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Schwierigkeiten für den Gesetzgeber zu befürchten. (Zustimmung rechts.) Frau Kollegin Hubert hat sich die Fragen sicher sehr sorgfältig überlegt. Sie meint, der praktische Arzt sei überfordert; er gehe ein Risiko ein, das man ihm nicht auflasten könne. Frau Kollegin Hubert, ich weise auf den Antrag hin. Sie haben ihn sicher genau durchgelesen. Dort steht ja: „Die zuständige Behörde kann zulassen, ...", natürlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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Kanada ist in Kürze zu rechnen. Im übrigen steht die Bundesregierung mit den hiesigen Botschaften der anderen Unterzeichnerstaaten sowie über die deutschen Botschaften mit den Regierungen der betreffenden Länder in ständiger Verbindung, um sie zu bitten, das ihnen Mögliche zu tun, eine baldige Zustimmung ihrer Parlamente herbeizuführen. Wir treten in ,die Tagesordnung ein und beginnen mit der Fragestunde (Drucksachen IV/123, IV/125). Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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I/1 — des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth —: Wann ist mit der Beendigung oder einer wesentlichen Einschränkung der Tätigkeit der durch den Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen errichteten Schiedskommission und des Internationalen Schiedsgerichts, das gemäß dem Londoner Schuldenabkommen eingerichtet ist, zu rechnen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Nach der Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland ist die Kommission,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Abgaben, die andere Bürger zu leisten haben. Wenn Sie einmal die Steuerprogressionen der Vereinigten Staaten von Amerika oder von England — Länder, die schließlich den Krieg gewonnen haben — mit denen der Bundesrepublik Deutschland vergleichen, das am Ende eines verlorenen Krieges vor schwierigsten Aufgaben stand, werden Säe verstehen, daß es für die Kriegsopfer ein Ärgernis sein muß, wenn man immer wieder an sie appelliert, durch Verzichte auf ein gerechtes System der Berentung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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kalte Jahreszeit nun einmal mit sich bringt, zu bestreiten. Ich könnte in beliebiger Zahl Briefe vorlegen, von denen jeder eine Anklage ist. Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur aus einem einzigen Schreiben, das nicht von einem Betroffenen, sondern von einem einheimischen Landrat stammt, folgende Sätze zitieren: Von den monatlich 155 DM Unterhaltshilfe in nur halbwegs menschenwürdigem Umfang alles zu bestreiten — Beköstigung, Miete, Heizung, Beleuchtung, Kleidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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nicht die Sozialämter diesen Armsten der Armen von sich aus mit Hausbrandhilfen beispringen würden, müßten die Ausgleichsberechtigten ohne Übertreibung erfrieren. Denn daß man von den monatlich 155 DM nicht auch noch den notwendigen Hausbrand beschaffen kann, das sollte doch eigentlich ein Gesetzgeber rechtzeitig von sich aus erkennen und dem Rechnung tragen. Als seinerzeit die Grundsatzentscheidung über die Unterhaltshilfe ausgetragen wurde, hat die sozialdemokratische Fraktion einen heftigen Kampf darum geführt, die Unterhaltshilfe nicht nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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die Vertriebenen und Flüchtlinge bleibt uns eine soziale Verpflichtung, ein nationales Anliegen", ernst und ehrlich meint, dann hat sie bei unserem Antrag auf zunächst einmalige Hilfe für die Alten und Hilfsbedürftigen die erste Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen. Am 30. September 1961 erhielten 670 000 Personen Unterhaltshilfe. Davon waren 550 000 alleinstehend, 120 000 erhielten Ehegattenzuschlag, 53 000 Kinderzuschläge wurdengezahlt. Da ein Drittel der Unterhaltshilfeempfänger gleichzeitig Sozialrentner sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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kann ich dem Menschen in seiner Würde, in seiner Freiheit helfen, nämlich dadurch, daß ich ihn wieder in die Lage versetze, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen?", so daß also als Zweites, das wir in dieser Unfallversicherungsneuregelung wiederum deutlich hervorheben wollen, die Berufsfürsorge zu nennen ist. Erst wenn Berufsfürsorge, Heilbehandlung und all die Maßnahmen, die noch ergriffen werden können, uns nicht in die Lage versetzen, den Unfallgeschädigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Es würden Streitfälle übrigbleiben, die sich am besten im Einzelfall klären lassen. Eine Verbesserung