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dem Sie sich so viel versprochen haben, ist inzwischen mit lautem Getöse geplatzt. Der Wettbewerb ist heute noch schärfer denn je. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun von der Heizölsteuer als von einem neuen Mittel gesprochen, durch das dem Bergbau eine geschützte Übergangszeit eingeräumt werden soll. In dieser Übergangszeit müsse der Bergbau die Rationalisierung durchführen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben uns leider wenig oder gar nichts darüber gesagt, was denn die Bundesregierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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, der kohlschwarze Plan, von dem Sie gesprochen haben, eine denkbar schlechte Angelegenheit sei. Sie haben u. a. erwähnt — wenn ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf —: Der Schwarze Plan nämlich, das würde bedeuten, daß wir einen Energiedirigismus schlimmsten Ausmaßes einführen müßten. Wir müßten Quoten, wir müßten Kontingente setzen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Kontingentierung jahrelang in Ihrem Ministerium betrieben wurde und daß
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den Energieträger, der in absehbarer Zeit eine bedeutende Rolle auf dem deutschen Energiemarkt spielen wird, für die Atomenergie. Ich glaube, man sollte sich auch hier rechtzeitig Anpassungsmaßnahmen überlegen, um das Durcheinander zu verhüten, das wir heute auf dem Energiemarkt zu beklagen haben. Für den Bergbau hat die Aufstellung eines langfristigen Planes und die Anpassung an Strukturverschiebungen dafür Sorge zu tragen, daß die Lage der betroffenen Bergarbeiter und auch kommunalpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden
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, die wieder verschwinden kann, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt hat, je eher das möglich ist, um so besser. Wir haben Ihnen, meine Damen und Herren, heute ein sehr umfassendes Programm vorgelegt, das nach unserer Überzeugung geeignet ist, die schiefe Situation in der Energiewirtschaft wieder geradezurücken. Wir wollen mit diesem Programm erreichen, daß soziale Härten bei den notwendigen Strukturanpassungen vermieden werden. Ich möchte Sie bitten, nicht wieder nach
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, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich unmittelbar um Antwort gebeten wurde, möchte ich diesem Wunsche entsprechen. Herr Dr. Bleiß, Sie haben gefragt, wie das Steueraufkommen, das auf 1 Milliarde DM geschätzt werde, verwendet werden solle, wenn nur ein Bedarf von 400 Millionen DM nachweisbar sei. Ich glaube, es gibt in diesem Hause niemanden, der exakt sagen kann, wie hoch die
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in der Mitte.) Deswegen können Sie uns doch bei Gott im Himmel keinen Vorwurf machen. Ich sage noch einmal: die erste Instanz, die die Entwicklung überhaupt richtig eingeschätzt hat, war das Bundeswirtschaftsministerium, das zu Ende 1957 — verkündet Anfang 1958 — darauf hingewiesen hat, daß wir im Jahre 1958 in einen Energieüberschuß von schätzungsweise 8 Millionen t hineinlaufen. (Abg. Dr. Deist: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) — Ja
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bis Dezember mit der amerikanischen Regierung, mit den Unternehmern, mit den Gewerkschaften dort verhandelt, um Verständnis zu finden. Wir haben die Unternehmer gebeten, ihrerseits Verhandlungen aufzunehmen. Wir haben auch die Gewerkschaften gebeten, das zu tun, allerdings vergebens, muß ich dazu sagen. (Abg. Dr. Deist: Die führen auch nicht ein!) Man kann natürlich der Meinung sein, daß die Importe, die hereingekommen sind, durch einen
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machen. Meine Damen und Herren, der erste Dekkungsvorschlag ist unecht! (Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.) Nun darf ich noch zu einem Thema sprechen, das schon angeklungen ist, das auch Herr Professor Burgbacher und verschiedené andere Redner, vor allem die Herren von der FDP, haben anklingen lassen. Es gibt gar keinen Zweifel, daß diese ganze Frage im Rahmen der Strukturverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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Herren, der erste Dekkungsvorschlag ist unecht! (Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.) Nun darf ich noch zu einem Thema sprechen, das schon angeklungen ist, das auch Herr Professor