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Angleichung der sozialen Verhältnisse der in der Landwirtschaft Tätigen — das ist das Postulat des Landwirtschaftsgesetzes: die Angleichung an die sozialen Verhältnisse vergleichbarer Berufsgruppen — auch der dem Bundetag vorliegende Gesetzentwurf für das neue Jugendarbeitsschutzgesetz beitragen werde, das die Einbeziehung der jugendlichen Landarbeiter in den gesetzlichen Jugendarbeitsschutz vorsieht. Dieser Entwurf enthält wieder eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, von denen ich zum Teil sagen muß, daß sie nicht naturbedingt sind. An diesem Beispiel zeigt sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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schwer es manchmal der Regierung fällt, dem Willen des Gesetzgebers zu folgen, und wie schwer es dem Gesetzgeber, also uns selber, die wir das Landwirtschaftsgesetz geschaffen haben, fällt, das Postulat zu beachten, das wir dort gesetzt haben, nämlich die soziale Lage der in der Landwirtschaft Tätigen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen und eben keine anderen als die unbedingt naturnotwendigen Ausnahmen im Jugendarbeitsschutzgesetz vorzusehen. Jede über wirklich naturbedingte Notwendigkeiten hinausgehende Ausnahmebestimmung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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mal ein kleines Taschengeld verdienen können. (Zurufe von der SPD: Aha!) Das tut ihnen bestimmt nichts. Aber ihnen künstlich beizubringen, daß sie gewissermaßen Angst und Scheu vor der Arbeit haben müssen, das mögen andere sozial nennen; ich tue es jedenfalls nicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ganz kurz, Herr Dr. Schmidt, zu dem, was Sie zur Flurbereinigung sagten. Herr Minister Lübke hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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neue Phase, für einen neuen Start in der bäuerlichen Siedlung der Vertriebenen ist, die die Betroffenen insbesondere nach der Godesberger Erklärung erwartet haben. Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen: Ich sehe das Positive, das dieser Plan bringt, durchaus. Ich bin bereit, zuzugeben, daß damit nach einer Richtung hin ein großer Fortschritt erzielt ist, nämlich nach der Richtung, die Sie in Ihren Erläuterungen zum Grünen Bericht aufgezeigt haben:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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eine deklamatorische Angelegenheit ist, Herr Kollege Rehs, sondern sehr sachliche und materiell und finanziell fundierte Vorschläge zur Lösung des Problems der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern enthält — für uns ein sehr erfreuliches und positives Ereignis darstellt, das wir recht herzlich begrüßen. Allerdings hat der Kollege Rehs auch eine Frage angeschnitten, die es wohl wert ist, noch einmal angesprochen zu werden, weil ich glaube, daß sie neben diesen Maßnahmen zur Lösung ansteht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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1387) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1439 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 24. Oktober 1959 ein Gutachten zum Kantinenwesen der obersten Bundesbehörden übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Abgeordnete Dr. Hellwig hat mit Wirkung vom 30. November 1959 sein Mandat niedergelegt. Dann rufe ich auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde (Drucksache 1430). Zu dieser Fragestunde in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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nicht direkt etwas mit den Weihnachtsbäumen zu tun haben — vielleicht Standgelder oder ähnliches —, die verteuernd wirken. Vizepräsident Dr. Preusker: Dann die Frage der Frau Keilhack über die Anwendung von Aminotriazol: Findet Aminotriazol, das von dem Gesundheitsminister der USA als krebserzeugend bezeichnet wurde, in der Bundesrepublik als Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel Anwendung? Herr Bundesminister! Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zur Verwendung aminotriazolhaltiger Mittel im Pflanzenschutz ist folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Damen von den Regierungsparteien, sicherlich zugeben müssen. Deshalb ist es ratsam, das gesamte Jahr 1960 anrechnungsfrei zu lassen, wie wir es Ihnen in unserem Antrag vorschlagen. Damit wäre dann auch ein Anfang gemacht, das Ihnen allen bekannte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, das er den betroffenen Rentnern vor der letzten Wahl schriftlich gegeben hat, einzulösen. Das Wichtigste hei diesem Antrag ist aber — und davon lassen wir uns in erster Linie leiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Deshalb ist es ratsam, das gesamte Jahr 1960 anrechnungsfrei zu lassen, wie wir es Ihnen in unserem Antrag vorschlagen. Damit wäre dann auch ein Anfang gemacht, das Ihnen allen bekannte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, das er den betroffenen Rentnern vor der letzten Wahl schriftlich gegeben hat, einzulösen. Das Wichtigste hei diesem Antrag ist aber — und davon lassen wir uns in erster Linie leiten —, daß wir durch die Annahme des Antrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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, bitten, ihn zu begründen. Börner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Fraktion der SPD vorgelegte Antrag Umdruck 432 beschäftigt sich in Ziffer 3 mit einem Problem, das nach unserer Meinung der Gesetzgeber eigentlich schon in der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hätte lösen müssen. Der Antrag beabsichtigt die Gleichstellung der Rentner der gesetzlichen Unfallversicherung mit den Rentnern der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung. Der 2. Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Herr Kollege Börner hier soeben begründete. Meine Damen und Herren, wir wollen es nicht immer wiederholen, aber manchmal muß es sein. Wir wollen doch das Problem der Änderung der Unfallversicherung in dem Gesetz behandeln, das bereits dem Bundestag vorliegt und das demnächst auch im Ausschuß für Sozialpolitik behandelt wird. (Zuruf von der SPD: Wann denn?) Ich gebe zu, daß in dem Antrag oder in dem System etwas drin liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Unfallrentner seit dem Wahljahr 1957 nicht mehr im der wirtschaftlichen Entwicklung und an der gestiegenen Produktivität teilgenommen haben. Die Erfüllung der in unseren Anträgen enthaltenen Forderungen wäre im Interesse der Millionen auf ein Renteneinkommen angewiesenen Menschen, für das sie übrigens jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, um so notwendiger gewesen, ais sich die Lebenshaltung durch die gestiegenen und noch steigenden Preise gerade für diesen Personenkreis bedeutend verteuert hat. Meine Damen und Herren, wir bedauern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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düsteren Vorhersagen die Finanzlage der Rentenversicherung seit der Rentenneuordnung außerordentlich günstig entwickelt hat. Der Tatbestand, daß der Überschuß der Rentenversicherung seit 1957 über 3,4 Milliarden DM beträgt, und die Tatsache, daß heute das Vermögen, das im wesentlichen seit der Währungsreform neu gewonnen wurde, über 121/2 Milliarden beträgt, rechtfertigt nicht, den Altrentnern eine Anpassung zu versagen. Meine Damen und Herren, deshalb lassen sich diejenigen, die heute für die Rentenanpassung stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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der Bundeswehr mit Atomwaffen befaßte. (Hört! Hört! bei der SPD.) Hier handelte es sich nicht wie bei anderen Petitionen um ein nur persönliches Anliegen, sondern auch um ein Anliegen politischer Art, das sich aus dem Für und Wider der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr ergab; daher rührt wohl der hohe Prozentsatz. Es folgen die zahlenmäßig bisher an der Spitze liegenden Eingaben zur Sozialversicherung — was auch immerhin interessant ist — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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legitime Bedürfnis der Wähler zu erfüllen und ihre parlamentarische Funktion auszuüben, so etwa die Entscheidung zu treffen, ob eine zum Zuständigkeitsbereich des Bundestages gehörende Frage aufzunehmen ist oder nicht, oder Material über Mißstände zu sammeln, das zu Gesetzesvorschlägen oder Anfragen im Parlament führt. Behörden und Gerichte sollten daher bemüht sein, den Abgeordneten alle Auskünfte zu erteilen, die erkennbar zur Vorbereitung der parlamentarischen Entschlüsse der Abgeordneten dienen. Die Grenzen, innerhalb derer Auskünfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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, einen Zwang, der zumal einen ganz kleinen Kreis von Gesellschaften träfe, nicht einmal alle Aktiengesellschaften, nicht einmal alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern eben nur gerade jene, die von einem bestimmten Gesetz, das ganz anderen Zielen dient und ganz andere Zwecke verfolgt, Gebrauch machen. Das wäre eine absolute Ungerechtigkeit. