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. Das erste Ministerium, das neue Ministerium für Gesundheitswesen, soll aus vier anderen Ministerien Aufgaben übernehmen. Welche Aufgaben? Sie sind nicht abgegrenzt. Ihm soll ein Verwaltungsstab hinzugegeben werden. Es ist völlig unmöglich, das im einzelnen zu prüfen. Das zweite Ministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, soll im ganzen 34 Stellen vorwegbewilligt erhalten. Der Herr Bundeskanzler sagt, es solle bis auf weiteres bei der Vereinbarung bleiben, die zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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meinen, da liegt nun wirklich kein Grund vor, diese Stellen vorweg zu bewilligen. Dabei wissen wir doch, daß die entsprechenden Leute noch nicht einmal zur Verfügung stehen. Das gleiche gilt für das Atomministerium, das als neue Aufgabe die Weltraumforschung erhalten soll und sich jetzt zwei Monate früher oder später nach den entsprechenden Leuten umsehen will; mehr ist ja gar nicht möglich. Da kommt es auf diese zwei Monate wirklich nicht an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Präsident! Ich begrüße Sie herzlich namens der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie tun diesem Hause mit Ihrem Besuch eine hohe Ehre an. Sie sind der Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, jenes europäischen Gremiums, das die Delegierten der meisten Parlamente des .freien Europa zu seinen Mitgliedern zählt. Zwar ist die Beratende Versammlung noch nicht das Parlament der Parlamente der europäischen Staaten; aber alle nationalen Parlamente halten diesen Vorläufer einer echten parlamentarischen Vertretung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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von dieser Stelle aus einige Sätze an Sie zu richten. Ich möchte diese Auszeichnung nicht für mach beanspruchen, sondern sie als das deuten, was sie offensichtlich ist: als eine erneute Bekundung dies außerordentlichen Interesses, das der Deutsche Bundestag von jeher dem Europarat entgegengebracht hat. Die Bande zwischen Ihrem Hohen Hause und der Straßburger Versammlung haben sich von Anbeginn der Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland im Europarat ganz besonders eng gestaltet. Es ist eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Stützen der Straßburger Versammlung geworden. Ich würde meiner Pflicht als Sprecher der Beratenden Versammlung nicht nachkommen, wenn ich in diesem Zusammenhang nicht auch ganz besonders Ihnen, Herr Präsident, für das großzügige Entgegenkommen danken würde, das Sie und das Präsidium des Deutschen Bundestages uns stets und in jeder Hinsicht erwiesen haben. Meine Damen und Herren, der Europarat legt allein schon durch seine bloße Existenz davon Zeugnis ab, daß es zwischen Island und Zypern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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und ermutigen. Ich danke Ihnen insbesondere für die Worte, die Sie für unser Land, für Deutschland gefunden haben, für das Wort, daß, solange dieses Deutschland nicht wieder zu dem Deutschland geworden ist, das zu werden es ein Recht hat, die Dinge in Europa nicht in Ordnung sein werden. Mit einer Mauer quer durch Deutschland müßte auch das perfekteste Resteuropa an einer Wunde bluten, an der es vielleicht verbluten könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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die Neubildung von Ministerien entstanden ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, der Personalbedarf dieser Ministerien muß unter allen Umständen aus dem jetzigen Bestand in den anderen Ministerien gedeckt werden. (Abg. Dr. Schäfer: Jawohl, das isst auch möglich!) — Das ist durchaus möglich, Herr Schäfer. Aber wie oft haben wir für neue Aufgaben neue Stellen bewilligt! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses schon im Frankfurter Wirtschaftsrat und in allen drei Bundestagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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das Ansehen und die Würde der Gerichtsbarkeit ebenso hoch gehalten werden wie die Wirksamkeit der Strafrechtspflege. Und wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß sich in den letzten Monaten und Jahren einiges ereignet hat, das uns auf den Plan rufen mußte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD.) Hinsichtlich der Methode darf ich nur das eine sagen: das Verfahren im Bundesrat ist nicht verfassungsgemäß. Denn im ersten Durchgang ist es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Bundesrats und ihre Beauftragten an der Gesetzgebungsarbeit in diesem Hohen Hause und seinen Ausschüssen teilnehmen können. Diesen Weg sollten sie einschlagen; in den Ausschüssen dieses Hauses können sie sich mit uns auseinandersetzen. Aber dieses Verfahren, das der Bundesrat einschlägt, sollte keine Schule machen, weil es mit den Vorschriften unserer Verfassung nicht im Einklang steht. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort wird nicht mehr gewünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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sachlich zu diesen Dingen zu sagen ist, ist von allen Fraktionen und auch' von mir bereits ausgeführt worden. Ich verstehe nicht, warum man nun in einer atomisierten Art und Weise aus dem großen Paket, das wir bei der Harmonisierungsnovelle zu verabschieden haben werden, das eine oder andere Stück — in einer Art Pfennigparade — herausnehmen will; man debattiert hier darüber und macht Deklamation darum herum, begreift aber nicht, daß man solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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allen Fraktionen und auch' von mir bereits ausgeführt worden. Ich verstehe nicht, warum man nun in einer atomisierten Art und Weise aus dem großen Paket, das wir bei der Harmonisierungsnovelle zu verabschieden haben werden, das eine oder andere Stück — in einer Art Pfennigparade — herausnehmen will; man debattiert hier darüber und macht Deklamation darum herum, begreift aber nicht, daß man solche Fragen nicht einzeln und isoliert lösen kann. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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von Abgeordneten der CDU/CSU.) — Ich komme auch noch auf die spezifische Seite Ihrer Frage. Herr Kollege, ich habe naturgemäß sehr viel Konnex mit Beamtenverbänden. Ich muß sagen, das Vertrauensverhältnis, das sich in diesen wenigen Wochen und Monaten herausgebildet hat, ist außerordentlich zufriedenstellend. Die oft beschworene Unruhe scheint mir mehr für die Zwecke dieses Hauses und der Debatte hervorgerufen zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat eine schwierige Frage, und ich will versuchen, in wenigen Minuten zu erklären, was es mit diesem Antrag auf sich hat. Das Bundesbesoldungsgesetz, das am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, hatte einige Verbesserungen eingeführt, die jedoch, wie wir wissen, leider nicht allen Ruhestandsbeamten zugute gekommen sind. Es war deshalb schon damals vorauszusehen, daß die betroffenen Ruhestandsbeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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Herren und Damen! Ich war heute morgen sehr erstaunt, wollte aber keine Debatte über diese Frage hervorrufen: Die Sozialcharta gehört nicht in den Bereich des Bundesministeriums des Innern, sondern in den Bereich des Bundesarbeitsministeriums, das hier gar nicht vertreten war. Ich weiß nicht, ob es überhaupt eingeladen worden ist. Ich habe sieben bis zehn Jahre an der Sozialcharta mitgearbeitet und dabei in erster Linie mit dem Arbeitsministerium zusammengearbeitet. Wie es gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1962 () [PBT/W04/00014]
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. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich muß die gestellte Frage mit Nein beantworten. Ablehnende oder einschränkende Bescheide an Antragsteller werden meines Wissens von den Familienausgleichskassen mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen. Das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die Familienausgleichskassen führt, hat jedoch zugelassen, daß bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen in bestimmten Fällen die Zahlung eingestellt wird, ohne daß die Familienausgleichskasse einen förmlichen Bescheid nach § 26 des Kindergeldgesetzes erteilt. Zu diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1962 () [PBT/W04/00021]
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zu erweisen. Wegen solcher Vorwürfe darf auf niemandem, der im öffentlichen Leben steht, ein Verdacht ruhen. Das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit und die Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Kapital der Demokratie, das nicht verspielt werden darf. (Beifall bei der SPD.) Es muß sorgsam gehütet werden. Diese Aufgabe verträgt keine unsachliche Dramatisierung. Sie ist aber auch unter keinen Umständen abdingbar. Deshalb ist das ganze Parlament berufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1962 () [PBT/W04/00021]
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Augenblick nicht weiter Stellung dazu nehmen, auch nicht zu der Begründung im einzelnen. Aber ich freue mich, daß Sie dank unserer Initiative endlich auch zur Einsicht gekommen sind und das Petitum nun auch Ihrerseits aufgreifen, das wir mit unserem Antrag verfolgen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher. Kuntscher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1962 () [PBT/W04/00021]
