1,991,464 matches
-
sich die Zahl 742 279 800 DM um 6 Millionen DM auf 748 279 800 DM erhöht. Aus diesem Grunde muß in dem Bericht die Nummer 5 der Einleitung wie folgt lauten: Das Mehr an Personalausgaben, das von den Gesamtmehrausgaben in Höhe von 60 764 600 DM ... mit 43 143 500 DM = '71 v. H. am Gesamtausgabenmehr partizipiert, entfällt . . . Und dann weiter, wie der Text hier lautet. Drittens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
dem formaljuristisch denenden Bundesfinanzminister weit überlegen ist. Dieses Gespann — Erhard, ein freischaffender Künstler in großen Linien; Schäffer, ein Detaillist ohne große Linien — kann doch unmöglich wirksam zusammenarbeiten, zumal in einem Wirtschaftskabinett, das von dem „Marschall Blücher" geführt wird. (Heiterkeit. — Abg. Dr. Horlacher: Da komme ich nicht mehr mit!) — Das tut mir leid; es liegt aber, glaube ich, nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
könnten, sie ihnen ja gestrichen werden; denn wenn ein Ansatz in einem Jahre nicht verbraucht wird, sieht die Regierung schon im nächsten Jahre einen geringeren vor. Das ist auch ein Ausdruck des nichtvolkswirtschaftlichen Denkens, das sich nur in juristischen Kategorien bewegt. Nun noch ein Wort zu dem, was ich gestern schon angeschnitten habe und wozu ich bei Einzelplan 35 noch einiges sagen werde. Schäffer ist jahrelang besorgt gewesen, Kassenreserven für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Kassenbildung hat zu Reserven bei der öffentlichen Hand geführt, die eine latente Inflationsgefahr in sich bergen. (Abg. Dr. Horlacher: Unerhört was Sie da sagen! „Latente Inflationsgefahr", das ist dummes Geschwätz, das unser Volk beunruhigt!) — So, das ist dummes Geschwätz! (Abg. Dr. Horlacher: Dummes Geschwätz ist das!) — So, das ist dummes Geschwätz! Herr Horlacher, ich habe Ihnen aber größeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Anleihen — bedient werden, bei uns mit Mitteln des ordentlichen Steueraufkommens bezahlt worden, und zwar sind jährlich Milliardenbeträge dafür laufgewendet worden. Das ist — ich sage nicht nur: „es scheint so" —, das i s t eine falsche Finanzpolitik, und wenn Sie es heute noch nicht wissen, dann werden Sie es später sehen. (Abg. Pelster: Der Anleihemarkt ist dem Finanzminister doch versperrt! — Abg. Dr. Horlacher:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
der Lufthansa!) — Natürlich hat er unrecht; da sind wir uns ja wohl einig. (Abg. Baur [Augsburg] : Das muß man sich merken!) — Das steht ja im Protokoll, das brauchen Sie sich gar nicht zu merken. Damit brauchen Sie ihr Gedächtnis nicht zu belasten, das können Sie jeden Tag nachlesen. (Abg. Wittrock: Es lohnt sich auch nicht, sein Gedächtnis damit zu belasten!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
ihm über diese Aufgabe rede, Verständnis dafür hat, weil er weiß, daß der Kampf um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben letzten Endes ein Kampf um die Wahrheit des Geldes ist, damit das Geld, das er in Händen hat, auch in seinem Wert erhalten bleibt. Das begreift der kleinste Mann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Aufgabe muß von jedermann, der Sinn und Geist des Grundgesetzes versteht, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Betrag zu kürzen. Ich bin erstaunt, daß Ihnen das aus dem Gedächtnis entfallen ist. Das übrige können Sie ja nachlesen. Ich erwarte auch die Zusammenstellung. (Abg. Stücklen: Es war sehr interessant, das zu wissen; wollen Sie auch den Wehrsold streichen?) — Ich trete jetzt in eine Erörterung solcher Zwischenfragen nicht ein. Ich habe Ihnen vorhin gesagt — das wiederhole ich, und dann gehe ich auf keinen Zwischenruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
als Darlehen gegeben wird, als eine Zuwendung zu betrachten? Keineswegs. Diese Darlehen sind ja zu verzinsen und zurückzuzahlen. Es ist auch sonderbar, wenn man immer wieder, nachdem wir ein Gesetz geschaffen haben, das diese Form der Förderung unserer Landwirtschaft grundsätzlich f est-legt, versucht — ich verweise auf die letzte Pressekonferenz des Herrn Bundesfinanzministers —, es so 'darzustellen, als ob ausschließlich die Maßnahmen auf Grund dieses fast einstimmig vom Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
