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und kann auf die Dauer nicht zu vollen Erfolgen führen, wenn dieses Übermaß an Ausgaben, welches mit der Konzeption der Bundesregierung notwendig verbunden ist, nun Wirklichkeit wird. Wir müssen uns das Loch im Haushalt, das heute sichtbar ist, noch einmal vor Augen halten. Wenn wir die Mehrausgaben infolge einer Aufstockung auf die bereits jetzt gegebenen 39 Milliarden DM, die ganz sicher auf uns zukommen, die durch Steuererhöhungen abzudecken sind, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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der eine auf sozialpolitischem Gebiet, der andere auf verteidigungspolitischem Gebiet Anstrengungen bis zum letzten für notwendig hält. Aber schließlich ist die Bundesregierung dazu da, alles zusammenzufassen und so auszugleichen, daß dadurch ein Ganzes entsteht, das die Kräfte, die wir durch die Wirtschaftspolitik erlangt haben, nicht übersteigt. Ich sage noch einmal: bei einer wiederum günstigen Wirtschaftsentwicklung, wie wir sie alle wollen, wird sich das etwa im Herbst noch stärker auswirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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immer dagegen gekämpft hat. Hier soll nicht von böser Absicht gesprochen werden, sondern von den Notwendigkeiten, die sich aus der Gesamtpolitik, wie ich sie charakterisiere, ergeben werden. Es kam uns darauf an, das hier noch einmal ganz klar herauszustellen. Ich will auch noch einmal hervorheben, warum es der Regierung heute relativ leicht wurde, die Große Anfrage zu beantworten. Jedem von uns ist bekannt, daß, nachdem es früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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heute relativ leicht wurde, die Große Anfrage zu beantworten. Jedem von uns ist bekannt, daß, nachdem es früher hieß: Wir wollen gar keine Rüstungsaufträge in der deutschen Wirtschaft, gebt sie ins Ausland, das führt nur zu Fehlinvestitionen, jetzt der Ruf erschallt: Wir brauchen die Rüstungsaufträge, um die Konjunktur nicht weiter abgleiten zu lassen. In einem solchen Moment ist es relativ leicht, diese Anfrage zu beantworten. Aber vergessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Kosten, die notwendigerweise mit der Verteidigung und mit der sozialen Sicherheit verbunden sind, aufeinander abstimmen. Man darf nicht eine Politik betreiben, die am Schluß zu Ausgaben führt, die das hohe Niveau wieder gefährden, das wir in kurzer Zeit auf Grund der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik erreicht haben. Das ist das, was heute wieder einmal hier zu sagen uns Freien Demokraten am Herzen lag. Dazu darf ich noch ein Einzelbeispiel bringen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Frage auf, wieviel tatsächlich getan wird, um dieses Ziel zu erreichen. Zum Beweis dessen, wie es tatsächlich ist, möchte ich mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze aus einem Büchlein zitieren, das ich Ihnen allen zum Lesen empfehle. Der Mann, der das geschrieben hat, ist kein Gegner der freien Marktwirtschaft und kein Gegner der Wirtschaftstheorien, die der Bundeswirtschaftsminister experimentiert, sondern er steht seinem Prinzip nahe. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Zehnjahresperiode 1949 bis 1957 ist in der Bundesrepublik genau nach den Erwartungen von Karl Marx erfolgt und nicht nach den Theorien von Ludwig Erhard. (Lebhafte Zurufe von der Mitte.) — Meine Damen und Herren, das schreibt kein Kommunist, das schreibt kein Sozialdemokrat, sondern das schreibt ein uralter, erklärter Anhänger der freien Marktwirtschaft. (Abg. Rasner: Der „kaum von der Wahrheit abweicht"!) Bei solchen Vorstellungen, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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in der Bundesrepublik genau nach den Erwartungen von Karl Marx erfolgt und nicht nach den Theorien von Ludwig Erhard. (Lebhafte Zurufe von der Mitte.) — Meine Damen und Herren, das schreibt kein Kommunist, das schreibt kein Sozialdemokrat, sondern das schreibt ein uralter, erklärter Anhänger der freien Marktwirtschaft. (Abg. Rasner: Der „kaum von der Wahrheit abweicht"!) Bei solchen Vorstellungen, unter solchen Erwägungen, bei solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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nicht den gesamten Leistungszuwachs der nächsten Jahre für unsere eigenen privaten Zwecke in Anspruch nehmen dürften, aber eben doch immer noch ein Mehr gewinnen könnten. — Das sagte