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Jahn, ich gehe auf die Einzelheiten auch von manchem, was Sie hier gesagt haben, aus zeitlichen Gründen, aber auch deswegen nicht ein, weil diese Urteile, das Arnsberger Urteil wie auch das Urteil, das sich mit dem Komplex Brettheim beschäftigt, nach den Erklärungen, die der Herr Minister abgegeben hat, beide noch nicht rechtskräftig sind. Deshalb wäre es nach dem, was ich einleitend gesagt habe, in der Tat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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das hat Güde in aller notwendigen Klarheit gesagt —, sinnlos, dem einzelnen überhaupt Vorwürfe zu machen. Wir alle tragen Verantwortung, und ich würde doch wünschen, daß ein Wort von Güde aus jenem Vortrag, das ich noch zitieren darf, hier oben in diesem Saale hängen möge, das Wort: Ich sage unentwegt — sagt Güde „wir", weil jeder Vorwurf an einzelne, soll er nicht pharisäisch sein oder unfruchtbar bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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einmal Mitgliedern der Regierung gesagt haben; ich habe speziell an den Ton gedacht, den Sie damals angeschlagen haben. — Wollen wir uns in diesem Hause immer und immer wieder in alle Zukunft hinein früheres Versagen, das es hier und da gegeben haben mag, gegenseitig vorrechnen? Meinen wir, wenn wir solche Vorwürfe erheben, daß es notwendig ist, uns in unserer politischen Bedeutung dadurch zu erhöhen, daß wir andere Menschen niedriger setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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? Ich greife die Anregung auf, die von Ihrer Seite kam und die ich unterstütze: daß es Aufgabe der amtlichen Stellen, in erster Linie sicherlich der Landesjustizverwaltungen und der Bundesregierung, wäre, wichtiges Material, das sich in den sogenannten KZ-Prozessen, wie etwa in dem in Bonn laufenden SorgeSchubert-Prozeß, ergibt, in geeigneter Form zu verwerten, um die Wahrheit klarzustellen und zu verbreiten. Man sollte vielleicht untersuchen, ob es tatsächlich zutrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Sie mit lächelnder Miene ironisch sagen: „Das sind schreckliche Dinge", wundert mich wirklich nicht. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Für die Justiz — meine Damen und Herren, das als letztes — ein Schlußwort, das über dem stehen möge, was wir hier zu sagen versuchen, ein Schlußwort aus dem bereits bei anderer Gelegenheit zitierten Vortrag von Güde, in dem er sagte: Die deutsche Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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„Das sind schreckliche Dinge", wundert mich wirklich nicht. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Für die Justiz — meine Damen und Herren, das als letztes — ein Schlußwort, das über dem stehen möge, was wir hier zu sagen versuchen, ein Schlußwort aus dem bereits bei anderer Gelegenheit zitierten Vortrag von Güde, in dem er sagte: Die deutsche Öffentlichkeit werden wir um Geduld, Verständnis und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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einer Enteignung gleich, und die weisen Väter des Grundgesetzes, wie man sie immer so schön zu nennen pflegt, haben in Art. 14 GG bestimmt, daß eine Enteignung nur erfolgen kann auf Grund eines Gesetzes, das gleichzeitig auch die Entschädigungsansprüche regelt. An dieser gesetzlichen Grundlage fehlt es hier. Das hat auch der Herr Bundesjustizminister in seinen Worten ganz offen und mit der ihm eigenen Ehrlichkeit durchblicken lassen. (Lachen bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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wir ruhig, zu nötigen. Bei den Beratungen in diesem Hause zu § 153 c ist an alles mögliche gedacht worden, nur an so etwas nicht. Es ist übrigens sagenhaft — Herr Bundesminister der Justiz, das möchte ich hier mit einer abschließenden Bemerkung noch erwähnen —, wozu der § 153c verwendet wird. Da sitzen ja einige Herren auf der Regierungsbank, die damals im Ausschuß bei den vertraulichen Beratungen die Besorgnisse angehört haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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der Steuerzahler einlädt, sich dies alles einmal anzuhören. