1,991,464 matches
-
Gemeinden waren froh, als sie in den Ländern eine Zeitlang die Bürgersteuerausgleichsbeträge bekamen. Sie sollten sich deshalb nicht so sehr gegen eine Personalbesteuerung durch die Gemeinden sträuben. Wir haben ja auch das Notopfer Berlin erlebt, das doch etwas Ähnliches 'darstellte, nämlich auch eine Einkommensbesteuerung mit einem etwas gröberen Tarif als die Einkommensteuer. Nach meinem Dafürhalten gehört die allgemeine direkte Steuer nun einmal zum kommunalen Finanzverfassungssystem. Sie entspricht dem genossenschaftlichen, gebietskörperschaftlichen Wesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
-
. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren. Es heißt dort: Insbesondere wandte sich der Redner gegen die vom Bundeswirtschaftsminister im Wahljahr angekündigte Senkung der Gewerbesteuer auf Kosten der Gemeinden. Ein derartiges Vorgehen, das besonders die kleinen und die mittleren Gemeinden völlig lähmen würde, ware nach seinen Worten ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinden, so sagte er, würden in diesem Fall den Verfassungsgerichtshof anrufen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
-
. Ich freue mich, daß das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Beziehung bereits eine Zusage gegeben hat. (Abg. Jacobi: Wobei nur nicht klar ist, was dort unter Ausgleich verstanden wird!) — Ja, das mag sein; 250 Millionen DM Ausgleichsmasse bei den gesamten Ländern bei einer Mehreinnahme von 3,5 bis 3,8 Milliarden DM. Wir hoffen also, daß dieser Beschluß der Bundesregierung bald zu einer Vorlage führt, die schließlich der steuerlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
-
sehr sorgfältig angehört. Ganz unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion, zur Opposition, zur Regierungspartei oder zur Bundesregierung haben Sie alle miteinander, natürlich mit gewissen Nuancierungen — das gebe ich gern zu —, alles das als heilige Anliegen Ihrer Partei oder Ihrer Bundesregierung betrachtet und ausgesprochen, was in diesem Antrag steht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen das Wort zur Abstimmung gegeben. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
-
, und ausschließlich geregelt ist, daß das Gesetz also der Verwaltung nicht gestattet, zusätzliche Ausführungsbestimmungen, Erläuterungsbestimmungen oder irgendwelche andere zusätzliche, eventuell sogar abweichende Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch zu erlassen. Ich lege Wert darauf, das hier ausdrücklich festzustellen. Für spätere Auslegungen weise ich ferner darauf hin, daß in § 9 ausdrücklich festgehalten ist: Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffsoder fluchtunfähig zu machen. Der Beamte der von der Schußwaffe Gebrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
-
die meinen, seine Aufgabe wäre es, durch seinen Rat Bremswirkungen auf die Lohnentwicklung auszuüben. Ich hoffe, daß es in den Beratungen gelingt, zu einem guten Egebnis zu kommen und ein Gremium zu schaffen, das die Zustimmung der breitesten Öffentlichkeit finden wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum. Kurlbaum (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
war so verbreitet, daß es vorkam, daß etwa Pensionsinhaberinnen ihren Gästen es abends wie einen Bonbon auf den Nachttisch legten mit der Empfehlung für eine gute Nachtruhe. Uns haben jedenfalls gerade die Erfahrungen mit Contergan, das unter Rezeptpflicht bestimmt keine derartige Verbreitung mit so weittragenden Schäden hätte erreichen können, von der Richtigkeit unserer Einstellung und unserer Forderung überzeugt, die wir schon bei dem Arzneimittelgesetz erhoben haben, daß man neue Stoffe und neue Zusammensetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
