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konnte erst vom Februar/März dieses Jahres an durch Zuweisung höherer Mittel Rechnung getragen werden. Daß sich daraus für Bayern Stauungen ergeben haben, liegt auf der Hand, und es freut mich, daß Berlin, das die Zusammenhänge kennt, so einsichtig war, Bayern die Möglichkeit zu geben, 1500 zugeteilte Zonenflüchtlinge bis September in Berlin zu belassen. Zu dem Problem der Umsiedlung darf ich betonen, daß sie zu mehr als 90 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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Lagern gesprochen. — Nun, das ist eine Misere, die querbeet durch das ganze deutsche Volk geht, die keine politische Gruppe und nicht einmal eine der Kirchen verschont. Diese Müdigkeit gegenüber einem Problem, ,das uns nun zwölf Jahre quält, ist vielleicht menschlich verständlich; aber es kann — und da bitte ich um Verständnis — nicht durch ein Ministerium reglementiert werden. Es müssen ganz andere Kräfte mobilisiert werden, um dieser Müdigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1958 () [PBT/W03/00039]
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es sich um Vertragsrechte handelt, die im Einzelfall zu beachten sind, sondern daß auch -die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall entscheidend sind? Das heißt, daß es zum Beispiel darauf ankommt, ob ein Verteilungsunternehmen, das an Letztverbraucher weitergibt, vom Erzeugerunternehmen, von dem es beliefert wird, die Kohlefrachthilfe gewährt erhält? Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Ich bin der Meinung des Herrn Abgeordneten, daß die Fälle einzeln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau: Herr Abgeordneter, ich habe, glaube 'ich, schon einmal in diesem Hause versucht, ein ungefähres Bild davon zu geben. Wir wollen uns gern bemühen, das noch einmal zu tun. Aber ich habe damals schon gesagt, daß wir exakte Zahlen darüber nicht angeben können, weil die Berichtsunterlagen bei uns dafür nicht ausreichen. Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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uns heute gestellt sehen, haben es mit sich gebracht, daß ein Teil unseres Vaterlandes schwerer als der andere Teil belastet wurde. Daß wir hier in der Bundesrepublik weniger belastet sind, ist ein unverdientes Geschenk, das uns zuteil geworden ist. Wir haben nicht oft Gelegenheit, die Zusammengehörigkeit unseres Volkes durch mehr als durch Worte zu beweisen. Hier hätten wir diese Gelegenheit. Ich bitte Sie alle sehr herzlich, diese Gelegenheit durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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Die Pflicht, die sich aus diesen Erwägungen ergibt, findet ihre Grenze nicht an der persönlichen Opferscheu, sondern an der Belastbarkeit der Volkswirtschaft, der Verteidigung der Freiheit und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des individuellen Eigentums, das die Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialform ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich darf sagen: Eigentum ist gewissermaßen die dingliche Entsprechung der persönlichen Freiheit. (Abg. Kraft: Jawohl!) Diese Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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aber unter anderem die Ermächtigung, aussichtsvoll geführte Verhandlungen mit Sparkassen und Banken zu einem guten Abschluß zu bringen, um über Sparbücher einen Teil der Hauptentschädigung sobald wie möglich abzuwickeln. Dabei bietet sich das Modell an, das sich bei der vorzeitigen Auszahlung der Altsparerentschädigung bewährt hat. Ich danke von dieser Stelle aus den Instituten für die in den Vorverhandlungen gezeigte Bereitschaft. Ich hoffe, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesausgleichsamt und den Instituten zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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, grausam und rechtswidrig ist, daß er die ganze Welt, erst recht aber uns stündlich empören müßte. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) 550 Menschen! Das ist ein Dorf, das wir tagtäglich neu bauen, mit Arbeit versehen und gliedern müssen. Wir bauen und geben Arbeit, aber die Gliederung scheinen wir zu vergessen, wenn wir uns mit der Nivellierung, die aus dem Tatbestand der Vertreibung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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von uns, und ich glaube, wir können darauf hinweisen, daß wir diese Zielsetzung im Hinblick auf 'den Lastenausgleich in der Vergangenheit stets verfolgt haben. Zum Schluß möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das man in Briefen und in Versammlungen immer wieder anklingen hört. Ich möchte es wegen seiner besonderen Wichtigkeit noch kurz behandeln. In Versammlungen und in vielen, sehr vielen Briefen wird darauf hingewiesen, die Bundesregierung, die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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Möglichkeit durchaus nicht zimperlich Gebrauch. