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Kosten für die Brückenhebungen durch die dann von der begünstigten Personenschiffahrt zu erwartenden Mehreinnahmen an Befahrungsabgaben ausgeglichen werden. Es würde den positiven und beschleunigten Abschluß der Verhandlungen mit der IMG sehr erleichtern, wenn das Land Rheinland-Pfalz, das an einer Förderung des Fremdenverkehrs unbestritten ein vitales Interesse hat, von den hier aufzuwendenden Kosten einen entsprechenden Anteil übernimmt. Dies hat das Land in Aussicht gestellt. Das Ergebnis der Verhandlungen über diese Fragen muß zunächst abgewartet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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zwei Landeskulturwehren oberhalb von Breisack im Rhein bauen darf, damit die durch diese Baustufe und die Ableitung des Rheins in den Seitenkanal zu erwartenden land- und forstwirtschaftlichen Schäden möglichst ausgeglichen werden. Der Bau des ersten Landkulturwehrs, das mit 30 Millionen DM veranschlagt ist, ist in vollem Gange; der Stau wird im Jahre 1965 errichtet werden können. Es wird erhofft, daß bereits das erste Landeskulturwehr, falls die vorgenommenen Berechnungen zutreffen sollten, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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Herr Abgeordneter Welslau. Welslau (SPD) : Herr Bundesminister, halten Sie das für eine glückliche Lösung im Interesse der Verkehrsteilnehmer? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es steht mir nicht zu, das für eine glückliche oder unglückliche Lösung zu halten. Wenn aber tatsächlich das Bedürfnis der Verkehrsteilnehmer in irgendeiner Art befriedigt werden kann, so kann die Bundesbahn das so machen, wie sie es für richtig hält. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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Fernsprechzelle zu machen — die ist nämlich auch nicht sehr würdig untergebracht — und das daneben liegende Abteil dann zum Diktatabteil? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr. Ich bin gern bereit, Herr Kollege, das der Bundesbahn nach dem Stenogramm mitzuteilen; die Bundesbahn wird ja auch selber das Stenogramm der Verhandlungen verfolgen. Ob sie in der Lage ist, diese Dinge zu ändern, kann ich Ihnen leider nicht zusagen; das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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nicht im Wortlaut vor. Gleichwohl bemühen wir uns, die Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Versicherungsnachweis zu schaffen. Zu diesem Zweck haben wir in Art. 5 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, das dem Verkehrsausschuß zur Behandlung vorliegt, vorgeschlagen, den Bundesminister für Verkehr zu ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung auf den besonderen Versicherungsnachweis für ausländische Kraftfahrzeuge zu verzichten. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglich sein, deutscherseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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.die gemeinsam die Aufgaben durch alle in der Ostsee vorhandenen Eisbrecher zu läsen hätte. Die Schwierigkeiten liegen hier auf außenpolitischem Gebiet. Ich möchte das nicht näher ausführen. Sie werden verstehen, daß ein Land, das dieser Konvention angehört, besondere Schwierigkeiten hat, uns mit in diese Konvention aufzunehmen. Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Frage! Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Fragestunde ist beendet. Ich rufe auf den Zusatzpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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unterstrichen, daß trotz der Verringerung der Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen die landwirtschaftliche Produktion beachtlich erhöht wurde. Hierdurch war es möglich, die Nahrungsmittelversorgung zu 70 v. H. aus inländischer Produktion sicherzustellen; ein Faktum, das jeder als beruhigend empfinden wird, der sich noch an Zeiten mit unzureichender Lebensmittelversorgung erinnern kann. Die Leistungssteigerung bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der Arbeitskräfte führte zu einer außerordentlichen Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Im Wirtschaftsjahr 1950/51 erzeugte eine Arbeitskraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 () [PBT/W04/00059]
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des Aufwandes für Maschinen und Geräte in den landwirtschaftlichen Betrieben geführt, so daß dieser Aufwandsposition besondere Bedeutung zukommt. Maschinen und technische Hilfsmittel belasten den Betrieb mit hohen Festkosten. Deshalb muß ein Arbeitsvolumen zur Verfügung stehen, das die Ausnutzung der Leistungskapazität der Maschinen gewährleistet. Infolge des reichlichen Angebots beherrscht der Käufer mit seinen Wünschen den Markt. Die Anforderungen an die Warendarbietung im Hinblick auf gebrauchsfertige Nahrungsgüter sind auf Grund des wachsenden Wohlstandes ebenfalls stark angestiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 () [PBT/W04/00059]
