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seinerzeit zur Errechnung der Vervielfältigungswerte des Gesetzes vom 27. Juli 1957 gedient haben. Es waren die Angaben der Volkseinkommensstatistik des Statistischen Bundesamts. Ich muß wohl auch sagen, daß das erste Gesetz vom 27. Juli 1957, das ja von der SPD-Fraktion mit beschlossen wurde, ebenfalls auf diese Volkseinkommensstatistik abhob. Nach unserer Auffassung besteht keine Veranlassung, davon abzugehen, zumal bei den bisherigen jährlichen Anpassungsgesetzen die Volkseinkommensstatistiken ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Wir glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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möchten die Krankenversicherungs-Neuregelung nicht mehr. Wenn Sie hier davon gesprochen haben, daß das zeitlich überhaupt nicht mehr geht, Herr Kollege Schellenberg, dann haben Sie damit nur gesagt, daß Sie das Filibustern fortsetzen wollen, das Sie jetzt im Ausschuß geübt haben. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schellenberg? Stingl (CDU/CSU): Nein, jetzt nicht. (Abg. Dr. Schellenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Verbesserungen verlangt hat. Jetzt haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der an einigen Stellen zeigt, wie scharf das Tempo war. Herr Becker hatte schon darauf hingewiesen: das Vergessen der Ortslöhne der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften usw., das alles zeigt, daß es Ihnen nur darum ging, noch vor uns einen Entwurf einzubringen, obwohl wir längst unseren Entwurf angekündigt hatten. Nur noch ein Wort zu der Begründung des Antrags! Ich kann nicht verstehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Amtes an nur so zugeflogen wären. So etwas geschah in jenen Jahren noch seltener als heute, denn sie lagen noch weit mehr im kalten Schatten der großen Katastrophe. Es kam hinzu, daß dem Amt, das Theodor Heuss übernahm, aller Glanz und alle Patina einer altüberlieferten, ehrwürdigen Staatlichkeit fehlten. Dieses Amt verlangte wirklich, daß es getragen wurde. Mit der Art, mit der es Theodor Heuss tat, hat er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00104]
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ihre Verlautbarungen begünstigten? Die diplomatische Redewendung der Bundesregierung, jene Militärbefehlshaber hätten die „Judenpolitik" nachdrücklich unterstützt, ist zu steril. ,,Judenpolitik" — das ist doch ein Wort, so glatt poliert, das man beinahe anfassen könnte, ohne sich die Hände daran schmutzig zu machen. Es läßt nicht erkennen, dieses Wort „Judenpolitik", wieviel Leiden, wieviel Tränen, wieviel schuldloses und qualvolles Sterben, aber auch wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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nur des Zusammenhangs mit dem in der öffentlichen Meinung lebendigen Rechtsbewußtsein, sondern sie hat auch selber meinungsbildend und rechtsgestaltend zu wirken. Darum sind gerade die Bundesgerichte — nach dem Gesetz — zur Fortbildung des Rechtes berufen, das niemals nur aus der Summe der Gesetzesparagraphen besteht. Ein Gericht sollte sich deshalb nicht davor scheuen, daß das Recht etwas kostet. Auch die unabhängigste Justiz kann nicht ohne das allgemeine Vertrauen und auf die Dauer nicht ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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selbst wenn er falsch ist oder falsch wäre —, in diesen Fragen untätig oder unbeteiligt zu sein oder einen „Schlußstrich" zu wünschen, der weitere Beunruhigung vermeidet, so entsteht unmerklich die Stickluft eines Klimas, das am Ende die letzten, die noch davon reden, als schändlich erscheinen läßt, während die Schuldigen der Schande darauf zu pochen beginnen, in angeblich großer Zeit das getan zu haben, wozu sie sich aus ihrem „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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solche Gefährdung zuschützen. Aus dieser Sicht ist bereits die Anzahl solcher Verfahren, in denen es um die Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung geht, etwas anderes als eine Häufung nie ganz vermeidbarer Betriebsunfälle, sondern ein Politikum, das zu den Fragen verpflichtet: Wo finden sich die tieferen Ursachen? Ist die Wachsamkeit auch nicht versäumt worden? Und nach der rechts- und justizpolitischen Seite hin: Wird auch der Gerechtigkeit freier Lauf gelassen? Es würde den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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darf ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung folgendes mitteilen: Mit Urteil vom 27. Juni 1958 hat der 4. Senat des Landessozialgerichts Schleswig als Berufungsgericht das Urteil des Oberversicherungsamts Schleswig vom 9. Februar 1953, das den Hinterbliebenen Heydrichs Anspruch