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des Herrn Präsidenten zitieren darf - gewährte Freizügigkeit für alle Deutschen, ob sie nun diesseits oder jenseits der Trennungslinie leben. Diese im Grundgesetz verbriefte Freizügigkeit verbietet es, etwa so zu verfahren wie das Ost-Berliner Regime, das mit allen Mitteln versucht, den Verkehr Deutscher in ihrer gemeinsamen Heimat zu behindern. Soweit Herr Bundesminister Lemmer. Wir glauben gern, daß das beabsichtigt ist. Aber mit einer solchen Vorschrift wie gerade dem § 5 mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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so den Eindruck, man könnte am Schluß sagen: Operation gut verlaufen, der Patient ist tot. (Beifall bei der SPD.) Deshalb sagen wir: Hände weg von den Grenzen! Das Gesetz, das hier vorgelegt wird, beschuldigt jeden und legt jedem einzelnen Reisenden die Beweispflicht auf, daß er keine böse Absicht hat. Dieses Gesetz belästigt jeden Reisenden. Ich glaube, es kann nur umgekehrt sein, daß man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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innenpolitischen Fragen der Bundesrepublik auseinandergesetzt. Es würde gar nichts schaden, wenn sich zum Beispiel hin und wieder ein paar Anzeigen der „Waage" auch mit dem Bolschewismus auseinandersetzten. Es gibt eine Vielzahl von Material, das man dazu verwenden könnte. Ich denke zum Beispiel an das umfangreiche Protokoll der Humboldt-Universität über die Frage der Freiheit. Wenn Sie daraus Zitate brächten, würden Sie den Männern und Frauen in der Bundesrepublik viel Material anbieten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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uns in dem Grundsatz einig sind, meine Damen und Herren, daß wir die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gegen kommunistische Agenten zu schützen haben, dann haben wir uns zunächst einmal zu überlegen, ob das Gesetz, das erlassen werden soll, auch wirksam sein wird bzw. was bei der Ausführung des Gesetzes zu geschehen hat, um es wirksam zu machen. Ich gestehe, daß da schon meine erheblichen, ernsten Bedenken einsetzen. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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sei Dank!) Der Zusammenhang unseres Vaterlandes hat in den ersten Jahren nach dem Kriege darauf basiert, daß die grüne Grenze in beliebigem Umfange an allen möglichen Stellen überschritten wurde. Die Zonenbehörden haben dann versucht, das zu verhindern; sie haben Stacheldrahtverhaue und Wachttürme errichtet und einen Niemandsstreifen gepflügt, und wir bringen heute unsere Besucher aus dem Ausland an die Zonengrenze und zeigen Ihnen: so sieht es bei der Diktatur aus. Sicherlich sind
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Umständen durch ein solches Gesetz bestenfalls erreichen können. Es gibt nämlich — und da .darf ich mal als alter Polizeimann sprechen — eine Lehre von der Verhältnismäßigkeit des Mittels. Die Polizei darf kein Mittel anwenden, das außer Verhältnis zu der Bedeutung des zu erreichenden Zieles steht. Vielleicht darf ich Ihnen das an einem Beispiel dartun. Ich habe das als Landrat meinen Landjägern, meinen Gendarmen vorgehalten. Es ist die Legende von dem frommen
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einen tiefen Atemzug tut und sagt: „Gott sei Dank, hier kann ich frei atmen." Ich würde es sehr bedauern, wenn sich infolge einer vielleicht noch so einleuchtenden gesetzlichen Bestimmung dieses herrliche Gefühl, das wir unseren Brüdern und Schwestern in der Zone wünschen, nicht einstellen sollte. Es wurde das Beispiel mit den Bazillen gebracht. Meine Damen und Herren, gewiß, wenn für einen Menschen die Gefahr einer schweren Infektion durch
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sich das Ganze in ein Bekenntnis zum Vertrauen auf die Stabilität unserer Verhältnisse und in einen Appell, Mut und Zuversicht in bezug auf unsere eigene Position zu haben, verdünnt. Ich sage Ihnen in aller Offenheit, das genügt nicht. Es kann sich nur darum handeln, daß das, was geschehen soll, konkretisiert wird. Ich will diese Debatte nicht ins Unendliche ausdehnen. Lassen Sie mich sagen: es ist hier nicht ein einziges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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handeln, daß das, was geschehen soll, konkretisiert wird. Ich will diese Debatte nicht ins Unendliche ausdehnen. Lassen Sie mich sagen: es ist hier nicht ein einziges Argument gegen den Gesetzentwurf gebracht worden, das ich nicht bereits vorher widerlegt habe oder das nicht widerlegbar ist. Die von unseren Freunden aus der sozialdemokratischen Fraktion offenbar nicht besonders geschätzte Broschüre macht sich die Mühe — und wir haben eine sehr sorgfältige Analyse darauf verwandt —
