müssen allerdings auch die Folgen ihrer Entscheidungen tragen. Das liegt im Wesen der unternehmerischen Tätigkeit begründet, und dem können sich auch die Unternehmer im Kohlenbergbau nicht entziehen. Auf dem Gebiet allerdings, das der Regierung zusteht, vermissen wir einen zielbewußten Plan für eine Überwindung dieser Strukturkrise. Man hätte z. B. gewisse Wettbewerbsverzerrungen ausbügeln können, die die Kohle — es ist schon darauf hingewiesen worden — auf dem Gebiet des Transports
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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nachzuprüfen. Nach den mir vorliegenden Unterlagen handelt es sich bei diesem immer wieder so als Tiefstpunkt angegebenen Beispiel um das Angebot aus einem der Ostblockstaaten. Da liegen die Dinge natürlich ganz anders als bei einem Angebot, das aus Ländern kommt, die mit uns, wenigstens einigermaßen, in Wettbewerb stehen. Ferner wird gesagt, die Kohle sei einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, Deutschland sei eine „Niedrigstpreisinsel" in Europa. Dieses Wort ist auch heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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. (Bundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard: Deshalb ist das Kartell geplatzt!) — Das wollte ich gerade sagen. Wir haben mit Freude gehört, daß das Kartell geplatzt ist; denn ein Kartell, das von Außenseitern gesprengt wird, ist uns das liebste. Ich habe auch nur gegen den Hinweis auf die Gefahren argumentiert, die aus dem bösen Monopol entstehen könnten, das auf dem Ölsektor entsteht, wenn die Kohle zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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Kartell geplatzt ist; denn ein Kartell, das von Außenseitern gesprengt wird, ist uns das liebste. Ich habe auch nur gegen den Hinweis auf die Gefahren argumentiert, die aus dem bösen Monopol entstehen könnten, das auf dem Ölsektor entsteht, wenn die Kohle zu Boden gewalzt worden ist. Also dieses Argument zieht nach unserer Meinung nicht. Außerdem könnten wir dann natürlich immer wieder auf die Änderung unseres Kartellgesetzes drängen, auf die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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das erstrebte Ziel zu erreichen. Ich komme nun zu den Gefahren, die diese Steuer heraufbeschwört, zunächst einmal beim leichten Heizöl. Die Gefahren sind schon in der Öffentlichkeit allgemein dargelegt worden. Das soziale Element, das bei der Kohle so stark hervorgehoben wird, liegt bei der Steuer für leichtes Heizöl in ebenso starkem Maße vor. Aber auch bei einer Steuer auf schweres Heizöl gibt es Verdrängungen und Wettbewerbsverschiebungen, und zwar nicht nur regional
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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Aber auch bei einer Steuer auf schweres Heizöl gibt es Verdrängungen und Wettbewerbsverschiebungen, und zwar nicht nur regional und zwischen den Branchen, sondern auch innerhalb ein und derselben Branche. Ich darf Ihnen ein Beispiel vortragen, das mir bekanntgeworden ist: Ein Unternehmen der Zellstoff- und Papiererzeugung in Süddeutschland würde bei einer Heizölsteuer von 30 DM je Tonne eine Mehrbelastung von 4,5 Millionen DM im Jahre zu tragen haben. Damit ergäbe sich eine Erhöhung der Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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doch eigentlich auch nicht. Infolgedessen sollten Sie keinen Wert auf die Ermächtigungsklausel im Gesetz legen. Herr Kollege Burgbacher hat als einziger das nationale Argument vorgebracht. Er hat gesagt, die Kohle sei ein nationales Produkt, das wir schützen und erhalten müßten, selbst wenn dadurch wirtschaftliche Schwierigkeiten in Kauf genommen werden müßten. (Abg. Dr. Burgbacher: Nein!) Das Argument zieht nicht. Herr Minister Erhard hat in Köln stolz verkündet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen—über die ich soeben im einzelnen gesprochen habe —, Massenentlassungen im Steinkohlenbergbau und Stillegungen von Zechen als Folge der gegenwärtigen Absatzkrise zu vermeiden. Nun, Herr Professor Erhard, dieses Ziel, das Sie damals angestrebt haben, ist doch offensichtlich nicht erreicht worden.. Das Kohle-Öl-Kartell, das Sie als eine besondere Maßnahme gepriesen und von dem Sie sich so viel versprochen haben, ist inzwischen mit lautem Getöse geplatzt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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im Steinkohlenbergbau und Stillegungen von Zechen als Folge der gegenwärtigen Absatzkrise zu vermeiden. Nun, Herr Professor Erhard, dieses Ziel, das Sie damals angestrebt haben, ist doch offensichtlich nicht erreicht worden.. Das Kohle-Öl-Kartell, das Sie als eine besondere Maßnahme gepriesen und von dem Sie sich so viel versprochen haben, ist inzwischen mit lautem Getöse geplatzt. Der Wettbewerb ist heute noch schärfer denn je. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun von der Heizölsteuer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]