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r o ß en Herstellers. (Beifall bei der SPD. — Widerspruch in der Mitte.) — Bitte, bitte, warten Sie .die Dinge ab! — Vom Einzelhandel aus gesehen, ist ,das etwas anderes, aber ich spreche jetzt aus der Sicht ,des Herstellers; auf den Einzelhandel komme ich nachher auch zu sprechen. Das zweite ist doch etwas ganz anderes. Ich werde Ihnen nachher eine ganze Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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Wirtschaftsbereiche. Das sind letzten Endes auch die Gründe gewesen, warum wir uns gegen die Sanktionierung dieses Mittels durch das Kartellgesetz ausgesprochen haben. Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu einem weiteren Problem, das ich vorhin schon mit einem Wort angedeutet habe und das in Zusammenhang mit der nachlassenden Konjunktur auch sehr viel aktueller geworden ist, nämlich das Problem der Zonenrandgebiete. Wir haben mit Drucksache 479 einen Antrag eingereicht, den ich
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darauf hinweisen, daß sie sozusagen ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, dann werden Sie dort eine Versammlung von Lahmen haben und sonst gar nichts, und Sie werden keine gleichen Wettbewerbschancen schaffen. Nun zu einem anderen Problem, das mit der nachlassenden Konjunktur zu tun hat! Ich freue mich, daß das Stichwort zu diesem Problem hier inzwischen auch von anderer Seite gegeben worden ist. Zunächst einmal freue ich mich, daß Herr Dr. Vogel — ich
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und vor allen Dingen keine neuen Anreize zu schaffen. Was hat nun die Bundesregierung dazu gerade auch in dem hinter uns liegenden Jahr, d. h. im ersten Jahr dieses Bundestages, getan? Ich will versuchen, das an ein paar Beispielen zu erläutern. Sprechen wir zuerst über die Privatisierung der Bundesvermögen! Wir haben am 12. Juni darüber debattiert. Ich will keineswegs diese Debatte wiederholen, sondern nur noch einmal resümieren: Trotz aller Propaganda
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Seite der großen Unternehmen besitzt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum, von dem Sie zugestehen werden, daß es wirklich ein Faktum ist, das in einer Weise konzentrationsfördernd wirken muß, wie man es sich kaum vorstellen kann; idenn was anders als diese reichliche langfristige Kreditversorgung setzt die großen Unternehmen überhaupt in die Lage, die kleineren aufzukaufen! Es ist also ganz
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davon. Ich habe dem Herrn Vizepräsidenten versprochen, mich kurz zu fassen. Ich bin gerne bereit, wenn es gewünscht wird, zur Umsatzsteuerreform noch Einzelheiten anzugeben. Ich möchte jetzt auf ein zweites Problem kommen, das auch in die Finanzpolitik fällt. Ich meine, wir können hier Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt nicht voneinander trennen. Ich komme jetzt zur Senkung der Körperschaftsteuersätze durch die in den letzten Tagen von der Koalition beschlossenen Gesetze. Was
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Aktiengesellschaften durch Erleichterung der Ausgabe neuer Aktien fördern wollten. Damit wollten Sie ein besseres Gleichgewicht zwischen der Finanzierung über Anleihen, also über langfristige Fremdmittel und über Aktien herstellen. Das ist ein Anliegen technischer Art, für das wir Sozialdemokraten durchaus Verständnis haben und über das man mit uns hätte reden können. Um diese Frage zu lösen, waren aber — ich sage es klar und deutlich — in keinem Fall diese massiven Steuergeschenke an die Altaktionäre
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— ich glaube, in gemeinsamer Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuß — gesagt, daß man hier im wesentlichen durch eine Umlagerung der Steuerlasten zu einem Effekt hätte kommen können, ohne diese massive Entlastung, dieses massive Steuergeschenk, das der Bundesfinanzminister auf 180 Millionen DM pro Jahr beziffert hat, geben zu müssen. Ich erwähne das heute nur deshalb, weil es sich wiederum um ein ganz massives Steuergeschenk handelt, das von allen Steuerzahlern aufgebracht und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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, dieses massive Steuergeschenk, das der Bundesfinanzminister auf 180 Millionen DM pro Jahr beziffert hat, geben zu müssen. Ich erwähne das heute nur deshalb, weil es sich wiederum um ein ganz massives Steuergeschenk handelt, das von allen Steuerzahlern aufgebracht und das einer beschränkten Anzahl von Steuerpflichtigen gegeben wird. In der Praxis werden dieses Steuergeschenk entweder die Aktiengesellschaften, d. h. im Durchschnitt die großen Unternehmen der Wirtschaft — also wieder etwas Konzentrationsförderndes oder,