Burgbacher und verschiedené andere Redner, vor allem die Herren von der FDP, haben anklingen lassen. Es gibt gar keinen Zweifel, daß diese ganze Frage im Rahmen der Strukturverhältnisse der Bundesrepublik im ganzen gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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sich nicht wie Maschinen einmotten". So ging es durch die Presse. Sie müssen doch wohl selbst zugeben, daß das ein Durcheinander von Argumenten ist und daß unsere Bürger, insbesondere die im Bergbau beschäftigten, das einfach nicht mehr verstehen können. Ich will versuchen, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen. Auch Sie, meine Damen und Herren, werden in diesen Tagen die Stellungnahme der Unternehmensverbände des Ruhrbergbaus, der Saar, Bayerns
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Betrachten Sie doch einmal einen Beschäftigten, der in einer solchen Anlage im Schichtlohn tätig ist! Suchen Sie einmal einen solchen Mann auf! Sie werden dann feststellen, daß fast jeder nur noch ein Einkommen hatte, das in der Höhe des Fürsorgerichtsatzes lag, wenn man das auch vorhin abgestritten hat. Letzten Endes sind im Bergbau nicht nur Gedingearbeiter, sondern in großem Umfange auch Schichtlöhner beschäftigt. Da komme man doch nicht zum Ruhrgebiet,
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den Bergmann viel getan worden ist und daß die Anstrengungen, die seitens der Bundesregierung unternommen worden sind, auch Erfolg gehabt haben. Das bedeutet nicht, daß wir nunmehr keine Verpflichtungen mehr hätten. Das Problem, das sich jetzt stellt, ist weltweit und nicht auf das Bundesgebiet beschränkt. Was diesem Parlament und was der Bundesregierung zu tun bleibt, ist, für den Menschen im Bergbau zu sorgen. Wir müssen den Bergmann in echter
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doch Geld aufzubringen. Allerdings macht man die Sache erst ein Jahr später, indem man inzwischen etwas anspart; außerdem wird es dann etwas billiger, weil wieder einige Leute weggestorben sind. Wir haben ein Steuermehraufkommen, das zur Zeit auf über 1 Milliarde für dieses Haushaltsjahr geschätzt wird. Ich glaube, das ist eher zu niedrig geschätzt. Das Steuermehraufkommen ist, wenn man mit diesem oder jenem Antrag kommt — es sind eine Reihe von
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sind der Meinung, daß man der Kohle Kredite geben sollte, daß man ihr jede Möglichkeit verschaffen sollte, ihren Absatz zu fördern, zu rationalisieren, neue Verwendungszwecke zu suchen. Wir sind aber nicht dafür, das auf dem Wege zu machten, daß man die Konkurrenz schädigt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, jetzt wird die Weiterberatung des Punktes 2 Buchstaben a bis e unterbrochen
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. Diskutable Vorschläge sind schon gemacht worden. Auf Einzelheiten kann bei den Ausschußberatungen eingegangen werden. Der Bundesrat hält es ebenso wie die Bundesregierung für dringend notwendig, so schnell wie möglich ein neues Kreditwesengesetz zu schaffen, das in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise das volkswirtschaftlich wichtige Problem einer wirksamen und sparsamen Staatsaufsicht über die Kreditinstitute löst. Die Vorschläge des Bundesrates werden nach unserer Überzeugung diesen Erwartungen gerecht; insbesondere ist nicht zu bezweifeln, daß die Beibehaltung der
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der Bundesregierung läßt sich dies nicht sagen, ihr Entwurf bietet auch sonst erhebliche Angriffsflächen. Der Bundesrat würde es lebhaft begrüßen, wenn es gelänge, in gemeinschaftlichem Bemühen ein allgemein anerkanntes, dauerhaftes Gesetzgebungswerk zu vollbringen, das noch vor Ablauf dieser Wahlperiode des Hohen Hauses wirksam werden sollte. Vizepräsident Dr. Preusker: Sie haben die Stellungnahme des Herrn Vertreters des Bundesrates gehört. Ich eröffne die. Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
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daß man das Problem nicht mit Geld lösen kann. Deshalb möchte ich in aller Kürze einige Feststellungen treffen. Wir im Saarland sind alle miteinander ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit von tiefer Sorge über das Problem erfüllt, das wir hier behandeln. Im Saarland stellen sich die Verhältnisse stärker und schärfer dar; sie lassen aber auch andere und vielleicht klarere Schlußfolgerungen zu, als das mitunter der Fall ist, wenn man die Probleme nur in bezug
