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ist, noch weiterhin den Schutz der Unfallversicherung zu versagen. Das würde nämlich heißen, dem Kinde, das in seiner ganzen Persönlichkeit in den meisten Fällen wesentlich einschneidender beeinträchtigt ist als die Mutter, weiterhin ein selbst zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Befähigten — das möchte ich nochmals betonen — zu der unfallärztlichen Versorgung zugelassen werden. Das andere Argument, das hier angeführt wurde, daß die Unfallärzte in der Unfallversicherung eine ständige, spezielle Erfahrung brauchten und deshalb der Kreis
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, — im Interesse der Wundversorgung, im Interesse der Heilbehanlung der Verletzten. Das ist ein Argument, das ich gelten lasse. Es hat aber so im Unterton ein bißchen mitgeschwungen, daß der Kreis der Durchgangsärzte auch
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möglichst nahe bei sich zu haben und ihn möglichst schnell aufzusuchen. Herr Kollege Berberich hat etwas gesagt, das nicht unwidersprochen bleiben kann, nämlich: den Berufsgenossenschaften geht es in erster Linie darum, die Heilbehandlung so gut
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, geht es darum, die Heilbehandlung so gut und so schnell wie möglich durchzuführen. Das Argument, das Sie in dieser Hinsicht gebracht haben, schlägt Sie eigentlich selber mit Ihrer Entscheidung. Man hat mich gefragt:
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passen, wenn man hier eine Priorität nur deshalb konstruierte, weil man ein zugegebenermaßen schmückendes Sätzchen hinzusetzt, das eine Folgerung ist, aber keine notwendige Gesetzesformulierung. In dem Antrag Umdruck 172 ist das gleiche von vornherein enthalten
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ruhig — verunglückte Fälle von Verletzten nachher noch einmal behandelt werden müssen. Das D-Arztverfahren hat den Zweck, das im Interesse des Verletzten zu verhindern. Dazu ist es notwendig, daß der zugelassene Arzt von einer Kontrollinstanz ausgesucht
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auch nur einer geringfügigen — nachzugehen. Wir meinen, daß mit einer solchen Formulierung — ich bitte, das zu verstehen — geradezu ein Anreiz gegeben wird, der Erwerbstätigkeit fernzubleiben, und zwar fernzubleiben, um einen höheren
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Ich muß sagen, ich habe hier — auch vom Standpunkt eines Arztes — kein begründetes Argument gehört, das gegen unseren Vorschlag spricht. Im Gegenteil, wir haben beispielsweise in der Rentenversicherung eine Bestimmung, nach der außer
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Angestelltenversicherung usw. Dabei sind als Obergrenze für die zu beziehende Rente 85 % entweder des letzten Jahresarbeitsverdienstes, ,das der Unfallrente zugrunde liegt, oder der persönlichen Bemessungsgrundlage bestimmt. Das heißt, derjenige, der eine Rente bezieht
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. Ich kann Ihnen aber wegen der Bedeutung dieses Antrages diesen Wunsch nicht ganz erfüllen. Das Anliegen, das ich hier vortrage, begründet sich fast von selbst, so daß ich meine Ausführungen nicht nicht lange auszudehnen brauche
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000 DM an Kosten verursacht. Wieviel größer aber, meine Damen und Herren, ist das Leid, das die Familien der Betroffenen tragen müssen! Wir schlagen 7 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsüberwachung und zur Verbesserung der
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Niederschlag gefunden haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es um ein großes Problem, das zur Bewältigung der Anstrengung aller bedarf. Kleinliche Erwägungen wie die Frage, ob der Gesetzgeber die Bildung eines Vereins
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) In den Vereinigten Staaten besteht ein dreigeteiltes System der Unfallversicherung, während bei uns diesem finanziellen Engagement, das aus Ihren Anträgen spricht, durch die Umlage als solche eine ganz natürliche Grenze gesetzt ist. In Amerika ist
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mit der Folge, daß diese Betriebe 200% der nationalen Unfallquote haben. Das ist das System, das wir hier haben, und das habe ich gemeint, als ich sagte, daß Ihr gezieltes finanzielles Engagement an
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große Rolle spielt. Ich muß gestehen, daß ich hier kein besseres Beispiel als dasjenige anführen kann, das in der Broschüre über dieses Hearing steht: Zwei Betriebe haben ungefähr gleichzeitig eine beschränkte Anzahl der in der Schwer-
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uns bekannt. Auch dafür gibt es praktische Beispiele im Ausland. Nicht zuletzt hat ja das Hearing, das wir Sozialdemokraten veranstaltet haben, dazu beitragen sollen, das. Verständnis für die Notwendigkeit einer zeitgerechten Unfallverhütung zu wecken
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Verständnis für die Notwendigkeit einer zeitgerechten Unfallverhütung zu wecken; und unser Vorschlag, ein Kuratorium zu errichten, das sich mit allen Maßnahmen und Fragen beschäftigt, die zur Unfallverhütung in allen betrieblichen Bereichen führen können, war mit
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alle Kräfte zusammenzufassen und in gemeinsamen Überlegungen neue Wege zu suchen. Das Kuratorium wäre hierfür ein Anfang, das all die von Ihnen erwähnten psychologischen Voraussetzungen schaffen, das Forschung betreiben und uns allen miteinander helfen könnte, dieses
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SPD.) — Das läßt sich nicht leugnen. Geiger (SPD) : Herr Kollege Ruf, das trifft nicht zu. Wenn Sie einmal die Statistiken prüfen, werden Sie feststellen, wie widersprechend diese Statistiken sind
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verehrten Damen und Herren! Die Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers unterstreicht die Wichtigkeit dieses Tagesordnungspunktes und des Problems, das nunmehr im Rahmen dieses Gesetzentwurfs behandelt wird. Wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, daß auch der für die Wirtschaftspolitik
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um die Abwälzung einer Last der Unternehmer. Ich möchte in dieser Debatte auch einmal ein Argument aufnehmen, das in den vielen Zuschriften, die wir bekommen haben, immer wiederkehrt: daß mit dieser Regelung, Herr Minister
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Ich habe versucht, Ihnen klarzumachen, daß es sich in erster Linie um ein sozialpolitisches Problem handelt, das sich aus der Änderung der Struktur unserer Volkswirtschaft ergeben hat. Das ist eben ein Unterschied. Sie wissen genau
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hier zwei Probleme angesprochen worden. Das eine ist die Energiepolitik, und das andere ist ein Problem, das wir über die Unfallversicherung lösen wollen; zwei Gegensätze, wenn Sie so wollen. Nun, die energiepolitische Frage
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und ein Versicherter. Dieser Beschluß ist ordnungsgemäß mit praktisch vollständiger Mehrheit zustande gekommen. Er stellt aber, das möchte ich klarstellen, keine Empfehlung und keinen Vorschlag dar. (Abg. Dr. Schellenberg: Und keine Bindung für
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