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Jahr für eine Besserung zu sorgen. Das wird dieser Bundestag nicht mehr tun können. Aber der neue, der 3. Bundestag hat die ehrenvolle Aufgabe, für eine anständige Bezahlung der Amtsgehilfen einzutreten. Ein Problem, das zum Teil mit dem zusammenhängt, was Frau Kollegin Dr. Lüders bereits gesagt hat, sind die Zustände in der Fahrerkantine und im kleinen Restaurant. Wie kommt es eigentlich — vielleicht könnte sich die Bundestagsverwaltung dazu einmal verantwortlich äußern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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in der Zwischenzeit noch ein paar Speisekarten gesammelt und einige Gegenüberstellungen gemacht. Ich bin auch bereit, die Namen der Restaurants zu nennen, wenn ich danach gefragt werde. Ein Frankfurter Hotel — ein Hotel, in das ein Abgeordneter geht und in das viele gehen —, zwei Raststätten an der Bundesautobahn und das Bundeshausrestaurant habe ich mit Speisen und Preisen einmal gegenübergestellt. Ich will Ihnen aus Zeitgründen nicht die ganze Aufstellung verlesen; aber einige
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besteht". (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich möchte wünschen, daß noch viel mehr lunge Menschen als bisher zum Besuch dieses Hohen Hauses Gelegenheit haben. Ich möchte aber nicht wünschen, das der Bundestag durch den Etat des Verteidigungsministeriums alimentiert wird, (Beifall bei der SPD) indem dieser die Ausgabe übernimmt. (Abg. Frau Rösch: Es ist eine Platzfrage!) Ein Wort zu dem Problem, das
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die Abgeordneten aller Fraktionen haben mit diesen Besuchern, in Gruppen aufgeteilt, gesprochen. Was für eine enorme zusätzliche Beanspruchung des Hauses auch in räumlicher Hinsicht das bedeutet — von der Arbeit noch ganz zu schweigen —, das möchte ich hier nur angedeutet haben. Meine Damen und Herren, es sind hier weiter eine ganze Reihe von Organisationsproblemen angesprochen worden wie z. B. der Turnus. Wie oft haben wir uns im Ältestenrat über den Vorteil und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Zeit so lange in Anspruch genommen habe. Ich bedanke mich bei meinen beiden Vorrednern, insbesondere beim Herrn Kollegen Ritzel, der den Dank an die Mitarbeiter dieses Hauses schon ausgesprochen hat. Ich möchte nicht versäumen, das auch meinerseits zu tun. Ich kann mir nicht ganz verkneifen, eine schüchterne Anmerkung zum Personaletat zu machen. Ich bin nicht restlos mit allem glücklich, was der Haushaltsausschuß und der Vorstand beschlossen haben. Aber der Bundestagspräsident
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der Gewerkschaftler Storch haben nun an die Stelle des Almosens den ausreichenden Versicherungsschutz für alle Arbeitnehmer gestellt. (Sehr gut! und Bravo! bei der CDU/CSU.) Das kann man dem Flugblatt entnehmen, das der Verein Arbeiterwohl E. V. Soziale Ordnung, Königswinter, herausgegeben hat. Zu einer solchen Art von Propaganda und sozialer Geschichtsklitterung kann man nur sagen: das kann nur passieren, weil die objektive Aufklärung der Bundesregierung entsprechend aussieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Frage unterhalten müssen, was tragbar, was möglich ist. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: was dieses Hohe Haus in Verbindung mit der Regierung auf dem sozialen Gebiet in den letzten Jahren geleistet hat, das müßte eigentlich in unserem Volk zumindest dieselbe Anerkennung finden, wie es die Anerkennung im Ausland findet. Sie wissen, daß in der vergangenen Woche der englische Arbeitsminister und die Staatssekretärin aus dem dortigen Pensionsministerium, d. h. nach