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. Dieser stellt die Sendung unter Einziehung des Betrages von Person zu Person zu. Er kann sie also nicht einfach in den Hausbriefkasten des Empfängers werfen. Alsdann verrechnet der Zusteller den eingezogenen Betrag mit seinem Postamt, das diesen Betrag wieder zu verrechnen hat. Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ich brauche gerade Ihnen nicht zu sagen, daß der Herr Bundespostminister seine Ausgaben von seinen Einnahmen decken muß, und auf diesem Sektor ist es einfach nicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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in das Teilnehmerverzeichnis Bremen-Ost, sondern auch in das Teilnehmerverzeichnis Bremen-West aufzunehmen? Herr Staatssekretär! Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Fernsprechteilnehmer werden in dasjenige Amtliche Fernsprechbuch eingetragen, in dem das Ortsnetz ihres Anschlusses aufgeführt ist. Das Gebiet der Gemeinde Landwürden liegt in den Ortsnetzbereichen Bremerhaven, Dedesdorf und Stotel. Diese Ortsnetze sind im Amtlichen Fernsprechbuch Nr. 3 — Bremen-Ost — aufgeführt. Daher sind auch die Fernsprechteilnehmer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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, im Aufsichtswege einzugreifen. Wir wollen diese Möglichkeit auch gar nicht so gern haben, Herr Abgeordneter, denn es ist eine Angelegenheit der Selbstverwaltung, ihre Organisation zu bestimmen. Es ist auch ihr eigenes Geld, das sie verwaltet. Deswegen sollte die Verantwortung bei der Bundesanstalt bleiben. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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(SPD) : Würden Sie, Herr Staatssekretär, mit mir darin übereinstimmen, daß die Handhabung dieser Bestimmungen durch das Land Rheinland-Pfalz schließlich dazu führen muß, daß Gemeinden, wenn sie vor der Frage stehen, das beschleunigte oder das klassische Verfahren anzuwenden, angesichts dieses geringen Betrages immer dahin tendieren werden, das klassische Verfahren durchzuführen, weil sie mit dem beschleunigten Verfahren ihre Landwirte außerordentlich benachteiligen? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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und damit den Automatismus der Marktwirtschaft herstellen, stellen wir mit Bedauern fest, daß diese erwartete und nach allen Berechnungen zu erwartende Erscheinung eben leider nicht eintritt. Im Gegensatz zu dem propagierten Prinzip der breiten Eigentumsstreuung, das wir voll und ganz unterstreichen und das auch unser Anliegen ist, nimmt doch die Steuer den kleineren und mittleren Unternehmen die Initiative. Der Unternehmer kommt gar nicht dazu, Eigenkapital zu bilden, seine Schulden, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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einzelnen darauf zu antworten. Meine Damen und Herren! Zu den aktuellsten Problemen gehört zweifellos die Zukunft unserer Konjunktur. Ich glaube, daß Sie uns Sozialdemokraten das gleiche Verantwortungsbewußtsein bezüglich der Zukunft unserer Konjunktur zubilligen werden, das Sie für sich selber in Anspruch nehmen. Ich muß in diesem Zusammenhang auf einen kurzen Satz eingehen, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. Juni zu finden war. Dort steht der kurze Satz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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glaube, es ist kein wohlabgewogener Realismus, wenn der Herr Professor Erhard in seinem Inserat einem Wähler sagt: „Unsere Wirtschaft strotzt vor Gesundheit." Ich glaube, hier liegt ein Maß von Überheblichkeit drin, das unserer Lage nicht gut ansteht. Ich stehe nicht an zuzugeben, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mindestens äußerli ch vielleicht vor Kraft strotzt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Ich bin auch bereit, zuzugeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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Herr Bundeswirtschaftsminister heute oder vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt einmal klar und deutlich antworten würde: Welche konkreten Maßnahmen hat er für den Fall eines wirksamen deutschen Konjunkturrückganges in Vorbereitung? Nun komme ich zu einem anderen Problem, das mit der Konjunktur ebenfalls in einem gewissen Zusammenhang steht, das ist die relative Preisstarrheit in der deutschen Wirtschaft gerade in diesem konkreten Konjunkturzustand. Dies Preisstarrheit wird wohl — auch von wissenschaftlichen Instituten — so allgemein festgestellt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]