der bisherigen Leistungen ist auch bei einigen Leistungen vorgesehen, die gemeinhin nicht sofort ins Auge fallen. Sie betreffen das Sterbegeld, das erhöht wird, und insbesondere auch die Überführung von Fremdarbeitern. Verbesserungen schlagen wir auch bei den Leistungen an die Hinterbliebenen vor. Wir wollen die Witwenversorgung, genauso wie wir sie bei der Rentengesetzgebung verbessert haben, auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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bekannt sind. Die Leistungen aus der Unfallversicherung richteten sich vielmehr bisher und sollen sich in Zukunft nach dem Jahresarbeitsverdienst des Verletzten richten, d. h. der Verletzte bekommt eine Rente, die sich nach dem Entgelt bemißt, das er in dem letzten Jahr vor dem Unfall bekommen hat, und zwar nicht im letzten Kalenderjahr, sondern das Jahr wird von dem Tage des Unfalls an gerechnet. Dabei darf ich auf die besonderen Bestimmungen hinweisen, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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nichts unbesehen als gegeben hinzunehmen. Vielmehr müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie die auch von Ihnen zitierte Form der Weiterentwicklung im modernen Sozialstaat in dieses Gebiet der Unfallversicherung eingeordnet werden kann. Noch ein Problem, das von Herrn Kollegen Stingl nicht angedeutet wurde, ist für die Behandlung der Vorlage von besonderer Wichtigkeit. Sie haben diesen Entwurf, der sich mit den Vorstellungen der Bundesregierung in der 2. und 3. Legislaturperiode des Bundestages zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Ausschuß — das kann ich hier schon erklären — sehr eingehend untersuchen, ob nicht das Beitragswesen der Berufsgenossenschaften im Hinblick auf die Zahl und die Schwere der Unfälle im einzelnen Betrieb einer Korrektur bedarf. Die Möglichkeit, das in den Satzungen zu bestimmen und gegenüber dem einzelnen. Betrieb anzuordnen, ist nach unserer Meinung von den Berufsgenossenschaften nicht in der Weise ausgeschöpft worden, wie es die gestiegene Zahl der Unfälle und vor allem die Schwierigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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interessiert ist und bei der es nicht nur um die berufsgenossenschaftliche Überprüfung geht. (Abg. Frau Kalinke: Das kann bei der Berufsausbildung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz alles schon jetzt geschehen!) — Sehr verehrte Frau Kollegin, das trifft nicht genau den Kern der Sache. Selbstverständlich, auf lange Sicht läßt sich durch die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Untersuchungen einiges machen. Aber vergessen Sie bitte nicht, daß gerade in der Bauindustrie die berufliche Umschichtung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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1960 läßt und dann am Ende einer Legislaturperiode aus den bekannten Gründen eine Anhebung vornimmt. Wenn die Formulierungen in Ihrem Entwurf so zu verstehen sind, daß damit praktisch eine Angleichung an das System erreicht werden soll, das der Sozialbeirat für die Rentenversicherung vorschlägt — ich habe das aus Ihrem Text entnommen —, dann dürfen wir feststellen, daß, unbeschadet unserer grundsätzlichen Meinung zu der Frage der Rentendynamisierung, hier ein großer Fortschritt erreicht ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Meinung zu der Frage der Rentendynamisierung, hier ein großer Fortschritt erreicht ist. Wir würden dann eine solche Regelung gemeinsam verabschieden können; im Interesse der Betroffenen ist das sehr zu begrüßen. Das Problem der Elternrente, das von Ihnen, Herr Kollege Stingl, hier angesprochen worden ist, muß im Ausschuß noch einmal diskutiert werden. Die Frage der Bedürftigkeit ist hier in einer bedenklichen Weise in die Paragraphen eingeordnet worden. Wir können uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Dr. Schellenberg, Sie mögen recht haben. Ich kann Ihre Zahlen im Augenblick nicht nachprüfen; ich kann mich nur auf meine Zahlen beziehen. Aber das ändert auch nichts an unserer Stellungnahme und an dem Argument, das ich Ihnen entgegenhalten kann bei der Festsetzung der Frist hinsichtlich der Kostentragung, für die die einzelnen Kassen zuständig sind. Ein weiterer, im wesentlichen neuer Gesichtspunkt, den das Gesetz bringt, scheint uns — das ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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werden kann. Lassen Sie mich etwas zu der Höhe und Erhöhung der Renten sagen. Schon das Gesetz vom 27. Juli 1957 hat die Arbeitsverdienste an den Stand vom 1. Januar 1957 herangebracht. Das zweite Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, hat die