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Er hat auch gar nichts mit der Umwandlung zu tun, sondern wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Ausführungen von Herrn Kollegen Katzer zu Wort gemeldet. Über den zweiten Teil, darüber, in welcher Form sich die Arbeitnehmerfreundlichkeit zu betätigen hat, werden wir uns noch unterhalten. Das ist ein besonderes Kapitel, über das wir nachher ausführlich sprechen werden. Aber ich bin mir noch nicht ganz klar, was Sie eigentlich wollen, Herr Katzer, das, was hier steht, oder das, was Sie in etwas unklarer Weise hier eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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sich bereits über den Börsenkurs vollzogen, ohne daß die Parlamentarier darauf irgendeinen Einfluß haben nehmen können. Da Kursgewinne steuerfrei sind, ist es jederzeit möglich, diesen Gewinn ohne Steuerpflicht mitzunehmen. Um so handfestes Einkommen, das bei einer großen Zahl von Menschen sogar noch steuerfrei bezogen werden kann, handelt es sich hier. Was geschieht mit dieser Ausschüttung von in vergangenen Jahren angesammelten Vermögen? Es handelt sich ja überwiegend oder sogar fast ausschließlich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Zahl von Menschen sogar noch steuerfrei bezogen werden kann, handelt es sich hier. Was geschieht mit dieser Ausschüttung von in vergangenen Jahren angesammelten Vermögen? Es handelt sich ja überwiegend oder sogar fast ausschließlich um Vermögen, das aus der sogenannten Selbstfinanzierung angesammelt worden ist, d. h. daraus, daß die Preise in den betreffenden Unternehmen viel höher als die Kosten waren. (Zurufe.) — Entweder liegt es an der steuerlichen Begünstigung solcher Gewinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst noch einen kurzen Beitrag zu dem „juristischen Gestrüpp", Herr Kollege Deist, damit Sie auch insoweit auf Ihre Kosten kommen. Hinter dem juristischen Gestrüpp, das Sie meinen, steckt tatsächlich ein sehr prinzipielles Verhältnis zum Eigentum. Ihre Rede hat soeben gezeigt, daß Sie eine völlig andere Einstellung zur Eigentumsordnung haben als wir. (Beifall bei der CDU/CSU. — Demonstrativer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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in der dritten Lesung erwartet hatte. Ich habe mich darauf vorbereitet, dazu erst in der dritten Lesung zu sprechen, möchte aber doch jetzt schon vorab wenigstens einige Bemerkungen machen. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das vor einem Jahr noch einen ganz anderen Charakter hatte, ist das Wort „Eigentumsbildung" in die Debatte gekommen. Was ist das für ein Wort? (Zurufe von der SPD: Sie müssen die CDU fragen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Sie denselben Fall, nur umgekehrt. Sie können halt immer nur eine Sache nach der anderen erledigen. Ich bitte Sie, bei der Betrachtung dieser Vorlage daran zu denken, daß sie nicht ein Gesetz ist, das für sich allein besteht; das Gesetz muß vielmehr im Rahmen der gesamten Gesetzgebung gesehen werden. Natürlich müssen wir im Hinblick auf die kommenden Gesetze die Solidarität ansprechen. Darauf lege ich schon jetzt sehr großen Wert. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Daß sich in der Folge von einer Woche zur andern der Absatz dieser Anteile verfünfzehnfacht hat, was Sie wahrscheinlich nicht wissen, hat ganz besondere Gründe. Sie liegen nämlich darin, daß die Leute offenbar glaubten, das ginge nun so weiter, die jetzt gesplitteten Anteile würden auch annähernd 200 DM wert sein, was sie aber bekanntlich bei weitem nicht sind. Hier haben Sie einen Beweis dafür, wie sich ein solches Aktiensplitting auswirken wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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, sondern in Aktien angelegt hat. Der Fall liegt nun auch nicht so, Herr Kollege Seuffert, wie beim Ausschluß eines gesetzlichen Bezugsrechtes, sondern hier handelt es sich eindeutig darum, daß bereits verteiltes Gesellschaftsvermögen, das nun den Aktionären gehört, ihnen nicht nachträglich wieder weggenommen werden kann. Das wäre eben eine Enteignung. Hier entsteht durch dieses Gesetz nur eine Verwässerung, ein Splitting und kein neues Vermögen. Deshalb kann man auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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im Laufe der letzten Jahre sehr viele Aktiengesellschaften einen erheblichen Schritt in Richtung auf jenes Ziel getan haben. Trotzdem mag eine gesetzliche Regelung durchaus am Platze sein. Eine Neufassung der bisherigen Publizitätsvorschriften gehört zu dem Anliegen, das auch wir vertreten: im Rahmen der Aktienrechtsreform die Rechte des Aktionärs zu verstärken. Aber meiner Ansicht nach gehen verschiedene Vorschriften in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu weit. Diese Vorschriften sollten vom Rechtsausschuß sorgfältig geprüft werden. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]