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— also wieder etwas Konzentrationsförderndes oder, meine Damen und Herren von der Koalition, in erster Linie die Altaktionäre bekommen, d. h. Sie werfen das Geld der allgemeinen Steuerzahler wieder auf den großen Haufen des Geldes, das schon bei den Altaktionären ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal fragen: Wo bleibt eigentlich der kleine Altsparer mit den traditionellen Sparformen? Wo bleibt er angesichts dieser Behandlung des Altaktionärs durch die Koalition? (Beifall bei
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man in diesem Augenblick, d. h. nach diesen massiven Steuererleichterungen für die Altaktionäre, darangehen will, den Sparzins für den kleinen Sparer zu senken, und daß man sich entschlossen hat, die Verabschiedung des Sparprämiengesetzes, das Sie für den unwichtigsten Teil dieser Steuergesetzgebung zu halten scheinen, auf das letzte Quartal dieses Jahres zu vertagen. (Zuruf von der Mitte: Das ist nicht richtig!) Ich komme zu folgendem Ergebnis. Ob die
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eingehen. Das Ladenschlußgesetz berührt eigentlich die Bundesebene nicht so stark, und das Umsatzsteuergesetz ist noch gar nicht da; wir wollen erst einmal abwarten, bis es kommt. Aber ich möchte zu einem Thema sprechen, das ich für außerordentlich wichtig halte — der Herr Kollege Kurlbaum hat darüber gesprochen —, das ist die Konjunkturpolitik. Ich bin der Meinung, daß es mit der Konjunktur nicht so schlecht steht, wie es nach ihm den
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deutschen Exportwirtschaft zu helfen: indem man ihr die Möglichkeit gibt, die über die Zeit der Abwicklung des Geschäfts hinaus laufenden, zu Finanzforderungen gewordenen Forderungen an den Bund zu verkaufen. Dem wird sehr häufig entgegengehalten, das bedeute praktisch eine Zinssubvention. Ja, wenn man bedenkt, daß diese Auslands-Investitionen zu 3 % verzinst werden und daß das Geld, das der Bund sich auf dem Markt zu besorgen hat, 7 % kostet, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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gewordenen Forderungen an den Bund zu verkaufen. Dem wird sehr häufig entgegengehalten, das bedeute praktisch eine Zinssubvention. Ja, wenn man bedenkt, daß diese Auslands-Investitionen zu 3 % verzinst werden und daß das Geld, das der Bund sich auf dem Markt zu besorgen hat, 7 % kostet, dann ist es tatsächlich eine Zinssubvention. Aber damit zeigt sich ja auch die ganze Schwierigkeit der Situation, damit zeigt sich die finanzielle Schwäche der
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glaube, bei dieser Situation sollte man darangehen, diese Möglichkeit ides Aufkaufs der zu Finanzforderungen gewordenen Forderungen der deutschen Exportwirtschaft ernsthaft zu erwägen. Dann noch ein Zweites! Wir haben im Jahre 1956 das politische Exportrisiko, das ja die deutsche Exportwirtschaft bis dahin zu 10 % zu tragen hatte, auf 20 % erhöht, mit der Begründung: die konjunkturpolitische Lage erfordere es. Diese Begründung ist heute durchaus nicht mehr stichhaltig. Wir halten es
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vornehmen Zurückhaltung befleißigt und alles vermieden habe, daraus eine parteipolitische Diskussion werden zu lassen. — Bitte! Kurlbaum (SPD): Herr Bundesminister, finden Sie es richtig, in einem vom Steuerzahler bezahlten Bulletin, das der Information dienen soll, von unglaublich und unvorstellbar engstirnigen und verblendeten Doktrinären und im selben Satz von einer Herabwürdigung der Arbeit der Regierung und der Bundesnotenbank zu sprechen, und in so nebelhafter Weise zu sprechen, so daß
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die Investitionsgüterindustrie, insonderheit aus den Aufträgen aus dem Inland, während die Verbrauchsgüterindustrie trotz einer starken Zunahme des Massenverbrauchs zurückhinkt. Als Gegenposten ist dann allerdings die verstärkte Spartätigkeit und vor allen Dingen ein Phänomen zu registrieren, das unser Konjunkturbild heute geradezu kennzeichnet: das ist die Tatsache, daß immer weitere und immer breitere Schichten unseres Volkes an einen gehobenen Lebensstandard herankommen, daß sie sich langlebige Gebrauchsgüter wertvollerer Art leisten können, ob das der Kühlschrank
