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der Betriebe der öffentlichen Hand gefordert, also wie beim Volkswagenwerk. Da hat man gerade den selbständigen Mittelstand durch die Einführung einer Begrenzung auf Einkommen bei Eheleuten bis zu 16 000 DM ausgeschlossen. Wir sollten — ,das möchte ich einmal grundsätzlich sagen — überhaupt dazu kommen, uns endgültig von hohen Grenzen oder Höchstgrenzen zu trennen. Wir bringen sonst den Mittelstand, .auf den es ja immer abgezielt ist, in die Lage, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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darüber mit Experten unterhalten, werden Sie feststellen, daß sich im Grunde eigentlich gar nichts ändert. Aber wir werden das später noch einmal sehr untersuchen müssen. Als letztes noch die Vorschläge zur Änderung des Mineralölsteuerprivilegs, das im Grundsatz dazu geführt hätte, daß gerade die mittelständischen Unternehmen des Mineralölgroßhandels davon belastet und die anderen Unternehmen freigestellt worden wären. Lassen Sie mich noch etwas über den Bericht zum Problem lohnbezogener Abgaben sagen. Der Bericht kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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die nun einmal auf diesem Gebiet nötig ist, um die Mittelstandsprobleme zu lösen, über die hier seit Jahren gesprochen wird. Ich bin der Meinung, daß das eine Drittel der Erwerbstätigen aus dem gewerblichen Sektor, das in den Klein- und Mittelbetrieben tätig ist, es verdient, daß man sich etwas mehr Gedanken um ihn macht. Wir haben in diesem Bericht eine größere Berücksichtigung der in den Klein- und Mittelbetrieben anders gelagerten Struktur erwartet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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um ihn macht. Wir haben in diesem Bericht eine größere Berücksichtigung der in den Klein- und Mittelbetrieben anders gelagerten Struktur erwartet. Es lohnt sich, hierüber nachzudenken und Untersuchungen anzustellen. Ich bin sogar der Meinung, das sollte eine Verpflichtung sein. Ich will auf die Einzelheiten des Berichts, der unendlich viele Tabellen bringt und eine große Fleißarbeit darstellt, was auch ich nicht bestreiten will und wie mein Kollege Lange schon sagte, nicht eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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; denn sie sagen nichts über die eigentlichen Gruppen des Mittelstandes aus. Das meine ich, wenn ich von dem Geist spreche, der durch diese 236 Seiten weht. Der Bericht hat nicht das Ergebnis gebracht, das wir von ihm erwartet haben. Zu der Gewerbesteuer ist sehr viel gesagt worden. In sehr umfangreichen Darstellungen wird der Nachweis geführt, daß die Gewerbesteuer aus steuersystematischen Gründen beibehalten werden sollte und auch nicht als ungerecht empfunden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Schmücker: Wo hört denn bei Ihnen der kleine Mann bezüglich des Einkommens auf? Das zu wissen, wäre für uns und für die Öffentlichkeit interessant. Schmücker (CDU/CSU) Herr Kurlbaum, ich wiederhole das, was ich soeben gesagt habe: Wer Mittelstandspolitik betreibt und sich bemüht, den Mittelstand nach oben oder unten abzugrenzen, der ist auf dem falschen Wege. Wir müssen sehen, daß wir die allgemeinen Voraussetzungen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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sich doch gerade aus der sozialen Belastung, die ihn nicht trifft, daß der Bewegungsraum für ihn größer ist. Es ist also das Gegenteil von dem richtig, was Sie hier behauptet haben. Ich meine, das mußte hier wenigsten angeführt werden, wenn es auch vor halb leerem Hause geschieht; das Protokoll muß es wenigstens registrieren. Sie haben über Vermögensbildung gesprochen, Herr Kollege Imle, über die Ergebnisbeteiligung. Nun, wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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verbreitet. Man muß die Ursachen offen angehen und über sie diskutieren. Ich hoffe ,daß es uns gelingen wird, in den nächsten Jahren zu einem Ergebnis zu kommen. Ich persönlich gehe so weit — ,das mag übertrieben von mir sein; ich sage auch ausdrücklich: ich persönlich —, daß man erwägen und darüber diskutieren sollte, es niemand zu erlauben. wenn er etwa zwei Drittel der Aktien an einem Unternehmen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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sind dieser Meinung. Ich hatte allerdings den Eindruck — und nun darf ich Ihnen das zurückgeben —, daß eine Reihe von Ihnen selbst dieser