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wird. Ich nehme an, daß die Bundesregierung ohnedies die Gelegenheit der Großen Anfrage der SPD benutzen wird, sich hierzu besonders zu äußern. Wir verstehen darunter, daß in erster Linie ein Ausbildungsprogramm aufgestellt wird, das in einem großen Rahmen alle Möglichkeiten der Ausbildung von deutschen Fachkräften für den Dienst in den Entwicklungsländern oder von Ausländern in Deutschland für die Dienste in ihren eigenen Ländern zusammenfaßt. Lassen Sie mich auch hier zum Finanzproblem der Entwicklungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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für sie unlösbare Problem der zu hohen Bevölkerungszunahme. Wenn wir uns auf solche Indexziffern einließen, würden sie indirekt zu einer Prämie für weitere Geburtensteigerungen in diesen Ländern werden. Dadurch würde niemals das Ziel erreicht werden, das die Geberländer verfolgen. Darüber hinaus müssen wir an dem Grundsatz der Objektgebundenheit unserer Mittel festhalten, um so mehr, als uns der zunehmende Zerfall der afrikanischen Staaten auch in dieser Beziehung vor völlig neue Probleme stellen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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zu spielen, d. h. also der Bundesregierung zu unterstellen, sie habe bis jetzt schon irgendein Versagen dadurch bekundet, daß sie sich nicht in dem gleichen Ausmaß wie die Amerikaner mit Sonderkommission und Sonderbeauftragten damit befasse, das scheint mir einfach zu weit zu gehen und den Tatsachen nicht gerecht zu werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Vogel, Herr Kollege Kreitmeyer möchte schon seit langem eine Frage an Sie stellen. Kreitmeyer (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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eine heißt Arbeitslosigkeit, der andere heißt schleichende Inflation; einen dritten Ausweg gibt es daraus nicht! (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Ich will es mir ersparen, auf das einzugehen, was der Herr Wohnungsbauminister hier kurz gestreift hat, als er die Notwendigkeit von 200 000 neuen Arbeitskräften herausstellte, um das Wohnungsbauprogramm dieses Jahres restlos unter Dach und Fach zu bringen. Die Hypothekensenkung als Folge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Weltgeschichte eingegangen, daß er Tierheime errichtet hat, sondern wegen der freiwiligen Armut, die er gepredigt hat. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Hiermit komme ich zu einem Thema, auf das wir näher eingehen sollten. Muß denn der Staat heute alles finanzieren? Muß denn der Staat alle solche Anliegen, so liebenswert, so nett, so schön und so gut sie auch sein mögen, die sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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eine Mehreinnahme in Höhe von 1 Milliarde DM vorhanden sein wird. Mit dem Defizit wird es also nichts. Herr Dr. Vogel hat sehr ernst die Aufwertung angesprochen. Wir wissen noch nicht, ob dieses Opfer, das vom deutschen Volk verlangt wird, die Wirkung haben wird, die wir uns alle davon versprechen. Aber eines ist ganz sicher: Es wird wieder eine Flut von Einnahmen geben. Wir stellen fest, daß bei einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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rechtfertigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU.) Wir erleben eine gnädige Geste von seiten der Länder bei der Entwicklungshilfe: 500 Millionen DM als Darlehen und ausgerechnet Darlehen auf einem Gebiet, das nun wirklich Bundesangelegenheit ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU.) Hier ist eine ausschließliche Sache der Bundespolitik mit einer Geste von den Ländern mit honoriert worden. (Abg. Dr. Conring: Geste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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kann nicht umhin, einen Punkt anzusprechen, der einige Wellen schlägt und geschlagen hat: die haushaltsmäßige Behandlung des Fernsehstreits. Zur Sache will ich nichts mehr sagen, sondern nur dazu, wie man nun versucht, das über den Haushalt zu liquidieren. Was ist geschehen? Die Regierung ist wohl ein Risiko eingegangen in der Größenordnung von, wie es scheint, 120 Millionen DM. Irgendwo ist das wohl in einer Amtsstube entstanden. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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? Da kann man immer nur wieder sagen — da werden Sie mir sicher zustimmen —: wenn eine Regierung keine klaren Vorstellungen hat, wenn sie keine klaren Ziele und Gedanken hat, dann muß sie zahlen, das kostet Geld. (Beifall bei der FDP und bei der SPD. — Abg. Dr. Conring: Und Ihre Anträge?) — Mal sehen, Herr Conring, ob diese 300 Millionen eine Einmaligkeit bleiben, (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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des Bundesrates, und niemand von uns hat ein Interesse daran — das ist ja auch von der Bundesregierung nicht etwa absichtlich und böswillig gemacht worden, sondern eben nur, weil man keine bessere Lösung hatte —, das fortzuführen. Nun möchte ich mich einem sehr aktuellen finanzpolitischen Problem zuwenden. Ich möchte einiges sagen zu den finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Es mehren sich in der letzten Zeit die Stimmen, die unsere Finanzverfassung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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noch nicht einmal gelungen ist, einen einheitlichen Schulbeginn in Deutschland durchzusetzen. (Zurufe von der SPD: Nur wegen Bayern! — Heiterkeit.) — Meine Damen und Herren, Sie verkennen offensichtlich das Problem, das ich anspreche, wenn Sie jetzt das Wort „Bayern" rufen. Das spielt gar keine Rolle. Ich sage, daß das Funktionieren nicht gewährleistet ist, weil eine Einstimmigkeit von 12 Ministern und eine Einstimmigkeit von 12
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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also außerhalb der interfraktionellen Absprache zu Wort gemeldet habe, dann billigen Sie mir bitte mildernde Umstände zu. (Abg. Dr. Stoltenberg: Sowieso, Herr Brese! — Heiterkeit.) Ich möchte ein Problem anschneiden, das nach meiner Meinung bei den Haushaltsberatungen viel zu kurz gekommen ist. Wir haben in der zweiten Lesung lange politische Ausführungen und Diskussionen gehabt, die sicher interessant waren. Aber mir als interessiertem Haushaltsmann — wenn ich einmal so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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. Leistungen daraus sind für ihn nur möglich, wenn entsprechende Beträge zusätzlich aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Unsere aktive Zahlungsbilanz kann also nicht als Maßstab für unsere Fähigkeit zur außenpolitischen Hilfeleistung gewertet werden. Ein Land, das wegen seiner Zahlungsbilanzüberschüsse und etwa gar in deren Höhe zu Hilfeleistungen an andere Staaten herangezogen würde, würde geradezu für eine solide Währungspolitik bestraft. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Umgekehrt wäre es falsch, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Leistungsverpflichtungen, die uns unser staatliches Erstarken unkündbar auferlegt. Sie war offen für alle sozialen und kulturellen Aufgaben der Bundesrepublik. Im engeren Bereich von Haushalt und Steuern war sie nüchtern, wahrhaftig und — ich glaube, das sagen zu dürfen — auch grundsolide. Dem Deutschen Bundestag habe ich dafür Dank zu sagen, daß er der Generallinie meiner Finanzpolitik gefolgt ist und sie in einigen wesentlichen Entscheidungen bestätigt hat. Auch der Opposition in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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die Grundsätze einer gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der EWG — die Dokumente sind gedruckt und liegen vor — weisen eindeutig aus, daß ich mich, unterstützt von meinen CDU-Kollegen, mit Nachdruck für ein europäisches Agrarpreisniveau eingesetzt habe, das sich an dem gegenwärtigen deutschen orientiert. Diese Tatsache ist insbesondere festgehalten durch die in Ziffer 2 genannte, von mir vorbereitete Entschließung sowie durch das Protokoll der Plenarsitzung des EWG-Parlaments vom 13. Oktober 1960, ,das meine Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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, das sich an dem gegenwärtigen deutschen orientiert. Diese Tatsache ist insbesondere festgehalten durch die in Ziffer 2 genannte, von mir vorbereitete Entschließung sowie durch das Protokoll der Plenarsitzung des EWG-Parlaments vom 13. Oktober 1960, ,das meine Rede zu dieser Frage in Erwiderung auf die Intervention des Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Herrn Mansholt, enthält. 4. Bereits in meinem ersten Bericht über die Landwirtschaftspolitik innerhalb der EWG aus dem Jahre 1958 habe ich in Kap.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Landwirtschaftspolitik innerhalb der EWG aus dem Jahre 1958 habe ich in Kap. 1 die Wettbewerbsverzerrungen eingehend ,dargestellt und ihre Beseitigung als vordringliche Maßnahme der Regelung der Übergangszeit gefordert. Es gibt kein früheres Dokument zur europäischen Agrarpolitik, das diese Frage so eingehend behandelt und entsprechende Vorschläge macht. 