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daß diese Frage nicht ohne die Anhörung eines oder mehrerer betriebswirtschaftlicher Sachverständiger behandelt werden könne. Hinter diesen Fragen stecken nämlich betriebswirtschaftliche Probleme, und der Rechtsausschuß ist nicht in der glücklichen Lage, ein Mitglied zu haben, das auf diesem Gebiet besondere Fachkenntnisse hat. Meine Absicht war es, diesen Teil des Gesetzentwurfs, wenn es so weit sei, unter Hinzuziehung eines Sachverständigen von außerhalb des Hauses, der besondere Kenntnisse auf dem Gebiete der Betriebswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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bei der SPD.) Für uns ist die Frage der Publizität gegenüber der Öffentlichkeit eine Frage der Demokratie überhaupt; es ist die Frage, ob wir eine Demokratie in der Wirtschaft haben oder ob ein Management, das hinter verschlossenen Türen ohne Kenntnis der Öffentlichkeit seine Geschäfte machen und den Markt manipulieren kann. Um diese Frage geht es. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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, daß wir die Anträge, die zur Konzentrationsdebatte gestellt worden sind, zu Beginn des nächsten Jahres in aller Gründlichkeit im Ausschuß beraten wollen. Dann werden wir uns entscheiden müssen, wie wir dieses Ihr Anliegen, das ich in weiten Teilen unterstütze, realisieren können. Mir scheint es aber nicht gerechtfertigt zu sein, das bei diesem speziellen Gesetz zu versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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aller Gründlichkeit im Ausschuß beraten wollen. Dann werden wir uns entscheiden müssen, wie wir dieses Ihr Anliegen, das ich in weiten Teilen unterstütze, realisieren können. Mir scheint es aber nicht gerechtfertigt zu sein, das bei diesem speziellen Gesetz zu versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu diesem Antrag ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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diejenigen, die Sie zum Zwecke der breiten Eigentumsverteilung auffordern, ihr weniges Geld in solchen Unternehmungen anzulegen, sondern es ist gleichzeitig auch ein Gesetz zur Förderung der Konzentration, um auf ein anderes Stichwort zu kommen, das auch von Ihnen in der Öffentlichkeit so viel verwandt wird. Es ist ein Gesetz zur Förderung der Konzentration, denn es garantiert den Unternehmungen, die diesen Weg wählen können, die Selbstversorgung mit Investitionskapital. Es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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zu tun. Es wirkt wie das, was wir vor Jahren einmal hatten, wie die Begünstigung des nichtausgeschütteten Gewinns. Es ist grotesk, daß man in demselben Augenblick, in dem man ein Körperschaftsteuersystem hat, das unter der Flagge „Begünstigung von Dividendenausschüttungen" mit allen möglichen Verbrämungen sehr große Körperschaftsteuerermäßigung fertiggebracht hat, nun ein anderes Gesetz haben will, das ein Gesetz gegen Dividendenausschüttungen und ein Gesetz zur Begünstigung nichtausgeschütteter Gewinne darstellt. Versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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daß man in demselben Augenblick, in dem man ein Körperschaftsteuersystem hat, das unter der Flagge „Begünstigung von Dividendenausschüttungen" mit allen möglichen Verbrämungen sehr große Körperschaftsteuerermäßigung fertiggebracht hat, nun ein anderes Gesetz haben will, das ein Gesetz gegen Dividendenausschüttungen und ein Gesetz zur Begünstigung nichtausgeschütteter Gewinne darstellt. Versucht man, diese beiden Dinge, die Sie hier nebeneinanderstellen wollen, auf einen Nenner zu bringen, dann bleibt nur übrig, daß man sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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übrig, daß man sagt: alles, was den großen Gesellschaften und ihren Beherrschern zum Nutzen ist, das ist Recht. Einen anderen gemeinsamen Nenner für diesen Widerspruch gibt es nicht. Wir bitten Sie deshalb, das nicht zu machen, sondern es bei dem bestehenden Rechtszustand der normalen Besteuerung dieser Art der Ausschüttung von Erträgen zu belassen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Berichtigungsaktion irgendwie etwas mit dem Problem des Finanzbedarfs der Firma bzw. seiner Beschaffung zu tun hätte! Als ob die Firma durch diese Berichtigungsaktion auch nur um einen Pfennig reicher würde und damit über Investitionskapital verfügen würde, über das sie vorher nicht verfügt hat! Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Neuburger (CDU/CSU) : Ja! Es wäre mir sehr interessant, wenn ich das erfahren würde. Seuffert (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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deshalb auch der Antrag, vor der dritten Lesung der Vorlage Drucksache 416 die zweite Lesung der Vorlage Drucksache 417 vorzunehmen, weil beide Gesetze ein einheitliches Ganzes darstellen — mit der Vorlage Drucksache 416 ein handelsrechtliches Novum, das es bisher nicht gegeben hat. Und dieses handelsrechtliche Novum bedeutet eben, daß hier nur eine Wertberichtigung erfolgt. Sie wissen alle, daß die Frage der Wertberichtigungen bei den Einheitswerten eines Tages kommen muß. Ich frage Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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dem Jahre 1953, für die Aktionäre und für die Aktiengesellschaften gegeben haben, nunmehr weitere Steuererleichterungen gegeben werden. Wir haben schon bei anderen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß Sie auch seinerzeit das Ziel nicht erreicht haben, das Sie damals mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze anstrebten. Sie haben seinerzeit die Senkung des Körperschaftsteuersatzes für dein nicht ausgeschütteten Gewinn damit begründet, daß die Unternehmen dadurch ausschüttungsfreudiger würden. Sie haben das Ziel, wie gesagt, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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erhebliche Bedenken bestanden. Die Gedanken, die hier zugrunde gelegen haben, sind doch, auf einen einfachen Nenner gebracht, folgende: Die Großen haben sich mit ihrer Belegschaft dahin verständigt, ein Gesetz zu schaffen, das sie selbst in ganz erheblicher Weise steuerlich begünstigt. Die breiten Schichten des Mittelstandes, sei es nun des selbständigen Mittelstandes, sei es auch des unselbständigen Mittelstandes, sofern sie nicht zu diesen beiden genannten Sozialpartnern — einerseits den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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sagen, wie es im Ausschuß einmal formuliert worden ist, aber ich möchte es doch sehr nüchtern sagen —: Hier ist die Weiche zum endgültigen Untergang der mittelständischen Wirtschaft gestellt. Daran ändert alles Flickwerk nichts, das hinterher noch gemacht wird, indem man vielleicht dem Mittelstand eine kleine Umsatzsteuerbegünstigung oder eine Gewerbesteuerbegünstigung oder etwas Ähnliches gibt. Das alles kann den Untergang nicht mehr aufhalten, wenn durch solche Gesetze der mittelständischen Wirtschaft der Boden so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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. Solange die Aktiengesellschaften unrealistische Dividenden zahlen und die Aktienkurse für neue Käuferschichten nicht nur astronomisch, sondern auch unverständlich sind, solange wird sich die Zahl der Aktionäre nicht vergrößern. Ich erinnere Sie an das Beispiel, das der Bundesminister der Finanzen in der ersten Lesung genannt hat: Bei einem Aktienkurs von 300 und einer Dividende von 12 % ergibt sich eine Rendite von 4 % abzüglich Steuern und Unkosten. Das ist eine unrealistische Betrachtung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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gegen dieses Gesetz Kräfte aus Kreisen mobil gemacht wurden, die in der Publizität die Bezeichnung „Sozialromantiker" erhalten haben, und daß diese Kräfte es erreicht haben, daß dem Gesetz ein Junktim angehängt worden ist, das wir für verhängnisvoll halten. Der Kollege Barzel hat hier wieder die wunderschönen Worte gebraucht, die von den Ministern unseres Kabinetts so häufig benutzt werden, deren Realisierung wir aber leider vermissen. Das sind die schönen Worte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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aber ein wahrer Kern liegt darin, und ich möchte hier die Warnung aussprechen, daß wir uns hüten, auf diesem Wege weiterzugehen. Ich muß noch auf die Frage der Besteuerung zurückkommen. Das größte Geschenk, das hier gegeben werden soll, liegt natürlich auf der steuerlichen Seite, und selbst Ihr Kollege Schlick hat schon darauf hingewiesen, welche Ungerechtigkeiten gerade in dem § 5a enthalten sind. Wir sind nach wie vor der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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zu fördern. Wir könnten einen Teil dessen, was wir an Steuern hier nicht hereinbekommen, dafür verwenden. Wir sind der Meinung, daß wir damit niemandem sein Eigentum wegnehmen; wir denken gar nicht daran, das zu tun. Wir wollen lediglich das Steuerfreimachen eines Vorganges, der bisher steuerpflichtig war — ein Zustand, der zu Recht bestanden hat und nicht nur vom Bundesfinanzhof, sondern auch schon früher vom Reichsfinanzhof als Rechtens anerkannt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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ein Eingriff in das Eigentum. Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen. Wissenschaft und Forschung liegen uns am Herzen. Das ist aber eine Sache der allgemeinen Haushaltsplanung und Haushaltsführung und gehört nicht in das vorliegende Gesetz, das weder eine sozialpolitische Reform noch eine Aktienrechtsreform, sondern ein ganz kleiner Beitrag zur Lösung von Problemen des Aktienrechts und der Gesellschaftspolitik ist. Ich bitte, den Antrag Umdruck 446 abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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stören. Aber ich glaube, die Störung kam nicht von mir, sondern von meinem Herrn Vorredner. (Beifall bei der CDU/CSU.) Uns liegt ein Gesetz vor, meine Damen und Herren, das wir hoffentlich nicht anzuwenden brauchen. Vorsichtshalber — das sei hinzugefügt, Herr Lange — ist seine Geltung bis zum Jahre 1962 begrenzt. Wir benötigen dieses Gesetz aber vor allem für Fälle, in denen Marktstörungen durch außerökonomische Faktoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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darum, daß die Krisis von 1950 überwunden worden ist durch die Kraft der Marktwirtschaft und nicht durch die Ideen und Vorstellungen — der Kollege Franz Böhm nickt mir lebhaft zu —, die in diesem merkwürdigen Gesetz, das Sie heute beschlossen haben, enthalten sind. (Beifall bei der FDP. — Sehr gut! bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Wir beginnen morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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mit der Behandlung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses, Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, beginnen. Die CDU hat Vertagung von 9 Uhr bis 9.30 Uhr beantragt. Wir haben dem zugestimmt. Ich halte das Verfahren, das jetzt von der CDU beantragt wird, eine solche Manipulation hin und her, für unmöglich. Wir haben jetzt abzustimmen, weil der Bundesrat anschließend um 10 Uhr zum gleichen Tagesordnungspunkt abstimmen muß und die Abstimmung des Bundestages der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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auf rund 56,8 Milliarden DM bewirken mit der Folge, daß sich das Haushaltsvolumen gegenüber 1962 statt um 8,1 % nur um 6,4 % erhöhen würde. Im Rahmen dieser Berichterstattung möchte ich noch auf ein Problem hinweisen, das dem Vermittlungsausschuß zwar nicht formell unterbreitet war, das aber im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs eine erhebliche Rolle spielt und dessen befriedigende Regelung einen Kompromiß in der Frage des Bundesanteils sicherlich erleichtern würde. Ich meine das leidige Kapitel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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beiden Gesetzen vorhanden sei, muß etwas eingeschränkt werden. Wenn das Haushaltsgesetz heute durch die Zustimmung des Hohen Hauses zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen wird, wird damit auch das Zahlenwerk von diesem Hohen Hause gebilligt, das in diesem Vorschlag enthalten ist, einschließlich der Streichungsvorschläge, denen der Vermittlungsausschuß zugestimmt hat. Wenn dieser Tatbestand vorliegt, und wir lassen ja auch von unserer Seite aus keinen Zweifel daran, daß wir diesen Tatbestand hinzunehmen gewillt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, wir standen auf dem Standpunkt, daß wir auch in den Ländern — und mit den Ländern sitzen die Gemeinden in einem Boot, das dürfen Sie nicht übersehen — die gesamtdeutsche Situation sehen wollen. Wir wollen aber dadurch, daß wir nicht ohne weiteres und unbesehen und ohne die nötigen Beweismittel, die wir noch nicht haben, etwa für die Gestaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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zu sagen, weil das Auswärtige Amt bei diesen Verhandlungen, gerade im Verhältnis zur Türkei, auch politische Gründe in die Waagschale legt, gegen die wir uns manchmal leider nicht so durchsetzen können, wie wir ,das gerne möchten. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe auf die Fragen XI/ 2, XI/ 3 und XI/ 4 — des Abgeordneten Buchstaller Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß auf der Mosel die Personenschiffahrt nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]