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und über sie hinaus viele, viele Menschen in aller Welt haben in banger Sorge die Rettungsarbeiten an diesem Unglücksort verfolgt. Es hat sich hier eine menschliche Solidarität, ein Mitfühlen, ein Mitleiden und Mithoffen gezeigt, das uns das Recht gibt, zu hoffen, daß künftig die Menschen insgesamt nicht nur das, was sie selbst betrifft, als Glück und als Unglück empfinden, sondern gleichermaßen das, was anderen widerfährt. Der Jubel über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1963 () [PBT/W04/00095]
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, ist einfach unmöglich. Vizepräsident Dr. Dehler: Zusatzfrage. Büttner (SPD) : Darf ich mir, Herr Minister, die Bemerkung erlauben, daß es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, weil ich ,das raus der Praxis als Leiter der Widerspruchstelle bei einem Sozialversicherungsträger bestätigen kann, und würden Sie, ohne daßsonderlich viel Verwaltungskosten entstehen, durch eine Umfrage einmal zu klären versuchen, um wieviel Fälle es sich tatsächlich handelt, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
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wegen der unterschiedlichen Verhältnisse an Ort und Stelle überlassen werden muß. Ich bin aber bereit, auch diese Frage zu prüfen und zu veranlassen, daß, wenn das Vorführen vor dem Ausschuß zu einem Ergebnis führt, das ein Verfolgen Ihres Vorschlags angezeigt erscheinen läßt, nur noch die Kurzfassung, die den 13. August 1961 berücksichtigt, vorführen zu lassen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
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andere Sperrgebiete gekennzeichnet sind. Tübingen ist als eine solche Stadt, die nicht in einer geringeren Höhe als 600 m überflogen werden darf, gekennzeichnet; es liegt allerdings unmittelbar an der Grenze des Tieffluggebietes Nr. 8, das sich über den gesamten Schwarzwald erstreckt und der Öffentlichkeit aus Presseveröffentlichungen bekannt ist. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, daß ich hier ziemlich lang vortrage; aber die Sache berührt ja die Öffentlichkeit ziemlich stark. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
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lediglich zwei unzulässige Überflüge, nämlich am 19. Juli um 10.02 Uhr durch ein einzeln fliegendes Flugzeug und am 24. Juli um 8.45 Uhr durch eine Rotte, mitgeteilt worden. Ungeachtet der vorstehenden Tatsachen beabsichtigt der Verteidigungsminister, das gesamte bisher festgelegte Tiefflugsystem und die zur Zeit bestehenden Ausbildungsforderungen zusammen mit Vertretern der Stationierungsmächte und den Kommandierenden Generalen der beiden Taktischen Luftflotten noch im Laufe dieses Jahres einer Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus, Herr Abgeordneter, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
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der Schutzbund für Staatsbürgerrechte habe keine Angaben machen können. Ich frage deshalb: überwacht die Bundeswehr von sich aus die Einhaltung der von ihr gegebenen Vorschriften? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das erfolgt auf mehrfache Weise: durch die Überwachung der Flugzeugführer auf dem Radarschirm, an Hand der Flugbücher, an Hand der Flugschreiber, an Hand von Vernehmnugen in Einzelfällen, an Hand von Bestrafungen in Einzelfällen, wo ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
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Zuruf von der SPD: Leider!) Ich glaube aber, daß die Erörterung der damit zusammenhängenden schwierigen Probleme inzwischen so weit fortgeschritten ist, daß eis in dieser Legislaturperiode gelingen wird, ein Gesetz zu schaffen, das den politischen Parteien die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags gewährleistet. Für die Bewältigung der uns gestellten Aufgaben ist ein zuverlässiges, unbestechliches und pflichtgetreues Berufsbeamtentum eine wesentliche Voraussetzung. Es zu erhalten und zu festigen sowie in seiner rechtlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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die Dauer vorenthalten werden. Die derzeitige unnatürliche Spaltung unseres Volkes hat immer wieder zu schweren Spannungen und Krisen geführt. Die Bundesregierung fordert daher die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts, eine Rechts, das zu einem verbindlichen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts geworden und in der Satzung der UNO verankert ist. Die Bundesregierung wird sich daher auch dafür einsetzen, daß nichts geschieht, was die Wiedervereinigung erschweren oder verhindern könnte. Eine Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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daß der Gesetzentwurf den Versicherungsträgern nicht mehr bis ins einzelne das technische Verfahren der Anpassung