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großen Teil unter Ihnen sind die letzten Zweifel noch keineswegs ausgeräumt. Im übrigen wären auch wir dankbar, wenn an dieser Stelle der Herr Bundesfinanzminister zu dem Gutachten Stellung nähme, das in seinem Auftrage erstellt wurde, das von seinem Kollegen, dem Herrn Bundesarbeitsminister, so scharf kritisiert worden ist und über dessen Richtigkeit auch hier im Hause sehr unterschiedliche Auffassungen bestanden haben. Der Verlauf der zweiten Lesung und auch die Äußerungen, die der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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aus diesem Gesetz heraus eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten geben, und die Rechtsprechung wird ihre Mühe und Not haben, hier einen klaren Standpunkt herauszuarbeiten. Ich darf Sie erinnern, wir haben ein Vorbild, das zu leicht in Vergessenheit geraten ist. Als seinerzeit das Bürgerliche Gesetzbuch beschlossen wurde, hat man sich viele Jahre Zeit dazu genommen, und die Motive zu diesem Gesetzbuch sind noch heute von Bedeutung. Um so mehr wären
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möchte ich mit aller Deutlichkeit gesagt haben. Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß wir es hier nicht mit einer echten Reform zu tun haben, sondern mit der Durchsetzung einer ganzen Reihe, das bekennen wir offen, guter Ideen, neuer Ideen, die sehr gut gemeint sind, die aber zu einem großen Teil in sich widerspruchsvoll sind und nicht bis zur letzten Konsequenz durchdacht wurden. Über diesem Wollen steht allzu
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist in seiner Vorbereitung und in seiner Durchführung nach unserer Auffassung und nach der Auffassung des größten Teiles der deutschen Öffentlichkeit nächst dem wirklich ominösen Kindergeldgesetz und dem Ladenschlußgesetz das schlechteste, das wir zuwege gebracht haben. (Beifall rechts.) Es ist uns heute bereits eindeutig klar, daß der kommende Bundestag die Reform einer reformbedürftigen Rentenreform als eine Hauptaufgabe zu bewältigen haben wird. (Beifall bei der FDP
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mehr sich die Arbeit des Sozialpolitischen Ausschusses auf die beiden Gesetzesvorlagen konzentrierte, desto mehr war ein Abbau früherer Voraus- und Zusagen festzustellen. Ich möchte nicht unhöflich werden; aber mir hat sich dabei ein Wort aufgedrängt, das ich mir nicht versagen möchte hier einmal anzuführen. Ich darf doch daran erinnern, welche Versprechungen man den Rentnern, aber auch den Versicherten gegeben hat, die einmal Rentner werden. Das Wort lautet: „Der Buchstabe
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dieses Gesetz mitverantwortlich. Bei diesem Gesetz dürfen aber nicht in einer übertriebenen Weise wirtschaftspolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Ich sage das deshalb, weil ich es sehr bedaure, daß man bei dem Für und Wider, das bei der Behandlung der beiden Gesetzesvorlagen zutage trat, oftmals den Eindruck hatte, daß die Wirtschaftspolitik viel wichtiger ist als die Sozialpolitik. Wir verkennen durchaus nicht, daß dieses Gesetz Verbesserungen bringt, und wir begrüßen das auch
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sollte hier bereits im Gesetz vorgeschrieben sein. Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch am heutigen Tag keine Änderung an dem Entwurf vorzunehmen. Sehen wir das große Ziel der Vorlage, das wir alle anstreben! Ich bin der Überzeugung, daß wir dieses Gesetz ohne igrößere Erbitterung gegeneinander gemeinsam zum Abschluß bringen, ein Gesetz, auf das das Volk draußen wartet. (Beifall bei der CDU/CSU.
