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gerade dabei bin, darzutun, zu welchen Fehlleistungen die Geldfülle verführen kann, möchte ich auf eine dpa-Meldung vom 25. Februar dieses Jahres zurückkommen. Ich habe das Original des Ministerialblattes des Verteidigungsministeriums nicht zur Hand, auf das sich diese Meldung bezieht. Danach soll der Verteidigungsminister in seinem Ministerialblatt beklagt haben, daß seine Mitarbeiter in verschiedenen Fällen das Gebot der Sparsamkeit verletzt hätten. Er habe beklagt, daß bei der Ausrüstung der Bundeswehr Vorratskäufe getätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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daß der Bundesverteidigungsminister über ein Dispositiv von 30 Milliarden DM verfüge. Das ist nicht richtig, Kollege Schmidt. Denn Bindungsermächtigungen sind keine Ausgabenberechtigungen. Bindungsermächtigungen sind Ausrufezeichen. Bindungsermächtigungen sind Mahnungen daran, daß ein Programm, das sich über mehrere Jahre erstreckt, begonnen worden ist und daß bei der Aufstellung der folgenden Haushaltspläne die Fortsetzung dieses Programms natürlich einkalkuliert werden muß. Aber Bindungsermächtigungen enthalten keine Ausgabenberechtigung. (Abg. Schoettle: Aber Belastungen des Haushalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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für das Jahr 1958 so viel nicht zu bedienen, wie er aus den vergangenen Haushalten noch bedienen will, um die Gesamtdeckungssumme von 10 Milliarden DM nicht zu überschreiten. Ich glaube, das ist ein System, das so vorsichtig abgesprochen und so vorsichtig abgewogen ist, daß — um hier nur eine Tatsache festzustellen — irgendwelche Überraschungen finanzpolitischer Art, geschweige denn wirtschafts- oder konjunkturpolitischer Art oder anderer Art daraus überhaupt nicht entstehen können. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Mühe und Not ausgeglichen, und zwar unter Heranziehung von 3 Milliarden DM Kassenmitteln und der Einplanung einer Anleihe, über deren Erreichung man verschiedener Meinung sein kann. Jedenfalls hat schon der Haushalt 1958 ein Defizit aufzuweisen, das nur mit großen Schwierigkeiten gedeckt worden ist. Wenn man nun die Frage stellt, wie das denn demnächst aussehen wird, wenn z. B. der Haushalt 1959 aufzustellen ist, wo man doch ohne allzuviel Phantasie annehmen muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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meine Damen und Herren, die finanzwirtschaftliche Katastrophe wollen — und ich glaube nicht, daß Sie sie wollen —, dann müssen Sie den Mut aufbringen, die Wahrheit zu sagen und mehr als das Quentchen Wahrheit, das heute der Bundesfinanzminister vor dem Hause ausgebreitet hat. Sie müssen nicht nur unserem eigenen Volk die Wahrheit über die Kosten der Rüstung und über die Möglichkeiten ihrer Aufbringung sagen, sondern auch den Partnern der Bundesrepublik in der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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nichts, und wenn Herr Strauß es heute auch weit von sich gewiesen hat, es hilft nichts als der resolute Entschluß, das, was man geplant hat, zu überdenken und von dem hohen Roß herabzusteigen, das der Herr Bundesverteidigungsminister bestiegen hat, als er das Amt von seinem Vorgänger Blank übernahm, und das inzwischen doch etwas zu lahmen begonnen hat. Ich finde, meine Damen und Herren — und damit will ich für meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Bau von Krankenhäusern, für den Wegebau, für die Einrichtung kultureller Institute und für ich weiß nicht wieviele andere der großen, noch vor uns liegenden Aufgaben einzubringen. Es wäre sicher auch für uns viel leichter, das unseren Wählern verständlich zu machen, als hier für Ausgaben einzutreten, die nicht sehr populär sind. Wir wissen, daß sie nicht sehr populär sind. Aber wir fühlen uns verpflichtet — und wir haben stets zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Jahren geschehen wird und geschehen muß, wird im Rahmen dessen bleiben, was die deutsche Volkswirtschaft verkraften kann und was geschehen kann, ohne daß irgendwie eine inflationäre Entwicklung einreißt. Ich komme jetzt zu einem Problem, das uns größere Sorgen bereitet. Es kann uns nicht gleichgültig sein, Herr Kollege Erler, wie Ihre Fraktion zur NATO steht. Ich persönlich war, das muß ich ganz offen sagen, dankbar, daß Sie damals erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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und Herr Bundesverteidigungsminister Strauß haben schon auf die Reduzierung der Planung der Bundeswehr von Anno