Arbeitsverdienste auf den Stand vom 1. Januar 1961 hochgezogen. Die Grundlage für die Erhöhung war die Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssummen der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer. Die Berücksichtigung einer durchschnittlichen Gehalts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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elmer voll dynamischen Gestaltung zu kommen, wie das die SPD und die sozialistisch geführten Gewerkschaften wünschen. (Hört! Hört! bei der SPD.) — Ich spreche vom Programm der DAG und des DGB, das Ihnen sicher genauso bekannt ist wie mir. (Abg. Büttner: Gibt es keine CDU-Mitglieder in den Gewerkschaftsvorständen?) — Ich hoffe es, glaube aber trotzdem, daß meine Formulierung ganz präzise war. In der Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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dieser Verantwortung des Parlaments in keinem Falle ausweichen. Nun muß ich noch zu einer sehr wichtigen Frage Stellung nehmen, die der Kollege Schellenberg durch seinen Zwischenruf aufgeworfen hat und die Herr Kollege Börner mit einem Beispiel, das ich keineswegs für repräsentativ erachte, angesprochen hat: die Forderung nach der Abfindung der Renten, die im Gesetzentwurf der Regierung schon enthalten war und die in diesem Entwurf in einer gemilderten Form steht. Ich spreche dieses sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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erachte, angesprochen hat: die Forderung nach der Abfindung der Renten, die im Gesetzentwurf der Regierung schon enthalten war und die in diesem Entwurf in einer gemilderten Form steht. Ich spreche dieses sogenannte heiße Eisen, das für uns kein heißes Eisen mehr ist, ganz offen an. Sie rennen offene Türen ein, wenn Sie die Forderung erheben, daß es keine Zwangsabfindung der Renten geben soll, weil sie mit dem Sinn und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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Aufsichtsbeamte der Überwachung in Zukunft in die Haushalte unserer Familien kommt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich spreche diese Frage offen und nicht versteckt an, weil sie mit zu dem Programm gehört, das Ihre Freunde im DGB uns zur Reform der Unfallversicherung zugeschickt haben. Nun zum Thema der Kostenerstattung der Leistungen ab erstem Tag. Herr Kollege Ollesch hat schon für die FDP und Herr Kollege Stingl hat bei der Begründung des
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: Ein Tropfen auf einen heißen Stein!) mit ihren ungeheuren finanziellen Belastungen und Sorgen keineswegs auch nur in irgendeiner Weise entscheidend entlastet. Darüber muß man sich klar sein: 200 Millionen sind bei dem Problem, das bei der Krankenversicherungsreform vor uns steht, wirklich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Aber gegen die Übernahme der Kosten vom ersten Tag an — das muß ich in dieser Grundsatzdebatte der ersten Lesung doch einmal sagen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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zuletzt möchte ich auch noch Wünschen unserer Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion nachkommen, indem ich unsere Hoffnung zum Ausdruck bringe, daß auch wegen der Lösung für die Witwenrenten ein Gespräch im Ausschuß zustande kommen wird, das uns aufgeschlossen zeigen wird für alle die Überlegungen, die der fortschrittlichen Entwicklung des sozialpolitischen Anliegens in diesem Gesetz Rechnung tragen. Mit Rücksicht auf den Wunsch, um diese Zeit die Mittagspause eintreten zu lassen, möchte ich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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daß man im Ausschuß sachlich und schnell arbeiten möge, daß dieses Gesetz sobald als möglich zur Verabschiedung komme und in Kraft treten könne. Ich bin der Meinung, beides verträgt sich schlecht; denn das Verfahren, das die Einbringenden gewählt haben, führt ja gerade dazu, daß dieses Gesetz schnell und sachlich beraten werden kann und daß es auch zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten kann, wenn nicht übergebührliche Störversuche von allen möglichen Seiten hereingetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]
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weil eben diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien und diese Spannungsverhältnisse in den Parteien ausgetragen werden müssen. Dazu sollten wir möglichst bald den Anfang machen. Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Wir sind gern bereit, das Unsere zur Beschleunigung und Versachlichung des Gesprächs im Ausschuß beizutragen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1962 () [PBT/W04/00010]