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der Abrundungsbeträge aus der Besteuerung im Buchungserfahren und vor allen Dingen bei der Berechnung der Sozialbeiträge neue Ungereimtheiten entstehen warden. Diese Hinweise sind begründet. Es hat sich aber herausgestellt, daß es ein Verfahren gibt, durch das die ganzen Schwierigkeiten vermieden werden können. Die Arbeitgeber brauchen die Abrundungsbeträge nur auf den nächsten Monat vorzutragen und das fortzusetzen; so entsteht niemals ein Bedürfnis, eine Nachversteuerung vorzunehmen. Mir wird berichtet, daß es sogar schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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den Geschädigten nicht zur Verfügung gestellt werden? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, eine der Schwierigkeiten liegt im Personalmangel bei den Landesbehörden für Wiedergutmachung. Bei dem wichtigsten Landesamt für Wiedergutmachung, das die Ansprüche der Geschädigten aus Übersee bearbeitet, haben wir von Bundes wegen dazu beigetragen, daß eine Sonderdienststelle in Berlin eingerichtet und vergrößert wird. Durch sie soll wenigstens bei Geschädigten aus Übersee die Prüfung beschleunigt werden. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Abkommen sieht zwar vor, daß auch in nicht angeschlossenen Ländern internationale Ausstellungen veranstaltet werden können; in diesem Falle haben jedoch die vertragschließenden Länder vor Annahme der Einladung zu dieser Ausstellung die Meinung des Internationalen Ausstellungsbüros einzuholen, das die Anwendung des Abkommens zu überwachen hat. Sie dürfen ihre Teilnahme an der geplanten Ausstellung nur dann zusagen, wenn diese die gleichen Garantien, die das Abkommen fordert, oder mindestens ausreichende Garantien bietet. Länder, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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: Die Zuständigkeit für die Durchführung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben wird, soweit in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen eine Regelung nicht getroffen ist, durch besonderes Gesetz neu geregelt. Dieses besondere Gesetz, das hier erwähnt wird, ist der beiliegende Gesetzesbeschluß. Er enthält jetzt einen Katalog derjenigen Aufgaben, die von den Ländern im Auftrage des Bundes wahrgenommen werden. Trotz seiner Zustimmung zu der Grundkonzeption des Entwurfs hat der Bundesrat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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, und daß sie damit zum Mitträger dieses Staates werden sollten. Dabei ist es aber auch geblieben. Die Kritik hat nach dieser Debatte nicht aufgehört. Nicht lange danach ist das Memorandum der kommunalen Spitzenverbände erschienen, das sich sehr eingehend mit der finanziellen Notlage der Gemeinden beschäftigte. Dieses Memorandum ist bis heute noch nicht beantwortet. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sehr richtig!) Als Antwort auf dieses Memorandum wurde dann sicher ein Gutachterkreis, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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große Städte heute zum Teil nicht mehr wissen, wohin mit den Steuern, ja, daß sie sogar dazu übergehen, Luxusbauten zu errichten. Dabei wurde die Schwimmoper Wuppertal immer wieder als das Objekt angeführt, ,das hierfür beispielhaft sei. (Zuruf von der CDU/CSU: Eines von vielen!) — Nein, das ist immer wieder angeführt worden. Sonst hat man sich sehr allgemein ausgedrückt und von Luxusbauten gesprochen. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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ist die Aufgabe gestellt, die Bevölkerung dort, wo es möglich ist, zum Staat hinzuführen. Daraus wird schon erkennbar, wie umfangreich die Aufgaben sind, die es in den Gemeinden zu lösen gilt, um das zu erreichen, was im Grundgesetz, in den Länderverfassungen und in den Gemeindeordnungen mit wohlklingenden Formulierungen festgelegt ist: daß die Bürger ihre Angelegenheiten im gemeindlichen Bereich in freier Selbstverwaltung regeln usw. Angesichts dessen, was in den Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Mangel, dem mit diesem Programm abgeholfen werden soll, ist doch von ganz besonderer Art! Hier geht es um junge Menschen, die in Schulen gehen müssen, in denen sie nicht das Rüstzeug bekommen können, das sie für das Leben brauchen. Darum bin ich der Ansicht, die Vorstellung, daß noch 10 Jahre zur Beseitigung der Schulraumnot benötigt werden und daß ,es mindestens noch sechs bis sieben Jahre Schichtunterricht geben wird, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Sie tun damit etwas, was die Bank deutscher Länder den Gemeinden sehr empfiehlt: diese unrentierlichen Investitionen möglichst nicht aus Mitteln zu