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dem Entwurf vorzunehmen. Sehen wir das große Ziel der Vorlage, das wir alle anstreben! Ich bin der Überzeugung, daß wir dieses Gesetz ohne igrößere Erbitterung gegeneinander gemeinsam zum Abschluß bringen, ein Gesetz, auf das das Volk draußen wartet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke . Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen
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in der deutschen Sozialpolitik schon begonnen? Haben wir wirklich den ersten Schritt zu einer Sozialreform gemacht, und wenn wir ihn getan haben, wohin soll dieser Schritt führen? Wie sieht es mit dem Leitbild aus, das uns bewegt, wenn wir von Sozialreform im allgemeinen und von Rentenreform als einem Teilstück der Sozialreform im besonderen sprechen? Ist es das Leitbild jener Kathedersozialisten, von denen Herr Professor Schellenberg, wie mir scheint, mit Recht
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denen Herr Professor Schellenberg, wie mir scheint, mit Recht sprach? Ist es das Leitbild des großen sozialistischen Ideals der Gleichheit, der Gleichheit auch aller Rentenleistungen für alle Menschen, oder ist es das Leitbild, das uns aus der christlichen Soziallehre — der katholischen wie der evangelischen — überkommen ist, der Grenzen der staatlichen Sozialpolitik? (Abg. Dr. Preller: Das stimmt ja nicht!) Die Vorbereitung dieser Reform stand sicherlich unter einem
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gebracht mit der ganzen Dynamik solcher Neuerungen. Es hat aber nicht die Chance genutzt, gegenüber der Vermischung von Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge die große Flurbereinigung anzupacken, die Versicherung von dem mancherlei Gestrüpp zu befreien, das in den letzten Jahren durch kleine und nicht ausreichende, nicht gut durchdachte, unter Zeitdruck und unter anderem Druck entstandene Gesetze immer undurchsichtiger geworden ist. Nun hat der Herr Kollege Schellenberg heute begonnen mit der 'bitteren Klage
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gesprochen wird, endlich größere Möglichkeiten zu geben. (Beifall bei der DP.) Wir haben eine große Chance verpaßt, in der Angestelltenversicherung ohne Staatszuschüsse auszukommen und jenes Prinzip der Verantwortung aus eigener Kraft einzuführen, das der Arbeitsminister erstaunlicherweise soeben betont hat, als er von der Selbsthilfe besonderer Berufsgruppen sprach. Jenes Prinzip, aus eigener Kraft füreinander einzustehen, ist in der Angestelltenschaft in allen ihren Zweigen trotz der strukturellen 'Unterschiede, trotz
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kämpfen. Denn wir glauben, was sich bewährt hat, was gut war, das muß man nicht ändern, und nur was sich nicht bewährt hat, das muß man ändern. Das ist ein Wort, das der Kollege Horn hier sehr oft ausgesprochen hat: Was Rechtens war und funktioniert hat, soll auch noch für die Zukunft Rechtens sein. Er wird ja dazu noch Stellung nehmen, wenn wir von der Versicherungspflichtgrenze sprechen.
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(Abg. Dr. Schellenberg: 99 % der Angestellten wurden damals versichert!) wer sich, wie gesagt, so verhält, der gibt der Sozialversicherung den Charakter der Volksversicherung. Das ist ja Ihr legitimes Ziel, das ich Ihnen noch nicht einmal abspreche. (Abg. Dr. Schellenberg: Sie sprechen gegen Ihre eigenen Koalitionsfreunde!) — Ich spreche ganz klar gegen den Teil der Koalitionsparteien, der diese Auffassung mit Ihnen teilt. (Beifall
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, welche zusätzlichen Leistungen hätten wir davon für diejenigen geben können, die als alte Menschen einen Anspruch auf schnelle Hilfe haben! Gestatten Sie mir nun, Herr Präsident, daß ich einmal aus dem Gutachten zitiere, das die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung vor den Beratungen zur Reform der Rentenversicherung hinsichtlich der Höhe der Beiträge und Leistungen und des Verhältnisses zwischen Beiträgen und Leistungen uns übergeben hat. Sie hat damals darauf hingewiesen, wie wichtig
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wieder nicht!) Wir warnen vor diesen sozialdemokratischen Konzeptionen. Wir sind der Meinung, auch da gilt: ganz rot oder nein, aber um Gottes Willen nicht ein bißchen verwaschen, denn das ist schlecht, das führt irgendwann zu einer Schaukelpolitik, die nicht gut ist. Die Zukunft wird lehren und zeigen, ob die Gefahren, die ich in der ersten Lesung hinsichtlich der Einführung von Gleitklauseln, verkappten, versteckten und verschleierten Indexformeln