er damals. Aber er erklärte seinerzeit weiter, das seien nicht die Freunde, sondern die Feinde des Volkes, die ihm wohl immer neuen und größeren Gewinn versprächen, obwohl nur zu oft die Beherrschung des kleinen Einmaleins genüge, die volkswirtschaftliche Unmöglichkeit zu erweisen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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tragen sind. Es sind Lohnerhöhungen durchgeführt worden. Ohne Streik, ohne Arbeitskampf, das werden Sie feststellen, ist nirgends ein Stückchen mehr erreicht worden. Die Lohnerhöhungen betragen 3,7%. Das ist ein Ausmaß, das nicht bereinigt, was an Mehrbelastungen auf die Menschen zugekommen ist. Aus 8,02 % Mehrbelastung und 3,7% Lohnerhöhung ergibt sich eine echte Kaufkraftschmälerung von 4,32%, gemessen an dem Lohn von vor den Bundestagswahlen. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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: Den Maulkorb höher hängen! Dann werden sie von sich aus schon mehr arbeiten. Sie werden erleben, wie das im Sommer 1958 sein wird. — Meine Damen und Herren, das ist das Opfer, das den breiten Massen der Bevölkerung in unserem Lande zugemutet worden ist. Wie sieht es in anderen Kreisen unseres Staates aus? (Zurufe von der Mitte.) — Die Rede werde ich vielleicht auch am 1. Mai halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Massen der Bevölkerung belastet haben und daß man auf anderen Gebieten, wo man auch Subventionen gezahlt hat, sie nicht gestrichen hat, sondern sie noch weiterhin zahlt! Ich erinnere Sie an die Einlösung des Versprechens, das der Herr Bundeskanzler den Zuckerrübenbauern gegeben hat. Dort hat man noch nach den Wahlen versucht, neue Subventionen zu gewähren, aber da, wo die breiten Massen der Bevölkerung belastet werden, hat man sie gestrichen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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wissen so gut wie ich, daß eine ganze Anzahl von Gesellschaften überlegen, ob sie nicht von 12 auf 15% gehen sollten. Die Frage wird ernsthaft diskutiert. Man verzichtet lediglich aus psychologischen Gründen darauf, das zu tun. Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte folgendes nicht. In der gleichen Zeit, in der die Bundesregierung und der Herr Bundeswirtschaftsminister den breiten Massen der Bevölkerung Belastungen auf eine solche Art zumuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Bolschewismus im Osten oder unseres westlichen Freiheitsideals erbringen. Diese Auseinandersetzung wird mit allen nichtmilitärischen Mitteln, die es überhaupt gibt, und auf allen Ebenen geführt werden. Sie wird nicht von dem Volk bestanden werden können, das letztlich die größten Stapel an Granaten und Geschossen aller Art und die gefülltesten Arsenale, aber Bürger aufzuweisen hat, die von der Gerechtigkeit der bestehenden Ordnung nicht erfüllt sind. Für Rekorde an Dividenden westdeutscher Aktionäre, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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den Kosten dieser, wie es so schön heißt, modernsten Waffen um astronomische Beträge handelt, die noch um ein Mehrfaches den jetzt vorgesehenen Kostenrahmen übersteigen würden. Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit auf ein Sonderproblem lenken, das wir in diesem Hause verschiedentlich zu klären versucht haben. Trotz aller Bemühungen sind uns der Bundesverteidigungsminister und auch der Bundesaußenminister auf alle drängenden Fragen die Antwort schuldig geblieben. Wir möchten nämlich gern wissen, was es eigentlich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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der Mitte.) — Jawohl, sprechen wir das ruhig einmal aus; denn wer so rechnet wie der Bundeswirtschaftsminister, um den Kollegen Hellwig zu zitieren — das erinnert mich fast an das „Hexeneinmaleins", das er beschworen hat —, dem kann nicht mehr viel passieren, der macht aus 9,55 % ohne weiteres auch 18% Das stört den weiter gar nicht. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Seffrin:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Jahr für das Kilo Weihnachtsgans mehr als 3,50 DM bezahlen müssen, dann verdanken sie das Ihnen, und wenn das noch teurer wird, dann verdanken sie das Ihrer Entscheidung, daß Sie heute nicht bereit sind, das zu entscheiden. (Abg. Schmücker: Ihre Rede ist gut, aber mit der Geschäftsordnung hat sie nichts zu tun!) — Doch, Herr Schmücker, das hat etwas mit der Geschäftsordnung zu tun, weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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doch keinen Zweck. Ich appelliere deshalb an die Vernünftigen unter meinen Kollegen, den „Verkehrsschutzmann" hier oben dabei zu unterstützen, ihm das Handwerk leichter zu machen und nicht schwerer. Meine Damen und Herren, das alles geht nicht zu Lasten der Fragestunde. Die Fragestunde beginnt jetzt und endet — sagen wir — gegen 10.30 Uhr, so daß niemand sagen kann, sein Fragerecht sei beschnitten worden. Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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habe am 16. Oktober, gerade als es offen war, welche weiteren Konsequenzen sich ergeben würden, Herrn Hopf gebeten, daß er die weitere Behandlung dieser Angelegenheit übernehme, und zwar genau aus demselben Motiv heraus, das ich gestern erklärt habe: um jeden Anschein zu vermeiden, daß ich durch ein persönliches Eingreifen irgendwie, sei es 1) durch Bestellung des Gutachters, sei es durch Einflußnahme auf den Inhalt des Gutachtens, den Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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sie heute bereit ist, durch den Mund des Innenministers diese Auskünfte zu erteilen? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Wacher, das lasse ich nicht zu. Ich halte mich hier an dieses Schema, an das ich mich halten muß. Wo kommen wir sonst hin! Wir befinden uns jetzt beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Anschließend kommt der Geschäftsbereich des Bundesministers für ,das Post- und Fernmeldewesen. Wenn Sie eine Frage haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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anderer Länder: Wir können einem solchen Auslieferungsantrag nicht stattgeben. Im Fall Ahlers wäre es eine Pflichtverletzung gewesen, wenn sich nicht jede deutsche Stelle um die Vollstreckung des Haftbefehls bemüht hätte. Das deckt das Bundeskriminalamt, das deckt den Bundesanwalt, und das deckt das Bundesverteidigungsministerium insgesamt. Jetzt kommt der zweite Teil. Was tut das um Auslieferung oder Verhaftung oder Abschiebung gebetene Land? Das kann nun tun, was es will. Das steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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, wie ich neulich erklärt habe aus gutem ,Grunde, wie ich jederzeit beweisen kann. Ich kann aber auch nicht zulassen, daß Beamte unid Offiziere, die jetzt eine höchste Verantwortung bei diesem Verfahren tragen, das in der Öffentlichkeit mit Recht eine ungewöhnliche Beachtungfindet, unter einen Druck gesetzt werden, der ihre Unbefangenheit gefährdet, daß sie Gerüchten ausgeliefert sind, die die Glaubwürdigkeit ihrer Stellungnahme und ihres Eides unter Umständen gefährden könnten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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besonders entgegenkommen möchte , dieses in seinem wirtschaftspolitischen Effekt ohnehin schon zweifelhafte Gesetz noch zweifelhafter zu machen und eine Lücke aufzureißen, deren Folgen jetzt niemand absehen kann. Ich halte, um es ganz deutlich zu sagen, das Bemühen nicht für redlich, (Sehr richtig! bei der SPD) das der CDU/CSU-Fraktion — so möchte ich es mir zu sagen erlauben — im letzten Augenblick unter die Weste geschoben worden ist, — wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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das zweifellos sowieso nicht mehr zur Herstellung von Nahrungsmitteln benutzt werden kann, in dein Betrieb verbleiben kann, auch wenn dafür eine Abfindung gezahlt wurde. Seinerzeit ist dem Initiator, dem Sprecher dieser Interessenten nahegelegt worden, das im Wege eines Entschließungsantrages noch einmal klarzustellen. Stattdessen haben wir jetzt einen solchen Antrag. Ich unterstelle bei niemandem derjenigen, die sich diesen Antrag zu eigen machen, also niemandem aus der CDU/CSU-Fraktion, irgendeine böse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Es wird der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aber auch zum Teil der deutschen Agrarpolitik von außen der Vorwurf gemacht, sie verfolge eine Politik der Autarkie oder der hermetischen Abschließung nach außen. Ich glaube, es ist notwendig, das zu unterstreichen, was dazu Minister Lübke im Namen der Regierung an dieser Stelle in der letzten Woche gesagt hat. Ich möchte aber auch auf die offiziellen Ausführungen hinweisen, die Präsident Hallstein und Vizepräsident Mansholt für die Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]