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die 8000 DM, die ebenfalls einer Richtigstellung bedürfen. Es werden pro Person, und zwar für Kinder und Erwachsene mit Ausnahme von alleinstehenden Jugendlichen, vom Bund 2000 DM gegeben. Die Länder haben sich verpflichtet, das um 20 °/o aufzustocken. Das bedeutet, daß, wenn Sie in eine Vierraumwohnung fünf Personen geben, mindestens 12 000 DM zur Verfügung stehen — 12 000 DM an öffentlichen Mitteln. Wenn Sie sechs Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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; (Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU — große Unruhe — Glocke des Präsidenten) das ist nämlich das Urteil eines Mitglieds Ihrer eigenen Fraktion, das Sie sehr schätzen! —: Es muß reiflich überlegt werden, ob nicht doch in einem gewissen Umfange dem Bau von Mietwohnungen der Vorzug gegeben werden muß eine größere Zahl von wohnungssuchenden Familien angemessen unterzubringen. Es sei darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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wie etwa Oberfranken oder ein anderes Gebiet. Im Gegenteil, ich möchte sogar meinen: Wir sollten — das ist von Herrn Dr. Hesberg angesprochen warden — daran denken, daß wir auch nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, das bekanntlich den Wiederaufbau an erster Stelle nennt, gerade in den Großstädten, in den Ballungszentren noch eine Menge mehr tun müssen. Hier ist Berlin angesprochen worden. Das ist in der Tat eine Aufgabe auch für den Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Wohnungsmarkt ist. Ich habe den kürzlich in der Zeitung erschienenen Aufsatz gelesen. Aber worauf es mir ankommt, ist, daß der Wohnungsbauminister — ich nehme an, daß er es tut — sein Wort einlöst, das er am 14. März gegeben hat. Damals hat er gesagt, daß bis zum Mai die Zahlen der Erhebung vom September vorliegen würden. Der Mai ist gekommen, und ich nehme an, auch die Zahlen liegen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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das Gebiet der Segelflugzeuge und der Sportflugzeuge, dann das Gebiet der bisher normalen Verkehrsflugzeuge mit Kolbenmotorantrieb und endlich jenes Gebiet über 6000 m, in dem die Düsenflugzeuge sowohl militärischer wie ziviler Art verkehren, jenes Gebiet, das durch den EUROCONTROL-Vertrag einer grundsätzlichen allgemeinen europäischen Kontrolle unterstellt wird, an der wir ja arbeiten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner! Börner (SPD) : Herr Minister, wie viele Stunden täglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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ich glaube, er stammt sogar vom Atomministerium — in unserer Nahrung etwa 76 % unserer Kalziumzufuhr. Man kann sich denken, wie wichtig einwandfreie Milch ist, und zwar besonders für den wachsenden Organismus des Kleinkindes, das vor allen Dingen auf Kalkzufuhr angewiesen ist. Nach Professor Hinzpeter, Hannover, wird das zulässige Strontium-Kalzium-Verhältnis im menschlichen Skelett 1960 bei Erwachsenen im Durchschnitt mit 7 %, bei Kleinkindern mit 21 % erreicht. Es kann bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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des Brotgetreides unter allen Nahrungsmitteln am höchsten gewesen ist. Es ist zu befürchten, daß auch die Verseuchung des Brotgetreides, wenn die Radioaktivität etwa des Regens im Frühjahr die Grenze überschreitet, ein Ausmaß annehmen könnte, das zu Gesundheitsschäden führen kann. Deshalb müßte man 1962, vor allem aber 1963 auf Getreidevorräte aus früheren, einwandfreien Ernten zurückgreifen können, um Schädigungen zu verhindern. Man wird überhaupt bei verstärkter radioaktiver Strahlung bestimmte Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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fließenden Gewässern oder Talsperren, aus denen Trinkwaser gewonnen wird, zugeführten Mengen an Strontium 90 weniger als ein Zehntel der für die Gesamtbevölkerung zulässigen Konzentrationen. Im Grundwasser war dieser Stoff kaum nachweisbar. Auch im Zisternenwasser, das in nördlichen Teilen der Bundesrepublik teilweise noch als Trinkwasser benutzt wird, lagen die Mittelwerte nur etwa 3 mal so hoch wie in fließenden Gewässern, also auch weit unterhalb der maximal zugelassenen Konzentrationen. Das Auftreten künstlicher radioaktiver Stoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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nicht notwendig sind. Nach einer hoch gegriffenen Schätzung, so sagt er, soll achtmal soviel radioaktives Strontium auf die Erde niederkommen als 1958 und 1959 nach den russischen Versuchen auf den gleichen Strecken. Das Strontium, das sich im Knochenmark festsetzt, soll bei den gebräuchlichen niederländischen Nahrungsmitteln dann