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diesen Dingen. Diese Mitverantwortung des Staates, die wir sehen, ist ja überhaupt die tiefere Begründung dafür, daß wir unseren Antrag auf Vorlage eines besonderen Gesetzes in dieser Angelegenheit gestellt haben. Ich bitte also, das in diesem Sinne bei sich zu berichtigen. Wir möchten hier nicht von Schuld sprechen. Im übrigen hat es mich etwas verwundert, wenn ich die Protokolle des Gesundheitspolitischen Ausschusses nachsehe und finde, daß z. B. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 () [PBT/W04/00059]
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BSHG gelesen haben, will ich hier nicht zur Debatte stellen. Aber daß Sie die Sozialdemokraten nicht kennen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, und darüber hinaus nicht die Grundhaltung der Sozialdemokraten zu solchen Dingen, das beweist die Bemerkung, daß Sie ,,nicht hoffen". Kommen Sie bitte nicht und sagen Sie: ich habe ja ausdrücklich gesagt, ich hoffe nicht, daß es so ist. Man soll uns solche Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 () [PBT/W04/00059]
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Das stimmt ja gar nicht!) Ich darf Sie daran erinnern, daß es Aufgabe der Sozialhilfe ist — wie es in § 1 des Gesetzes unmißverständlich verankert ist —, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Es kann keine Rede davon sein, daß hier Almosen gewährt werden sollen. Wer Hilfe nötig hat, der soll Hilfe bekommen, und zwar soll er d i e Hilfe bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 () [PBT/W04/00059]
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einer Linienführung nach Johannesburg über die verschiedenen Länder, die Sie eben in Ihrer Antwort erwähnt haben, steht? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Blumenfeld, wir werden natürlich das Personal, das dort bisher beschäftigt war, jetzt abziehen. Wir haben es ja dort eingesetzt gehabt in der Erwartung, daß uns nach den entsprechenden Zusagen die Landerechte gegeben werden. Die Relation von Flugpersonal und Bodenpersonal vermag ich Ihnen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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sind. Ein Entwurf für die Technische Anleitung liegt bereits vor. Zweitens. Eine wesentliche Verminderung der Schwefeldioxyd-Emissionen ist erst dann zu erwarten, wenn geeignete Verfahren zur Entschwefelung der Rauchgase entwickelt worden sind. Ein Verfahren, das sich in einer kleineren technischen Anlage beim Volkswagenwerk bereits bewährt hat, wird vom Bund deshalb durch ERP-Mittel gefördert mit dem Ziel, das Verfahren für mittlere und große Anlagen betriebsreif zu machen. Drittens. Solange die Rauchgas-Entschwefelung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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daß für solche Fälle besondere Vorkehrungen getroffen werden. Dabei denke ich z. B. an die Bereitstellung schwefelarmer Brennstoffe in Kraftwerken. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen wird diese Frage mit den Ländern erörtern. Eine Fühlungnahme mit Nordrhein-Westfalen, das ja besonders betroffen ist, hat bereits stattgefunden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Dr. Nissen (SPD) : Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Fernsehberichterstattung und Presseberichterstattung in der vergangenen Woche die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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: Zusatzfrage! Dr. Nissen (SPD) : Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Fernsehberichterstattung und Presseberichterstattung in der vergangenen Woche die Bevölkerung auf die bestehenden Gefahren in einem Maße aufmerksam wurde, das es sowohl von seiten Ihres Hauses wie auch vom Plenum her notwendig macht, alle erforderlichen Koordinierungen, die Sie dankenswerterweise schon aufgezeigt haben, einzuleiten, um wenigstens auf dem Wege der technischen Forschung die Voraussetzungen dafür zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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Dauer einen Teil der sonstigen Einkommen nicht anrechnen lassen, obwohl die in Betracht kommenden Gesetze in ihrer Konstruktion von anderen Grundsätzen ausgehen. Das Resultat würde in diesem Zusammenhang sein, daß ein Zuwachs an Arbeitseinkommen, über das der Betreffende verfügt, angerechnet wird, während ein Zuwachs an Rente nicht angerechnet wird. Das heißt: der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedene würde bessergestellt als derjenige, der noch im Arbeitsleben ist. Oder anders ausgedrückt: derjenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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als derjenige, der noch im Arbeitsleben ist. Oder anders ausgedrückt: derjenige, der eine Rente aus der Rentenversicherung bekommt, würde