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ist immer noch weit höher als hier. Wenn sie also noch weitere fünf Jahre Fürsorgeempfängerinnen sein müssen — denn sie sind ja zumeist in der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert —, dann ist das eben die Folge dieses Gesetzes, das also ein ganz ungleiches Recht schafft. Ersparen Sie das den Frauen, ersparen Sie ihnen diese Verschlechterung der Sozialgesetzgebung — die Sie ja eigentlich nicht wollten — ausgerechnet in dem Teil der Stadt, der zum Bundesgebiet und zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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, die hier gegeben worden ist, nicht zu zweifeln. (Zuruf von der SPD: Doch!) Daher darf ich namens meiner Fraktion bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich verweise für das materielle Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf die Entschließung, die dieses Hohe Haus mit unseren Stimmen bereits angenommen hat. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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.) Man sollte das nicht kritisieren. (Abg. Mellies: Aber was so etwas mit einer Erklärung zu tun hat, möchte ich wissen!) Ich meine, sie hätten dafür eher ein Lob verdient, das ich ihnenhier ,aussprechen möchte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir setzen uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der sozialen Rentenleistungen einig und geschlossen ein. Wir glauben, mit dem Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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ihnenhier ,aussprechen möchte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir setzen uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der sozialen Rentenleistungen einig und geschlossen ein. Wir glauben, mit dem Gesetz, das vor uns liegt, einen wesentlichen Schritt zu einer dem Menschen dienenden Sozialreform getan zu haben. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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den Alten und Gebrechlichen ,das Schlangestehen am Postschalter zu ersparen. Alle diese Vorschläge der Freien Demokraten sind von ,der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden. Was jetzt vor uns liegt, ist ein unvollkommenes Gesetz, das in Bälde Abänderungen und Ergänzungen notwendig macht. Es erinnert insoweit an andere in diesem Hause hastig beschlossene unvollkommene Gesetze. Schon jetzt ist die Enttäuschung zu ermessen bei all denen, deren Hoffnung auf eine spürbare Rentenerhöhung nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Jahres beschlossen, für den Fall eines Scheiterns der damals laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine GmbH zur Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms zu gründen. In Ausführung dieses Beschlusses hat der Bundeskanzler mit Schreiben vom 2. August, das mit förmlicher Zustimmung des Bundesministers ,der Finanzen ergangen ist, Bundesminister Schäffer mitgeteilt, daß der Bund ihm die zur Leistung einer Stammeinlage erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellen wird. Bundesminister Schäffer hatte bekanntlich, wie sich sowohl aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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— Unruhe.) Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Geiger, ich antworte auf diese Frage wie vorhin: Diese Hilfe wird jedem geleistet, der sich vertrauensvoll an uns wendet. Ich glaube, das dürfte Ihnen nicht unbekannt sein. (Beifall in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Fragestunde ist beendet. Ehe ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Hamburg, wo durch eine Verordnung vom 10. November 1959, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf im Unterausschuß beinahe abgeschlossen waren und der Beginn der Beratungen im Ausschuß unmittelbar bevorstand, das Nur-Notariat auch in den Außenbezirken von Hamburg, in denen herkömmlicherweise das Anwaltsnotariat bestand, eingeführt wurde. Wenn der Beschluß des Ausschusses Gesetz würde, würde damit eine Entscheidung getroffen, die nach meiner Meinung insofern von weittragender Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Wir werden ein solches Durcheinander bekommen, daß ich meine, daß man sich nach der zweiten Lesung zuerst einmal den Text anschauen sollte, damit wir endgültig ein Gesetz beschließen können, das wir auch nach den Erfordernissen der Gesetzestechnik verantworten können. Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner. Rasner (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage sollte jetzt nicht entschieden werden; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Lange zur Geschäftsordnung. Lange (Essen) (SPD) : Ich spreche zur Geschäftsordnung nicht in dem Sinne, wie jetzt Herr Kollege Rasner Stellung genommen hat, sondern zum Abstimmungsverfahren, das ja auch Gegenstand der Geschäftsordnung ist. Ich darf den Kollegen Franzen darauf hinweisen, daß sein Wunsch nach der redaktionellen Änderung praktisch schon durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 698 (neu) Ziff. 2 erfüllt ist. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Darauf ist der Flensburger Einzelhandel — ich nehme das nur als Beispiel — angewiesen. (Zuruf von der SPD: Aha!) Er hat infolgedessen im Juni, Juli, August und September ein Sortiment gekauft, das im innerdeutschen Handel überhaupt nicht abzusetzen ist. Der Grundsatz wird also anerkannt. Es wird aber nicht gewünscht — auch von den. Initiatoren dieses Gesetzes nicht —, daß ein echter Verlust entsteht, der nicht zu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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soeben zitiert habe, war das ja auch nicht so ganz fernliegend. All diese Geheimnistuerei, alle diese merkwürdigen Vorgänge haben nun in der Tat dazu geführt, daß sich die Öffentlichkeit bisher mehr mit dem Verfahren, das hier angewandt worden ist, als mit dem Inhalt, mit den inhaltlichen Problemen des Entwurfs befaßt hat. Allerdings liegt das Verfahren, solche Diskussionen, aus welchen Gründen auch immer, der Öffentlichkeit möglichst zu entziehen, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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der Steuersatz bei diesem System wie bei jedem anderen eine Hauptschwierigkeit, und der Steuersatz, der hier anzuwenden ist, beruht auf der allerdings exorbitanten Höhe, die die Umsatzsteuer erreicht hat, und auf dem Dogma, das immer aufrechterhalten wird: daß das Aufkommen aus der Umsatzsteuer nicht nur nicht vermindert werden darf, sondern ständig weiter steigen muß. An diesem Dogma muß schließlich jede Umsatzsteuerreform scheitern.Die Umsiatzsteuer hat im Jaihre 1959 mit der Ausgleichsteuer im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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mit der Ausgleichsteuer im Ist 14 609 000 000 DM erbracht. Im Jahre 1960 hat sie — laut Haushalt, auf Jahreszahlen umgerechnet — 16 190 000 000 DM im Soll. Es ist sicher, daß,das Ist über dieser Zahl liegen wird. In den Ansätzen des 'Haushaltsjahres 1961 sind 17 170 000 000 DM vorgesehen, und es ist sicher, daß ;wirr vor Verabschiedung dieses Haushalts — alle Zahlen deuten darauf hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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ich weise auf die lächerlich niedrige Körperschaftsteuer hin usw. Praktisch hat man alle Ausgabenerweiterungen, die ganze Haushaltserweiterung der letzten Jahre ,aus der Umsatzsteuer finanziert, und man hätte heute, wenn man sich nur entschlossen hätte, das schon sehr hohe Aufkommen von 1959 festzuhalten, 3 Milliarden zur Verfügung und als Spielraum für die Reform. Die Umsatzsteuer, meine Damen und Herren, hat, bezogen auf die Gesamtsumme der großen Steuern, d. h. der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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darauf hinwies, daß damals im Bundeshaushalt die unabweisbaren sozialen Forderungen Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung usw. — überhaupt noch nicht berücksichtigt waren und daß der Haushalt zusammenbrechen werde, wenn man diese Steuersenkung vornehme. Zum Ausgleich des Defizits, das da entstand, ist die Umsatzsteuer erhöht worden. Das war der Zusammenhang, daher rührt diese Höhe der Umsatzsteuer. Und diese Höhe hat man nicht nur festgehalten, sondern man baut sie ständig aus und läßt sie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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können. Die FDP-Fraktion hat beantragt, den Umsatzsteuersatz für den Großhandel ebenfalls zu ermäßigen. Man wird diesen Antrag prüfen können. Es läßt sich auch einiges dagegen sagen. So wäre etwa zu erwägen, ob ,das jetzt vordringlich ist. Es ist ja in der letzten Zeit auf dem Gebiete des Großhandels einiges geschehen, woran sowohl der" Einzelhandel wie teilweise auch ,der Verbraucher ein Interesse hatte. Man wird sich überlegen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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eine sehr geeignete