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Herr Bundesjustizminister hier zur Sache gesagt hat, war — gerade hier hätte er einen etwas erfreulicheren Beitrag zur Debatte leisten können — nicht gerade ergiebig oder gar befriedigend. Das Gericht hat sich im Grunde darauf beschränkt, das zu übernehmen, was seinerzeit von der Geheimen Staatspolizei und von den Kriminalbeamten, die von deutscher Seite beauftragt waren, die Hintergründe des Attentats auf Heydrich zu ermitteln, festgestellt worden ist. Das Gericht hat sich im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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in der Tschechoslowakei verblieben waren, oder aus den Kreisen der Emigranten, es war nichts anderes als ein echter Tyrannenmord der Mord am Unterdrücker, an demjenigen, der das Symbol, die Personifizierung des Unrechts war, das man diesem Volk angetan hatte. Nur so und in keiner anderen Weise konnte diese Handlung und konnte auch der Tod Heydrichs beurteilt werden. Jede andere, positivistische Auseinandersetzung mit dieser Frage mußte natürlich — so kann man fast
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, es sich allzu leicht machen und glauben, in der Form der Behandlung, die ich im einzelnen geschildert habe, dem Recht Genüge zu tun. Es ist notwendig, hier ein ernstes Wort zu sagen, das zu einer grundsätzlichen Änderung der Haltung sehr vieler auffordert, die es angeht, nicht zuletzt — und ich möchte sie ausdrücklich nicht ausnehmen — auch der Richter, die sich das ins Stammbuch schreiben lassen müssen. Niemand fordert
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sie mutatis mutandis auch dem neuen Entwurf entgegenhalten kann. Beseitigen wir, meine Damen und Herren, demnächst dieses Tatbestandsmerkmal von der Gefährdung des inneren Friedens oder des öffentlichen Friedens, machen wir aber schleunigst ein Gesetz, das gegen Hetzschriften von der Art des Hamburger Pamphlets glatt und klar angewandt werden kann! Dann hat dieser Hamburger Fall sogar eine gute Wirkung gehabt. Zum Grundsätzlichen, das über die Justiz zu sagen ist, gehört aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Friedens, machen wir aber schleunigst ein Gesetz, das gegen Hetzschriften von der Art des Hamburger Pamphlets glatt und klar angewandt werden kann! Dann hat dieser Hamburger Fall sogar eine gute Wirkung gehabt. Zum Grundsätzlichen, das über die Justiz zu sagen ist, gehört aber nicht nur der Hinweis darauf, wie sehr ihre Diener, die Richter, und alle anderen, vor allem aber auch ihre Kritiker, sie als eine staatspolitische Aufgabe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Diener, die Richter, und alle anderen, vor allem aber auch ihre Kritiker, sie als eine staatspolitische Aufgabe und als eine ganz wesentliche Einrichtung unseres Staates achten sollten; zum Grundsätzlichen gehört auch noch einiges, das von der richterlichen Unabhängigkeit handeln soll. Es mag Leute geben, die schon das, was ich hier als Kritik an den Hamburger Entscheidungen vorgebracht habe, für unerlaubt oder unangebracht ansehen; ja es gibt Leute, die
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geboten ist, gewisse Tatsachen zum Wohle unserer staatlichen Ordnung vor fremden Regierungen oder Pseudoregierungen geheimzuhalten. So etwas nennt man dann Staatsgeheimnis. Man braucht nicht einmal das umfassende Wissen um politische Zusammenhänge und Gegebenheiten zu haben, das den Journalisten wie den Politiker auszeichnen sollte, um z. B. zu wissen, daß bestimmte Bedienstete unserer Verfassungsschutzämter Funktionen ausüben, die gewissen fremden Regierungen oder Pseudoregierungen nicht offenbart werden sollen. Wer das in vielleicht wohlgemeintem, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Die bedeutendste Rolle spielte Herr Ziebell, und dieses Verfahren interessierte mich am meisten und wird mich auch in Zukunft interessieren. Er sagte dann -- das war am 7. Dezember 1955 — In dem Strafverfahren gegen Ziebell, das ja noch aussteht und das durchgeführt werden wird, wird diese Sache eine Rolle spielen. Er schloß mit dem Satz: Ich darf wiederholen, daß diejenigen, die eine gerichtliche Feststellung und Aufklärung noch wünschen, eine solche
