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Während der Beratungen im Haushaltsausschuß ergaben sich weitere Haushaltsverschlechterungen, u. a. durch das Kanzlerwort an die Landwirtschaft, das bekanntlich 840 Millionen DM kostet. Es hätte mal einer von uns so einfach von heute auf morgen einen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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es sich mit dem Charakter der Minderausgaben verhält, zitiere ich das Institut „Finanzen und Steuern", das bekanntlich dem Deutschen Industrie- und Handelstag nahesteht, so daß Sie seine Objektivität, von Ihrem Standort aus betrachtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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der SPD: Was haben Sie damit zu tun?) — Nun, meine Damen und Herren, das alles können Sie im „Statistischen Jahrbuch" genau nachlesen. Ich empfehle Ihnen das, Herr Kollege! Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Teil der Gesetze zurückziehen, dann sind selbstverständlich die Zahlen nicht mehr vergleichbar. Ich scheue mich eigentlich, das hier noch einmal auszuführen. Um sie vergleichbar zu lassen, müßte man eine entsprechende Anzahl vorliegender Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges notwendig sind, werden den weiteren Aufbau eines wirtschaftlich und politisch geeinten Europas wesentlich fördern, das anzustreben man von der Bundesregierung in aller Breite, auch die heutigen Kritiker, die glauben, an diesem Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Haushaltsführung 1965 und deren Auswirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft ein vorsichtiger Optimismus durchaus angebracht. Im Jahre 1964, für das der von Ihnen wegen seiner Offenheit und Klarheit in äußerster Kürze verabschiedete Nachtragshaushalt 1964 den Schlußpunkt setzte, hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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man da einfach sagt: Na ja, wenn noch Mittel anfallen, dann soll die Regierung versuchen, das an erster Stelle zu bedienen. Das können Sie bei diesen beiden wichtigen Dingen nicht tun. Von Ihnen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Zurufe: Nein!) Herr Abgeordneter Leber! Leber (SPD) : Meine Damen und Herren, das dauert nur eine halbe Minute! Ich wollte nur der Bemerkung des letzten Redners noch etwas hinzufügen. Er sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, im Hinblick auf das Thema, das in den beiden Entschließungsanträgen behandelt wird, beide Entschließungsanträge zu überweisen. Sie decken sich in der grundsätzlichen Zielsetzung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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ihrem westlichen Machtbereich konzentriert. Die Bundesrepublik dagegen hat alle ihre Streitkräfte der NATO unterstellt, einem Bündnis, das nur der Verteidigung dient. Sie strebt keinen nationalen Besitz wie auch keine nationale Verfügung über Kernwaffen an. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
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das auch heißt, daß sie, wenn dafür eine Form gefunden werden muß, durchaus bereit ist, das gewissermaßen aktenkundig zu machen, obwohl es eigentlich aktenkundig sein sollte, weil in diesem Fall keine Partei und keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
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—: Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zum Abschluß der Tätigkeit des Personalgutachterausschusses für die Streitkräfte vorzulegen, das die Beendigung der Tätigkeit dieses Ausschusses feststellt und die rechtskräftige Fortdauer seiner Entscheidungen sichert? Bitte, Herr Staatssekretär!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
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stattfinden werden. Dazu muß ich aber darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Gelände handelt, das die US-Streitkräfte auf Grund der Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut als Standortübungsplatz benutzen. Der Luftraum über diesem Gebiet wurde auch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
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Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 25. März 1966 lautet: Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, das nach dem Bundesbahngesetz erforderliche Verfahren einzuleiten, um auf der Strecke Bieberehren—Creglingen den restlichen, geringfügigen Reiseverkehr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
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. Mitglieder dieser gemeinnützigen Einrichtungen dürfen keinen Gewinnanteil oder sonstige Zuwendungen erhalten. Bei Auflösung muß das Vermögen, das die Einlagen der Mitglieder übersteigt, steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden. Ich vermag nicht zu beurteilen, Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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auf dem Gebiet der Kernenergie wurde am 31. Januar 1963 von den 16 europäischen OECD-Mitgliedstaaten ein Zusatzabkommen abgeschlossen, das von der Bundesregierung am 27. Februar 1963 unterzeichnet wurde. Beide Übereinkommen bilden sachlich eine Einheit und werden deshalb gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Planstelle geführt, die für den Leiter der Wirtschaftsabteilung der Botschaft in Paris vorgesehen ist. Das Problem, das sich dem Auswärtigen Amt stellt, ist daher, eine Lösung zu finden, die es verhindert, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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gegenwärtige Stand der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, für das nach Auskunft des Bundesjustizministeriums in der Fragestunde vom 7. Dezember 1961 der Entwurf des Zustimmungsgesetzes bereits vor mehr als einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Davon wurden im Januar und Februar nach vorläufiger Schätzung rund 110 Millionen DM verbraucht. Zur Zeit — ,das begründet meine vorhin aufgestellte Behauptung — stehen den Ausgleichsämtern also unverbrauchte Mittel in Höhe von etwa 140 Millionen DM zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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, versicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden sind. Es geht also um die Frage, ob ein Kind, das im Zustand der Leibesfrucht infolge der Gesundheitsschädigung seiner versicherten Mutter körperlich oder geistig geschädigt worden ist, einen gesetzlichen Leistungsanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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wie der Arbeitswelt, meine Herren und Damen, ist es noch immer ungeklärt, ob ein Kind, das als Leibesfrucht im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall Schaden erlitten hat, Entschädigungsansprüche geltend machen kann oder nicht. Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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SPD.) Mit dem Antrag meiner Fraktion ist nichts anderes gewollt, als daß das werdende Kind, das nun einmal ein unlösbarer Teil des Körpers der Mutter ist, mit geschützt ist, wenn die Mutter während der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Frau bei ihrer Erwerbstätigkeit zwangsläufig bedroht, aber nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die ihres Kindes, das sie unter dem Herzen trägt. Das, meine Herren und Damen, ist die eine Tatsache. Zum zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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keine Erwerbsfähigkeit gegeben. Ich möchte dies an zwei Beispielen kurz aufzeigen. Zunächst den Fall eines Kindes, das wegen Minderung seiner Erwerbsfähigkeit Ansprüche gegen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft geltend gemacht hatte. Einige Monate vor der Geburt war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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heute bei der veränderten gesellschaftspolitischen Lage der Frau einfach nicht länger vertreten läßt. Soll denn das Kind, das ohne seine Schuld sein Leben lang schwer geschädigt ist, auch zukünftig völlig leer ausgehen? Ich bin nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]