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liegt auf einer anderen Ebene; es ist die Macht der organisierten Verbände, die in der Aushandlung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, je nachdem, wie die Machtverhältnisse liegen, zu bestimmten Abschlüssen kommen. Das Klagelied, das der Kollege Dr. Deist über den angeblichen Machtschwund der Arbeitnehmerorganisationen vorhin angestimmt hat, ist wohl nicht so ernst zu nehmen. Vor allem denke ich daran, wie stark differenziert das konjunkturelle Bild innerhalb der Wirtschaft noch ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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Abschlußwort hierzu! Die Publizität, die als Grundlage für die Kontrolle der Machtgebilde, aber auch für die Kontrolle der privaten Unternehmungen durch die öffentliche Meinung verlangt wird, stößt bei den Unternehmungen selbst auf ein Handicap, das wir allmählich ausräumen müssen. Wir möchten dazu auch Ihre Hilfe, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, haben. Ich meine damit folgendes. Solange die Tatsache der Gewinnerzielung noch nicht als Selbstverständlichkeit für unsere Unternehmungen
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Tatbestand ist, daß gerade hier die Preise am wenigsten gestiegen sind und daß man gerade dort am schärfsten mit Zollmaßnahmen und anderen Vorleistungen im Rahmen der Liberalisierung und darüber hinaus eingegriffen hat. Das ist ein Thema, das wir doch wohl einmal werden erörtern müssen, und ich wollte es heute hier anschneiden, weil ich nicht glaube, daß man mit dem Satz, es handle sich hier nicht um einen Konjunktureinbruch, sondern um einen Strukturwandel
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ich hier auch noch einmal sagen will. Denn es gibt eben Gründe und es lassen sich Begründungen finden, solche Sonderlösungen zu ermöglichen. Es ist — und das muß entscheidend gesehen werden — ein Politikum, um das es sich dreht. Die Preise sind nicht gestiegen, oder am wenigsten von allen. Aber gerade dort hat man, so möchte ich es einmal ausdrücken, mitunter hineingeschlagen, und zwar unbedacht hineingeschlagen. Es ist auch
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sondern zum Teil - besonders Frankreich — auch noch sehr viel größere Produktionsreserven haben als wir. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand in Fortsetzung der Politik der Bundesregierung, über eine wirtschaftliche Integration Teileuropas das politische Ziel zu erreichen, das ihr mit dem EVG-Vertrag zu erzielen 1952 nicht gelang. Ob es ihr jetzt gelingen wird - angesichts der politischen Entwicklung in Frankreich —, läßt sich wohl kaum übersehen. Ich kann nur sagen, daß meine Partei,
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gekocht wird. Wir glauben vielmehr, daß schon im Entstehen dieser neuen Wirtschaftsordnung auch für die deutsche Landwirtschaft auf lange Zeit hinaus — vielleicht für alle Zeiten — eine schicksalhafte Entscheidung getroffen wird und daß das Terrain, das jetzt verlorengeht, niemals wieder zurückerobert werden kann. Leider müssen wir aus Äußerungen des Herrn Bundesernährungsministers — auch aus solchen der letzten Zeit — entnehmen, daß er die Lage der Landwirtschaft nicht realistisch genug sieht. Das aber
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, was fraglich ist. Die Differenz zum Weltmarktpreis wird aus den Mitteln des Grünen Planes bestritten. Der Rücklieferungspreis für Rapsschrot bleibt jedoch in alter Höhe - nach Verlautbarung der Margarineindustrie - bestehen. Es ist schwer, das noch zu verstehen. Angeblich verfügt die deutsche Margarineindustrie nicht über eine Rezeptur, die es ihr ermöglicht, Rüböl ohne geschmackliche Beeinträchtigung der Margarine zu verarbeiten. Nun, dann soll man sich diese Rezeptur aus Schweden holen.
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und dem Werden der Freihandelszone steht die deutsche Landwirtschaft am Scheidewege. Sie kann und darf sich nicht in eine Richtung drängen lassen, die zu ihrer Preisgabe führen muß. Ich glaube, daß es notwendig ist, das hier einmal zu sagen und das Parlament auf eine Lage aufmerksam zu machen, die niemand gleichgültig lassen kann und die zu großer Sorge Anlaß gibt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort
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erheblichen Einfluß haben. Ich finde, daß gerade aus diesem Grunde versucht werden sollte, ,doch von seiten des Ausschusses noch zu einer intensiveren Mitarbeit in .der Agrarpolitik zu kommen. Das ist ein Anliegen, das wir alle vertreten sollten. Nun aber, meine Damen und Herren, zur Agrarpolitik! Hier möchte ich mit ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen beginnen, die der Herr Finanzminister Etzel zum Agraretat dieses Jahres gemacht hat.