5. Meine im Namen meiner Fraktion bei der Debatte dieses Hohen Hauses am 4. Mai 1960 abgegebene Stellungnahme für die Durchführung der Beschleunigung hat durch die Zustimmung der Bundesregierung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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ihrer Grundsatzerklärung vom September 1959 gewährleistet wird. Wir wünschen, daß auch in Zukunft die ergangenen Richtlinien vom 19. Oktober und vom 11. Dezember 1959 Berücksichtigung finden. Ich glaube, das Hohe Haus tut gut daran, das noch einmal besonders zu unterstreichen, damit die Bergarbeiter an der Ruhr, in Aachen und an der Saar genau wissen, daß ihre Existenz in Zukunft nicht bedroht ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch weiter das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Wenn seitens der FDP-Fraktion gegen die materiellen Bestimmungen des Art. 2 Bedenken bestehen, kann diese andersartige Frage nochmals in einem Gesetzesantrag ihren Niederschlag finden und dann zur sachlichen Abstimmung gebracht werden. Wir möchten aber jedenfalls bitten, das Gesetz jetzt durchzuziehen, nachdem es für die Mieterhöhungen wegen des Grundsteuerwegfalles ab 1. April 1961 von grundlegender Bedeutung ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus! Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Kollege Brecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Tag später der Abgeordnete Nieberg seinen 73. Geburtstag. (Beifall.) Wir wünschen beiden Kollegen Glück, Gesundheit und Kraft zu weiterem Wirken. Erlauben Sie mir, daß ich heute noch eines weiteren Geburtstagskindes gedenke, das unserem Hause nicht mehr angehört, aber ihm angehört hat, und das die Möglichkeiten des deutschen Parlamentarismus dieser Zeit in einem Maße vorgeprägt hat wie wenig andere: des 85. Geburtstages von Paul Löbe, (lebhafter Beifall)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Wir wünschen beiden Kollegen Glück, Gesundheit und Kraft zu weiterem Wirken. Erlauben Sie mir, daß ich heute noch eines weiteren Geburtstagskindes gedenke, das unserem Hause nicht mehr angehört, aber ihm angehört hat, und das die Möglichkeiten des deutschen Parlamentarismus dieser Zeit in einem Maße vorgeprägt hat wie wenig andere: des 85. Geburtstages von Paul Löbe, (lebhafter Beifall) des langjährigen Präsidenten des Deutschen Reichstages, der auch dem Parlamentarischen Rat angehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Hause und außerhalb -des Hauses immer durch Menschlichkeit und durch Rechtlichkeit ausgezeichnet, durch Wissen um die politischen und — was mir wichtig erscheint — auch um die menschlichen Dinge. Dem verdankt er das hohe Ansehen, das er in unserem Volke und das er — das kann ich aus eigenem Wissen sagen — auch außerhalb der Grenzen unseres Landes genießt. Ich glaube, daß wir alle miteinander diesem Manne gegenüber in einer Dankesschuld stehen. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Denn wenn unser Bundestag trotz der schwierigen Umstände seiner Entstehung im Grunde doch sich recht gut gemacht hat, dann verdanken wir das weitgehend Paul Löbe, den Ratschlägen, die er erteilte, und dem stillen Beispiel, das er gab, wenn er in unserer Mitte saß. Ich glaube in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich Paul Löbe die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 85. Geburtstag ausspreche. (Erneuter Beifall.) Für den ausgeschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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diese Umtriebe unterläßt? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Bundesregierung möchte die Frage in einer positiven Weise lösen, und zwar dadurch, daß sie in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung ein Verfahren sicherstellt, das die unerlaubte Ausfuhr von Waffen und Kriegsmaterial aus der Bundesrepublik von vornherein unterbindet. Dazu ist aber, wie ich eben gesagt habe, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen eine wesentliche Voraussetzung. Vizepräsident Dr. Schmid: Abg. SchmittVockenhausen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Schulbedienstete vor ihrer Einstellung und jährlich einmal durch Vorlage eines Zeugnisses des Gesundheitsamtes nachzuweisen, daß bei ihnen eine ansteckungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane nicht vorliegt. Bei den Wiederholungsuntersuchungen kann der Nachweis auch durch ein sonstiges ärztliches Zeugnis, das sich auf eine Röntgenuntersuchung der Lungen stützt, geführt werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe auf die Frage II/ 3 — des Abgeordneten Spitzmüller —: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu verhindern, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]