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Meine Damen und Herren, wir haben diesen bemerkenswerten Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten nichts hinzuzufügen; sie decken sich vollauf mit dem, was wir immer vertreten haben. Herr Bundesarbeitsminister, die Sozialreform ist das Stück Arbeit, das nun durch viele Jahre hindurch in Ihrem Hause in Angriff genommen ist und von dem wir von Jahr zu Jahr erwartet haben, daß es abgeschlossen wird. Leider müssen wir feststellen, daß wir von Jahr zu Jahr weiter
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vermögen. (Abg. Pelster: Das, was kommt, haben Sie bekämpft!) Lassen Sie mich als eines der jüngsten Ereignisse die Rentenreform noch etwas kritisch beleuchten. Sie ist an Umfang das größte Gesetzgebungswerk, das von diesem Bundestag verabschiedet worden ist. Sie ist oft als Beginn der Sozialreform dar' gestellt worden. Aber sie ist, wie wir ja alle wissen, ein kleiner, bescheidener Sektor aus dem gesamten Bereich der Sozialreform
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. Auf der anderen Seite aber lähmen Sie durch die von Ihnen begonnene gesetzgeberische Arbeit und die Tendenzen, die Sie verfolgen, jede Initiative, eine eigene Vorsorge zu treffen. Sie nutzen damit ein Phänomen aus, das heute ein allgemeines ist: die Daseinsangst, in der der Mensch einen Schutz einzig und allein dort finden zu können glaubt, wo der Staat wie eine Schutzmantelmadonna seinen Mantel öffnet und ihn in seinen Schutz nimmt. Das
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, Herr Kollege, die entstehen würden, wenn wir uns darauf beschränkten, zu sagen: Das ganze Problem kann dadurch gelöst werden, daß wir das Verfahren grundsätzlich umgestalten. Eine derartige Überlegung — ich bitte, das nicht als persönlichen Vorwurf anzusehen — erfolgt letzten Endes auf Kasten derer, die ein Revisionsverfahren laufen haben und jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Es ist die Frage, ob man das in Kauf nehmen will und in
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1955 waren 45 Millionen DM bereitgestellt. Die Länder sind — nach meinem Dafürhalten, wie ich ganz offen aussprechen muß, ohne Rechtsgrundlage — über diesen Betrag weit hinausgegangen, dabei die einzelnen Länder sehr verschieden weit, das eine Land weit, das andere Land nicht oder nur wenig. Ich will auf die Unzulässigkeit dieser Haushaltsilber chreitungen hier nicht eingehen. Ich stelle nur fest: der Bund hat, nachdem im Jahre 1955 45 Millionen DM
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, ist eine nicht bloß sympathische, sondern eine notwendige, eine wichtige, ja geradezu eine lebenswichtige Institution für die demokratische Ordnung. Wovon ich sprechen möchte, meine Damen und Herren, ist ein besonderes Kapitel, das weniger die Institution als vielmehr diejenigen angeht, die die Personalpolitik des Bundesrechnungshofs, vor allem an der Spitze, machen. (Abg. Mellies: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat zu Beginn
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die Bundesregierung endlich zu Stuhl kam mit der Bestellung eines neuen Präsidenten in der Person des Herrn Professor Dr. Oeftering, den eine Reihe von Damen und Herren aus diesem Hause aus unmittelbarer Berührung mit seiner Arbeit kennen, das entzieht sich der Kenntnis des Sprechers. 'Man kann sich vieles vorstellen. Jedenfalls war auch diese Bestellung eines Präsidenten nur eine sehr kurze Episode. Daran hat nicht die Bundesregierung schuld, wie ich offen zugeben muß.