vorschreibt. Um die Durchführung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Wünschen der Versicherungsträger zu erleichtern, bestimmt der Entwurf nur noch das Ergebnis, das durch die Anpassung erreicht werden soll. Im übrigen bleibt es den Versicherungsträgern überlassen, wie sie die vorgesehene Erhöhung der Renten verwaltungstechnisch erreichen. Da sich die Beitragsbemessungsgrenze in sämtlichen drei Zweigen der Rentenversicherung erhöht hat, haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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des Monats März 1962 auszuzahlen. Die laufende Auszahlung des neuen Rentenzahlbetrages wird ab April 1962 erfolgen. Ich möchte auch in diesem Jahre, wo ich zum viertenmal ein Rentenanpassungsgesetz vorlege — es ist das erste Gesetz, das diesem Hohen Hause vorgelegt wird —, nicht verfehlen, dem Sozialbeirat zu danken, der in eingehenden Beratungen in verantwortungsbewußter Arbeit sein Gutachten erstellt hat, das der Bundesregierung mit eine wesentliche Grundlage für ihren Gesetzentwurf gegeben hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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viertenmal ein Rentenanpassungsgesetz vorlege — es ist das erste Gesetz, das diesem Hohen Hause vorgelegt wird —, nicht verfehlen, dem Sozialbeirat zu danken, der in eingehenden Beratungen in verantwortungsbewußter Arbeit sein Gutachten erstellt hat, das der Bundesregierung mit eine wesentliche Grundlage für ihren Gesetzentwurf gegeben hat. (Beifall in der Mitte.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dieses Gesetz im Interesse der deutschen Rentner so bald wie möglich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Beratung dieses Gesetzes habe ich für die sozialdemokratische Fraktion einige Feststellungen zu treffen. Erstens. Wenn wir dieses Rentenanpassungsgesetz, das am 1. Januar 1962 in Kraft treten soll und zu dessen Vorbereitung noch eine Reihe von Maßnahmen erforderlich ist, erst heute in der ersten Lesung beraten können, so ist das auch eine Folge des Hin und Her bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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auf die zukünftigen Anpassungen nicht vertreten werden könne. Die tatsächliche Entwicklung der Finanzen der Rentenversicherungen spricht gegen die Bedenken der Bundesregierung, die der Herr Bundesarbeitsminister soeben vorgetragen hat. Ich stütze mich dabei auf das Material, das die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat. Die einzige spezifizierte Vorausschätzung, die die Bundesregierung bisher unterbreitet hat, ist im Sozialbericht des Jahres 1958 enthalten. Damals rechnete die Bundesregierung für die Jahre 1959, 1960 und 1961 unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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, wie Ihnen nicht unbekannt sein wird, zur Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten in der Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung der Rentenreform konkrete Vorstellungen entwickelt. Wir werden darauf zu gegebener Zeit zurückkommen. Ich fühle mich verpflichtet, das schon heute zu betonen, weil in der Regierungserklärung, die wir soeben gehört haben, kein Wort über die soziale Sicherung für unsere Alten, Arbeitsunfähigen und Witwen gesagt wird. (Beifall bei der SPD. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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", sondern wir sollten jetzt die Zeit wirklich nützen, auch schon bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs. Wir sollten im Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages versuchen, über das Trennende hinweg schließlich das Gemeinsame zu finden, das in so großem Maße vorhanden ist, und uns zusammenraufen im Interesse der alten Rentner, aber auch im Interesse derer, die erst in Zukunft Rentenempfänger sein werden. Wir haben — das möchte ich sehr klar zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Ausdruck kommt, nominell um 11,3%, real um 8 % entwickelt hat und daß sich die gesamtwirtschaftliche Produktivität um 5,9 % und das Volkseinkommen je Erwerbstätigen um 9,8 % erhöht hat. Meine Damen und Herren, das spricht für unsere Wirtschaftspolitik, die wir in den letzten Jahren betrieben haben. (Beifall in der Mitte.) Das haben wir unserer Wirtschaftspolitik und unseren gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken. (Sehr richtig! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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ohne daß die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage unterschritten wird. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß die sechste vielleicht noch, die siebte und achte Rentenanpassung aber dann nicht durchgeführt werden können. Nach dem Rentenanpassungsgesetz, das wir seinerzeit beschlossen haben, könnten wir zu bestimmten sehr unpopulären und unbequemen Maßnahmen gezwungen sein, wenn wir jetzt nicht entsprechend verantwortungsbewußt und vorsichtig verfahren. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen einen Vorschlag gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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nämlich, daß diejenigen, die viel haben, noch mehr bekommen und diejenigen, die wenig haben, nicht das bekommen, was sie eigentlich haben sollten. Wir sind also dafür — es ist eigentlich überflüssig, das noch einmal zu betonen —, daß die Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen. Deswegen haben wir ja letzten Endes seinerzeit die Rentenreform beschlossen und die Gesetze so gemacht, daß in Zukunft die Arbeitnehmer, wenn sie aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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den Sätzen 14 und 21 DM, betreffen. Darf rich Ihnen ganz offen sagen, daß wir so das Problem nicht lösen. In Wirklichkeit liegt es viel tiefer, nämlich in der ganzen Systematik dieses Gesetzes, das die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses noch sehr oft in Anspruch nehmen wird. Es geht nämlich um die Frage, ob wir den Bundeszuschuß, der zur Aufbringung der Mittel gegeben werden muß, wirklich gerecht verteilen. Das heutige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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auf eine Erhöhung, die durch eine Novelle zum Beamtenbesoldungsgesetz vorgenommen werden soll. Eine Verbindung mit dem hier zur Diskussion stehenden Weihnachtsgeld besteht nur insofern, als die genannten Sätze in ihrer Höhe dem tariflichen Weihnachtsgeld entsprechen, das die Angestellten und Arbeiter des Bundes erhalten. Einige Abgeordnete dieses Hauses erinnern sich noch an die Erregung, die im Jahre 1960 auf Grund der Tatsache entstanden ist, daß das Bundesinnenministerium mit Hilfe eines Tricks das abgelehnte Weihnachtsgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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wird. Der Antrag, den die verehrliche Opposition vorlegt, enthält zwei Dinge. Einmal wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzureichen. Zweitens soll sie alle technischen Voraussetzungen dafür treffen, daß nach dem Gesetz, das hier beschlossen werden soll, noch rechtzeitig vor Weihnachten diese und jene Zahlungen geleistet werden können. Meine Damen und Herren, selbst wenn das Hohe Haus einen solchen Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorgeschriebenen Zeit noch akzeptieren und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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weil wir der Auffassung sind, daß diese gesetzliche Regelung vor Weihnachten sowieso nicht mehr getroffen werden könnte. Der Herr Innenminister hat Ihnen schon auf Ihren Antrag hin dargelegt, daß die Zeit nicht mehr ausreichen würde, das alles über die Bühne zu bringen. Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung bringt drei für uns wesentliche neue Gesichtspunkte, die auch uns dazu veranlassen, ihr mit einem sehr klaren Wort zuzustimmen. Die Zahlung erfolgt noch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Streichung der Vergnügungssteuer oder durch Subventionsmaßnahmen — unter die Arme gegriffen hat. (Abg. Wacher: Das ist doch gar nicht Sache der Bundesregierung!) Daß die Filmindustrie in diesem Lande das einzige Unterhaltungsmedium gewesen ist, das in den vergangenen Jahren eine nach Hunderten von Millionen zählende Sondersteuer gezahlt hat, darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, um so mehr als beispielsweise im deutschen Fernsehen im letzten Jahre allein 110 Filme gelaufen sind, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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liegt mir also wirklich fern, irgendeinen Qualitätsvergleich ziehen zu wollen. Hinsichtlich des Niveaus beim Fernsehen und auch beim Film scheint es noch manche ungelösten Aufgaben zu geben. Was sich aber beim Fernsehen als Kinderkrankheiten zeigt, das scheinen mir beim Film Gebrechen des Alters zu sein, die das Aufkommen neuer Ideen erschweren. Dem deutschen Film fehlen heute nicht nur Geldmittel, ihm fehlen auch künstlerische Geltung und unternehmerische Initiative. Zwischen diesen drei Faktoren besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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, der hier beschritten werden soll, Herr Staatssekretär. In Art. 112 heißt es ausdrücklich, daß nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses die Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen, aber nicht eines Bedürfnisses, das ausdrücklich und gezielt herbeigeführt wurde; etwas anderes ist hier gar nicht der Fall. Das geht über das seitherige Strapazieren des Art. 112 noch weit hinaus und ist eine flagrante Verletzung dieses Art. 112. Ohne Haushaltsansätze selbst können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]