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ich aufzählte, nach den allgemeinen Erklärungen von heute die Hoffnung haben, daß in absehbarer Zeit auch ihre restlichen Wünsche noch erfüllt werden. Ich sage mit ganz besonderer Betonung: das letzte Urteil über das Werk, das heute hier zum Abschluß kommen soll, werden die Rentner und die Angestellten selbst treffen, wenn sich das Gesetz konkretisiert hat. Ich bin überzeugt, daß das Urteil dieser Kreise positiv sein wird. (Beifall in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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seiner Existenz stützt. Das kann man nicht mit Worten, wie sie von der rechten Seite des Hauses gefallen sind, damit zu verwischen suchen, daß man ein anderes Schlagwort verwendet, das Schlagwort der Kollektivierung, das die Vertreterin der Deutschen Volkspartei, ich verbessere: der Deutschen Partei — entschuldigen Sie, „Deutsche Volkspartei" zu sagen, liegt seit heute morgen nahe — wieder angeführt hat. Die Kollektivierung kann man nicht damit bekämpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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einigen Ihrer Leute auch mit unseren Leuten, die anderer Auffassung sind, auseinandergesetzt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Aktionsgemeinschaft „Soziale Marktwirtschaft" uns allen noch in den letzten Tagen ein Flugblatt geschickt hat, das man in dieser Diskussion doch einmal kurz charakterisieren muß. Ich bedaure es, daß eine Aktionsgemeinschaft, die unter so hervorragenden Leuten wie dem von uns allen sehr geschätzten Professor Franz Böhm — er ist leider krank, er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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hier rechtzeitig abzugeben. (Abg. Frau Kalinke: Ich habe mich gemeldet! — Zurufe von der Mitte: Wir kön- *) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 6. nen ,das nicht akzeptieren! — Wir sind in Abstimmung! — Weiterer Widerspruch in der Mitte. — Unruhe. — Abg. Frau Kalinke: Ich habe mich persönlich bei Ihnen gemeldet!) Meine Damen und Herren, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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beantragt. Vorhin hatten wir den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FPD. Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der DP von 50 anwesenden Abgeordneten unterstützt? — Ich bitte, das durch Aufstehen von den Plätzen zu erkennen zu geben. — Nachdem 51 anwesende Abgeordnete den Antrag unterstützen, (Heiterkeit) würde zu diesem Antrag namentliche Abstimmung stattzufinden haben. Ich lasse aber zuvor über den weitergehenden Antrag abstimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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die Nachversicherung vorgenommen worden ist. Erst im Jahre 1937 ist durch das Deutsche Beamtengesetz — § 141 — die Nachversicherungspflicht für die Fälle der disziplinären Entfernung bzw. des Ausscheidens aus dem Amt wegen vorsätzlichen Vergehens oder Verbrechens, das mit über einem Jahr Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft worden ist, beseitigt worden. Infolgedessen sehen wir davon ab, in der dritten Lesung einen Anderungsantrag zu stellen. Wir sehen uns aber veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Abg. Stingl: Erst BHE!) — Der BHE-Antrag beinhaltet nur eine Textänderung, keinen neuen Text. (Abg. Stingl: Ist aber materiell von erheblicher Bedeutung!) *) Siehe Anlage 7. — Ja, das mag sein; es kostet alles Geld. Aber Sie haben recht; das bezieht sich auf den Absatz 1; das wird vorzuziehen sein. Ich stelle also zunächst den Antrag des GB/BHE auf Umdruck 909**
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 7. *****) Siehe Anlage 8. rungsentwurfs nun noch ein volles weiteres Jahr eingeschaltet. Herr Kollege Stingl hat in der Begründung u. a. gesagt, das geschehe aus Gründen der statistischen Erfassung. Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen doch bitte nicht dem Bundesarbeitsministerium neben den Vorwürfen, die wir Sozialdemokraten erhoben haben, nun auch noch Ihrerseits Vorwürfe machen und indirekt sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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mich so aussprechen zu lassen, wie ich auch Sie aussprechen lasse, kämen wir etwas schneller vom Fleck —; das würde der Antrag Umdruck 910 Ziffer 18 sein. Im übrigen sind wir nach dem Rezept, das ich Ihnen vorgeschlagen habe, schon laufend verfahren, nicht nur in früheren Sitzungen, sondern auch schon den ganzen Abend. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Ich formuliere, um den Bedenken des Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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die Rente bei ihrer Festsetzung in der von Ihnen für richtig gehaltenen Art an die Lohnentwicklung der jeweils vergangenen drei Jahre anpassen, dann sollten Sie bei der weiteren Anpassung der laufenden Renten wenigstens das gleiche Prinzip anwenden, das in § 1260 Abs. 2 formuliert ist. Das hängt damit zusammen, daß sich der Rechtsanspruch, der durch die Beiträge begründet wird, gleichermaßen in den Leistungen widerspiegeln muß. Sie setzen aber die Rente nach einem anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Die Anträge, die ich hier begründen will und die auf dem Umdruck 913 die Ziffern 18, 19, 26 und 27 tragen — Herr Präsident, das greift schon auf den § 1383 vor —, betreffen eine andere Materie als die Streichungsanträge der SPD. Es handelt sich hier — deshalb bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit und um Ihr Wohlwollen — im Gegensatz zu den bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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am 30. September, sondern schon am 30. Juni vorgelegt werden soll, damit dieses Parlament ausreichend Gelegenheit hat, sich mit dieser ihm vorgelegten Bilanz eingehend zu beschäftigen. Daß das dem Parlament in einem Vierteljahr, in das auch die Weihnachtsferien fallen, **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlag 9. nicht möglich ist, hat die Praxis hier im Hause bewiesen. Wir wollen dem Parlament ausreichend Zeit geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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diesen Dingen zusammen. Nun sagen Sie mit Recht, daß das Hohe Haus eine Frist haben muß. Aber wir können natürlich nicht umhin, auch dem Sozialbeirat selber und der Bundesregierung, die ja das Material, das vom Statistischen Bundesamt kommt, aufbereiten muß, eine Frist zu geben; und es ist schon allerhand, wenn wir dazu auch noch die Ferien für die Bundesregierung und diesen Beirat — der ja sonst nicht eine Organisation des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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der Sozialbeirat bei der Bundesregierung gebildet werden soll. Wir hielten das in der Konstruktion für einen Fehler. Der Sozialbeirat hat sich allein mit dieser Angelegenheit der Renten — nicht mit Arbeitsrecht, Herr Kollege Dr. Atzenroth, das möchte ich ausdrücklich bemerken — zu beschäftigen. (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) Infolgedessen gehört er in der Ressortierung in das Bundesarbeitsministerium; denn dort liegen die Dinge, die von ihm bearbeitet werden müssen. Dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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aber nicht. Hier werden die Organe der Sozialversicherungsträger mit einem Vorschiagsrecht ausgestattet. Meine Damen und Herren, die Organe der Sozialversicherungsträger sind Organe der Selbstverwaltung. Sie sollen mitverwalten. Hier geben Sie ihnen ein Recht, das über ihren Aufgabenbereich hinausgeht.. Sie wollen sie zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte oder zum mindesten zu einer gewissen Beeinflussung der Gesetzgebungsakte berechtigen. Sie haben eine sehr eigenartige Zusammensetzung des Sozialbeirats vorgesehen. Entschuldigen Sie, wenn ich hier derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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dem Antrag der SPD zu den §§ 1277 bis 1279, sprechen. Unser wesentliches Bedenken gegen dieses Gesetz liegt gerade in der Tatsache, daß die Struktur des Gesetzes den Sozialpartnern ein Maß von Verantwortung aufbürdet, das sie nicht tragen können. Zumindest ein Teil der Sozialpartner hat diese Tatsache immer wieder anerkannt. Wenn wir dem Antrag der SPD folgten, würden wir diese Verantwortung noch in erheblichem Maße erhöhen. Das ist völlig unmöglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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hineinkommt, ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vertreter aus der Knappschaft ebenfalls ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vertreter, der von der Angestelltenversicherung kommt, ein Vertreter der DAG sein wird. Das Anliegen, das der Kollege Richter hier vorgetragen hat, ist in diesen Paragraphen also reichlich berücksichtigt. Ich bitte daher um Annahme des Beschlusses der zweiten Lesung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller. Dr. Preller
