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Lörrach auf einer Strecke von 210 Metern ein Zaun errichtet worden. Dieser Zaun war notwendig, um die Grenzüberwachung zu sichern. Es handelt sich um ein ganz unübersichtliches Gelände, wie uns vom Hauptzollamt mitgeteilt wird, das bevorzugt von illegalen Grenzgängern — ausländischen Arbeitskräften — oder anderen unerwünschten Besuchern benutzt wird. Nur aus diesem Grunde ist dieser Zaun errichtet worden. Das Landratsamt in Lörrach ist damit einverstanden. Der Bürgermeister in Lörrach hat Bedenken wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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SPD) : Ich bin gern dazu bereit. Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Faller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft: Ist die Bundesregierung bereit, das Grenzwarenabkommen mit Frankreich, das am 31. Dezember 1951 abläuft, zu verlängern? Bitte, Herr Minister! Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist bereit, das deutschfranzösische Grenzabkommen zunächst für ein Jahr, d. h. für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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dieser „Sonderzuschuß" eigentlich entstanden ist. Wir hatten in der Rentengesetzgebung einen Parallelfall mit der Mindestrente im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 1959. Auch darüber haben wir uns damals immer wieder unterhalten. Ich erinnere Sie an das Verfahren, das Sie beim Ersten Rentenzulagengesetz um eines Prinzips, des Versicherungsprinzips willen, immer wieder hier angeführt haben. Ich habe die Protokolle über die Beratung der drei letzten Rentenanpassungsgesetze in diesem Hause noch einmal durchgelesen und festgestellt: Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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der Renten bei der Schaffung der sogenannten Faktorenrente, d. h. der Umstellung der 6,5 Millionen Renten, nicht erhöht worden ist. Nun wird immer wieder — auch in den drei zurückliegenden Debatten — etwas geltend gemacht, das ganz abwegig ist und in keiner Form den Tatsachen entspricht, daß es sich nämlich bei diesen Zwergrenten meist nur um Hausfrauenrenten oder ähnliche handle. Ich behaupte, daß dies nicht der Fall ist, und ich bitte —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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1900 bis 1920 bei großen Teilen unserer Beschäftigten sehr niedrig gewesen sind. Es ist vielmehr eine völlige Verzerrung des ganzen Rentengefüges eingetreten, wobei ganz unterschiedliche Leistungen herausgekommen sind. Ich darf noch einmal das Beispiel anführen, das mir zugetragen wurde: Zwei 'Frauen bezogen vor der Rentenreform eine Rente der gleichen Höhe, ungefähr 144 DM. Nach der Rentenreform, die die Einführung der Faktorenrente brachte, war die Höhe der Renten ganz verschieden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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obwohl die Renten vor der Rentenreform fast die gleiche Höhe hatten. So wirkt sich also diese Behandlung des „Sonderzuschusses" aus. Ich habe das deshalb etwas ausführlicher dargelegt, um mich mit dem Argument auseinanderzusetzen, das in diesen Diskussionen immer wiederkehrt: Der „Sonderzuschuß" ist kein Teil der Rente, es ist eben ein Zuschuß; er ist insbesondere auch kein Teil der sogenannten dynamischen Rente. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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erklärt — ich darf wieder zitieren —: Nach einer 40jährigen Versicherungsdauer erhält der Versicherte 60 vom Hundert seines durchschnittlichen gegenwartsbezogenen Arbeitsverdienstes und damit zugleich 60 vom Hundert des gegenwärtigen Verdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer. Das war das Ziel, das mit dem Rentenreformvorschlag erreicht werden sollte. Wir müssen leider feststellen, daß dieses Ziel bis jetzt nicht erreicht wurde. Zum Teil liegt das auch daran, daß beispielsweise bei den Arbeitern die Beitragsdichte in den jährlichen Versicherungszeiten etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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. Das als Entgegnung auf Ihren vorherigen Zwischenruf, Herr Ruf! Aber Herr Spitzmüller hat gleichzeitig erklärt: Wir sollten im Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages versuchen, über das Trennende hinweg schließlich das Gemeinsame zu finden, das in so großem Maße vorhanden ist, und uns zusammenraufen im Interesse der alten Rentner, aber auch im Interesse derer, die erst in Zukunft Rentenempfänger sein werden. Herr Kollege Weber hat seine Ausführungen zwar in einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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noch