hat und die große Teile der deutschen Weinbaugebiete und viele Betriebe zum zweitenmal schwerstens geschädigt hat, vergrößert und verschärft worden. In den Schadensgebieten herrscht tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung. Sie erlauben mir, ein Inserat bekanntzugeben, das in diesen Tagen im „Rheinischen Merkur" stand: Welches Industrieunternehmen vergibt einen oder mehrere Arbeitsgänge an einen frostgeschädigten Weinbaubetrieb zur Weiterbeschäftigung der Arbeitskräfte? Genügend Raum, auch für Maschinen, steht zur Verfügung. Übernahme jeglicher schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Gibbert schon gesagt — ist vom Haushaltsausschuß auf 10 Millionen DM gekürzt worden. Das ist der Tatbestand. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat auf Anfrage der Kollegen Seither und Genossen genaues Material übergeben, das Ihnen zugegangen ist. Sie könnten dazu sagen, das sei auf das Jahr 1956 abgestellt. Sie könnten weiter sagen, es müsse der Einwand gelten, daß der Winzer, der Kleingewerbetreibende, der Bauer und, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
verkaufen oder den jungen Wein schnell abzustoßen. Er kann ihn nicht ausbauen, er hat nicht das Kapital, um auf längere Zeit rechnen zu können. So müssen Sie die Dinge sehen. Nach dem Material, das uns vom Bundesernährungsminister zugegangen ist, stellen wir fest, daß 34 104 kleine und mittlere Betriebe existenzgefährdet sind. Hinter dieser Zahl stehen 150 000 kleine Winzer und ihre mithelfenden Angehörigen, die vor der Tatsache stehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Verhältnisse und auf die durchschnittlichen Größenordnungen in der deutschen Hochseefischerei, sozusagen ein Mammutunternehmen ist mit sehr vielen rückwärtigen Verbindungen und in einer völlig anderen wirtschaftlichen Situation als das Gros der deutschen Hochseefischerei. Wenn es einem Unternehmen, das über eine sehr große Zahl von modernen Schiffen und über einen Rückhalt im Absatz usw. verfügt, möglich ist, zu einem wirtschaftlichen Resultat zu kommen, dann sagt das überhaupt nichts für die große Zahl von kleinen Reedereien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
so einfach wäre, diese 10 000 Mark aufzubringen, um die Entseuchung durchzuführen? Bei der jetzigen Ertragslage der Landwirtschaft ist es mehr als berechtigt, daß diesen Bauern unter die Arme gegriffen wird. Das Zweite, das damals schon von meinem Kollegen Lahr beantragt wurde, ist, dafür zu sorgen, daß nun bei Dieselöl die Preise auf einem Stand bleiben, respektive auf einen Stand zurückgeführt werden, der 1956 üblich war. Denn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Denn es nutzt ja nichts, daß wir auf der einen Seite für die Landwirtschaft Mittel zur Verfügung stellen, wenn es nicht gelingt, die betriebsnotwendigen Mittel zur Erzeugung in der Landwirtschaft auf einem Preisniveau zu halten, das einigermaßen stabil ist. Sie entsinnen sich vielleicht, Herr Minister, eines Vortrags in Korbach vor drei Jahren, wo Sie noch glaubten, die Dinge über den Preissenkungsfaktor bei landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln ins Gleis bringen zu können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Abg. Ritzel: (Barlohn!) — Schreiben Sie ruhig das Doppelte und das Dreifache für Nahrung und Wohnung noch dazu, Herr Kollege Ritzel! Dann werden Sie auf ein Entgelt für bäuerliche mitarbeitende Familienmitglieder kommen, das unter dem eines erwerbslosen Industriearbeiters liegt. Das halten wir für einen sozial nicht zu verantwortenden Zustand. (Abg. Ritzel: Wir kämpfen schon lange für besseren Lohn ,für diese Menschen!) — Dann stimmen Sie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
dann ist es leicht möglich, daß wir die Zuchtviehpreise, die Nutzviehpreise zugunsten der Landwirtschaft beeinflussen. Das ist ein zweischneidiges Schwert. Man muß hier gewisse Grenzen einhalten. Man kann nicht von einem Publikum ausgehen, das von der Sache gar nichts versteht. Ich nehme an, daß der Kollege Fassbender das schon begreift. Aber er mag einfach nicht. Er sagt: für die Agitation ist es besser, mehr zu fordern als zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
