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insbesondere auf den Seiten 8 his 18 zum Ausdruckgebracht, daß sich die darin entwickelte Organisationsform des Kanzleramtes, das aus fünf Abteilungen bestehen soll, noch im Stadium der Planung und Erprobung befindet. Auf Seite 15 dieser Aufzeichnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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zu berufen? Bitte, Herr Bundesminister! Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Abgeordneter, das Amt des Vizepräsidenten ist, wie Sie wissen, nicht erst seit gestern verwaist. Die jahrelange vergebliche Suche der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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besondere Aufgaben: Der Meinung bin ich überhaupt nicht. Ich bin erstaunt, Herr Kollege — wenn ich das jetzt sagen darf —, daß Sie meinen, nur weil jemand — wie wir beide — in einer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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von Guttenberg, habe ich seinerzeit in der Großen Koalition für die Ernennung von Präsident Wessel — wenn Sie das meinen — gestimmt. Ich habe also auch keinen Grund, da Vorwürfe zu äußern. Im übrigen ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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bei der SPD. — Oho-Rufe von der CDU/CSU.) — Ja, so muß ich das allerdings verstehen. Aber ich darf sagen, daß zunächst einmal die Behauptung, daß Herr Nollau der SPD angehöre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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im Sinne des geltenden Laufbahnrechts nicht abgeschlossen hat? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ja, das trifft zu. Er hat den zweiten Bildungsweg beschritten und hat dann mit einem betriebswirtschaftlichen Studium angefangen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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(CDU/CSU) : Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie mit dem Gremium, das vom Bundestag geschaffen wurde, um die Arbeit der Sicherheitsdienste zu koordinieren und in einem gewissen Sinne zu beaufsichtigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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habe sie nach Rücksprache mit den Kollegen Barzel und Stücklen abgesetzt, weil die Herren der Meinung waren, das sollte ich nicht tun. Wir haben bis jetzt noch keinen neuen Termin gefunden. Inzwischen mußte das Kabinett sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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kann Ihnen versichern, Idaß ich alles tun werde, um den BND aus dem Zwielicht herauszubringen, in das er durch einige innenpolitische Affären zum Teil mit, zum Teil ohne seine Mitwirkung oder die Mitwirkung von Leuten aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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CSU) : Herr Minister, darf ich einer Ihrer vorigen Antworten entnehmen, daß Sie, da Sie das für die Kontrolle unserer Sicherheit vom Parlament eingesetzte Gremium vorher nicht befragen konnten, vorher ausschließlich mit der Regierungskoalition angehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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Kabinett bin. — Darauf hat er gesagt: Die Geschichten kennen wir ja; was da kommt, das wissen wir ja; sehen Sie zu, daß Sie den Ausschuß nach Ostern schnell zusammenbekommen. — Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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Ausschuß nach Ostern schnell zusammenbekommen. — Ich glaube nicht, daß sich die Opposition über das Verfahren, das ich eingeschlagen habe, beschweren kann. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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CDU/CSU) : Herr Bundesminister, haben Sie kein Verständnis dafür, daß das bundesweite Ärgernis, das Ihre hier zur Diskussion stehende Entscheidung hervorgerufen hat, vor allem darauf zurückgeht, ,daß die Öffentlichkeit offenbar im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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bereits in die Zeit der letzten Regierung zurückgehen. Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Nein, das glaube ich nicht. Ich bin nur der Meinung, daß der BND in innenpolitische Affären hineingezogen wird, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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immer wegen der unbestreitbaren Tatsache, daß die Landwirtschaft das meiste zum Naturschutz beiträgt, der Fehler gemacht, das gehöre darum ins Landwirtschaftsministerium. Das, was der Staat unter „Naturschutz" behandelt, betrifft eben die Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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für Raumordnung zusammengelegt haben, weil auch das in einem engen Zusammenhang steht. Wir machen den Versuch, das Zusammengehörende möglichst zu konzentrieren. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Fuchs. Dr. Fuchs (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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, daß eine Ausschreibung nicht beabsichtigt ist? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Soweit ich das bisher übersehen kann, ja. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. — Ich rufe die Frage 17
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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mehreren Abteilungen eines Ressorts Vorarbeiten bedingen, und vielleicht erst nach fünf Wochen eine Antwort erbracht werden kann, das halte ich nicht für ungewöhnlich. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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wie die Personallage in den Häusern oft ist, so daß,selbst wenn wir die Vorschriften änderten, das allein nicht immer ,ausreichend wäre, um Ihrem Anliegen gerecht werden zu können. Ich bin aber gern bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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immer ,ausreichend wäre, um Ihrem Anliegen gerecht werden zu können. Ich bin aber gern bereit, das noch einmal überprüfen zu lassen. (Abg. Mursch (Soltau-Harburg) : Ich glaube doch, daß das notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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Nachteile erwachsen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden gern bereit sein, das in Verbindung mit den Bundesländern und den Gemeinden zu versuchen und zu überlegen, welche Möglichkeiten es zur Hilfe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1970 () [PBT/W06/00043]
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der Gewerbesteuer und der Grundsteuern Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen Gesetz zu den Protokollen Nr. 2, 3 und 5 zur Konvention zum Schutze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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erhoben werden Verordnung Nr. 1703/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird überwiesen an den Ausschuß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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für Unterricht und Kultus zum Ausdruck kommt, hat das Auswärtige Amt die Deutsche Botschaft in Wien angewiesen, das österreichische Außenministerium um wohlwollende Prüfung und Befürwortung des Vorhabens bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforsten zu bitten. Dabei soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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, und zwar große Reformen, vorzunehmen? Würden Sie dieses Thema aus Ihrer Reform ausklammern? Sehe ich das als Folge Ihres zögernden Verhaltens richtig? Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]