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Wirtschaftspolitik begibt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD.) Er sagte mir, das Verfahren sei doch durchgeführt und abgeschlossen worden, eben mit einem Vergleich. Natürlich ist auch ein Verfahren, das mit einem Versäumnisurteil endet, durchgeführt und abgeschlossen. Aber der Bundeskanzler hat ja gerade selber in Gegensatz gestellt: hie Vergleich Schmeißer, dort durchgeführtes Verfahren Ziebell. Warum wärme ich diese alte Sache nochmals auf? Nicht aus
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Strack eine Verleumdungsklage gegen jenen Ägypter, von dem dieses Geschwätz ausgegangen sein soll; Galal heißt er. In diesem Verfahren besorgt die Bundesregierung ein Gutachten des Herrn Mosler, damals Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, das dem Gericht vorgelegt wird. In diesem Gutachten wird nun gesagt, daß aus internationaler Courtoisie diesem Mann Exterritorialität zugebilligt werden müsse. Der Prozeß verlief also im Sande. Zweite Etappe: Strafanzeige des Herrn Strack zunächst gegen Unbekannt
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Parlament einfach eine lange Nase und lacht es doch richtiggehend aus! (Lebhafter Beifall bei der FDP und SPD.) Autorität besteht nicht in Überheblichkeit. Wer das glaubt, der verwechselt sie mit einem Prestige, das auf jeden Fall gewahrt werden muß, indem man glaubt, man könne seitens der Bundesregierung nicht auch einmal dem Parlament gegenüber Fehler zugeben, die sie macht, wie wir sie ja auch machen. Welches sind die Schlußfolgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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stark geworden sind. Ich möchte weder das Auftreten dieser Erscheinung übertreiben noch möchte ich behaupten, daran sei die Bundesregierung schuld. Aber das Recht ist unteilbar. Lassen Sie mich deshalb mit einem anderen Zitat schließen, das allerdings nicht von einem Kirchenvater stammt, sondern nur von Erich Kästner, aber immerhin von Herrn Justizminister Flehinghaus am 13. Januar 1959 vorgetragen worden ist: Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen;
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Erhebung der Anklage stehe kurz bevor. Der Eröffnungsbeschluß ist erst jetzt ergangen, also wiederum ein Jahr später. Man braucht sich dann natürlich nicht zu wundern, wenn daraufhin draußen irgendwelche Vermutungen angestellt werden: Aha, das dauert nur deswegen so lange, weil es sich um Allerhöchste handelt; da werden sie nicht vorwärts gehen wollen.. Deshalb sollten wir alles tun, damit ein solcher Schein nach außen vermieden wird. Denn wenn ein Verfahren
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formalistisch, das ist zur positivistisch. Ja, meine Damen und Herren, meine Kollegen, an was soll sich denn der Richter halten wenn nicht an das formale Verfahren und wenn nicht an das positive Recht, das ihm vorgeschrieben ist? Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn? Dr. Schneider (Lollar) (DP) : Bitte! Jahn (Marburg) (SDP) : Herr Kollege
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Reichsführer SS hat befohlen: 1. Im jetzigen Zeitpunkt des Krieges kommt es einzig und allein auf den sturen, unnachgiebigen Willen an zum Durchhalten. 2. Gegen das Heraushängen weißer Tücher, das Offnen bereits geschlossener Panzersperren, das Nichtantreten zum Volkssturm und ähnliche Erscheinungen ist mit härtester Maßnahme durchzugreifen. 3. Aus einem Haus, aus dem eine weiße Fahne erscheint, sind alle männlichen Personen zu erschießen. Es darf bei diesen Maßnahmen in keinem Augenblick gezögert
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und gesichert werden kann. Ich hoffe schließlich, Sie werden mir auch folgen, wenn ich den Appell des Kollegen Arndt von heute morgen wiederhole, indem ich sage: Wir warten auf das Wort der Bundesregierung, das die nun einmal in all diesen Fällen entstandenen Schatten von unserem Rechtsstaat beseitigt und das die Gewähr bietet, daß solche Schatten nicht mehr wiederkommen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat
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dem Freiherr von Maltzan pflichtgemäß gehandelt hat. Meine Damen und Herren, das sind diese beiden Fälle. Ich habe Wert darauf gelegt, sie hier so präzise und genau mitzuteilen im Hinblick auf das große Aufsehen, das die ganze Sache insbesondere im Ausland hervorgerufen hat. Wir können es uns einfach nicht leisten, daß Beschuldigungen gegen so hohe Beamte in solch wichtigen Stellungen in einer Zeit wie der unsrigen viele, viele Monate lang einfach im