nicht erlaube — obwohl sich auch der Herr Arbeitsminister im Grundsatz zu der nachholenden Anpassung bekennt —, diese Anpassung vorzunehmen; er wies nämlich darauf hin, daß die Bevölkerungspyramide unseres Volkes neuerdings ein Gesicht habe, das dies nicht erlaube. Meine Damen und Herren, ich will mich hier nicht auf Einzelheiten einlassen. Aber wenn dieses Argument überhaupt eine Rolle spielt, dann hätte es schon bei den vergangenen Anpassungen vorgebracht werden müssen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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Stunde der Bewährung für die Abgeordneten der Koalitionsparteien. Jetzt muß sich zeigen, ob die sozialpolitische Einsicht, die Sie oder ein Teil Ihrer Mitglieder vertreten haben, und Ihre freie Gewissensentscheidung höher stehen als das Koalitionspapier, das irgendwo unterschrieben worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat doch damit gar nichts zu tun!) Damit darf ich Sie, zumindest die Kollegen aus dem Bereich des Arbeitnehmerflügels, um Zustimmung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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ob die künftige Generation der heutigen Generation die gleiche Altersversorgung gewähren kann, wie sie die jetzige Generation unseren Alten gewährt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist ein ernstes Problem, das Sie mit solchen Anträgen nicht aus der Welt schaffen können. (Sehr nichtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schellenberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Sie kommen am Schluß dran, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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im Moment möchte ich erst einmal das im Zusammenhang vortragen, was im Zusamenhang zu sagen ist. Sie wissen ganz genau, genauso wie wir, daß unser heutiges System der öffentlichen Sozialleistungen bei dem enormen Volumen, das wir heute erreicht haben, auf dem Zustand der Vollbeschäftigung basiert; daß es nur durchzuhalten ist, wenn wir auch weiterhin die Vollbeschäftigung haben und wenn wir auch in Zukunft eine wirtschaftliche Wachstumsrate zu verzeichnen haben wie heute.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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, daß viele Leistungen — freiwillige Leistungen der Betriebe, öffentliche Leistungen usw. — nach wie vor kumuliert werden. Darum kommen Sie nicht herum. Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen, das ergibt sich aus Ziffer 3 Ihres Antrags, die einen Mindestbetrag vorsieht, einen ersten Schritt hin zu einer Mindestrente machen. (Sehr gut! bei der SPD.) — Sie sagen „sehr gut", es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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als Beweis von Verantwortungsbewußtsein an, wenn Sie im Zusammenhang mit Rentenerhöhungen und der Nachholung der Anpassung immer wieder von Inflationsgefahr, von der Gefahr der Geldentwertung reden. Selbstverständlich ist die Gefahr einer Inflation ein wichtiges Problem, das uns allen Sorgen machen muß. Aber warum machen Sie denn gerade die Rentner für eine solche mögliche Entwicklung verantwortlich?! (Widerspruch und Zurufe von der CDU/CSU.) — Aber, Herr Kollege Dr. Vogel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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Rentner von morgen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Büttner: Herr Spitzmüller, Sie vergessen die Unternehmensverdienste!) — Herr Kollege Büttner, ich bin der Meinung, daß dieses parteipolitische Kapital, das Sie mit solchen Anträgen zu sammeln versucht haben, noch nicht die Zinsen gebracht hat, die sich Ihre Partei davon versprochen hat. Offensichtlich ist die Mehrheit des Volkes immer noch in der Lage, die echten Töne von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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) Meine Damen und Herren, wir verabschieden heute das Vierte Anpassungsgesetz und machen keine „Reform der Reform". (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieses Vierte Anpassungsgesetz ist das erste sozialpolitische Gesetz, das der 4. Deutsche Bundestag verabschiedet (Abg. Ruf: Ein guter Anfang! — Abg. Schütz [München] : Das erste Gesetz überhaupt!) — das erste Gesetz überhaupt —, ein Gesetz mit einer guten Leistung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1961 () [PBT/W04/00008]