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notwendig sind, damit wir den Vergleichslohn erreichen. An sich wäre Ihr Einwand durchaus berechtigt, wenn in ordnungsgemäß geführten bäuerlichen Familienbetrieben, in Betrieben ohne Strukturmängel wie zersplitterte Flurlage oder wasserwirtschaftliche Belastung ein Einkommen erzielt würde, das es gestattete, den Vergleichslohn zu zahlen. Nach dem Grünen Bericht erreicht aber nur eine ganz kleine Spitzengruppe dieses Ziel; sie ist so klein, daß man sie in der Statistik mit der Lupe suchen muß. Wir
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dann bemühen, in diesen Betrieben, in denen kein Nachholbedarf vorhanden ist, über das allgemeine Preisniveau und eine sofortige Unkostensenkung einen Ausgleich zu erreichen. Damit würden wir zunächst wenigstens zu dem Ziel der Agrarpolitik gelangen, das die Fraktion der Deutschen Partei mit den verschiedensten Anträgen seit Jahren anstrebte. Ich wiederhole es: für den ordnungsmäßig geführten bäuerlichen Familienbetrieb, also für den Modellbetrieb der Agrarpolitik, sollte auf dem Wege über das allgemeine Agrarpreisniveau die
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Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat bei der zweiten Lesung des Sozialhaushaltes erklärt, er wolle sich sehr kurz fassen und die Aufmerksamkeit des Hauses nicht sehr lange in Anspruch nehmen. Wer meinte, ,das sei ein Zeichen besonderer Rücksichtnahme gegenüber dem Hause gewesen, wurde am nächsten Tage, als der Abgeordnete Blank zum Wehrhaushalt sprach, in eindeutiger Weise eines anderen belehrt. Das Verhalten des Herrn Bundesarbeitsministers oder des Abgeordneten Blank in
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Berufe gesagt worden ist. Aber, Herr Rohde, es kann doch auch Ihnen nicht entgangen sein, daß man von der Rede, die ich dort gehalten habe und die Sie kritisiert haben, gesagt hat, das seien wohldurchdachte, teils programmatische, teils diplomatische Ausführungen gewesen, eine Art Regierungserklärung für die freien Berufe. Es ist weiter gesagt worden, damit sei deutlich geworden, daß sich der Minister mit der vielfältigen und schwierigen Problematik
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haben. An dieser Entwicklung hat allerdings, das bekenne ich freimütig, die Bundesregierung durch ihre Wirtschaftspolitik einen wesentlichen Anteil. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Der Ausschluß aus dem Unterstützungsbezug, das möchte ich noch hinzusetzen, bedeutet aber keinen Ausschluß aus der Arbeitsvermittlung; denn die Arbeitsämter sind angewiesen, die aus dem Unterstützungsbezug ausgeschiedenen Personen darauf hinzuweisen, daß ihnen weiterhin die Vermittlung der Arbeitsämter zur Verfügung steht. Nun
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habe immer gesagt: Wenn Gruppen freiberuflich Tätiger oder Selbständiger mit dem Wunsch an uns herantreten, man möge ihnen behilflich sein, auch für sie eine Alterssicherung aufzubauen, dann werden wir uns bemühen — ich glaube, das darf ich mindestens für meine Parteifreunde, wohl auch für das Parlament sagen, und ich glaube, daß mir sogar Herr Schellenberg recht gibt —, diese Problematik zu studieren und das Maß an gesetzlicher Hilfe zu bieten,
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ich mindestens für meine Parteifreunde, wohl auch für das Parlament sagen, und ich glaube, daß mir sogar Herr Schellenberg recht gibt —, diese Problematik zu studieren und das Maß an gesetzlicher Hilfe zu bieten, das für die Begründung einer solchen Alterssicherung notwendig ist. Wir werden aber niemals irgendeinen Personenkreis, der nach seinem Herkommen nicht unter solche Sicherungen fällt, gegen seinen Willen in eine solche Versicherung hineinpressen. Ich glaube, Herr Kollege
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vom vergangenen Freitag fände. Er sollte sie finden, damit das Verhältnis Bundesregierung — Gewerkschaften von der Belastung, die es durch jene Äußerung erfahren hat, wieder befreit wird. Ich möchte mit einem Zitat schließen, das wieder aus der Feder des Herrn Bundesministers Blank stammt, nämlich aus jenem Aufsatz, den ich schon einmal zitiert habe: Der Sozialpolitiker sollte nicht trennen, sondern verbinden, nicht entzweien, sondern versöhnen. Sie sind der