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für alle Deutschen gilt, heute, wie es hier beschlossen werden soll, für die Bundesrepublik, morgen aber, so hoffe ich, für ganz Deutschland. Wir wünschen, daß die Erfüllung keines sozialen Versprechens, das in diesen Debatten oder in den kommenden Wahlkämpfen abgegeben wird, jenen im deutschen Osten versagt wird, die noch von uns getrennt sind. Wir in der Fraktion der Deutschen Partei fürchten aber, daß, wenn die sozialen
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(Abg. Schüttler: Nur negativ!) um diese Vorlage auch nicht einmal als einen ersten Schritt zu einer echten, weiterzuentwickelnden Sozialreform gelten zu lassen. (Abg. Schüttler: Sehr richtig!) Das Werturteil, das hier steht, lautet schlicht und einfach so: Es ist eine echte Reform, (Abg. Schüttler: Sehr gut!) kein Flickgesetz. So gut wie in allen Punkten wird die soziale Rentenversicherung auf neue, moderne
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richtig!) Insofern geht ein Vorwurf, der etwa lautet, wir hätten hier eine erhebliche Verschlechterung vorgenommen, daneben. Die finanziellen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit sind in keiner Weise verschlechtert worden, und das Ergebnis, das sich uns nach dem geänderten § 1260 darstellt, ist durchaus beachtlich und kann vor allen Rentnern draußen mit gutem Gewissen verteidigt werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich will
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. Wenn Herr Dr. Jentzsch, ich muß schon sagen, in sehr seltsamer, sehr deplazierter Weise seine Auffassung dahin dargetan hat, daß neben dem Kindergeldgesetz und neben dem Ladenschlußgesetz das Rentenneuregelungsgesetz das schlechteste Gesetz sei, das der Bundestag während der Zeit seines Bestehens verabschiedet habe, dann muß ich entgegnen, daß eine solche Zensur, die der verehrte Herr Kollege hier erteilt hat, ganz entschiedene und energische Zurückweisung verdient. (Beifall bei der
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nach einem selbständigen und differenzierten Angestelltenversicherungsrecht kann auf die Dauer nicht aus der Tradition allein und aus der unterschiedlichen Rechtsentwicklung in der Vergangenheit abgeleitet werden. Die Gesellschaftswissenschaft beschäftigt sich seit mehr als 30 Jahren mit diesem Problem, das von manchen Soziologen allerdings überwiegend aus der politischen Wunschvorstellung behandelt wird, den Angestellten einzureden, daß sie sich in nichts mehr von den Arbeitern unterschieden, so daß es an der Zeit sei, alle überholten Standesunterschiede und -
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das wurde heute früh schon einmal ausgesprochen, ich glaube, von Professor Schellenberg — auch der qualifizierte Facharbeiter hinzugerechnet werden und hinzukommen. Wie abwegig erscheint gegenüber einer solchen Umschreibung die jetzt bekanntgewordene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt, das die Antwort auf die Frage nach dem Angestelltenbegriff in dem lapidaren Satz zusammengefaßt hat — ich darf zitieren, Herr Präsident —: Somit verdichtet sich die allgemeine Verkehrsanschauung, daß Büroarbeit, wenn sie im Sitzen ausgeübt werden kann
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Arbeitnehmer. Die überwiegende Mehrheit ist ausschließlich auf die soziale Rentenversicherung angewiesen. Der Einwand einer zu hohen wirtschaftlichen Belastung der Unternehmen durch die vorgesehene Erhöhung der Pflichtgrenze würde besser erst gar nicht erhoben. Denn ein Unternehmen, das nicht für die im Verhältnis zur gesamten Belegschaft immer kleine Zahl qualifizierter Mitarbeiter auch noch diese 7 0/0 Beitrag aufbringen kann, ist schlechterdings nicht vorstellbar. (Abg. Schüttler: Sehr richtig!) Noch eine grundsätzliche Bemerkung zu
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befriedigende Lösung zugunsten nur einer Gruppe zu sprechen. Die CDU ist eine alle Schichten erfassende Volkspartei. (Lachen bei der SPD. — Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.) — Ja, Herr Professor Schellenberg, das hören Sie nicht gern; aber es ist eine Tatsache. Wir können, Frau Kalinke, nicht einfach nur eine Gruppe sehen. (Abg. Schüttler: Nur die Lebensversicherungen! — Gegenruf der Abg. Frau Kalinke.)
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nur eine Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte. Erst später, ausgerechnet unter Hitler, ist dann dieser Fremdkörper eingebaut worden, und leider sind wir dann auf diesem Wege weitergegangen. Wir kommen also mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auf den ursprünglichen Zustand der Sozialversicherung zurück. Damit mögen Sie auch diese Antwort bekommen haben. Ich sage also noch einmal: Die Rentner und auch die Angestellten können neben dem anderen, was
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