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Denn was hier an Kosten, an Aufwand — Reisekosten und dergleichen — vertan worden ist in Jahren, das spottet jeglicher Beschreibung! Wenn Sie nun fragen, was denn die Regierung mit all dem zu tun habe, so will ich nur einiges herausgreifen. Erstens. Herr Ministerialrat Strack stellte seinen Strafantrag 1953 im Einvernehmen mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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können den Ausgang des Verfahrens in aller Ruhe abwarten. Unser Vertrauen zur Justiz ist groß und berechtigt. Wir haben auch absolutes Vertrauen zu dem Herrn Justizminister Flehinghaus in Düsseldorf. Ich freue mich um so mehr, das hier aussprechen zu können, als ich einer seiner Amtsvorgänger im Justizministerium in Düsseldorf gewesen bin und von daher weiß, daß dieses Justizministerium in Düsseldorf einen klaren Kurs auf Sauberhaltung der Justiz, auf Freihaltung der Justiz von politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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bei der CDU/CSU.) Ich bin gern bereit, die an mich gestellte Frage außerhalb meiner jetzigen Ausführungen zu beantworten, darf aber feststellen, daß ich kein Verleger bin und auch das Buch, um das es sich handelt, nicht verlegt habe. Ich möchte mit der persönlichen Bemerkung schließen. Der Herr Kollege Heinemann hat im Verlauf seiner Rede die Justizminister untereinander verglichen und dabei rühmend den Kollegen Flehinghaus, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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was ich zu sagen habe, ist nicht so sensationell, wie Sie offenbar erwarten. Der Kollege Wittrock hat auf ein Verfahren Bezug genommen, das Herr Kollege Schäffer gerade im einzelnen geschildert hat, ein Verfahren, das nicht zu meiner Zuständigkeit gehört, wenn es auch aus meinem Geschäftsbereich hervorgegangen ist. Herr Kollege Wittrock hat in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob ich mich um die Ablösung eines in diesem Verfahren tätigen Enmittlungsrichters bemüht habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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und Hansestadt Hamburg, Max Brauer, so pauschal erklärt habe, daß diese Richter alle das Recht beugten. Eine derartige Erklärung hat Herr Brauer weder sinngemäß noch wörtlich abgegeben. Ich halte es für meine Ehrenpflicht, das hier klarzustellen. (Beifall bei der SPD.) Herr Brauer hat in seiner schweren Situation das getan, was ein guter Landesvater und der Bürgermeister einer Stadt mit freier und stolzer Tradition macht. Weil es jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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daß manche Leute vor lauter Paragraphen das Recht nicht mehr sehen können, helfen nicht noch weitere Paragraphen, sondern da hilft oder ist heilsam ein Sturm in der öffentlichen Meinung. Ich habe gerade vom Rechtsbewußtsein gesprochen, das auch in der öffentlichen Meinung in Erscheinung treten sollte, und davon, daß die öffentliche Meinung rechtsbewußtseinbildend zu wirken hat. Nun komme ich zu dem, was seitens der Bundesregierung erklärt worden ist. Es ist natürlich unmöglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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solche Behörde mit dem ganzen Gewicht ihrer Autorität in das Strafverfahren hineinwirkt. (Abg. Erler: Sehr richtig!) Es ist ja auch nicht bloß ein Antrag gestellt worden, sondern unter Beteiligung des ganzen Prestiges, das einem Bundeskanzler zukommt, ist in diesem Brief auch noch die Behauptung aufgestellt worden, daß sich die Staatsanwaltschaft fehlerhaft verhalten habe (Abg. Dr. Kanka: Das kommt manchmal vor! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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stehen außerdem die folgenden Zahlen, die, wie ich glaube, ein recht entscheidendes Argument in diesem Zusammenhang darstellen. Durch den Aufenthalt der Streitkräfte unserer Alliierten auf dem Boden der Bundesrepublik ist unserem sogenannten Devisenpolster, auf das wir ja manchmal recht stolz, manchmal zu stolz sind, ein erheblicher Beitrag zugeflossen. Im Jahre 1957 ist dieser Beitrag mit 2660 Millionen, im Jahre 1958 mit 3500 Millionen DM zu beziffern, und im Jahre 1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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hält. Das klang schon aus dem an, was Kollege Berendsen bei der ersten Lesung sagte. Er sagte nämlich, bei unseren Verbündeten sollte ein etwa noch vorhandener Überhang eines Besatzungsdenkens eliminiert werden. Ich glaube, das umschreibt alles, um was es letzten Endes auch hier geht. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß es nicht dem Geist des Bündnisses entspricht, wenn solche Zahlungen — wenn sie gefordert werden — unter dem Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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, es ist gleich 9 Uhr. Ich bitte, sich kurz zu fassen und sich allgemein zu beruhigen. Probst (Freiburg) (DP) : W i r werden in voller Konsequenz auch dem Unangenehmen, das zu der bisherigen Politik gehört, und damit diesem Vertrag zustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 () [PBT/W03/00056]