dazumal, als noch Herr Blank Verteidigungsminister war, Bezug genommen. Aber man muß noch einmal ganz klar herausstellen: das Programm, das damals aufgestellt war, hat doch zu gewissen Fehlentwicklungen geführt, und zwar dahingehend, daß in der Bundeswehr die oberen Ränge — bei den Offizieren und auch bei den Unteroffizieren — übersetzt sind und daß dadurch die jungen Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Kommunismus ist?) Es scheint mir auch notwendig zu sein, daß man den ländlichen Gemeinden Hilfen für Lehrerdienstwohnungen und dergleichen mehr gibt. Das sind Dinge, die im argen liegen. Es ist vielleicht abwegig, das in diesem Hohen Hause zu sagen. Aber wenn man aus einem Dorf kommt, dann sind das Dinge, die einem auf den Nägeln brennen. Wir hatten vorige Woche eine Debatte über das Fehlen des technischen Nachwuchses.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Sinn dieser Debatte, die letzten Endes durch die Große Anfrage bestimmt wird, hinzuweisen. Wir haben gefragt: Welche finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung? Das ist das Thema unserer Debatte, über das wir uns hier zu unterhalten haben. Das Problem, um das es dabei geht, ist: Wie kann eine sinnvolle, wirksame Landesverteidigung vereinbart werden mit der Notwendigkeit wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität, ohne die es Sicherheit einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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früher einmal der Herr Bundeswirtschaftsminister getan hat. Er sagte: Im ganzen gesehen möchte ich noch einmal sagen, daß wir dieser Rüstungsaufgabe mit aller Ruhe begegnen können, daß sie uns vor kein Problem stellen kann, das uns aus dem seelischen Gleichgewicht bringen müßte. Ich weiß nicht, wie das mit dem seelischen Gleichgewicht ist. Ich möchte jedoch ein paar weitere Zahlen nennen, die vielleicht zeigen, wie das wirtschaftliche und das finanzielle Gleichgewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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, ist dieses volkswirtschaftliche Wachstum kaum möglich. Das „Handelsblatt" hat es noch einfacher und klarer gesagt, indem es meinte, „zu rüsten, ohne den Lebensstandard zu beeinträchtigen, das ist ein Rezept, das noch nicht erfunden worden ist". Das weiß im Grunde genommen auch der Herr Bundeswirtschaftsminister, Darum sein Schrei nach Mehrarbeit. Er weiß nämlich, daß ohne Beeinträchtigung des Lebensstandards die Rüstungskosten einfach nicht zu decken sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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haben wir Gott sei Dank nichts gehört. Sie würde nämlich bedeuten, daß durch Kreditbeschränkung die Beschäftigung so weit eingeengt wird — durch Betriebsstillegungen und Arbeiterentlassungen —, daß der Verbrauch gedrosselt wird. Einen solchen Übermut, das möchte ich annehmen, bringt auch diese Regierung nicht auf. Die zweite Möglichkeit wäre Steuererhöhung. Ich möchte es ganz deutlich aussprechen, daß es — auch darüber besteht eigentlich, wenn man sich intern unterhält, kein Streit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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zukommen, von deren Tragweite uns der Herr Bundesfinanzminister einige Vorstellungen in seinen Vorbemerkungen vermittelt hat. In diesem Augenblick wagt uns die Bundesregierung jedenfalls noch nicht zu sagen, sie wolle Steuern erhöhen. Bei dem Ausmaß, das die Steigerung der Rüstungskosten annimmt und das pro Jahr etwa zwischen 4 und 5 Milliarden beträgt, ist es überhaupt zweifelhaft, ob diese Steigerung durch eine im. Rahmen des Normalen liegende Steuererhöhung kompensiert werden kann. Wenn diese beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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auf der anderen Seite Kreditschöpfung aus dem Juliusturm als eine selbstverständliche Sache hingenommen wird?! Bei dieser Entwicklung müssen wir damit rechnen, daß im kommenden Haushaltsjahr ein Defizit von 6 bis 8 Milliarden DM zu decken ist, das Sie nun nicht mehr rechnerisch aus dem Juliusturm decken können. Diese defizitäre Finanzpolitik in Zusammenhang mit den ständig steigenden, inflationär wirkenden Außenhandelsüberschüssen, die ebenfalls eine Folge der Politik der Bundesregierung sind, ist die entscheidende Ursache dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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werden. Wir müssen daher auch in Zukunft mit einer stärkeren Steigerung der Preise und damit mit einer langsamen, aber sicheren Erschütterung von Währung und Wirtschaft rechnen. Über ein Thema ist hier heute nicht gesprochen