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß der Ältestenrat seinen Standpunkt hinsichtlich der politischen Gewichte sowie hinsichtlich der zeitlichen Dispositionen einmal überprüfen sollte. Es handelt sich schließlich bei dem Gesetz, das jetzt beraten werden soll, nicht nur um eine finanzielle, sondern auch um eine soziale und politische Größenordnung ersten Ranges. In der ersten Lesung werden ja die Positionen abgesteckt und wird der Kompaß für die Beratungen gestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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bisher vorgelegte Regelung alles andere als die Bezeichnung großzügig". Sie ist genau das, was Sie selber in Ihren Ausführungen abgelehnt haben, sie ist wiederum nur eine halbfürsorgerische, karitative Angelegenheit. Das rechtliche Fundament, das wir mit unserem Antrag erstreben, fehlt letzten Endes. Ihre ganze Vorlage ist — ich muß das sagen — ein erneuter Beweis dafür, daß die Bundesregierung immer dann, wenn es um die Ausgleichung des menschlichen und sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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Problem auf dem Wege der Rechstverordnung anzupacken. Ich meine, daß es nicht so sehr darauf ankommt, eine neue rechtliche oder gesetzgeberische Lösung zu finden, als vielmehr darauf, daß die Bundesregierung den Mut hat, das zu tun, was sie auf dem Wege über eine Verwaltungsbestimmung schon längst hätte praktizieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist darauf hingewiesen worden, welche Bedeutung die Regelung dieses gesamten Komplexes auch in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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verhelfen, auch die Möglichkeit zu geben, in diese Wohnung etwas hineinzustellen. Darüber sind wir uns alle einig. Ich hoffe, daß wir eine Lösung finden, nach der dort nicht das Fürsorgeprinzip eingeführt wird, das wir alle für den Vertriebenen, für den Flüchtling nicht für das Richtige, nicht für das Gegebene halten. Zum Abschluß noch eine 'Bemerkung zu dem Zwischenruf, der vorhin während der Rede des Herrn Kollegen Rutschke kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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an. Damit sind wir am Ende der letzten arbeitsreichen Sitzungen dieses Jahres. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, gesegnete Weihnachtstage. Wir alle hoffen, daß wir vor dem Beginn eines Jahres stehen, das der Welt den Frieden bewahrt und das deutsche Volk dem Ziele seiner Einheit in Freiheit näherbringt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 18. Januar 1961, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1960 () [PBT/W03/00137]
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Frau Dr. .Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Es gibt Länder, die es ganz verbieten, und es gibt solche, die eis in einem bestimmten Prozentsatz und für bestimmte Waren zulassen. Aber das Verbot, das in der Bundesrepublik gilt, gilt selbstverständlich auch für alle Importwaren. Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Frau Minister, ist es dann nicht zweckmäßig, wenn Importwaren noch für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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: Ich weiß das!) das das Postministerium und das Bundesfinanzministerium durch die Zollverwaltung durchzuführen haben. Nach welchen Verdachtsgründen wir uns im einzelnen richten, möchte ich hier lieber nicht darlegen. Ich bin gern bereit, das in dem Ausschuß von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen in aller Breite mit Ihnen zu erörtern, aber, bitte, nicht hier. Herr Bundesminister Stücklen und ich werden in der Lage und bereit sein, Ihnen mit einer Darstellung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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darüber, welchen Umfang es hat, einen Überblick zu verschaffen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage. Brück (CDU/CSU) : Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig, zu überlegen, ob das, was Sie zu der ersten Frage hier ausgeführt haben, nicht auch einmal in den Publikationsmitteln — Presse, Funk und Fernsehen — veröffentlicht werden sollte, damit die von Schlechtwettermachern bewußt herbeigeführte Vernebelung in der Bevölkerung endlich beseitigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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Post geöffnet wird? Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Gscheidle! Gscheidle (SPD) : Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob nach Ihrer Auffassung die von der Bundesregierung gegebenen Anweisungen zu diesem Gesetz, das hier zur Erörterung steht, klar und eindeutig sind und ob diese Anweisungen im gesamten Bundesgebiet gleichmäßig angewendet werden. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Den letzten Teil Ihrer Frage habe ich .wegen der Unruhe nicht verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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Anweisung, die der Innenminister gegeben hat und die ich auch dem Innenausschuß schon zugestellt habe. Der Zoll bekommt die Sendungen von der Post nach zweimaliger Prüfung, und dann prüfen wir noch einmal. Das Material, das als unter das Gesetz fallend befunden wird, stellen wir der Staatsanwaltschaft zu. Die Sendungen, bei denen sich der Verdacht nicht bestätigt, verkleben und stempeln wir und zeigen so dem Empfänger, daß geöffnet worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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, im Haushaltsplan 1964 die dafür nach dem Goldenen Plan vorgesehenen 80 Millionen DM einzusetzen? Höcherl, Bundesminister des Innern: Der Herr Bundesfinanzminister und ich — und auch die ganze Bundesregierung — wären sehr gern bereit, das zu tun, wenn die Länder ihren Beitrag für den Bundeshaushalt auf 41,5 % anheben wollten. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi. Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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, daß es sich um eine Materie handelt, die nicht einfach zu bearbeiten ist. Die Schwierigkeit bestand nach unserer Auffassung, wie ich mir zu sagen erlaubte, darin, daß wir ein Muster beigelegt haben, das nicht generell für die ganze Konsolidierungsaktion, sondern nur für spezifische Zwecke Gültigkeit haben sollte, das aber offensichtlich für alles zum Muster genommen wurde, so daß eine außerordentliche Umständlichkeit entstand, die nachher von den Ländern bis in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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auch wenn uns der Vertreter der Regierung im Ausschuß seine Meinung in einer bestimmten Richtung deutlich bekundet hatte. Aus diesem Grunde zunächst einmal: wenn es also Beiträge sein sollen, dann bitte ich das Hohe Haus, das auch so deutlich und klar in dem Gesetz auszudrücken, daß keinerlei Mißverständnisse aufkommen können. Nun aber ein Zweites! Es sollen hier die Worte eingefügt werden: „Der Pauschbetrag gilt als Beitrag." Auch diese Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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auch schon damit gerechnet, daß er keine Mehrheit findet; denn Sie haben bereits einen Eventualantrag vorgelegt, der aber bedauerlicherweise auch nicht die Unterschrift Ihrer Fraktion trägt und deshalb wohl nicht zu dem Ziele führen kann, das wir alle erreichen wollen. Um der Sache willen schlage ich Ihnen deshalb im Namen meiner Fraktion vor, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Umdruck 349, zuzustimmen. Darin wird klargelegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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Begründung wird nicht gewünscht. Nach Art. 44 des Grundgesetzes ist der Bundestag, wenn ein Viertel seiner Mitglieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, verpflichtet, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Ich stelle fest, daß das Quorum, das im Grundgesetz vorgesehen ist, erreicht ist, weil die sozialdemokratische Fraktion mehr als ein Viertel der Mitglieder des Hauses hat. Nach Ziffer II des Antrages soll der Untersuchungsausschuß aus 7 Mitgliedern bestehen. Ich frage, ob das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 () [PBT/W04/00091]
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, berechtigt uns heute dazu, hier zu sagen: wir wünschen, daß so kostspielige Anträge nicht in der letzten Sitzung dieses Jahres über das Knie gebrochen, daß sie vielmehr im Zusammenhang mit dem großen Tableau, das die Bundesregierung Ihnen im Haushaltsplan vorlegen wird, behandelt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Wenn ich mir die Gesamtausgaben der Vorlagen ansehe, die Sie hier plötzlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]