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Ist die Bundesregierung bereit, aus dieser Entscheidung die notwendigen gesetzgeberischen Folgerungen zu ziehen? Der Herr Staatssekretär des Bundesvertriebenenministeriums! Dr. Nahm, Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich mit der Ablehnung einer Entschädigungsleistung aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz an einen nach Kriegsende zwangsweise zu Arbeiten herangezogenen Ostpreußen befaßt, war mir bis vorgestern lediglich aus wenigen Zeilen einer Pressemeldung bekannt. Wortlaut und Begründung gingen mir erst am 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen. Etzel, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf davon ausgehen, daß die hier gestellte Anfrage sich nur auf inländisches Vieh bezieht, das von im Zollgebiet gelegenen Weiden ausgebrochen und über die Zollgrenze ins Zollausland gewechselt ist. Ein tatsächliches Bedürfnis vorausgesetzt, bin ich bereit, durch eine Ergänzung der Allgemeinen Zollordnung für derartiges Vieh eine Regelung zu treffen, durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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, durch die vermieden wird, daß das Vieh beim Wiedereingang über die Zollgrenze Zollgut wird. Es ist dabei daran gedacht, durch eine Erweiterung der Tatbestände des § 11 Abs. 2 der Allgemeinen Zollordnung inländisches Vieh, das von Weiden des Zollgebiets ausgebrochen und über die Zollgrenze gewechselt ist, von der Gestellung zu befreien. Dies würde zur Folge haben, daß das Vieh beim Wiedereingang in das Zollgebiet nicht Zollgut, sondern Freigut sein würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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und bis Berlin und die deutschen Ostgebiete überhaupt nicht wiedergeben? Ist die Bundesregierung bereit, durchgreifend dafür zu sorgen, daß von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik und be-senders in ihren Räumen künftig kein Kartenmaterial mehr verwendet wird, das im Ausland die Vorstellung hervorrufen muß, als ob Deutschland nur aus der Bundesrepublik bestehe? Der Herr Bundesminister des Auswärtigen zur Beantwortung. Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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nun mehrere Urteile des Bundesarbeitsgerichts ergangen, die sich aber ausnahmslos auf das Land Nordrhein-Westfalen beziehen. Die Rechtslage, soweit sie Niedersachsen betrifft, ist noch nicht geklärt. Es ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hannover ergangen, das ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht anerkennt, aber Revision gegen das Urteil zugelassen hat. Deshalb ist für uns die Rechtslage in Niedersachsen — nicht in Bremen — zur Zeit nicht so geklärt, daß eine klare Entscheidung getroffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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, mit der Amtsbezeichnung „Seehauptkapitän" ermöglicht worden. Die neue Besoldungsordnung ist im übrigen ebenso wie die Überleitungsübersicht, aus der sich die Änderung der Amtsbezeichnung ergibt, eine Anlage und damit Bestandteil des neuen Bundesbesoldungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag in dieser Fassung beschlossen hat. Eine allgemeine Anhebung der Besoldung der beamteten Nautiker ist jedoch nicht Gesetz geworden. Ein Urteil darüber, ob eine solche Maßnahme, die der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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d. h. er kann — vom Bewilligungsstandpunkt des Hauses aus gesehen — über mehr als 30 Milliarden D-Mark disponieren. Wir haben schon früh von der Irrealität und von der Unvollziehbarkeit dieser bisherigen Geldansätze gesprochen. Das Zahlenbild, das uns Herr Etzel gegeben hat — zum Teil in den Allgemeinen Vorbemerkungen zu seinem Haushaltsentwurf, zum Teil in seiner Haushaltsrede — und das auf diese 30 bis 31 Milliarden D-Mark Dispositionsmasse zur Verfügung des Verteidigungsministers hinausläuft, kann uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]