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erfolgt. Denn schließlich haben wir ja gute Vorbilder. Wir haben für die obersten Gerichte der Bundesrepublik die Richterwahl durch Richterwahlausschüsse, und wir glauben, daß es kein Hindernis in der rechtlichen Grundlage unseres Staatswesens gibt, das verhindern könnte, daß die leitenden Persönlichkeiten des Bundesrechnungshofs derselben Prozedur unterworfen würden, ohne daß sie dadurch in die Abhängigkeit von den Parteien geraten. Ich möchte also hier mit aller Deutlichkeit ankündigen, daß wir den gegenwärtigen Zustand
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Jahre Zeit, um den Antrag zu stellen!) — Wer? (Abg. Krammig: Sie haben ihn bis heute noch nicht eingebracht!) sear — Lieber Herr Kollege Krammig, das ist ein Argument, das eigentlich unterhalb Ihres Niveaus liegt. Sie wissen ganz genau, daß wir nicht acht Jahre Zeit hatten, die Besetzung — — (Abg. Krammig: Sie wissen ja gar nicht, ob wir nicht mitmachen!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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, bedeutet das praktisch eine Festlegung an einer Stelle, wo man wünschen muß, daß einmal ein gewisser Fortschritt erzielt wird, der weiß Gott gerade im Bundesrechnungshof — und das ist das einzige Wort der Kritik, das ich gegenüber dem Bundesrechnungshof zu sagen habe — seit langem fällig ist. Ich denke nur daran, wie lange jetzt die Reform unseres Haushaltsrechts in der Schwebe ist, und das liegt doch auch daran, daß die Dinge
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die Bestimmungen dazu berufen, dem Kabinett den Vorschlag gemacht, und das Kabinett hat meinen Vorschlag gebilligt. Ich übernehme die Verantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Schoettle: Danke schön, das genügt mir auch! — Abg. Mellies: Das ist ja wohl selbstverständlich!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wird zum Einzelplan 20 weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
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Maßnahmen für den Altwohnraumbestand, daß im Jahre 1957 im Haushalt des Bundeswohnungsbauministeriums für die Förderung der Neubautätigkeit 550 Millionen DM mehr als im Jahre 1956 zur Verfügung stehen. Hierin manifestieren sich die Folgerungen aus dem Wohnungsbaugesetz, das wir im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet und in dem wir höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen haben, und zwar zunächst 200 Millionen DM und 40 Millionen DM weitere Gelder für die Sparprämien. Wir haben in diesem Gesetz sodann
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abermals erhöht und einer schwierigen Situation Rechnung getragen werden, die dadurch eingetreten ist, daß in diesem Jahr zusätzlich 85 000 Aussiedler aufzunehmen sind. Ihnen durch den Wohnungsbau eine Heimat zu schaffen, ist das Anliegen, das diesem Antrag zugrunde liegt. Wir bitten urn Ihre Zustimmung hierzu. Darüber hinaus wollen wir eine stärkere Berücksichtigung der Evakuierten gewährleistet wissen, deren Wohnungsversorgung uns besonders am Herzen liegt. Daher wird unter Ziffer 2 dies Antrags Umdruck
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30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in Anmerkung 6 heißt: Die zur Entsprechung aller Anträge dieser Art erforderlichen Mittel muß die oberste Landesbehörde zuteilen, dann empfinden die enttäuschten Bauwilligen, die solche Briefe, wie zitiert, erhalten, das als bittere Ironie. Vizepräsident Dr. Schneider: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Stierle (SPD): Ja, bitte schön. Leukert (CDU/CSU): Herr Kollege Stierle, stammt der Brief
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gleichrangig mit dem Neubau für Familienheime für Wohnungssuchende ist, die durch den Bezug des Familienheimes eine andere für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen geeignete Wohnung frei machen. Auch dazu kann ich Ihnen gleich ein kritisches Wort sagen, das Sie auch irgendwie berühren müßte. Ist es nicht ein Wahnsinn, daß derjenige, der über genügend Geld verfügt und sich aus eigenen Mitteln ein Eigenheim schaffen. könnte, nun Anspruch auf öffentliche Mittel hat, weil er
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(Abg. Lücke: Das hat mit Ihrem Antrag nichts zu tun!) Es geht dem Gesamtvorstand des Deutschen Volksheimstättenwerks darum, daß den Leuten dies ( Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen Sie bringen das Geld, das sie für die Restfinanzierung brauchen, nicht mehr auf. (Abg. Lücke: Hier soll den Kriegsbeschädigten geholfen werden!) Meine Damen und Herren, zu dem Haushaltsvorschlag, der uns hier gemacht wird, ist noch in
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Bundesrat hat sowohl im Wohnungsbauausschuß als auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß diesen Vorschlag der Bundesregierung, also des Ministers, abgelehnt. Und zwar sagt man mit Recht: Dazu ist die Zeit nicht reif, und das Durcheinander, das wir auf diesem Gebiet jetzt schon haben, würde durch diese Neuordnung noch größer. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich wegen ,der vorgeschrittenen Zeit kurz fassen. Es wäre noch eine ganze
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. Eine große Genossenschaft in Nürnberg, die Biber genügend Baugelände verfügt, war bereit, dieses Gelände im Erbbau zum Bau von Familienheimen abzugeben. (Abg. Leukert: Warum nur im Erbbau?) — Na, das genügt Ihnen noch nicht! Es wäre doch schon eine Wohltat, wenn die Betreffenden für die Zeit von 99 Jahrein in diesen Heimen sitzen könnten und es als Eigentum ansehen könnten. Und in aller Regel ist es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]