bestreiten, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Das sagt die Bank deutscher Länder, das sagt der Wissenschaftliche Beirat des Herrn Bundesfinanzministers, den ich soeben erwähnt habe, ja das sagt sogar der Bund der Steuerzahler. Es ist also eine weithin anerkannte Auffassung, daß jetzt die Möglichkeiten, wo sie gegeben sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Kapitalmarkts erstellt wird, als wenn sie aus Mitteln des Ordentlichen Haushalts erstellt würde. Ich habe damit einige der großen Aufgaben herausgestellt. Dann drängt sich auch sofort die Frage auf: wie soll denn das Große, das hier erkennbar ist und das auf uns zukommt, möglich gemacht werden? Damit gehe ich zu der Frage 3 über: Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung zur Wiederherstellung eines gerechten gemeindlichen Steuersystems? Bis jetzt ist leider trotz aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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zuverlässige Grundlage zur Beurteilung des unabweisbaren gemeindlichen Investitionsbedarfs in den nächsten zehn Jahren zu bekommen, hat das Bundesfinanzministerium vor einiger Zeit ein Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirats erbeten. Dieses Gutachten steht zu Ihrer Verfügung. Das Gutachten, das im Juli 1959 abgeschlossen wurde, kommt zu dem Ergebnis, daß der unabweisbare zusätzliche Investitionsbedarf der Gemeinden aus dem alljährlichen Anwachsen des Überschusses der vermögensunwirksamen Rechnung, h: überwiegend aus den. Steuereinnahmen, gedeckt wäre, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Wohl des ganzen Staatswesens zu verfolgen, sondern im Gegenteil jeder für sich egoistische Motive als das Hauptziel für die Staatsbürger anzupreisen und zum Tragen zu bringen. (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Herr Eilers, das hängt nun einmal mit dem System der Quellentrennung zusammen, wie es das Grundgesetz geschaffen hat!) — Ich komme jetzt darauf zu sprechen. Ich bin Ihnen für diesen Hinweis außerordentlich dankbar, lieber Herr Kollege Dr. Dresbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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zu erreichen ist, sollten wir, was nach Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich ist, von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs verlangen. In Art. 107 Abs. 2 heißt es nämlich: Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist ein angemessener finanzieller Ausgleich zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern sicherzustellen; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. (Zuruf des Abg. Dr. Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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so außerordentlich großen Wert gelegt hat. Sie alle wissen, daß das Bundesverfassungsgericht die kommunalen Wahlgesetze im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen deshalb für ungültig erklärt hat, weil das Recht der Bürger auf Selbstverwaltung, das in Art. 28 Abs. 3 garantiert ist, nicht gewährleistet erschien. Wenn jetzt die kommunale Selbstverwaltung ihren. Boden deshalb verliert, weil ihre finanzielle Grundlage zerstört wird, möchte ich glauben, daß in diesem Falle das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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daran vorbei — was auch Professor Hettlage ausgeführt hat —, den Finanzausgleich zu intensivieren. Der Finanzausgleich beruht einmal auf der unterschiedlichen Steuerkraft. Sie wissen, daß es auf der einen Seite Großstädte wie Wilhelmshaven gibt, das noch vor zwei Jahren ein Gewerbesteueraufkommen von 70 DM pro Kopf der Bevölkerung hatte, und auf der anderen Seite Städte, die ein Gewerbesteueraufkommen von 450, 600 und noch mehr Mark pro Kopf der Bevölkerung zu verzeichnen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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den Lücke-Plan agitiert hat und wie man die geringen Erhöhungen der Altmieten, die längst fällig waren, für untragbar gehalten hat, der weiß doch, daß in diesem Hause die Opposition sicherlich nicht geneigt gewesen wäre, das zu vertreten, was von ihren Freunden im Städtetag gefordert wurde. