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. Diese wird sich allerdings auf ein weiteres Feld beziehen und nicht nur dieses eine Thema beinhalten, über das in dieser Fragestunde zu reden ist. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch! Ollesch (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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, wenn man in Ihrem Sinne fragen darf, ob Sie vielleicht, auf Herrn Dr. Kreutzmann eingehend, das Anliegen positiv beurteilen wollen — würde sich dann nicht anbieten, daß, da wir junge Leute schwerpunktmäßig ins Zonenrandgebiet
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landesrechtliche Vorschriften. Der Ölunfall hat sich nämlich auf dem Betriebsgelände der „Ruhrgas" in Gernsheim ereignet, das der Aufsicht der Bergbehörde unterliegt. In diesem Fall gilt ausschließlich eine landesrechtliche Verordnung über das Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten.
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feststellen kann. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist gern bereit, das zu prüfen. Vizepräsident Dr. Mommer: Keine Zusatzfrage. Die Frage 9 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Frage
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. Aber Sie werden in der gesamten Bundesrepublik, insbesondere im südlichen Raum, kaum ein Gebiet finden, das dafür prädestiniert ist. Das ist außerordentlich schwierig. Auf der anderen Seite haben wir die Verpflichtung, auch den
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SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich in der unmittelbaren Umgebung des Geländes, das in etwa als Bombenübungswurfplatz in Aussicht genommen worden ist, das Atomkraftwerk Gundremmingen befindet und daß bei aller fliegerischen Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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sich in der unmittelbaren Umgebung des Geländes, das in etwa als Bombenübungswurfplatz in Aussicht genommen worden ist, das Atomkraftwerk Gundremmingen befindet und daß bei aller fliegerischen Leistung unserer Piloten wegen der Gefahren bei einem Fehlanflug oder bei einem
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) (FDP) : Herr Staatssekretär, halten Sie es im jetzigen Zeitpunkt wirklich noch für nötig, das Donauried weiter in die Überlegungen einzubeziehen, nachdem zur Zeit des Vorschlages an die Bayerische Staatsregierung die Tatsachen, daß
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einzige Raum ist, der zur Zeit überprüft wird. Ich möchte aber nicht der Entscheidung des Verfahrens, das die bayerische Landesregierung eingeleitet hat, vorgreifen. Ich darf hier nur unter Bezugnahme auf die zahlreichen Fragestunden, in
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konnte mir aber, wie gesagt, nicht denken, daß die bayerische Landesregierung ein Verfahren anwenden würde, das ihre eigenen Gemeinden so lange amtlich in Unkenntnis läßt. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Zusatzfrage. Dr. Althammer
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bestätigen, daß, wenn die Bayerische Staatsregierung auf Grund des laufenden Verfahrens zu einem negativen Ergebnis kommt, das von Ihrem Hause respektiert wird? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das würde
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Präsident, ich darf auf die Frage des Herrn Abgeordneten Strohmayr, die sich auf denselben Komplex bezieht, das antworten, was ich in meiner ersten Antwort ausgeführt habe. Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete dann
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CSU: Siegenburg!) — Siegenburg zu verlegen, obwohl es sich dort um ein Gebiet handelt, das praktisch unbesiedelt ist? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es hat sich herausgestellt, daß wegen
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, wir sind daurchaus dieser Meinung, und wir hätten in der Tat auf beiden Seiten, wenn ich das so ausdrücken darf, Wirbel und Arger sparen können. Ich kann hier zur Entlastung nur anführen, daß sich
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Unteroffizierheime zur Verfügung zu stellen? Ich glaube, daß die Schaffung von Unteroffizierheimen auch ein Problem darstellt, das wir insgesamt auch unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Anerkennung des Unteroffiziersstandes und der damit verbundenen Unruhe, die derzeit spürbar
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Betriebswirt" steht bevor. Ich bitte um Ihre Nachsicht, Herr Präsident, Herr Abgeordneter, wenn ich das so eingehend dargelegt habe. Ich wollte damit dartun, daß die Bundeswehr an ihrer Bildungsbezogenheit und an der Schaffung
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— mit 30 Jahren als Abiturienten wieder irgendwo mit dem Studium beginnen müssen. Das ist ein Problem, das unbedingt in die Überlegungen, die Sie eben nur in Teilbereichen aufgezeichnet haben, mit einbezogen werden muß. von
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Machbarkeitsstudie, also nicht für den Vor- und Zwischenbericht, ist der 1. Februar 1969. Ich glaube, das sollte in der Tat der äußerste Zeitpunkt sein, zu dem eine Entscheidung zu treffen ist, sonst wird die
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mit der britischen Regierung über die Federführung herbeigeführt worden sein sollte: Wäre die deutsche Regierung dann bereit, das Projekt ohne die Beteiligung der britischen Regierung mit den übrigen interessierten Nationen voranzutreiben und abzuschließen? von Hase, Staatssekretär
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Verteidigung: Ein Junktim zwischen den beiden Projekten Airbus, der ein ziviles Projekt ist, und NKF, das ein militärisches Projekt ist, besteht in den Verhandlungen nicht. Vizepräsident Dr. Mommer: Frage 26 des Herrn Abgeordneten
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dazu zusätzlich erarbeitete Stellungnahme und die zusätzlichen Vorschläge des Ministeriums dazu beitragen werden, dieses sehr schwierige Problem, das fast in keinem vergleichbaren Lande gelöst ist, zu erleichtern. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Frage noch, Herr
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. Dann sind alle, die Mischfuttermittel beziehen, begünstigt. Ich meine, das wäre ein Anliegen, das der gesamten Landwirtschaft gerecht würde. Vizepräsident Dr. Mommer: Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir stimmen über
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Ausschüsse des Bundestages entzogen, ohne daß die Gründe dafür aus dem Bericht ersichtlich sind. Das Problem, das mit sogenanntem unersetzbarem Werkfernverkehr verbunden ist, haben sie allerdings erkannt. In § 7 des Entwurfs sahen sie daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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sahen sie daher eine Ermäßigung des Werkfernverkehrsteuersatzes bis auf 1 Pf je Tonnenkilometer vor, wenn das Unternehmen, das die Beförderung vornimmt, wegen seiner Eigenart oder geographischen Lage den Werkfernverkehr für bestimmte Güter nicht entbehren, insbesondere auf
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Gesetzgeber mit seiner Vorschrift wollte. Auch aus diesem Grunde sollte diese Vorschrift fallen. Das alte Beförderungsteuergesetz, das erst am 31. Dezember 1967 außer Kraft trat, enthielt für Erlaßanträge ähnliche Kriterien. Der Nachweis, daß ein
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