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, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ohne Ihre Aufforderung, Herr Kollege, hätte ich mich zu Wort gemeldet. Ich habe — das habe ich Herrn Schellenberg soeben schon gesagt — von meinem Recht Gebrauch gemacht, das ich mir nicht beschneiden lasse, als Angehöriger dieses Hauses, von meinem Abgeordnetensitz her kommend, in der Debatte die Ihnen bekannten Dortmunder Vorfälle anzuschneiden. Ich bin Dortmunder Bürger. Ich habe mich bemüht, inzwischen noch mehr
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der Wahl einer politischen Partei oder bei der Entscheidung für eine andere Organisation ihres Interesses tun. Daß wir freie, sozialistisch geführte Gewerkschaften und christliche Gewerkschaften in Deutschland haben und daß sich diese Kräfte auf dem Gebiet, das ihnen als Aufgabe innerhalb der Demokratie gestellt ist, miteinander messen müssen, dafür hat diese Bundesregierung alle Möglichkeiten — nämlich der Koalitionsfreiheit — geschützt. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Herren Kollegen, die um den Bestand
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, die Vorlagen, die er dem Hause macht, nach echter, gründlicher Vorbereitung zu erstellen. Insofern haben wir auch das Vertrauen in seine Arbeit für die Zukunft. Wir glauben, daß er sein Programm, das er uns vor Monaten in den Ausschüssen entwickelt hat, mit Energie und Ausdauer weiterhin anfaßt und durchführt. Dabei haben auch wir den herzlichen und dringenden Wunsch, daß der Herr Minister, was den Terminkalender angeht, dafür
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Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone und mit dem zu erwartenden Aussiedlerzustrom aus den Ostgebieten auf uns zukommt. Ich habe damals gewarnt und habe darauf aufmerksam gemacht, daß sich mit dem neuen Menschenzustrom ein Problem der Massenunterbringung zusammenballt, das wie eine Gewitterwolke zur Entladung drängt. Aber was ist seitdem von der Bundesregierung ernstlich geschehen? In der Debatte am 26. Februar dieses Jahres blieb Herrn Minister Oberländer keine andere Entschuldigung als: Wir haben doch in keinem Jahr
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Vizepräsident Dr. Preusker: Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja? (Abg. Rehs: Bitte sehr!) Dr. Czaja (CDU/CSU) : Können Sie irgendeinen Beweis dafür anführen, daß das, was ich gesagt habe, nicht stimmt? Rehs (SPD) : Sie brauchen nur Ihre eigenen Artikel zu lesen, Sie brauchen nur die Diskussion vorn 26. Februar nachzulesen, Sie brauchen nur nachzulesen, was Ihnen
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ein Trugbild. Denn von den im Haushalt angesetzten 215 Millionen DM sind 100 Millionen DM durch vorjährige Bindungsermächtigungen bereits weg. Die neuen Bindungsermächtigungen für kommende Rechnungsjahre — also ohne jede feste Terminzusage — sind ein Zahlungsversprechen, das bei der zunehmenden Kauf- und Pachtsiedlung die Länder zur Vorlage zwingt und deshalb kaum zu realisieren ist. Und bei den angekündigten 100 Millionen DM Kapitalmarktmitteln: zu wessen Lasten gehen die Kosten, zu wessen Lasten gehen die Millionen
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das Land Hessen nach der neuesten Statistik wiederum am allerweitesten im Rückstand ist. Fragen Sie im Land Hessen nach, wer die Schuld trägt! Ich will es hier nicht untersuchen. Aber ich fühle mich verpflichtet, das festzustellen. (Abg. Dr. Czaja: Sehr richtig!) Jaksch (SPD): Herr Kollege Kuntscher, darf ich Sie einladen, als Vorsitzender des Vertriebenenausschusses des Bundestages einmal eine Besuchsreise mit unserem Ausschuß nach Hessen zu
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auf dem Gebiet der Gesetzgebung des Lastenausgleichsrechtes überhaupt nicht mehr tätig geworden sei, daß über die Vorfinanzierung viel geredet und in der Presse mancher Plan entwickelt worden, aber an Ergebnissen sehr wenig herausgekommen sei. Nun, das eine hat er ja auch zugegeben, daß die 200 Millionen DM, in deren Höhe Anleihen aufgelegt wurden, sehr schnell gezeichnet worden sind. Es ist wahr, Kollege Rehs, bei dem Bedürfnis nach Mitteln aus dem
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