noch nicht höher als auf ungefähr 10 % der zulässigen Menge kommen. Aus Belgien wird uns berichtet, daß dort auf die Diskussion geantwortet wurde, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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Auch die Radioaktivität unserer Nahrung wird untersucht. Damit hat die Bundesregierung in Verbindung mit den Landesregierungen, die bekanntlich in Friedenszeiten die Sorge für die Gesundheit der Bevölkerung haben, ein Meßnetz über das ganze Bundesgebiet ausgedehnt, das genügend Möglichkeiten zum Erkennen radioaktiver Gefahren in sich birgt. Wenn auch die Gefahr nicht eingetreten ist, die wir in der zweiten Hälfe des vergangenen Jahres glaubten befürchten zu müssen, so stehen wir doch vor der Notwendigkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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pro Liter. Nun möchte ich von dem sprechen, was zu beachten ist, wenn man weiß, welche gefährlichen Stoffe im Niederschlag vorhanden sind, wenn man festgestellt hat, wieviel von dem Element Strontium 90, das ja zur Zeit der gefährlichste dieser Stoffe ist —nicht in der Nähe des Ortes der Atomwaffenversuche, da sind noch andere Stoffe mit gefährlich —, im Niederschlag oder im Trinkwasser, insbesondere im Zisternenwasser, vorhanden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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und unter welchem Haushaltstitel und in welcher Höhe werden sie geführt? Darüber haben wir heute nichts gehört. (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.) Zum Schluß möchten wir an die Bundesregierung die Auforderung richten, das zu tun, was getan werden kann und zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung getan werden muß. Sie können unserer Unterstützung dabei sicher sein. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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. Schwieriger wird .das natürlich in einem Bereich, auf den ich heute nicht einzugehen habe, nämlich auf dem Gebiete der medizinischen Verwendung radioaktiver Präparate. Dieses Problem betrifft das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten, in das der Gesetzgeber im allgemeinen nicht eingreift und das vom ärztlichen Verantwortungsbewußtsein bestimmt werden muß. Bei der radioaktiven Gefährdung durch den sogenannten Fall out, dem radioaktiven Ausfall aus Anlaß von Atombombenversuchen, handelt es sich um eine Gefährdung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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— und Ausschuß für Gesundheitswesen — mitberatend —. Dazu hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Frau Dr. Hubert (SPD) : Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wir haben jetzt ein Gesundheitsministerium, das auch für den Strahlenschutz zuständig ist. Ich wollte daher bitten, den Antrag an den Gesundheitsausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen und zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Atomkernenergie und und Wasserwirtschaft. Diese Bitte habe ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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von grundlegenden Beschlüssen durch den Rat mit der Kommission zusammen tätig werden. Diese Verwaltungsausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten vertreten sind, haben jedoch keine Entscheidungsbefugnis, so daß sie keine neuen Organe der Gemeinschaft darstellen, die das auch im Vertrag wohlabgewogene Gefüge der Regelung von Zuständigkeiten zwischen Rat, Kommission und Mitgliedstaaten verzerren könnten. Wird der Verwaltungsausschuß von der Kommission befaßt, so gibt er mit qualifizierter Mehrheit seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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. Wenn das für den privaten Arbeitgeber feststeht, muß es selbstverständlich auch für Arbeiter, Angestellte oder Beamte gelten, die im öffentlichen Dienst stehen. Nach dem Merkblatt Nr. 13 des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahre 1958, das wir auch herangezogen haben — betreffend die Arbeitsvermittlung von Bakterienausscheidern —, ist die Verwendungsfähigkeit dieser Personen nicht auf Berufe mit völlig isolierbarem Arbeitsplatz beschränkt; sie sollen lediglich aus gewissen Betrieben der Nahrungsmittelindustrie und ähnlichen Bereichen ferngehalten werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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vom 11. Februar 1953 — vgl. Niedersächsische Rechtspflege 1953, Seite 72 — und auch in einem Beschluß des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 21. Juli 1953 wurde die Auffassung vertreten, daß eine Genehmigung zur Fortführung des Strafverfahrens, das bei Übernahme eines Mandats bereits angehängt war, nicht 'erforderlich sei. Der Bundesminister der Justiz regt