, weil sich Menschen in voller Ahnungslosigkeit und Harmlosigkeit — sie konnten das nicht wissen, und man kann von ihnen auch nicht verlangen, daß sie es wissen — eines Mittels für verhältnismäßig geringfügige Beschwerden bedient haben, das dann so schreckliche Nebenwirkungen gehabt hat. Das ist ein Versäumnis der Regierung, hier besteht hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung eine bedenkliche Lücke. Es wird unsere Aufgabe sein, durch gesetzliche Maßnahmen dafür zu sorgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
Ausschuß erörtert wird. Ich bin dankbar für die Anregung, so zu verfahren. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, daß mit der Einführung einer automatischen Rezeptpflicht sehr viel geschehen sei. Das Arzneimittel, auf das wir das Ansteigen von Gliedmaßenfehlbildungen bei Neugeborenen zurückführen, wurde in den ersten Jahren durchweg auf Rezept verschrieben. Daß die Ärzte, die es verschrieben haben, sich durch eine Rezeptpflicht hätten zurückhalten lassen, ist deshalb nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
Unglücklichen zu helfen, liegt sicher vor. Diese Verantwortung geht aber nicht aus einem Verschulden oder Versagen des Staates hervor. Wir müssen davon ausgehen, daß es auch auf diesem Gebiet der Wissenschaft ein Risiko gibt, das zu furchtbaren Ereignissen führen kann. Wir müssen es auf uns nehmen, ohne daß wir unbedingt nach einem Schuldigen suchen, vor allem nach einem Schuldigen beim Staat und bei der staatlichen Verwaltung und Regierung, der zu haften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
. (Abg. Dr. Dittrich: Das ist eine ganz andere Sache! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich sagte schon zu Beginn, daß ich nicht die Absicht habe, das zu wiederholen, was Frau Dr. Hubert als Ärztin zu diesen Dingen gesagt hat. Ich will mich auf diesen Antrag beschränken. Es ist das erstemal, daß ich mich hier im Hause ausgesprochen mit dem Chef eines Ministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
sondern will nur schnell eines sagen. „Hilfe in besonderen Lebenslagen" — diese armen Geschöpfe sind in einer besonderen Lebenslage — bedeutet Einkommensgrenze 500 DM, + 80 DM Familienzuschlag, bedeutet Inanspruchnahme eines kleinen Barvermögens, das mit 1700 bzw. 2700 DM geschützt ist. Ich glaube, man kann nicht gut davon ausgehen, daß das genügen würde. Nun werden Sie sagen, es habe immer mißgebildete Kinder gegeben, es habe immer Menschen gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
Zuruf der Abg. Frau Dr. Pannhoff.) — Entschuldigen Sie einmal, Frau Dr. Pannhoff, was soll der Fünfzehnjährige eines Tages machen, wenn ihm gesagt wird: Du bist ein Robbenkind? Ich bin dagegen, das in den Sprachgebrauch zu übernehmen, und ich möchte die Frau Minister bitten, nicht zu dulden, daß das geschieht. Sonst will ich ja gar nichts. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Es soll sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
bin kein Arzt, meine Damen und Herren, ich bin Laie. Ich bin also der Auffassung, wenn man in eine Apotheke geht, um ein rezeptfreies Mittel zu kaufen, hat man nicht die Möglichkeit, das erst zu überprüfen, sondern man muß sich darauf verlassen können, daß man, wenn man dieses Mittel nicht mißbräuchlich benutzt — das gibt es ja auch; davon reden wir jetzt nicht —, sondern es vernünftig anwendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
Ausdruck bitte ich nicht polemisch aufzufassen, sondern ihn nur im Hinblick auf die Diskussion, die es im vorigen Bundestag über diese Frage gegeben hat, zu sehen — würde tatsächlich einen Rückschritt gegenüber dem Sozialhilfegesetz bedeuten, das ja unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
, zu sehen — würde tatsächlich einen Rückschritt gegenüber dem Sozialhilfegesetz bedeuten, das ja unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der Eltern, die diese bedauernswerten Kinder haben — er ist selbst Vater eines solchen Kindes —, an die Fraktionen des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der Eltern, die diese bedauernswerten Kinder haben — er ist selbst Vater eines solchen Kindes —, an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Es sind Worte, die mich persönlich tief ergriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