bei den Anpassungsbeträgen bessergestellt als der, der seinen Lebensunterhalt aus anderem Einkommen bereitet, das nicht unmittelbar Arbeitseinkommen sein müßte. Aus dieser Darstellung ergibt sich, daß die Bestimmungen über die Anrechnung in den jeweiligen Gesetzen getroffen werden können, wobei wir durchaus der Meinung sind, daß die Frage, wie das dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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in diesem Gesetz die Nichtanrechnung beschließen würde, ein unterschiedliches Recht für die laufenden Renten — die Altrenten — und die Neurenten geschaffen würde. Dieser Hinweis ist aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend. Erstens enthält das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, hinsichtlich der Rentenanpassung für die Altrentner eine Reihe von empfindlichen Ungerechtigkeiten. Es wäre gewissermaßen ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, wenn nun in dem kleinen Bereich der Nichtanrechnung für die Altrentner eine günstigere Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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von empfindlichen Ungerechtigkeiten. Es wäre gewissermaßen ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, wenn nun in dem kleinen Bereich der Nichtanrechnung für die Altrentner eine günstigere Regelung als für die Neurentner geschaffen würde. Zweitens behandelt das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, lediglich die Anpassung für die laufenden Renten. Es ist deshalb gesetzessystematisch durchaus gerechtfertigt, für die laufenden Renten jene Regelungen zu treffen, die für diese Renten getroffen werden müssen. Drittens,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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und 87 856 Rentnerinnen Beträge bis zu einer Höhe von 109 DM erhielten. Renten unter 150 DM bekamen sage und schreibe 16 792 Rentner und 120 278 Rentnerinnen der LVA. Ich will Sie mit diesem Zahlenmaterial, das ja nicht so schnell zu erfassen ist, nicht weiter langweilen, sondern will nur auf die Zahlen der Landesversicherungsanstalt Hannover hinweisen und auch auf die sehr interessanten Bemerkungen, die der hessische Arbeitsminister Hemsath als Berichterstatter im Bundesrat über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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!" eine Antwort nicht geben können. Aber es ist doch tatsächlich so: die Rentner leiden Not unter den Anrechnungsbestimmungen, die zu beseitigen unser Antrag bezweckt. Ich bitte Sie deshalb ebenso herzlich wie dringend, das zu tun, was im Ausschuß für Sozialpolitik und im Haushaltsausschuß die Mehrheit getan hat, nämlich unserem Antrag zuzustimmen. Wir machen damit denen, die mit einer kleinen Rente auf der Schattenseite des Lebens stehen, eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller. Spitzmüller (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir bleiben bei dem Ziel, das Sie angesprochen haben; aber wir mußten uns leider davon überzeugen, daß dieser von uns im Ausschuß vorgeschlagene Weg, den Sie nun durch den Änderungsantrag Umdruck 168 zu dem Ihrigen machen, zu steinig, weil präjudizierend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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— das darf ich dem Hause auch sagen — haben in allen Einzelheiten ohne Unterschied ihres politischen Standortes einheitlich mit Ja oder mit Neingestimmt, überall da, wo unter den verschiedenen Nationen Differenzen bestanden. Das Kompromiß, das wir dort fanden, war, daß die ganze Charta als von einem Land ratifiziert gelten soll, wenn ein Land von den 19 wichtigen Grundrechten 10 oder von den 74 Einzelabsätzen 45 ratifiziert. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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von ihr gemachten Auswahl von Abschnitten ein wenig auf gut Glück an dieses Hohe Haus geben würde. Die Bundesregierung hat nach der in diesem Fall möglichen und zweckmäßigen Vorklärung im Ausschuß die Möglichkeit, ein Ratifizierungsgesetz einzubringen, das mit höchster Wahrscheinlichkeit sehr schnell und ohne weiteren Zeitverlust vom Haus verabschiedet wird. Ich glaube, bei Annahme unseres Vorschlags ist Ihrem Wunsch nach Zeitgewinn besser Rechnung getragen. Es handelt sich hier ja keineswegs um eine hochpolitische oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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, an Bayern, an Niedersachsen mit den großen und weiten Landkreisen denken, in denen es oft gewisse Schwierigkeiten gibt, wo das Gesundheitsamt mit nur einem Arzt besetzt ist und nur dieser eine Arzt zugelassen ist, das für die Arbeitsaufnahme notwendige Zeugnis auszustellen. Unser Antrag bringt auch keine absolute Neuerung. Wir müssen uns vor Augen halten: der § 78 ist für die Bundeswehr — einschließlich den Zivilbediensteten — die Voraussetzung dafür, die Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]