Ansicht ist; denn wenn ich die Erörterungen über das Mittelstandsprogramm lese, das jetzt von der CDU aufgestellt wird — diese Erörterungen sind mir irgendwie zugegangen; ich weiß gar nicht, woher ich sie habe —, stelle ich fest — ich lese es mir aufmerksam durch —, daß dort Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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eine Resonanz dadurch zu erzielen, daß etwas von einer Partei veröffentlicht wurde, ohne daß wir uns — wir haben das seinerzeit auch im Vorspann gebracht — voll damit identifizierten. Ich komme nun zu einem Problem, das man sehr schwer angreifen kann. Ich will mich bemühen, es ganz vorsichtig zu tun und damit nicht etwa dem Berufsbeamtentum in Westdeutschland zu nahe treten. Aber ich stelle fest, daß Ihnen — von der Regierungspartei —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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etwas anderen Zusammenhang, gesagt worden ist. Sie haben gesagt: Wir sind noch nicht zum Ende gekommen mit dem Durchdenken dieses Problems und wir müssen das noch weiter klären. — Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. Politisch es zu verantworten vor der Bevölkerung, ist natürlich dann genauso Ihre Pflicht. „Wir können" — so haben Sie gesagt — „noch kein Gesetz machen in diesen Fragen, die den Mittelstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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(Oho!-Rufe von der FDP.) Ich glaube, ,daß die Fraktion der FDP im Finanzausschuß mehr versagt hat als die Fraktion der CDU/CSU. (Abg. Kurlbaum: Herr Dollinger, das hängt doch mit ,der Größe ,der Fraktion zusammen!) — Das weiß ich nicht. Nun hat Herr Kollege Starke gesagt, uns fehle der politische Wille. Da haben Sie heute einmal eine ganz andere Platte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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sich im politischen Bereich gern mit theoretischen Programmen umgibt, und im Gegensatz zur FDP, die mit ihrer Antragsflut dem Mittelstand oft einen schlechten Dienst erweist, haben die CDU und die Bundesregierung ein praktisches Programm verwirklicht, das eine echte Hilfe darstellt. (Abg. Kurlbaum: Wie soll denn die Opposition etwas praktisch verwirklichen?) Aber ich will etwas anderes sagen, und ich halte dies für sehr wichtig. Sicher ist es wichtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Bei 150 000 offenen Lehrstellen, d. h. bei 150 000 fehlenden jungen Menschen muß dieser Gesichtspunkt in alle Betrachtungen einbezogen werden. Daß die Problematik um die Dynamik der Wirtschaft sehr alt ist, beweist ein Goethe-Wort, das ich am Schluß mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch zitieren darf. Goethe sagte schon: Der Kampf des Alten, Bestehenden, Beharrenden mit Entwicklungs-, Aus- und Umbildung ist I immer derselbe. Aus aller Ordnung entsteht zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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. Der Wirtschaftsminister hat hier von mangelndem Interesse gesprochen. Dazu müßte man vielleicht einmal fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Große Anfrage am Schluß einer Sitzungsperiode zu behandeln. Das ist nämlich das Problem, das hier auftaucht. Das ist kein Vorwurf gegen diese oder jene Fraktion, sondern hier geht es um eine Frage, die mit dem Arbeitsrhythmus dieses Hauses und mit der Geschäftsordnung zusammenhängt. (Sehr richtig! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Herren, nun noch etwas anderes. Wenn Herr Erhard der Meinung ist, daß man in dieser Legislaturperiode eine lückenlose Beweisführung für eine Politik im Interesse der Beseitigung von Wettbewerbsbenachteiligungen der Selbständigen erreicht habe, sollte er ,das nicht so stolz betonen. Es sind nämlich — Herr Wieninger, das ist an Ihre Adresse gerichtet — unorganische Einzelmaßnahmen. Er meint zwar, sie seien gezielt. (Abg. Wieninger: Es ist ein Mosaik!