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich glaube nie und nimmer, daß in der Zeit, in der der Lücke-Plan zur Debatte stand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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. Es bedarf vieler anderer Regelungen. Diesen kann sich der Bund nicht unter Berufung darauf entziehen, daß angeblich eine Zuständigkeit formal nicht besteht. Die sozialdemokratische Opposition erwartet, daß beispielsweise bei der Beratung des Bundesfernstraßengesetzes, das heute bereits ,erwähnt wurde, wesentliche Verbesserungen der Regierungsvorlage vorgenommen werden. Der Herr Staatssekretär hat auf andere Schwerpunkte der gemeindlichen Investtitionspolitik hingewiesen. Er hat den Krankenhausbau erwähnt und gemeint, auch hier könnten steigende Einnahmen und erhöhte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Steuervergünstigung in elf Jahren eingeräumt werden, Grundsteuerbeihilfen. Das alles lastet den Gemeinden an, und das ist nicht in Ordnung. Wir wissen auch, was die Gemeinden heute aufzubringen haben, um Gelände zu erwerben, das den Zwecken dient, die es nun einmal zu erfüllen gilt und denen man nicht ausweichen kann: für den Wohnungsbau, für Grünflächen, für Verkehrsräume usw. usw. Hier ist den Gemeinden mehr auferlegt, als dies von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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habe auch an den Herrn Bundeswohnungsbauminister gedacht, als ich die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs über die Grundsteuern hörte. Daß die Einheitswerte für das Grundvermögen seit 1935 nicht neu festgesetzt worden sind, ist doch kein Problem, das heute plötzlich vor uns steht, sondern seit langem eine wesentliche Ursache für die heute zur Erörterung stehenden kommunalen Finanznöte. Das seit Jahren fertiggestellte Bewertungsgesetz ist doch von der Bundesregierung bewußt zurückgehalten worden. Das hat infolgedessen diese Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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nunmehr Taten heranreifen. Wir sind zur Mitwirkung bereit. Noch jedoch haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Mehrheit in diesem Hause. Noch liegt es daher in Ihrer Hand, das bei gutem Willen Mögliche alsbald zu tun. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Lassen Sie das „noch" weg!) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Jacobi, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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. Wenn wir die spezielle Situation der Landkreise und ihrer Gemeinden in Relation zur Finanzausstattung und zur Finanzentwicklung in den übrigen Körperschaften setzen, ergibt sich allerdings in der Tat, Herr Kollege Brese, ein ungeheures Gefälle, das sich noch ständig zuungunsten der Landgemeinden verstärkt und das auf die Dauer unerträglich ist, weil es zu einer Minderleistung der kommunalen Dienste auf dem Lande und damit zu einer Verschärfung der Abwanderung vom Lande führt, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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dieser Seite her gesehen die Gemeinden nicht systematisch zum Kostgänger von Bund und Land degradiert werden und damit nicht die bürgerschaftliche Selbstverwaltung stranguliert wird (Beifall 'bei der SPD) und damit auch nicht das letzte Element, das gerade auf dieser Ebene zur Festigung unserer Demokratie mit beitragen kann, von vornherein so eingezwängt wird, daß der demokratische Gedanke in Bund und Land — auf die Dauer gesehen — Schaden tragen muß. Das wollen wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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, und er meinte — wir sind ja zu einem großen Teil Zeugen dieser Aussage unseres Bundeskanzlers gewesen —, daß der Bund für diese Aufgabe erhebliche Mittel einsetzen müsse. Ich glaube, es ist nötig, ,das noch einmal im Kreise der Bundesregierung zu beraten. Ich kann diese Stellungnahme der Bundesregierung nicht als endgültig ansehen. (Abg. Jacobi: Sehr gut!) Zu der Frage Ides Straßenbaues habe ich mich vorhin schon geäußert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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gesagt: „betrunken", sondern ich habe die 'altdeutsche Form „trunken" gebraucht. (Heiterkeit.) Ich habe vorhin den Zwischenruf gemacht, daß wir im Grundgesetz nun einmal das Trennsystem haben, das die Steuerquellen nach den Gebietskörperschaften trennt. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß wir bei einer Änderung des Art. 106 dieses Trennsystem überwunden haben. Die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer sind nämlich nicht mehr wie ursprünglich Landessteuern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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der repräsentativen Demokratie eingeführt wurde, nämlich das Anhörungsrecht der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern bei Beschlüssen der Gemeinden zur Gewerbesteuer. Sie sehen, man hat dort eine Ausflucht in ein an sich fremdes Element versucht, das in 'das reine System der repräsentativen Demokratie, der volonté générale, nicht hineinpaßt. Dann haben wir seinerzeit in der ersten Brüningschen Notverordnung die Folgerungen aus dieser Malaise gezogen. Sie sah die Bürgersteuer als autonome Steuerquelle -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]