-
bekannt, in dem ein Gesetzgeber eine Möglichkeit zur Rentenversicherung wieder zurückrevidiert, wie Sie es hier durch Einschränkung der Selbstversicherung und freiwilligen Versicherung vornehmen wollen. Meine Damen und Herren, kommen Sie nicht mit dem Argument, das geschehe im Interesse der Bereinigung, weil Sie hier eine reine Rentenversicherung der Arbeiter und dort eine solche der Angestellten schaffen wollten und die Selbstversicherung sowie die freiwillige Weiterversicherung in der bisherigen Form hier nicht hineinpassen würden. Dieses Argument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
-
Kollege Moerchel, Sie haben hier den Versuch unternommen — vielleicht unternehmen müssen —, die Ausschußfassung zu vertreten. Aber Sie waren es doch selbst, Herr Kollege Moerchel, der bei den Ausschußberatungen jenes bedenkliche Wort, das nach Ihrem Gesetzesinhalt richtig ist, gesprochen hat: alle diese Leistungen beziehen sich — ich zitiere wörtlich — auf den „potentiellen Rentner". — Was bedeutet das? Das bedeutet, in die Sprache des Volkes übersetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
-
jetzt ein Gesetz, in dem die Aufwendungen für Heilverfahren um 285 Millionen DM geringer sind als in dem Entwurf Ihrer eigenen Regierung. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das sagt deutlicher als alle Worte, die Sie über den Sinn der Rehabilitierung hier äußern, was wirtschaftlich und gesundheitlich hinter der Gesetzesfassung steckt. (Beifall bei der SPD.) Jetzt zu dem Zentralpunkt 'der Neugestaltung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
-
, deren Erfüllung alle von einer Rentenreform erwartet haben, nämlich eine Vereinfachung des Rechts zu bringen, nicht entspricht. Das neue Recht wird noch viel komplizierter werden als das bisherige. Es ist ein fernes Ziel, das erst bei einer weiteren Neugestaltung verwirklicht werden kann, daß der Versicherte in der Lage ist, sich seine Rente annähernd selbst zu berechnen. Wir Sozialdemokraten bedauern es im Interesse der Versicherten, daß die gesetzliche Neuordnung zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
-
Zeit. 1948, bei der Währungsumstellung, blieben die Sozialversicherungsrenten stabil im Gegensatz zu dem, was aus dem Bewußtsein der Verantwortung für sich selbst durch Eigenvorsorge in Form von Lebensversicherungen, Sparverträgen usw. geschaffen worden war, das nicht den gleichen Schutz genoß. (Abg. Dr. Dresbach: Sehr richtig!) Es liegt auf der Hand, daß die Anziehungskraft der Sozialversicherung für weite Teile der Bevölkerung dadurch sehr stark gewachsen ist. Es liegt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
-
. Wir stellen fest, daß in einem immer stärkeren Maße gerade diese Verbände anwachsen und sich neben das Parlament schieben und für sich in Anspruch I nehmen, im Namen des einzelnen zu handeln. Das Grundgesetz, das sich die Bundesrepublik gegeben hat, sieht einen ganzen Katalog von Freiheiten vor. Aber wir müssen dabei doch feststellen, daß die Möglichkeiten, den entsprechenden Gebrauch von diesen Freiheiten zu machen, außerordentlich gering sind. Man muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
-
, ich glaube, für einen sehr großen Teil unter Ihnen sind die letzten Zweifel noch keineswegs ausgeräumt. Im übrigen wären auch wir dankbar, wenn an dieser Stelle der Herr Bundesfinanzminister zu dem Gutachten Stellung nähme, das in seinem Auftrage erstellt wurde, das von seinem Kollegen, dem Herrn Bundesarbeitsminister, so scharf kritisiert worden ist und über dessen Richtigkeit auch hier im Hause sehr unterschiedliche Auffassungen bestanden haben. Der Verlauf der zweiten Lesung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]