worden, das in der Öffentlichkeit ständig behandelt wird. Es tut mir leid, ich fühle mich verpflichtet, dazu einige Worte zu sagen. Obwohl ganz klar ist, daß der Umfang der Geld- und Nachfrageschöpfung über Juliusturm-Auschüttung und über Außenhandelsüberschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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und die Dividenden sich wesentlich erhöht haben, daß es aber der Arbeitnehmerschaft mit ihren Lohnkämpfen nicht möglich war, die Preissteigerungen dieses Jahres wieder voll wettzumachen; denn die Rüstungsausgaben haben eine Höhe und ein Tempo angenommen, das im Zusammenhang mit der Außenhandelspolitik und mit einer untauglichen Kartell- und Kreditpolitik eine ständige Preiserhöhung unvermeidlich macht. Meine Damen und Herren, Sie mögen das nicht sehr gerne hören. Vielleicht sind die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers in seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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h. c. Erhard Wir haben eine Wirtschaftspolitik betrieben, die Sie befeindet und befehdet haben — zehn Jahre lang! (Beifall bei der CDU/CSU. — Erneute Zurufe von der SPD.) Ich glaube, das sollte dem deutschen Volk in jedem Augenblick gegenwärtig sein. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Anhaltende Zurufe von der SPD.) Es ist jetzt gerade zehn Jahre her, (Abg. Schröter [Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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sind es einige internationale Vergleiche. Wir haben in den Jahren 1951 und 1952 sowohl absolut wie im Verhältnis zum Sozialprodukt mehr für Besatzungskosten aller Art ausgegeben als in allen seitherigen Jahren mit Ausnahme des Jahres 1957, für das ich die abgeschlossenen Zahlen noch nicht ganz vorliegen habe. Die Zahlen sind: 1951 6,6 %, 1952 5,9 %, 1956 3,8 % des Bruttosozialprodukts; auf das Volkseinkommen bezogen: 1951 8,7 %, 1952 7,8 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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machen, möchte ich einmal den Lohneffekt nicht als Einkommen, sondern als Kostenelement auf der Seite der Produktion darstellen. Der nominelle Lohn tritt ja auf der Kostenseite als Kostenfaktor auf. Ihm gegenüber steht das Realproduktionsergebnis, das mit diesen Kosten erzielt wird. Folgendes ist das Bild des Jahres 1957; ich vergleiche dabei die Monatsdurchschnitte Januar und Februar der beiden Jahre 1957 und 1958 miteinander. Das Produktionsergebnis je Beschäftigten ist in diesem Vergleichszeitraum nur um
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. Das ist Schweden. Ich glaube, dieses Beispiel ist wiederholt von Ihren Außenpolitikern genannt worden. Wir haben drei Länder im freien Europa außerhalb der NATO: Osterreich, die Schweiz und Schweden. Mit Österreich, das erst in den Anfängen des Aufbaues seiner eigenen Verteidigungstruppe steht, ist ein Vergleich kaum möglich, es sei denn, daß man auf die außerordentliche Beschleunigung der Ausgaben und die Erhöhung der Ansätze in den letzten Jahren zurückkommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Ob ein Vergleich mit der Schweiz mit ihrem bewährten, aus langer Tradition her aufgebauten und bestehenden Verteidigungssystem für uns möglich ist, die wir erst am Anfang einer Erstausstattung stehen, eben von Null an aufbauen müssen, das möchte ich doch sehr bezweifeln. Man kann sicher den Erstaufbau von Null an nicht mit dem Verteidigungsaufwand der Schweiz auf Grund ihres militärischen Potentials aus der Vergangenheit heraus bis in die jüngste Zeit hinein vergleichen. Wir lehnen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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wir hier keine weiteren Auseinandersetzungen. (Abg. Wehner: Wir wollen nicht soviel Belehrungspredigten hören!) — Herr Kollege Wehner, hier darf jeder sagen, was er lustig ist. (Abg. Wehner: Ja, das darf ich auch. Deswegen sage ich es!) — Jetzt lassen Sie mich mal ausreden; vielleicht darf der Präsident hier auch noch einmal etwas sagen; ausnahmsweise. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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?", sondern es geht zunächst um die Ausgangslage: Ohne Freiheit und politische Sicherheit keine soziale Sicherheit! (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Es gibt ein Wort, das leider die deutschen Sozialdemokraten zu wenig kennen, ein Wort des in Amerika hochangesehenen Gewerkschaftsführers Samuel G o m p er s, der in den 20er Jahren am Ende seines von harten Arbeitskämpfen erfüllten Lebens einmal fast resignierend sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]