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Präsident! Meine Damen und Herren! Über eine gute Justiz kann man offen reden, sagte der Kollege Dr. Arndt heute früh. Ich will nicht so weit gehen, zu sagen, daß jedes offene Wort, das heute bisher gefallen ist, auch ein gutes Wort gewesen ist. Der Kollege Dr. Bucher zum Beispiel! Ich habe beinahe so ein bißchen den Eindruck gehabt, als ob er ein Manuskript, wie sagt man, für
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Brauer aus Hamburg, der Herr Regierende Bürgermeister von Hamburg, hat eigentlich etwas mehr Vertrauen zu der Bundesregierung und ihrem Chef gezeigt. Ich darf auch dem Kollegen Schneider sagen, daß wir gar keinen Anlaß haben, das dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Hamburg übelzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Nun darf ich, da mein Themenkreis an sich etwas anderes umfaßt als die Dinge, die eben hier erörtert worden sind —
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wohl auch in das von mir besonders zu behandelnde Thema hinein —, zu diesem Fragenkomplex zweierlei sagen. Zum ersten: Wenn wir uns mit dem Problem der sogenannten Urteilsschelte befassen — und ich habe die Absicht, das noch im einzelnen zu tun —, dann sollten wir uns zuvor über eines einig sein. Die Behandlung eines noch vor einem Gericht in der Bundesrepublik schwebenden Verfahrens in I diesem Hause sollte schlechthin für uns alle unmöglich sein
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Grundgesetz verankerte Zuständigkeit der unabhängigen Richter in irgendeiner Form zu berühren. Die Kollegen der Sozialdemokratie haben selber gesagt, die Punkte ihrer Anfrage seien von verschiedener Wertigkeit, von verschiedenem Gewicht. Es war ein wenig schwer, das zu sehen. Insofern geht die Kritik des Herrn Kollegen Jahn etwas fehl. Aber es ist, glaube ich, richtig: der zentrale Punkt einer Justizdebatte, in der man sich nicht mit Fragen der institutionellen Technik der
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Respekt ihr von uns, die wir hier beisammensitzen, entgegengebracht werde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Der frühere Reichsjustizminister Schiffer hat schon vor vielen Jahren in seinem Buche über die deutsche Justiz, das man vor der Erörterung eines Themas wie dieses schon einmal nachlesen mag, geschrieben — ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —: Der Selbstbeschränkung des Staates, die in der Unabhängigkeit der Richter liegt, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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hat. Darf ich noch einmal grundsätzlich in Kürze das Problem anschneiden, ob eine solche Kritik am Richterspruch überhaupt zulässig ist! Wie schwierig das Problem ist, zeigt ein Zitat zum Problem der Unabhängigkeit der Rechtspflege, das schon einige Jahre alt ist und folgendermaßen lautet: Unabhängigkeit der Rechtspflege bedeutet, daß der Richter keinen Weisungen unterworfen ist, von wem auch immer sie kommen mögen, und daß er in seiner richterlichen Tätigkeit keiner Dienstaufsicht unterliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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, mit der diese Prozesse von den deutschen Justizbehörden durchgeführt würden, durchaus beeindruckt und glaube, dasselbe von der norwegischen Öffentlichkeit sagen zu können. Ich glaube, es ist ein Gebot der Fairneß und der Gerechtigkeit, das bei dieser Gelegenheit auch einmal zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Einzelnen Angehörigen der Bundesregierung — dem Herrn Bundesjustizminister, auch dem Herrn Bundeskanzler — sind Vorwürfe, zum Teil persönliche Vorwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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meine Damen und Herren, wohl bekannt ist: Es ist der deutsche Bundeskanzler, dieser Bundeskanzler dieser Bundesregierung gewesen, der in den vergangenen Jahren an erster Stelle dazu beigetragen hat, das Ansehen des deutschen Volkes, das vom verbrecherischen Nationalsozialismus unsäglich geschändet worden ist, im Ausland — soweit das überhaupt innerhalb dieser kurzen Zeit menschenmöglich ist — weitgehend wiederherzustellen. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Wer das bestreiten will, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]