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Häftlinge ähnlich verfahren wird? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das Kabinett wird in Kürze über diesen Gesetzentwurf entscheiden, und ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß ich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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für Arbeit und Sozialordnung: Sie meinen die Leistungen für die Grenzgänger an der Saar? — Soweit ich das jetzt übersehen kann, sind es die Gemeinden. Die Regelungen sollen im Benehmen mit der zuständigen Landesregierung getroffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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sind entscheidend geringer lärmstörend als die vor etwa fünf bis zehn Jahren ausgelieferten. Das eigentliche Problem, um das es geht, ist aber, auch die Flugzeuge umzurüsten, die schon im Betrieb sind. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß hiermit ein Verfassungsrechtsproblem angeschnitten wird, das sich der Interpretation des Bundesministers für Verkehr entzieht. Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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Ich kann Ihnen heute nur sagen: Der Bundesminister für Verkehr wird auch in Zukunft, so wie er das in der Vergangenheit bereits in Referentenbesprechungen und in Ausschöpfung auch anderer Möglichkeiten getan hat, bestrebt sein, eine möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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Ausschöpfung auch anderer Möglichkeiten getan hat, bestrebt sein, eine möglichst einheitliche Regelung durchzuführen. Dem Anliegen, das Ihrer Frage zugrunde liegt, stimme ich voll zu. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Schwabe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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davor — den Eindruck gewonnen, daß nach vielen Rückschlägen und Enttäuschungen ein europäisches Bewußtsein im Wachsen ist, das auf die Zukunft gerichtet ist und sich nicht, wie so oft, in der Regelung prozeduraler Fragen erschöpft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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gemeinsamen Verabredung, in den großen Fragen zu kooperieren, vor dieser Konferenz ein Gespräch mit uns hatte, das zu einer weitgehenden Übereinstimmung in den politischen Fragen geführt hat. Wir erinnern daran, ,daß wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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wollen heute darauf zurückkommen und hier festhalten, daß wir uns über das europäische Engagement des Herrn Bundeskanzlers, das auf dieser Konferenz sichtbar wurde, gefreut haben (Beifall auf allen Seiten) und daß wir seiner Grundsatzerklärung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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mit dem nötigen Nachdruck aus dem Parlament versehen werden. Ich möchte Ihnen danken für das gute Wort, das Sie für unseren Kollegen Hallstein gefunden haben. Es ist klar, daß wir dies unterstützen. (Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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bekannt ist —, daß die Bundesregierung alle diese Ziele gleichfalls angestrebt hat. Das Ergebnis der Konferenz, das sich für uns in dem Kommuniqué und in dem Bericht, den wir soeben gehört haben, niederschlägt, erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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mehr gesagt — und zu meiner Freude, zu unser aller Freude inhaltsreicher gesagt — als dieses Kommuniqué, das sich insoweit mit Absichtserklärungen begnügt. Wir unterstützen diese Position, Euratom zu stärken, aus den Gründen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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um diese Konferenz zum Erfolg zu führen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Rolle war, das wissen wir, nur in Zusammenarbeit mit den Regierungschefs der anderen EWG-Länder denkbar. Dennoch wissen wir alle — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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begrüßen die Feststellung, daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert werden sollen. Wir behalten uns vor, das, was im Rahmen der europäischen Institutionen dazu vorgelegt wird, ernsthaft darauf hin zu prüfen, ob es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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absoluter Sicherheit in die parlamentarischen Weihnachtsferien und damit auch unter den Tannenbaum bringt, können wir das Licht, das in Den Haag jetzt aufgeleuchet ist, nicht als absolute Sicherheit dafür werten, daß in Europa alles erreicht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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insbesondere die Feststellung in Ziffer 6, daß wir uns selbstverständlich gemeinsam mit unseren europäischen Freunden bemühen müssen, das Problem der Überschüsse in den Griff zu bekommen. Ich glaube, man kann insgesamt sagen, das Kommuniqué ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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, das Problem der Überschüsse in den Griff zu bekommen. Ich glaube, man kann insgesamt sagen, das Kommuniqué ist ein Kommuniqué konstruktiver Vernunft. Wir haben auch das Vertrauen zu unseren französischen Freunden, zu ihrem Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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und Herren! Es ist zu Beginn von dem Herrn Bundeskanzler von dem Maß des Erfolges gesprochen worden, das man der Konferenz zubilligen kann. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß wir in diese Konferenz nicht mit übertriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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werden mußte, ist ja eine direkte Folge der sich auseinanderbewegenden Wirtschaftspolitiken — das ist ein neues Wort, das im europäischen Bereich entstanden ist — in den verschiedenen Partnerländern. Es ist ausgeschlossen, daß wir in der Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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im Saal mitzuarbeiten, würde ich jetzt bei diesen Demonstranten stehen, die für ein besseres Europa demonstrieren, das wir nicht nur erreichen wollen, sondern das wir erreichen müssen. Einen kleinen Schritt auf diesem Wege sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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diesen Demonstranten stehen, die für ein besseres Europa demonstrieren, das wir nicht nur erreichen wollen, sondern das wir erreichen müssen. Einen kleinen Schritt auf diesem Wege sind wir vorwärtsgekommen. (Beifall bei den Regierungsparteien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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" „1972" heißen. Im übrigen wird durch diese Vorlage, wenn sie Gesetz werden sollte, das Problem natürlich nicht gelöst. Es wird in erster Linie sichtbarer gemacht, und man gewinnt für seine Lösung drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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und Herren! Gestatten Sie mir, im Namen des Senats von Berlin für das Verständnis zu danken, das Sie den Belangen des Landes Berlin auch in diesem Zusammenhang des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung entgegenbringen. Alle im Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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verweise aber darauf, daß gerade die Mitbenutzung der Bundesstraßen, die von dem Verbot ja frei sind, das wieder aufholen kann. Vizepräsident Frau Funcke: Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte! Niegel (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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worden? Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Nein, Herr Abgeordneter, das stimmt nicht. Die Weisungen, die Herr Dr. Sahm und Herr Dr. Müller gerade in dieser Frage gehabt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]