auf Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz zuerkannt hatte, bestätigt und die Berufung des Landes Schleswig-Holstein zurückgewiesen. Das Urteil ist nach § 214 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes endgültig. Die Bundesrepublik war in der Berufungsinstanz beigeladen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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. Inzwischen ist Lautz durch die Bundesdisziplinarkammer in Kiel am 11. April 1958 zur Höchststrafe, der Aberkennung der Rechte aus dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, verurteilt worden. Der Bundesdisziplinaranwalt hat gegen dieses Urteil, das dem Beschuldigten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % des Ruhegehalts zubilligte, Berufung eingelegt. Was zweitens die Frage der Akten des Volksgerichtshofs betrifft, darf ich feststellen, daß sich diese Akten, soweit sie überhaupt vorhanden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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dieser allgemeinen Form verneint werden. Daß die Staatsanwaltschaft eine bestimmte Person wegen einer bestimmten strafbaren Handlung anklagt, ist niemals geheim. Es kommt aber manchmal vor, daß die Staatsanwaltschaft in einer Anklageschrift ein Staatsgeheimnis behandelt, das vor der Kenntnis einer fremden Regierung und deshalb auch vor der Kenntnis Unbefugter geschützt werden muß, um die Gefahr nachteiliger Maßnahmen einer fremden Regierung gegen das Wohl der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder zu verhindern. Die Rechtspflicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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für die Behandlung des Schriftstücks im inneren Betrieb der Behörden. Wird die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitgeteilt, was der Vorsitzende des Gerichts zu verfügen hat, so gelangt sie aus dem behördlichen Betrieb heraus. Die Rechtspflicht, das Staatsgeheimnis nicht an Unbefugte gelangen zu lassen, besteht auch für den Angeklagten, seinen Verteidiger und dessen Büropersonal. Das gilt sogar für den Fall, daß diese nicht besonders auf die Geheimhaltungspflicht hingewiesen werden. Es liegt daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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und welche Strafbestimmungen bei Verletzung dieser Pflicht in Betracht kommen. Läßt der Angeklagte oder sonst jemand das in der Anklageschrift enthaltene und durch Hinweis als Staatsgeheimnis deklarierte Geheimnis an einen Unbefugten gelangen, so ist das Gericht, das sich mit dieser Tat zu befassen hat, natürlich frei in der Beurteilung der Frage, ob es sich wirklich um ein Staatsgeheimnis gehandelt hat. Wieweit es zulässig ist, daß der Gerichtsvorsitzende bei der Zustellung der Anklageschrift auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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wollte, daß dem Erfinder zunächst ein Anspruch auf Erteilung eines offenen Patents erwachsen wäre und dieser Anspruch gehemmt worden sei, wäre der Erfinder nicht enteignet. Denn diese Hemmung seines Anspruchs beruht auf einem allgemeinen Gesetz, das nicht nur einen bestimmten Erfinder oder die Erfinder schlechthin, sondern jedermann in gleicher Weise trifft und dem einzelnen Erfinder somit kein besonderes Opfer auferlegt. Es handelt sich also um eine allgemeine Schranke sowohl der Handlungsfreiheit als auch des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Parlamenten, in sachlicher Weise diskutiert werden, insbesondere um die aus einer Gerichtsentscheidung unter Umständen sich ergebenden Folgerungen für weitere Gesetzgebungsarbeiten zu ziehen. Andererseits kann man von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie jedes Urteil, das nach ihrem Dafürhalten Bedenken hervorruft, zum Anlaß einer Gesetzesvorlage macht. Solche schwerwiegenden Maßnahmen können nur dann in Frage kommen, wenn sich eine untragbare Rechtsentwicklung anbahnt. Eine Sofortgesetzgebung als Reaktion auf aktuelle gerichtliche Entscheidungen widerstreitet der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Entscheidungen widerstreitet der politischen Klugheit; sie muß auf ganz besondere Ausnahmefälle beschränkt sein. Einen solchen Ausnahmefall haben wir allerdings in den letzten Tagen erlebt. Ich meine das bekannte, bereits erwähnte Strafverfahren vor Hamburger Gerichten, das eine antisemitische Broschüre zum Gegenstand hatte. Als der Inhalt dieser Schrift mir bekannt wurde, habe ich die Landesjustizverwaltung in Hamburg gebeten, die dortige Staatsanwaltschaft möge in dem bereits anhängigen Ermittlungsverfahren auch prüfen, ob die Tat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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gefällt haben, auch immer einige Fehlentscheidungen gegeben hat, ohne daß daraus allgemeine Folgerungen über die Vertrauenswürdigkeit der Richter oder über die Justizpolitik der Regierungen zu ziehen wären. Ungeachtet der Kritikwürdigkeit einzelner Entscheidungen ist das Vertrauen, das wir allen Zweigen der Gerichtsbarkeit entgegenbringen, gerechtfertigt worden. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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, sie bedauert sie auf das tiefste. Diese Vorgänge sind ein schweres Unrecht — ich folge hier den Worten des Herrn Abgeordneten Arndt — gegen die deutschen Mitbürger jüdischer Herkunft, ich wiederhole: ein schweres Unrecht, das wir Deutschen um so mehr verurteilen, wenn wir an die Vergangenheit denken. Derartige Vorkommnisse schädigen bedauerlicherweise auch das deutsche Ansehen im Auslande. Ich glaube, der weitaus größte Teil des ganzen deutschen Volkes ist mit uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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(Marburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wenigstens der Herr Bundeskanzler gewesen, der für die Bundesregierung zur Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion noch ein politisches Wort gesagt hat, das im Grunde zu begrüßen ist, zu dem ich aber gleich eines feststellen möchte. Wir haben seit einem Jahr in zunehmendem Maße antisemitische Erscheinungen bei uns in der Bundesrepublik festzustellen und haben uns mit ihnen auseinanderzusetzen. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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warnen, zu sagen, daß nur die einen oder anderen der beteiligten Richter für bestimmte Urteile verantwortlich zu machen seien. Um welche Urteile geht es im einzelnen? Ich möchte zunächst einiges zu einem Urteil sagen, das schon einmal, wenigstens in einer ganz kurzen Erklärung, Gegenstand der Erörterung hier im Hause gewesen ist: das Urteil, das das Schwurgericht Arnsberg vor einigen Monaten gefällt hat. Es ging um folgenden Sachverhalt. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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welche Urteile geht es im einzelnen? Ich möchte zunächst einiges zu einem Urteil sagen, das schon einmal, wenigstens in einer ganz kurzen Erklärung, Gegenstand der Erörterung hier im Hause gewesen ist: das Urteil, das das Schwurgericht Arnsberg vor einigen Monaten gefällt hat. Es ging um folgenden Sachverhalt. In der Gegend von Warstein und Arnsberg lag im März 1945 eine sogenannte Division zur Verwendung unter Führung eines SS-Obergruppenführers, die etwas mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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und daß deshalb etwas gegen sie hätte unternommen werden müssen, oder die Angeklagten hätten zumindest der Meinung sein dürfen, es hätte etwas unternommen werden müssen usw. Im Gegensatz dazu wird allerdings der Wert des einzelnen Menschenlebens, das die Angeklagten vernichtet haben — der 208 Menschenleben von Männern, Frauen und Kindern, die nichts getan hatten, als daß sie als Fremdarbeiter in diesem Lande waren —, in gar keiner Weise angemessen gewürdigt. Wie gefährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Es fällt einem noch schwerer, wenn man schließlich sieht, zu welchem Ergebnis man kommt: daß der Hauptangeklagte zu ganzen fünf Jahren Gefängnis wegen Totschlags auf Grund mildernder Umstände verurteilt wird. Irgendein Journalist hat ausgerechnet, das bedeute im Grunde, daß jeder einzelne Mord mit ganzen 12 Tagen Gefängnis bestraft worden sei. Sicherlich kann man eine solche „Rechnung", streng juristisch gesehen, nicht anstellen. Aber sie zeigt doch ganz deutlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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eins klar ist: daß das Gericht offenbar gar nicht in der Lage gewesen ist, sich ein objektives Bild von der damaligen Situation zu machen. Einerseits wird festgestellt, und zwar ziemlich zu Beginn des Urteils, das übrigens ¡in dieser Richtung, also hinsichtlich kriegsgeschichtlicher Feststellungen, schier unerschöpflich ist: Auch demjenigen, der die Aussichtslosigkeit des 1939 verbrecherischerweise begonnenen Krieges lange Zeit nicht erkannt hatte, blieb nicht verborgen, daß dieser Krieg nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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deutscher Seite schloß denkgesetzlich nicht die Feststellung aus, daß Hanselmann durch seine Tat mindestens mit bedingtem Vorsatz den Wehrwillen des deutschen Volkes zu zersetzen suchte und die Schlagkraft der deutschen Wehrmacht gefährdete. Meine Damen und Herren, das sagt unser oberstes Bundesgericht in Strafsachen zur Beurteilung eines solchen Falles! (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Da fragt man sich doch mit Fug und Recht, ob es im Grunde nicht eigentlich heißen muß:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]