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sollte sich der Bundeswirtschaftsminister allmählich eine andere Vokabel angewöhnen. Herr Professor Burgbacher hat ein Wort des Herrn Bundeswirtschaftsministers zitiert, das dieser am 29. Oktober, also gerade vor einigen Tagen, gesagt hat, ein Wort, das wir bewußt in das Schwarzbuch übernommen haben. Es lautet: Im Grunde liegt das Geheimnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im rechtzeitigen Erkennen von Entwicklungsvorgängen und i n den zu treffenden Maßnahmen. Herr Bundeswirtschaftsminister, niemand hat, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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, daß die Preise bei uns um 30, 40% niedriger sind, dann habe ich in einer wirtschaftspolitischen Debatte den Mut und das Recht, zu sagen, daß mir hier ein Dumping vorzuliegen scheint, gegen das wir uns wehren müssen. (Beifall in der Mitte.) Wenn ich von Dramatik und Hysterie gesprochen habe, habe ich Sie gar nicht persönlich gemeint. Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Aber vielleicht machen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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Weitere Zurufe von der Mitte.) — Meine Damen und Herren, Sie sollten mir doch nichts unterstellen, was ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht behauptet und behaupte nicht, daß die wirtschaftliche Entwicklung, das Auf und Ab der Konjunkturen auf Deutschlandallein beschränkt sei und daß das eine Folge der Regierungspolitik sei. Wenn Sie glauben, ich hätte so getan, als wenn die Entwicklung nirgendwo anders vorhanden sei, dann bitte ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1959 () [PBT/W03/00086]
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zu erschrecken, wenn plötzlich die Lampen aufleuchten, und nicht zu glauben, es handle sich etwa um eine Art von technischem Beweissicherungsverfahren für den Fall, daß jemand über die Besetzung des Hauses etwas behaupten sollte, das nicht den Tatsachen entspricht, (Heiterkeit — Abg. Dr. Mommer: Über die B) gute Besetzung des Hauses!) — ich meine dies in Rückschau auf die vergangenen vier Jahre. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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darauf hingewiesen, daß eine enge Zusammenarbeit gerade der Ärzte in ,den verschiedensten Sozialversicherungszweigen besteht, daß wir Richtlinien dafür haben und daß man sich in Zweifelsfällen miteinander abstimmt. Es gibt kein Gesetz, Herr Kollege, das jeden denkbaren Einzelfall im voraus regelt. Alle Gesetze haben ihrer Natur nach mehr oder minder generalisierenden Charakter. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger! Aber das ist die letzte Frage, die ich gestatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu nur sagen, was mir mitgeteilt worden ist: daß die Strecke in den letzten Juli- oder ersten Augusttagen dem Verkehr übergeben werden kann. Das ist die Mitteilung des Autobahnamtes, das dafür die Verantwortung trägt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in der Bevölkerung vielfach die Auffassung besteht, eine Strecke sei schon früher fertig. Natürlich kann die Bevölkerung nicht übersehen, welche Nebenarbeiten noch geleistet werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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diesem Delikt immer wieder grobe Verstöße gegen ,die Verkehrsregeln mit zum Teil schweren Unfällen auftreten. Ich darf nur daran erinnern, daß vor zwei Tagen ,der Präsident eines hohen Gerichts in Regensburg von einem Kraftfahrzeug, das von einem Jugendlichen gestohlen worden war, tötlich überfahren und seine Frau schwer verletzt worden ist. Die Tatsache, daß vor allem Jugendliche beteiligt sind, wird durch die Mitteilung des Bundeskriminalamtes erhärtet: an den aufgeklärten Diebstählen dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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soweit sie 1,2 Pfennig übersteigen — bis zu 1,2 Pfennig wird unmittelbar an den Erzeuger von den Molkereien abgeführt —, abgeführt werden, in ihrer Rechtsgültigkeit umstritten ist. Es liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das die Rechtsgültigkeit in eingehender Begründung bejaht. Es liegt ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Schleswig vor, das einer Klage stattgibt, aber nicht etwa mit der Begründung, daß diese Verordnung rechtsungültig sei, sondern weil der in diesem Falle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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unter die Verordnung falle. Der Klage ist also dort aus tatsächlichen Gründen stattgegeben worden. Wir haben gehört und erfahren, daß in den letzten Wochen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in dieser Sache ergangen sein soll, das sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Verordnung M Nr. 2/57 in § 20 des Milch- und Fettgesetzes keine genügende Rechtsgrundlage habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Diese Frage steht offen, und es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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! Erstens. Herr Kollege Weber, Sie sagen, es wird nicht in schwebende Verfahren eingegriffen. Das stimmt nicht. Selbstverständlich ist in den schwebenden Verfahren anders zu ,entscheiden, falls ein gültiges Gesetz ergeht, das auf das Jahr 1957 zurückwirkt. Zweitens. Sie sagen, es sei kein Schaden da. Das stimmt auch nicht. Denn es sind 35 Millionen DM im Streit, und irgendeiner muß ja dabei leer ausgehen. 