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Eigentums gegenüberstellen. Nun, meine Damen und Herren, ich will im Augenblick nicht über die Möglichkeiten, die in Ihren Plänen zur Dekonzentration des Eigentums stecken, sprechen, sondern will einmal für den Augenblick unterstellen, das wären wirklich brauchbare Möglichkeiten. Ich frage Sie: inwieweit können Sie dem Konzentrationsprozeß der Unternehmungen seinen Stachel nehmen, wenn Sie das Eigentum in den Unternehmungen dekonzentrieren? Im Gegenteil, Sie unterstützen die Entwicklung von Herrschaftspositionen in diesen
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viel Angst zu haben braucht wie der Bundeswirtschaftsminister, daß man also nicht auf die notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen zu verzichten braucht. Der Herr Kollege Vogel möge entschuldigen, wenn ich in diesem Zusammenhang auf ein Zitat zurückkomme, das er vorgestern bei der allgemeinen Debatte aus den Ausführungen unseres Freundes Baade gebracht hat. Ich habe ihm im Privatgespräch bereits angekündigt, daß ich dieses Zitat nicht so ohne weiteres durchgehen lassen könne. Ich behaupte nicht, daß
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. Man kann nicht von vier gleichwertigen Gedankengängen über eine Konjunktursituation nur einen Gedankengang, der einem gerade paßt, in den Vordergrund rücken. Der Kollege Baade hat mit seiner Betrachtung durchaus recht. Es ist gut, das hier zu sagen. Was er sagt, ist zur Beurteilung der konjunkturpolitischen Situation durchaus wichtig. Der Kollege Baade hat darauf hingewiesen, daß es vier Quellen einer inflationären Entwicklung gibt: den Zahlungsbilanzüberschuß, das Defizit in den
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, Sie können nicht sagen, daß der Satz etwa völlig aus dem Zusammenhang herausgezogen sei, sondern Professor Schmölders hat diesen Satz sehr deutlich in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Nun komme ich zu einem Kapitel, das auch der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht hat lassen können, weil es zu seinen Spezialkapiteln gehört. Das ist der Einfluß der Lohnerhöhung auf die Preisgestaltung und auf die Konjunktur, ein Kapitel, das eine ernsthafte Betrachtung verlangt. Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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ich zu einem Kapitel, das auch der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht hat lassen können, weil es zu seinen Spezialkapiteln gehört. Das ist der Einfluß der Lohnerhöhung auf die Preisgestaltung und auf die Konjunktur, ein Kapitel, das eine ernsthafte Betrachtung verlangt. Gestatten Sie mir, daß ich dazu einiges sage, nachdem ich vorher noch zur Korrektur des Zitats des Herrn Vogel dargelegt habe, was Herr Professor Baade abschließend über die vier inflationsfördernden Elemente in
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, wie stark der Sparprozeß zugenommen hat, dann wird Ihnen eindeutig klar werden, daß in diesem Jahre eine Ausweitung der wirksamen realen ,Kaufkraft .einfach nicht mehr stattgefunden hat. Das ist ein ernsthaftes Symptom, das wir beachten müssen. Das letzte Bulletin, das die Bundesregierung herausgegeben hat, stellt denn auch bei der Untersuchung der Lohnsituation ganz eindeutig klar, daß die Bruttowochenverdienste in der Industrie einschließlich der Abzüge für Arbeitszeitverkürzung usw. — also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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wird Ihnen eindeutig klar werden, daß in diesem Jahre eine Ausweitung der wirksamen realen ,Kaufkraft .einfach nicht mehr stattgefunden hat. Das ist ein ernsthaftes Symptom, das wir beachten müssen. Das letzte Bulletin, das die Bundesregierung herausgegeben hat, stellt denn auch bei der Untersuchung der Lohnsituation ganz eindeutig klar, daß die Bruttowochenverdienste in der Industrie einschließlich der Abzüge für Arbeitszeitverkürzung usw. — also das, was als Kaufkraft dazukommt — vom November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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Rüstungskosten, über langfristige Exportkredite oder über Forderungen auf weitere Steigerung des sozialen Lebensstandards möchte ich alle in diesem Hause, ganz besonders aber selbstverständlich die Kollegen der Opposition bitten. Nun komme ich zu jenem anderen Moment, das auch Kollege Dr. Deist als eines der Gefahrenmomente behandelt hat. Ich meine die Lohnentwicklung, die Entwicklung der Einkommen. Kollege Dr. Deist knüpfte daran Besorgnisse, daß beispielsweise die Kaufkraft nicht mehr ausreiche, um die industrielle Erzeugung
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