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— Das hatte ich Ihnen sagen lassen, Herr Schoettle; deshalb wußten Sie es. Ich bedaure, das heute nicht tun zu können. Ich bin ein leidenschaftlicher Naturfreund und ein leidenschaftlicher Anhänger dieser Bewegung und Sache;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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des Titels 613 befürwortet. Zweitens. Der Oberlandstallmeister Heling hat in seinem Gutachten vom 1. September 1960, das Ihnen und auch dem Ernährungsministerium ja bekannt ist, festgestellt, daß alle bisherigen Aufwendungen für diese Zuchteinrichtungen praktisch vergeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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, daß eine sehr große Anzahl von modernen Schiffen in Fahrt gesetzt werden, die ein Produkt anlanden, das es bisher aus deutscher Erzeugung nur in einem sehr beschränkten Umfang gegeben hat. Ich meine die sogenannten tiefgefrosteten Fische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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niemand umzufallen, Herr Kollege Schellenberg; sie können diese Anträge deshalb unterstützen, weil zugleich manch Widersinniges, das in den Abstimmungen unlängst zustande kam, beseitigt wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Krankengeld zumindest nach der sechsten Woche von einem höheren Betrag berechnet werden müsse. Dem Plenum des Hauses, das nicht nur aus Sachverständigen besteht, kann sicherlich niemand einen Vorwurf daraus machen, daß die Abstimmungen durcheinandergegangen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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ein Verhältnis zu der nunmehr gestiegenen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bringen. Das ist systemgerecht, das präjudiziert nichts, das verbaut keine Lohnfortzahlung. Unser Antrag stellt aber auch keine Weichen hinsichtlich der Lohnfortzahlung, Herr Kollege Stingl, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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aber auch erwähnt werden, Herr Kollege Stingl, daß die Arbeiter 'demnächst ein höheres Krankengeld beziehen, das für sie interessant ist, wenn sie über ,die sechste Woche hinaus krankfeiern. Das ist das Äquivalent für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das in dritter Lesung zur Schlußabstimmung steht, ist ein Gesetz, das dem verstärkten Mutterschutz dient. Darum geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Damen und Herren! Das Gesetz, das in dritter Lesung zur Schlußabstimmung steht, ist ein Gesetz, das dem verstärkten Mutterschutz dient. Darum geht es. Dies noch einmal in den Vordergrund zu stellen, ist uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Bundesregierung hat das Vermögensbildungsgesetz vorgelegt, und sie hat damit eines der modernsten sozialpolitischen Gesetze — ein Gesetz, das S i e sogar gezwungen hat, von uralten Grundsätzen des Sozialismus abzugehen und nunmehr das Privateigentum als erstrebenswert anzusehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Diese Bundesregierung hat die Härtenovelle vorgelegt, ein umfangreiches Gesetzgebungswerk, das draußen bei den Rentnern sehr gut angekommen ist. Diese Bundesregierung hat die Unfallversicherung genauso modernisiert wie die Rentengesetzgebung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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die Dinge im Betrieb praktisch gehandhabt werden und welche Maßnahmen notwendig sind, um ein Mutterschutzgesetz zu schaffen, das unseren großen Zielen gerecht wird. Meine Damen und Herren, wir haben schon 1952 — ich muß darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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hatten damals dadurch; daß wir nicht zugleich auch für den Arbeiter in anderer Weise eine Änderung brachten, das Gesetz nicht zustande bekommen. Aber in diesem neuen Bundestag haben wir die Krankenversicherungsreform, die auch darauf abgestellt war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Fehlbetrag, meine Damen und Herren, von ganzen 31 Millionen DM. Das ist ein erfreuliches Gesamtergebnis, das eigentlich verdiente, in der Öffentlichkeit etwas mehr bekanntgemacht zu werden. Deshalb habe ich diese Ausführungen hier gemacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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— das erwähne ich als letztes — das Steueränderungsgesetz mit seinen Auswirkungen auf den Etat, jenes Gesetz, das die öffentlichen Einnahmen von Bund, Ländern und praktisch auch Gemeinden insgesamt um 3,2 Milliarden DM mindert und das neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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aus meinen Ausführungen entnehmen, daß das zum großen Teil unrichtig ist. Andere sagen, das Bruttoprinzip, das dem Haushaltsplan zugrunde liegt, sei verletzt worden. Um das- zu konkretisieren, weisen sie auf folgendes Beispiel hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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im Übergang ist, im Übergang von der inzwischen etwas veralteten Haushaltsordnung von 1922 zu einem modernen Haushaltsrecht, das in der Haushaltsrechtsreform demnächst auch vor Ihren Augen erscheinen wird. Darum handelt es sich bei den sogenannten „Tricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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von denen gesprochen wird. Es ist der Übergang zum wirtschaftlichen Denken. Neben dem rein fiskalischen Denken, das früher das Haushaltsrecht bestimmt hat, sind jetzt immer mehr andere wichtige Gesichtspunkte des öffentlichen Haushalts in den Vordergrund getreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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wie weit ihre Wünsche eigentlich gehen. Die Mehrforderungen der SPD gehen im Haushaltsjahr 1965 über das Vohumen, das die Regierungskoalition an Ausgaben vorgesehen hat, um etwa 5 Milliarden. DM hinaus und im nächsten Haushaltsjahr um weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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all dieser Wünsche nicht ohne eine größere Inflationierung erfolgen kann. Oder sehen Sie auch auf das Grundsatzprogramm, das der DGB vorbereitet! Wenn diese Forderungen — gegen den Rat der Sachverständigen — auch nur zum größeren Teil in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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sozialistischen Regierung in England in den bekannten ersten 100 Tagen (Zurufe von der SPD) — ja, das hören Sie nicht gern, das glaube ich — hat uns jedenfalls zu unserer allgemeinen Überraschung gezeigt, daß alte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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darauf, daß die Bundesregierung auch hat Kenntnis nehmen müssen von dem Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs, das nach Prof. Dr. Flume eine Steueranarchie heraufbeschwören kann. Dieses Urteil wollte .die Besteuerung auf Grund ,der Einheitswerte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Herren, ich habe gerade noch vor dieser Sitzung die Nr. 8 des Konjunkturberichtes des Berliner Konjunkturinstitutes erhalten, das bekanntlich unter der Leitung eines Kollegen der CDU steht. Ich möchte aus diesem neuesten Konjunkturbericht folgenden Absatz zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Im übrigen beziehe ich mich zur Wertung dieses Vorgangs auf das Schreiben an die Mitglieder des Hohen Hauses, das die Unterschrift des CDU-Bundestagsabgeordneten Gaßmann trägt. Ich möchte nicht Wissen, wie die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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bei der SPD.) Ich nehme also, Herr Müller-Hermann, insoweit Ihr „mea culpa", das in Ihren Kreisen recht ungewöhnlich ist, gern entgegen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie wissen: sozialdemokratische Bürgermeister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]