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Ihnen getadelte Klausel bereits unangefochten im geltenden Recht steht. Ich will nicht erst lange darlegen, wieweit die Tatbestände vergleichbar sind. Sie sind natürlich cum grano salis vergleichbar. Nun wird immer wieder ein Argument vorgetragen, das auch hier mehrfach vorgebracht worden ist. Darum möchte ich auch dazu ein zusätzliches Wort sagen. Es taucht folgender Gedanke auf: Wer jetzt noch einreisen darf, oder wer nach drüben ausreisen darf, der hat sich damit
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Weise kommen dürfte! Aber Ihnen ist bekannt, daß es Pässe und Reisegenehmigungen — jedenfalls hierher — für diejenigen überhaupt nicht gibt, in deren Familie seit langer Zeit ein Mitglied republikflüchtig geworden ist. Das Beispiel, das Sie gebracht haben, hört sich zwar sehr schön an; es trifft aber leider nicht die Tatsachen. Der Kollege Dr. Schäfer hat sich äußerst vorsichtig geäußert. Deswegen würde ich ihm gegenüber auch nicht sagen, daß das
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hier auf den Boden des Konkreten zu treten. Er hat gesagt: Wer im negativen Sinne — so drücke ich mich jetzt einmal kurz aus — hier tätig geworden ist, dem muß man die Möglichkeit nehmen, das in Zukunft wieder tun zu können. Wer sich draußen bekanntermaßen negativ betätigt hat, dem soll hier die Möglichkeit versagt werden, wiederum auszureisen. Wenn Sie das in Paragraphen konkretisieren und vielleicht mit dem Gedanken kombinieren, den
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ist? Der Herr Bundeskanzler hat hier konkret entwickelt, was nicht bei uns, sondern drüben geschehen muß, um diese Beschränkungen wegzuwischen. Davon ist nicht ein Wort zurückzunehmen. Aber es ist natürlich nicht möglich, das gegen diesen Gesetzentwurf auszuspielen. Den Kollegen Benda habe ich eben schon einmal erwähnt. Er hat gesagt, wir brauchten mehr Personal. Der Kollege Schäfer hat angeführt, wir brauchten mehr Geld für positive Propaganda. Gut,
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klar sagen, daß die Vorschläge, die der Kollege Benda entwickelt hat, so dankenswert sie sind — ich erkenne an, daß er sich wenigstens die Mühe einer Konkretisierung gemacht hat —, das Ziel, über das wir uns — mindestens nach diesen Ausführungen zu schließen — alle einig sind, nicht erreichen können. Ich verzichte jetzt darauf, im einzelnen darzulegen, daß diese Vorschläge — wir werden sie sehr gründlich erörtern — nicht ausreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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einzelnen darlegen. Ich habe in meiner Eingangsrede - wenn Sie sich daran erinnern wollen — gesagt, daß wir an die Verwertung von Einzelerkenntnissen denken und daß wir also eine selektive Kontrolle vorhaben. Es wäre falsch, das heute schon im einzelnen auszubreiten. Wir werden jedenfalls mit dieser Aufgabe fertig werden. Ein ganz entscheidender Punkt — das ist nun einmal die automatische positive Wirkung von Gesetzen — ist dabei der präventive Effekt. Ganze Kategorien von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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— Nein, das ist keine Entstellung; denn ein Vergleich des Übergangs von Italien nach der Schweiz mit dem Übergang von der Bundesrepublik nach der sowjetisch besetzten Zone ist nach meiner Ansicht mit dem Gedanken eines Gesamtdeutschland, das nach wie vor besteht, nicht zulässig. (Beifall bei der FDP und der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Nun zu den anderen Überlegungen, die Sie angestellt haben, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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sehr wohl einen Unterschied — und ich bitte Sie, diesen Unterschied mit Ihrer ganzen Fraktion mitzumachen — zwischen dem System da drüben, dem Gewaltsystem der SBZ, und den freiheitlichen Ordnungen. Ich bin der Meinung, das da drüben ist kein Staat, sondern das ist ein Generalgouvernement der Moskauer Herren und sonst nichts. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Mischnick: Das habe ich doch nicht bestritten!) Was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Abgeordneter Jahn! Jahn (Marburg) (SPD) : Herr Minister, beabsichtigen Sie, den vollen Wortlaut des Urteils nunmehr im Bulletin abzudrucken? Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Nein, das würde den Rahmen des Bulletins sprengen, denn das Urteil umfaßt 82 Seiten. (Sehr gut! — Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Jahn (Marburg) (SPD) : Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Die Frage wird von dem Herrn Staatssekretär des Bundesinnenministeriums beantwortet. Dr. Hölzl, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, die Darstellung im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beruht auf einer Berechnung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grund des dort vorliegenden umfangreichen Materials angestellt hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Börner (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Überschrift im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Kürzung der Ausbildungszeit für Aufstiegsbewerber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Einzelfall zuzulassen. Ebenso hat der Vermittlungsausschuß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu § 4 Abs. 2 nicht entsprochen. Es bleibt somit dabei, daß auf das Praktikum, das dem Vorbereitungsdienst für die gehobene Laufbahn vorangeht, eine für die Ausbildung förderliche Tätigkeit nur bis zu einem Jahr angerechnet werden kann. Was den § 9 bezüglich des Beginnes der Anwendung des Gesetzes betrifft, schlägt der Vermittlungsausschuß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Opposition mit öffentlichen Mitteln umzugehen beabsichtige, könnte man als einen gewissen Fortschritt bezeichnen. Allerdings hat der Herr Minister dieses Spiel gegenüber der FDP in einer um so massiveren Weise fortgeführt. Welche Gründe er dafür hatte, das zu untersuchen, ist nicht meine Sache. Es ist ja wohl selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß die Anträge, die wir sowohl im Haushaltsausschuß als auch in der zweiten Beratung im Plenum gestellt haben, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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. Denn das Ziel, zu einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Verabschiedung des Bundeshaushalts zu kommen, ist wohl vom Standpunkt der Würde und der Position des Parlaments nicht gering anzuschlagen. Schließlich noch eine Bemerkung zu einem Problem, das uns jahrelang beschäftigt hat, zum Problem der Ausgabenreste. Ich darf hier wiederholen, was mein Kollege Schäfer bei der Beratung des Einzelplans 14 gesagt hat, und möchte es auf die ganze Haushaltsbewirtschaftung ausdehnen. Es ist dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dafür verantwortlich machen, daß der Bundeshaushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann? (Zuruf des Abg. Dr. Vogel.) Es wäre interessant zu wissen, bis zu welchem Ende Sie dieses Spiel, das Sie in der zweiten Beratung begonnen haben, treiben wollen. Aber darauf werden wir bei späteren Gelegenheiten sowieso noch zu sprechen kommen müssen. Die Debatten in der zweiten Beratung wiesen einige Höhepunkte auf, die sich zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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. Wir möchten mit großem Nachdruck vor dieser Art von Panikmache nach dem Karlsruher Urteil warnen. (Sehr richtig! und Beifall bei der SPD.) Nichts, aber auch gar nichts an dem Karlsruher Urteil, das neben einer zweifellosen Niederlage der Bundesregierung auch ebenso viele Anlässe zum gründlichen Nachdenken für alle anderen Beteiligten liefert, - nichts, so sage ich, rechtfertigt eine Haltung, die man sonst als „das Kind mit dem Bade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Wortführer in einer politischen Auseinandersetzung, was nicht zu seinen Aufgaben gehört. (Beifall bei .der SPD.) Dann wird das Vertrauensverhältnis zwischen Bundeswehr und allen Kräften des Volkes gefährdet und ein schlechtes Beispiel gegeben, das sich im Interesse der Wahrung der gesunden verfassungsmäßigen Stellung der Bundeswehr in unserem demokratischen Staat nicht wiederholen darf. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Der Herr Bundesverteidigungsminister hat übrigens gestern abend im Fernsehen mit nach unserer Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]