. Trotzdem haben sich die vertriebenen Bauern und Siedler auf den Eingliederungsbetrieben voll bewährt, ja, sie haben meist unter großen Entbehrungen ihre Betriebe zu erheblichen Leistungen gebracht. Das beweisen nicht zuletzt die Auswertungen der Betriebsberatungen, das beweisen die freiwilligen Kultivierungen, die freiwilligen Aufstockungen und schließlich der termingemäße Eingang der Leistungen aus den Eingliederungskrediten. Trotzdem leiden viele Betriebe unter den Folgen einer unzulänglichen Inventarausstattung, einer ungenügenden Finanzierung bei der Eingliederung. Andere Betriebe leiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
geben, weil wir es bei all dem, was hier bei der Darlegung des Grünen Berichts und bei der Bewilligung der Mittel im Rahmen des Grünen Plans von der Qualitätsförderung und von dem Interesse gesagt worden ist, das die gesamte Volkswirtschaft, auch die Verbraucher, an der Bekämpfung:der Tbc hat, gegenstandslos machen würden. Wir würden uns für mein Gefühl geradezu selbst widerlegen, wenn wir jetzt diese Bestimmungen streichen würden. Außerdem hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
haben, sollten sich mindestens zu Hause eingestehen, daß sie damit der Sache der Landwirtschaft einen schlechten Dienst erwiesen haben. Denn sie haben nicht dazu beigetiagen, von der Marktordnung ein 'gewisses Odium zu nehmen, das ihr mehr und mehr anhängt, nämlich daß es sich nicht um eine Marktordnung, sondern um eine Markt- und Preisstützung mit einer sehr einseitigen Zielsetzung handelt. Diejenigen, die das bestreiten wollten, würden in eine große Verlegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
auch heute noch fürabsolut unentbehrlich halte, sondern daß ich das alles nur in dem Willen sage, die Marktordnung vor einem einseitigen Mißbrauch zu schützen. Ich will nicht abwägen, ob das Positive, das Hoffnungsvolle, das in Zukunft Weisende, die neuen Ansätze schwerer wiegen als die alten Reste. Ich glaube, die Kräfte, die sich am alten festhalten, sind noch sehr aktiv. Eine genaue Aufrechnung würde wahrscheinlich zuungunsten der Aktiva ausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
Deckung des Bedarfs im eigenen Betrieb fördern, müßten wir bald auch bei der Grünfuttertrocknung, bei der Silierung von Kartoffeln mithelfen und schließlich überall dort mitzahlen, wo auf dem Hof ein Überschuß entstünde. Ich glaube, das sollte der Selbsthilfe überlassen bleiben. Ich habe versucht, die Dinge über die Futtermittelindustrie zu lösen. Ich wäre mit ihr schon zu einer Einigung gekommen. Wenn aber von seiten der Interessenten kein Wert darauf gelegt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
von Kleinigkeiten vorgebracht. (Erneute Heiterkeit.) Unser Leben setzt sich eben nicht nur aus Dingen, die ganz groß sind, zusammen, sondern wir werden durch viele Kleinigkeiten in einem Maße beansprucht und überbeansprucht, das es uns überaus schwermacht, unsere Verpflichtung als Abgeordnete zu erfüllen. (Zustimmung.) Ich möchte einmal bei einem Gegenstand anfangen, für den ich großes Interesse habe, weil ich in meinem hohen Alter nicht mehr gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
an den Bund. — Und wie hoch ist die Pacht? Nach dem Etat, den Sie vor sich haben, beträgt sie per anno 15 000 DM, das heißt monatlich 1250 DM einschließlich des Inventars, das der Bundestag gestellt hat, einschließlich Licht, Strom — auch Starkstrom für Geräte —, Heizung und Reinigung. Wenn das kein Geschäft ist, dann will ich wirklich Max heißen. (Heiterkeit und Beifall.) 1250
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
bezeichnet wird: P und irgendwas sonst noch, 01 oder so. Dieser Raum hat kein einziges Fenster. Er ist also ein besseres Verlies. Er hat aber eine merkwürdige Heizungsanlage; die ist so konstruiert, das immer ein — wie heißen die Herren hier? — Angestellter herangeklingelt werden muß; er muß sich dann über den Heizungsschacht stürzen, der im Zimmer ist, und muß abwechselnd alle Viertelstunde einmal auf- und zudrehen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]