an, auch ohne Vorliegen eines formellen Antrags eine Entschließung darüber zu fassen, ob die Genehmigung erteilt wird, das Strafverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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Bundestagsabgeordneten Henn Dr. Uwe Jens Nissen wegen des Gegenstandes der Beschuldigung eines Vergehens der schweren passiven Bestechung fortzuführen. Der Deutsche Bundestag nimmt diese Anregung auf, weil er der Ansicht ist, daß zur Durchführung eines Strafverfahrens, das bei Übernahme eines Mandats bereits anhängig war, eine Aufhebung der Immunität Voraussetzung ist. (Sehr gut! bei der SPD.) Der Deutsche Bundestag vermag die Ansicht im Urteil des Oberlandesgericht in Celle vom 11. Februar 1953
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1962 () [PBT/W04/00012]
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sonidern sie hat von sich aus schon vor etwa 2 1/2 Jahren eine Initiative in dieser Richtung ergriffen. Damals ist mit den Vorbereitungen für die Herausgabe eines Wörterbuchs für den arabischen Raum begonnen worden. Dieses Wörterbuch, das etwa 34 000 technische Wärter und Ausdrücke umfaßt, ist nunmehr fertiggestellt. Es kam zustande unter Mitarbeit von deutschen Lehrern an Ingenieurschulen, an Gewerbeschulen und von anderen Praktikern. Dazu wurde eine finanzielle Beihilfe aus dem Entwicklungsfonds gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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. Über das Ergebnis dieser Feststellungen werden wir Sie gern persönlich unterrichten. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage! Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob das amerikanische Hauptquartier in Heidelberg, das sich bisher gegen jeden Verzicht auf Erweiterung gewandt hat, die Frage der Gefährdung der zivilen Arbeitsplätze geprüft hat und zu welchen Ergebnissen eine solche Prüfung geführt hat? Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Das ist mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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Finanzen: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter; ich werde mich aber weiter unterrichten. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage! Dröscher (SDP) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, das in diesem Fall vorliegende vielfältige zivile deutsche Interesse, das sich nicht nur auf die Stadt Bad Kreuznach beschränkt, sondern den ganzen Raum betrifft, eventuell gegen das amerikanische Hauptquartier durchzusetzen? Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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; ich werde mich aber weiter unterrichten. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage! Dröscher (SDP) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, das in diesem Fall vorliegende vielfältige zivile deutsche Interesse, das sich nicht nur auf die Stadt Bad Kreuznach beschränkt, sondern den ganzen Raum betrifft, eventuell gegen das amerikanische Hauptquartier durchzusetzen? Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Derartige Bedenken und Einwendungen wären im Rahmen der Planfeststellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die im Jahre 1938 als Reichsanstalt in Berlin gegründete heutige Bundesanstalt für Fleischforschung wurde 1944 aus Luftschutzgründen nach Kulmbach verlegt und dort provisorisch in einem Fabrikgebäude untergebracht, das im Eigentum einer Fleischwarenfabrik steht. Da diese Räume unzulänglich sind und da der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchte, muß ein Neubau für die Anstalt erstellt werden. Aus diesem Grunde stellte sich die Frage nach dem geeignetsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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in großem Umfange Versuche auf dem Gebiet der Schlacht- und Fleischtechnologie anzustellen. Schließlich sind im Raum München bedeutende Betriebe der fleischverarbeitenden Industrie ansässig. Für die Errichtung des Neubaus hat die Stadt München ein geeignetes Grundstück angeboten, das dem Bund unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden soll. Das Land Bayern hat die Leistung eines angemessenen Beitrages für den Neubau der Anstalt in München in Aussicht gestellt. Der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses hat sich bereits in seiner Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP nachlesen. Auf der andern Seite genilerte sich die Bundesregierung nicht, in der gleichen Drucksuche sich vorbehaltlos hinter die völlig unsinnige Behauptung des Pressereferats dies Bundesernährungsministeriums zu stellen, das der Öffentlichkeit verkündete: es sei erwiesen, daß die Bundesanstalt in Forchheim als Infektionsquelle nicht einmal in Frage komme. Ich wiederhole: In der Antwort auf die Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]