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das bisher geltende Recht nicht verschlechterte. Und noch eine letzte Bemerkung. Der Herr Kollege Horn hat heute in seiner großen Rede davon gesprochen, er und seine Fraktion seien sich darüber einig, daß das Gesetzeswerk, das wir verabschieden, Unvollkommenheiten enthalte. Das Anliegen meiner politischen Freunde geht dahin, daß Sie in dieser Frage des Zusammentreffens und Ruhens der Rente gemeinsam mit uns diese Unvollkommenheiten beseitigen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag
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als einem leistungsgebundenen Gesetz gesprochen. Diesen Charakter wollen wir dem Gesetz erhalten. Und daher legen wir Ihnen eine Entschließung vor. Es wird nun eingewandt, die Angelegenheit werde mit der Entschließung weit weggeschoben. Nein, das trifft nicht zu. In der Mehrzahl der Bundesländer bestehen ja, wie ich schon das vorige Mal vortragen konnte, Regelungen für die Blinden. Wir möchten nun, daß unsere Regierung mit den Ländern, in denen es
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) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Steinbiß, Sie haben von einem leistungsgebundenen Recht gesprochen, das ich hier vertreten hätte. Ich vermag wirklich nicht einzusehen, was das mit Ihrer Ablehnung des Pflegegeldes zu tun hat. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir wollen für Schwersterwerbsunfähige, wenn Sie so sagen
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Einnahmen und Ausgaben nach diesem Gesetz vorliegt. Das hat die Bundesregierung veranlaßt, wenigstens nachträglich dem Hause jene Aufstellung zu überreichen, die Sie vielleicht noch in Händen haben. Aber diese Aufstellung, die detailliert und, das gebe sich zu, gründlicher ist als das Zahlenmaterial, das wir vom Bundesarbeitsministerium erhalten haben, enthält auch einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Denn es ist unzulässig, in Position 1 die Rentenausgaben des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Bundesregierung veranlaßt, wenigstens nachträglich dem Hause jene Aufstellung zu überreichen, die Sie vielleicht noch in Händen haben. Aber diese Aufstellung, die detailliert und, das gebe sich zu, gründlicher ist als das Zahlenmaterial, das wir vom Bundesarbeitsministerium erhalten haben, enthält auch einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Denn es ist unzulässig, in Position 1 die Rentenausgaben des Jahres 1956 zu nennen, ohne die Ausgaben für Sonderzulagen zu erwähnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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sei es in der Fürsorge, sei es in der Kriegsopferversorgung, sei es im Lastenausgleich, sei es in der Arbeitslosenversicherung, freihalten. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, der einem wesentlichen Anliegen, das im Hause vertreten wurde, Rechnung trägt. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen und die anderen Anträge abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Deutschen Handwerks auch an die dort schon vorhandenen Versorgungseinrichtungen selbständiger Art gedacht ist. Ich darf daher erklären: Wenn Sie wirklich die von Ihnen immer wieder betonte mittelstandfreundliche Politik betreiben wollen, dann haben Sie jetzt Gelegenheit, das zu beweisen, indem Sie unserem Änderungsantrag und unserem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schmücker. Schmücker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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bei denen sie heute hervorgehoben worden sind. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß man, wie ich schon in der zweiten Lesung betont habe, für einen Berufsstand, für die Handwerker, ein Gesetz beibehalten will, das heute nicht mehr gerechtfertigt ist, vor allen Dingen deshalb nicht, weil alle anderen Berufgruppen nicht zu einer Zwangsversicherung, einer Pflichtversicherung, herangezogen werden. (Abg. Lange (Essen): Das gilt aber nur für die
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