Überleitung zu einer wirklichen großen Umsatzsteuerreform darstellen. Deswegen möchte ich der Mehrheitsfraktion und der Regierung doch noch einmal eindringlich zurufen: Meine Damen und Herren, wir bitten Sie, nach dem offenkundigen Versagen, das bisher in der Frage der großen Umsatzsteuerreform festzustellen ist, nun nicht auch noch die kleine Umsatzsteuerreform versacken zu lassen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Begründung der Anträge unter Punkt 12 d und e hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Bundesregierung aber erst am 23. Juni 1959, also mit über einjähriger Verspätung, dem Bundestag vorgelegte — die Zwangsabfindung aller Renten unter 50 % Schädigungsgrad vor. Das, meine Damen und Herren, ist ein Verfahren, das nach meiner Meinung mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen ist (Zuruf von der CDU/CSU) und das darüber hinaus auch große Empörung in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat. Aber anscheinend — ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Deutschen Bundestag nicht mehr zu rechnen sein wird. Aus diesem Grunde hat die sozialdemokratische Fraktion die Initiative ergriffen und legt Ihnen mit der Drucksache 2096 den Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vor, das die Gewähr bietet, daß noch in den nächsten Wochen nachgeholt werden kann, was in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Unfallrenten versäumt wurde. Aber nicht nur die Erhöhung der Renten soll nach unserem Entwurf geregelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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die Bemessung der Witwenrenten schlagen wir vor, zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes des verunglückten Ernährers als Rente auch an die unter 45 Jahre alte Witwe auszuzahlen, wenn mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind in der Familie vorhanden ist, für das die Mutter sorgen muß. Auch dieser Vorschlag ist übrigens aus der Vorlage der Bundesregierung Drucksache 758 übernommen. Bei Pflegezulagen für Schwerverletzte glauben wir, daß es hohe Zeit ist, sie den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir schlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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an dieser Stelle nur daran erinnern, wieviel Probleme des Arbeitsschutzes z. B. durch die Verwendung von radioaktiven Materialien in der Industrie in den letzten Jahren neu entstanden sind. Es geht also auch hier um ein Problem, das keinen weiteren Aufschub verträgt, einen Aufschub, der bei der Arbeitslage des Hausces mindestens zwei Jahre betragen würde. Dieses Problem müßte im Interesse der betroffenen Bevölkerungsschichten, besonders der Arbeitnehmer in ,der gewerblichen Wirtschaft, vielmehr bald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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und Her in der Krankenversicherung eine sachliche Behandlung der Vorlage Drucksache 758 verhindert haben. (Beifall bei der SPD.) Um so mehr muß es in den kommenden Wochen unsere gemeinsame Aufgaben sein, wenigstens noch ,das an Verbesserungen zu schaffen, was in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Die Unfallrentner und besonders die Witwen und Waisen warten auf unsere Hilfe. Seien wir bereit, ihnen zu helfen! Ich bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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und ich sage es mit Betonung —: In unserem Entwurf stellen wir darauf ab, eine vorläufige Neuregelung der Geldleistungen zur Sozialversicherung zu erreichen. Wir wollen mit diesem Gesetz nicht das Gesetz zur Reform der Unfallversicherung, das ja dem Sozialpolitischen Ausschuß vorliegt, vorwegnehmen. Das generelle Unfallversicherungsgesetz wird im Sozialpolitischen Ausschuß beraten — das ist entschieden —, sobald das Gesetz über die Krankenkassenreform verabschiedet ist. (Lachen bei der SPD.) — Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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das ist der 1. Januar 1957 — hier entstanden ist. Eigentlich müßte — das sei nur am Rande gesagt — die Überschrift unseres Gesetzentwurfs heißen: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes", weil eben das Gesetz, das am 1. Januar 1957 in Kraft trat, bereits das erste Gesetz zur Umstellung der Geldleistungen war. Ich möchte auch hier betonen, daß wir die Umstellung der Unfallrenten bewußt auf die Grundlage der Jahresarbeitsverdienste abgestellt haben, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]