35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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untunlich erscheinen, da wir die Selbständigen unter gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen in der Wirtschaft stellen wollen, ihnen aber durch gleiche Startbedingungen auch die Möglichkeit geben wollen, sich innerhalb der Wirtschaft im Wettbewerb zu behaupten. Das Material, das die Bundesregierung uns in ihrem Bericht übermittelt hat, ist zu einem wesentlichen Teil — das bezieht sich nicht zuletzt auf die Vermögensstruktur, die Kapitalstruktur — mehr als ein Jahrzehnt alt. Andere Materialien, die im Bericht zahlenmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Sprecher der Opposition, und zwar der Fraktionsvorsitzende der Opposition Erich Ollenhauer, ähnliches über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Selbständigen äußert — übrigens in Übereinstimmung mit dem schon 1954 in Berlin verabschiedeten Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei, das dann später im Grundsatzprogramm erhärtet worden ist und das im gegenwärtigen Regierungsprogramm noch einmal seinen Niederschlag gefunden hat —, dann, meine ich, hätte die Regierung alle Veranlassung gehabt, das selbst gegebene Wort hier einzulösen; dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Regierung effektiv trotz Berichten der Kartellbehörde — und der jüngste Bericht der Kartellbehörde, der Bericht über das Jahr 1960, ist in diesem Zusammenhang auch wieder alarmierend — nichts, aber auch gar nichts wirksam Zusammenfassendes vorschlägt, das mindestens in Ansätzen erkennen ließe, daß das Problem nicht nur mit Einzelmaßnahmen, die eine Gesamtkonzeption nicht erkennen lassen, sondern von einer Gesamtvorstellung gesellschaftlicher und wirtschaftspolitischer Art herangegangen wird. Meine Damen und Herren, das betrachten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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eine Meinung bilden kann, vervollständigt worden wären. Wir hatten das damals bei der Begründung unseres Antrages der Bundesregierung sehr deutlich gesagt. Wir haben das zugestanden, weil wir ganz genau wußten, daß das Material, das zur Verfügung steht, nicht einen vollständigen Überblick über die Situation bieten kann. Die Bundesregierung hätte sich deshalb veranlaßt sehen sollen, ergänzende Berichte zu machen und sich nicht nur auf den Bericht des interministeriellen Ausschusses über die lohnbezogenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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daher zu erkennen sein, ob die Bundesregierung bereit ist, die Probleme im Zusammenhang mit entsprechenden Maßnahmen anzufassen. Einzelmaßnahmen nützen uns auf diesem Gebiet nichts; sonst weichen nämlich die Großen auf ein anderes Gebiet aus, das wir dann nicht mit adäquaten Maßnahmen im Griff haben. Die Bundesregierung muß also erkennen lassen, ob sie bereit ist, das Problem — auch schon im Ansatz — in seiner Gänze. anzupacken. Es ist völlig klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Bonner und an der Kölner Universität nicht aus. Wir müssen also ein Institut für die Mittelschichten haben, das beispielsweise der Max-Planck-Gesellschaft — oder ähnlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln zu fördern sind — vergleichbar ist, das die Forschungsaufgaben, die sich aus der Verwendung bestimmter Rohstoffe, aus der Produktion usw. ergeben, erfüllt und die Erkenntnisse den Betroffenen über ihre Berufsverbände, aber auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt. Wir müssen somit die Selbständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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damals gesagt: Großunternehmen sind volkswirtschaftlich bedeutsam, aber der Handwerksbetrieb als einzelner Betrieb oder der Handelsbetrieb als einzelner Betrieb — also ein mittlerer oder kleinerer Betrieb — ist kein volkswirtschaftlich bedeutsames Objekt. Das Handwerk als Ganzes, das juristisch nicht zu definieren ist, das man wegen seiner verschiedenartigen Aufgaben nicht einmal ökonomisch eindeutig definieren kann, ist volkswirtschaftlich bedeutsam, und der Handel ist volkswirtschaftlich bedeutsam, usf. usf. Daraus hat man abgeleitet, daß man Kreditgarantiegemeinschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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, aber der Handwerksbetrieb als einzelner Betrieb oder der Handelsbetrieb als einzelner Betrieb — also ein mittlerer oder kleinerer Betrieb — ist kein volkswirtschaftlich bedeutsames Objekt. Das Handwerk als Ganzes, das juristisch nicht zu definieren ist, das man wegen seiner verschiedenartigen Aufgaben nicht einmal ökonomisch eindeutig definieren kann, ist volkswirtschaftlich bedeutsam, und der Handel ist volkswirtschaftlich bedeutsam, usf. usf. Daraus hat man abgeleitet, daß man Kreditgarantiegemeinschaften schaffen müsse, um so dem Handwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Vorstellungen verdächtigt. Das hatte man schon damals getan, als wir den Antrag auf Erstellung eines Berichts über die Lage der Mittelschichten eingebracht haben. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich endlich einmal daran gewöhnen, das zur Kenntnis zu nehmen, was im sozialdemokratischen Programm, im Aktionsprogramm, im Grundsatzprogramm und im Regierungsprogrammsteht, und sollten endlich einmal die Absicht fallen lassen, der Öffentlichkeit weiszumachen, wir Sozialdemokraten seien Zentralverwaltungswirtschaftler. Wir Sozialdemokraten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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die Betroffenen sie gar nicht. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, daß am 1. Oktober 1958 zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und der Lastenausgleichsbank in Bad Godesberg ein Abkommen unterzeichnet worden ist, durch das der Lastenausgleichsbank der Auftrag erteilt wird, für diejenigen, die in den freien Berufen tätig sind oder die eine freiberufliche Existenz gründen wollen, als eine Bundes-Kredit- und Garantiekasse — das Wort erscheint in dem Abkommen zwar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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bezug auf die Vertikalverträge, auf die Individualverträge oder Knebelungsverträge, die die Wettbewerbisfreiheit ,der kleinen und mittleren Selbständigen am Markt einengen und ihnen unerträgliche Verpflichtungen auferlegen. In diesem Zusammenhang ist auch das Problem der Preisbindung, das im letzten Bericht des Bundeskartellamtes eine außerordentliche Rolle spielt, eingehend zu überprüfen. Es ist zu überprüfen, in welchem Umfang und in welcher Art die Preisbindung wirkt, und man müßte dabei Vergleiche mit ,dem Ausland anstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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der SPD.) Man darf aber nicht umgekehrt vorgehen und einer Gruppe das Recht einräumen, über gesetzgeberische Maßnahmen zu entscheiden. Das verträgt sich wohl nicht mit dem Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger in einer Demokratie, das würde eine Sonderbehandlung bestimmter .Staatsbürger auf der einen wie auf der anderen Seite bedeuten. Das scheint mir wohl die Grundlage zu sein, von der wir auszugehen haben. Keine falsch verstandenen demokratischen Vorstellungen! Sonst würde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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wollte, weil sie im Hinblick auf den Wahlkampf Stimmung machen wollte. Sie wollte zu behaupten versuchen, es sei für den Mittelstand nichts oder zuwenig geschehen. Herr Abgeordneter Lange hat ja am Schluß seines Referats, das hinsichtlich seiner gesellschaftspolitischen Betrachtungen bemerkenswert sachlich gewesen ist, gesagt, die Mittelschichten — wie er sich auszudrücken beliebte — seien am Ende der Legislaturperiode gefährdeter als 1957 am Anfang dieser Legislaturperiode. (Vorsitz : Vizepräsident Dr. Dehler.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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wir beantragt: Abschreibung für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, Steuerbegünstigung für Kapitalansammlungsverträge, Steuerfreiheit von Überstundengrundlohn und von Überstundenzuschlägen, soweit eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden überschritten wird, Verkürzung der Abschreibungszeiträume für Althausbesitz. Ich glaube, das dürfte reichen. Es sind noch sieben oder acht Punkte mehr, auf die sich jetzt nicht eingehen möchte. Da Sie selbst zugegeben haben, daß eine Menge nicht erreicht worden ist, ist unsere Behauptung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Diese Forderung scheint mir sehr wesentlich zu sein. (Beifall bei der FDP. — Abg. Ruf: Das ist die bequeme Tour der Freien Demokraten! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Ja, das sagen Sie, aber das trifft hier nicht zu. Ein Wort zu dem grundsätzlichen Problem. Worum geht es hier? Im Grunde geht es bei der Behandlung von Mittelstandsfragen um unsere gesellschaftspolitischen Ziele, um unsere Gesellschaftspolitik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]