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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reden und wir sollten uns nicht nur um Einigungen innerhalb der eigenen Partei oder der Fraktion bemühen. Nur so kann ich die parlamentarische Aufgabe auffassen. Auch Über das andere Problem — natürliche und juristische Personen —, das Sie angeführt haben, kann man reden. Auch über eine Reihe anderer Probleme kann man noch lange reden. Zum Schluß meine ich, feststellen zu sollen, es sollte uns darauf ankommen, nicht so selbstgefällig zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Wilhelmi vom 19. Januar 1961 lautet: Die Bundesvermögensverwaltung ist im Interesse der Bewohner des Neusiedlungsgebietes in Bonn-Tannenbusch schon seit längerer Zeit im engen Benehmen mit der Stadt Bonn und der Landschaftsschulzbehörde bemüht, das unter Landschaftsschutz stehende bundeseigene, ca. 5 ha große Dünengelände als öffentliche Grünanlage auszugestalten. Die Bundesvermögensverwaltung hat deshalb im vergangenen Jahre drei Querwege über die Düne angelegt und beabsichtigt, in diesem Jahre geeignete Anpflanzungen vorzunehmen sowie einen weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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. In dieser Grundfrage, meine Damen und Herren, gibt es in meiner Fraktion keine Meinungsverschiedenheit, und ich bin überzeugt, in diesem Hause auf allen Seiten nicht. Freiheit ist uns allen das höchste Gut, das es zu bewahren gilt. Ist es nicht bezeichnend, daß in dem Augenblick, in dem bei uns kundgetan wird, daß wir entschlossen sind, der Infiltration kommunistischer Kräfte entgegenzutreten, die drüben die Freiheit mit Füßen treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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, die im Endergebnis anders geartete Fakten schaffen würden. Wir wollen, daß derjenige, der hier herüberkommt, für sich einmal spürt: Hier gibt es sozusagen keine Polizei, hier gibt es sozusagen kein Instrument, das ihn auf Schritt und Tritt überwacht, bei dem er sich melden muß, dem er sich unterwerfen muß. Wieder dieser Brief: Es ist wahrhaftig unerträglich für uns Zonenleute, in der freien Welt noch einmal das Sieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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eine Abwehrkraft, die auch dem Regime drüben in kürze zeigt: Sie können versuchen, was sie wollen; wir sind, aufs ganze gesehen, immun. Wir alle, die wir im politischen Leben stehen, das ganze deutsche Volk ist, aufs ganze gesehen, immun gegen diese Infiltrationsversuche. Das muß aber auch gepflegt, das muß bewußt gefördert werden. Wir haben deshalb vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen hier den Antrag gestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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In dieser Hinsicht scheint mir nicht alles getan worden zu sein. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere in seiner Rechtsprechung zu § 42 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt, die Bestimmung diene der Sicherung des Gebots der Auflösung der KPD, gegen das jeder verstoße, der auf irgendeine Weise die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen Partei fördert. (Abg. Stingl: Hoffentlich hören das manche Staatsanwälte!) Das gilt für denjenigen, der seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, genauso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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zurückbefördert. Es ist mir einfach nicht klar, wie man das machen kann. Im Zusammenhang mit dem Gesamtthema möchte ich über das besondere Problem Berlin nur wenig sagen. Es handelt sich hier um ein Problem, das ganz sicherlich von besonderer Bedeutung ist, das ich aber ganz unabhängig von den allgemeinen und grundsätzlichen Erwägungen sehen möchte. Wir sind, Herr Bundesinnenminister, in dieser Beziehung — ich hoffe, darin sind wir uns einig —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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, wie man das machen kann. Im Zusammenhang mit dem Gesamtthema möchte ich über das besondere Problem Berlin nur wenig sagen. Es handelt sich hier um ein Problem, das ganz sicherlich von besonderer Bedeutung ist, das ich aber ganz unabhängig von den allgemeinen und grundsätzlichen Erwägungen sehen möchte. Wir sind, Herr Bundesinnenminister, in dieser Beziehung — ich hoffe, darin sind wir uns einig — weder böse noch gar ungezogen, um Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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, und zwar entweder befristetes oder unter Umständen auch unbefristetes, Aufenthaltsverbot erlassen werden. Wenn das nicht geschieht, erlischt das vorläufige Aufenthaltsverbot nach sechs Wochen. Die Zustellung und ähnliche Formalien richten sich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz, das auch hinsichtlich der Zustellung an Personen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ihren Wohnsitz haben, hinreichende Möglichkeiten eröffnet. Ich brauche auf diese Einzelheiten nicht einzugehen. Für die Zukunft gibt es, wenn ein Aufenthaltsverbot erlassen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]