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zum mindesten nach dem Stand der Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten mit einer gewissen Entleerung ides Juliusturms zu rechnen isst? Aber auch ganz unabhängig von der Haushaltslage besteht doch das Problem des ständigen Einfuhrdefizits für sich allein, das gelöst werden muß, und ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen: Will er denn so lange warten, bis sich unsere ausländischen Partner genötigt sehen, zu Gegenmaßnahmen überzugehen, die sich gegen unseren Export richten müssen? Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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wir auf diesem Markt, selbst gemessen an der ungewöhnlich hohen Selbstfinanzierungsrate der Bundesrepublik, eine noch höhere Selbstfinanzierungsrate haben, als sie allgemein vorhanden ist, Wir stellen weiter fest, daß wir dort ein Preisniveau haben, das ganz besonders überhöht ist. Das scheint also das Ergebnis dieser Marktlage zu sein. In diesem Zusanmienhang könnte höchstens ein Bundesunternehmen, das sich fest in der Hand einer verbraucherfreundlichen Bundesregierung befindet und das nicht von privaten Aktionärsgruppen abhängig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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vorhanden ist, Wir stellen weiter fest, daß wir dort ein Preisniveau haben, das ganz besonders überhöht ist. Das scheint also das Ergebnis dieser Marktlage zu sein. In diesem Zusanmienhang könnte höchstens ein Bundesunternehmen, das sich fest in der Hand einer verbraucherfreundlichen Bundesregierung befindet und das nicht von privaten Aktionärsgruppen abhängig ist, einen entscheidenden Einfluß auf diese Marktlage ausüben. (Sehr wahr! bei der SPD.) Es stehen sich hier also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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einiger Zeit das Wort „widernatürlich" in seinem blindwütigen Kampf gegen die SPD sozusagen in die Politik aus erster Hand heraufgehoben. (Beifall bei der SPD.) Ich glaube, wenn es ein Wort gibt, das auf diese Inseratenkampagne anzuwenden ist, dann ist es das Wort „widernatürlich". (Erneuter Beifall bei der SPD.) Zum Schluß möchte ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister einmal als Abgeordneter dieses Hauses fragen: Welches Maß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Zollsenkung. (Lachen bei der SPD.) — Aber ich bitte Sie, — und das sage ich nicht nur an dieser Stelle, sondern auch in aller Öffentlichkeit: Nach meiner Meinung kann das Übel, das aus den verzerrten Wechselkursen und aus der mangelnden intervalutaren Ordnung resultiert, nicht durch zollpolitische Mittel nur eines Partners geheilt werden, so wünschenswert ich es selbst erachtet hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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ein Stahlwerk oder eine Kohlenzeche? (Abg. Dr. Kreyssig: Mannesmann, Klöckner!) Von allen überhaupt vorhandenen Bundesunternehmen ist das Volkswagenwerk nicht nur das in der Bevölkerung attraktivste, sondern auch branchenmäßig 'gesehen dasjenige, das sich von selbst hierfür darbietet. (Abg. Höhne: Warum nehmen Sie die Lufthansa nicht? — Lachen in der Mitte.) Im übrigen, Herr Kollege Kurlbaum, sind doch auch hier wieder einige Schlagworte dazwischengekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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, indessen gerne zu, daß Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode sich in bezug auf das Kartellgesetz meinem Standpunkt sehr stark angenähert hat, wenn sie ihn nicht überhaupt in weiten Teilen vertreten hat. Es wäre unehrlich, das nicht zu sagen. (Abg. Kurlbaum: Und warum machen Sie diese Propaganda gegen uns?) — Aber wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, als ob ich auch in bezug auf meine Inserate vielleicht in eine irgendwie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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in der Wirtschaftspolitik. Daß das deutsche Volk heute wieder über einen anständigen Lebensstandard verfügt und ihn noch weiter verbessern wird, daß das deutsche Volk heute wieder in der Lage ist, überhaupt ans Sparen zu denken, das verdankt das deutsche Volk dieser unserer Politik, (Zuruf von der SPD: Seinem Fleiß, aber nicht Ihrer Politik!) die Sie bekämpft haben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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seiner Partei. Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einmal auf eins hinweisen. Was sagen Sie zum Beispiel zu der Tatsache, daß man in den USA bereits seit 1890 ein Antimonopolgesetz besitzt und handhabt, das zu wesentlichen Einschränkungen in der Verfügung über das Eigentum berechtigt? (Abg. Dr. Hellwig: Und gleichzeitig die größte Machtkonzentration!) — Herr Dr. Hellwig, ich rede jetzt nicht darüber, ob dieses Gesetz aus dem Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]