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in aller Deutlichkeit stellen, wenn es an die Aufhebung der Grenzen geht. Dann muß eine Nivellierung kommen, so oder so. Auch das ist ein Problem, über das hier noch nicht gesprochen worden ist, das sich aber für uns an der Grenze mit großer Deutlichkeit zeigt. Es muß also etwas geschehen; in erster Linie aus sozialen Verpflichtungen heraus, aus der Verpflichtung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Frage ist nur:
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des weiteren an das Problem der Frachten. Nur eine Zahl. Seit der wirtschaftlichen Eingliederung zahlt der Saarbergbau 20 Millionen DM mehr an Frachten als vorher, die Gesamtsaarwirtschaft 70 Millionen. Also auch das ist ein Problem, das gelöst werden muß. Dazu kommt noch die besondere steuerliche Behandlung des Bergbaues im Verhältnis zum 01 und andere Fragen mehr. Ich glaube, man sollte die Probleme Ausschuß gemeinsam anpacken, und zwar nicht nur konzentriert auf die
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Maßnahme sei. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister im Ausschuß auf meine Frage bestätigt hat, es könne sehr zweifelhaft sein, ob derartige Preise Dumpingpreise seien; es sei auch sehr schwierig, das festzustellen. — Der Grund ist sehr einfach — der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ihn selber angegeben —: es handelt sich um eine Kuppelproduktion, bei der die Kosten für Heizöl und Benzin durcheinandergerechnet werden. Es ist der deutschen
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, daß Sie sie etwas ernster nehmen, als Sie das bisher tun. Dieser Bundesbeauftragte steht natürlich nicht im luftleeren Raum. Wo haben Sie das eigentlich gelesen? Sein Wirkungsbereich soll durch ein Gesetz bestimmt werden, das hier zu beschließen ist, ein Gesetz natürlich, das ihn in die Behördenapparatur eingliedert. Selbstverständlich soll er unter der Verantwortung der Bundesregierung, wahrscheinlich des federführenden Ministers, des Bundeswirtschaftsministers, arbeiten. Es ist also eine schlechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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das bisher tun. Dieser Bundesbeauftragte steht natürlich nicht im luftleeren Raum. Wo haben Sie das eigentlich gelesen? Sein Wirkungsbereich soll durch ein Gesetz bestimmt werden, das hier zu beschließen ist, ein Gesetz natürlich, das ihn in die Behördenapparatur eingliedert. Selbstverständlich soll er unter der Verantwortung der Bundesregierung, wahrscheinlich des federführenden Ministers, des Bundeswirtschaftsministers, arbeiten. Es ist also eine schlechte Sache, etwas zu unterstellen, was in unserem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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sinnvolle Kohlepolitik möglich ist? Man sollte hier mit dem Anruf der „verantwortlichen Unternehmerinitiative" und mit der „freien marktwirtschaftlichen Betrachtung" etwas vorsichtiger sein. Ich möchte dazu ein kleines Zitat des Kollegen Burgbacher anführen, das nicht uninteressant ist. Es tut mir leid, daß ich Sie aufhalte; ich werde mich kurz und höflicher noch als sonst fassen, da der Herr Kollege Burgbacher nicht im Saal und auch nicht mehr im Hause ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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, dann sieht diese Bundesregierung offenbar keine Möglichkeit, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden. Darum meinen wir, die Unternehmensverbände Bergbau haben nicht ganz Unrecht, wenn sie letzthin in einem Dokument — es war ein Schwarzbuch, das zur selben Zeit herauskam wie das unsrige — schrieben: „Diese Krise kann mit Begriffen wie Strukturkrise oder Konjunkturkrise allein nicht erklärt werden; sie ist auch eine Krise der Wirtschaftspolitik." Ich muß sagen, das ist
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die in ehrlichem Bemühen um eine Lösung der Probleme gemacht werden, als dirigistisch zu beschimpfen. Zumindest sollte sich der Bundeswirtschaftsminister allmählich eine andere Vokabel angewöhnen. Herr Professor Burgbacher hat ein Wort des Herrn Bundeswirtschaftsministers zitiert, das dieser am 29. Oktober, also gerade vor einigen Tagen, gesagt hat, ein Wort, das wir bewußt in das Schwarzbuch übernommen haben. Es lautet: Im Grunde liegt das Geheimnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im rechtzeitigen Erkennen
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