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auch in der Tat bereit sein, mit den Unionsparteien die Lasten und Bürden der Landesverteidigung zu tragen, gleichgültig wer in der Regierungsverantwortung und wer in der ,Opposition steht. Dazu gibt es noch ein Anhängsel, das nicht numeriert ist, sondern sozusagen zwischen der dritten und der vierten Voraussetzung steht: Die Sozialdemokraten müßten alle irgendwie gearteten Disengagement-Pläne aufgeben. d) Die Sozialdemokraten müßten den Begriff des Selbstbestimmungsrechts für ganz Deutschland, d. h. nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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der Genfer Konferenz ungeachtet mancher Berührungspunkte, die sich hinsichtlich der Methode und hinsichtlich des Geistes boten, in dem man an die schwierig gewordene Problematik der Wiedervereinigung herangehen muß — es gibt so ein „Paket", das der Westen dort vorgetragen hat—hat sich nicht durchsetzen lassen. Damit ist er genau wie die Vorschläge, die wir zu anderen Außenministerkonferenzen gemacht haben, ein Vorschlag, der der Vergangenheit angehört. Wir kommen ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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? Eine der beiden letzten Schriften, die Kurt Schumacher vor seinem Tode 1952 schrieb, beginnt mit dem Satz: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach 1945 von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt." Dann heißt es weiter: „Dazu war nach ihrer Meinung notwendig, die Zusammenarbeit mit den anderen freiheitlichen Faktoren in der Welt anzustreben, unter keinen Umständen aber die Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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(Beifall bei der SPD.) Es gibt viele Gründe dafür, darüber in der Welt keine Zweifel aufkommen zu lassen oder gar zu nähren. Mir hat heute ein Kollege einen Bericht aus einem Blatt gegeben, das in Bayern erscheint. Es ist der Bericht über einen Vortrag, den der Herr Kollege von Guttenberg bei einer Bonnfahrt der Jungen Union gehalten hat. Da heißt es: Die Bundesregierung legt viel mehr Wert auf ein absolutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Anhaltende Heiterkeit.) Die Frage, meine Damen und Herren: Finden die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik ungeachtet ihrer Gegensätze, die weder bagatellisiert werden sollen noch bagatellisiert werden dürfen, d a s Verhältnis zueinander, das von der Verantwortung jeder einzelnen Partei gegenüber dem Volksganzen in unserem geteilten Vaterland bestimmt wird?, — diese Frage wird, was wir heute auch noch darüber streiten werden oder streiten müssen, in Wirklichkeit das bestimmende Thema der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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gegen einen Monopolanspruch auf die allein richtige Auffassung in politischen, in außenpolitischen Fragen. Subjektiv, das unterstellen wir jedem von uns, glaubt jeder, daß sein Weg richtig sei. Ob er objektiv richtig war, das allerdings bestimmt in der Tat erst das Urteil der Geschichte, manchmal nach einem kurzen Zeitraum, manchmal nach einem längeren. Herr Bundesaußenminister, Sie haben, als Sie vor fünf Jahren der Bevölkerung an der Saar die Annahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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gegenwärtig für solche Vorschläge keine Realisierungsmöglichkeit vorhanden zu sein. Andere sagen, 1958 hätte beim Besuch Mikojans die Chance der Behandlung des deutschen Problems bestanden; Mikojan sei nicht nur hierhergekommen, um den Handelsvertrag zu schließen, das hätte auch sein Außenhandelsminister tun können, und er habe offensichtlich politische Verhandlungen gesucht. Andere wiederum sagen, es habe niemals die Chance gegeben, weder 1952 noch 1955, noch 1958. Keine von beiden Seiten ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Konferenzen, der Genfer Außenministerkonferenz des vorigen Jahres, der Gipfelkonferenz und der jetzt leider auch gescheiterten Genfer Abrüstungskonferenz, die Aussichten für eine Realisierung dieses Plans in absehbarer Zukunft sich verringert haben. Wir sind objektiv genug, das — leider — einzugestehen. Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung noch einmal auf die Vergangenheit und die hier in diesem Hause gefällten Entscheidungen Bezug genommen und hat von der Opposition schlechthin gesprochen. Es ist nun einmal so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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und dazu die Sirenen der Schiffe und Fabriken, das würde jeden Bürger unseres Staatestes zumindest zwei Minuten im Jahre an das gemahnen, was damals in Berlin geschehen ist. Die Verantwortlichen sollten endlich den Mut haben, das zu tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den verflossenen Jahren mancherlei Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen und sie auch vor unserem Volke vertreten müssen, und wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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, muß man auch den Mut zu der Politik haben, die diese Freiheit sichert, und zwar ohne jede Einschränkung. Wir wissen alle, daß es in erster Linie das Gleichgewicht der militärischen Kräfte gewesen ist, das es uns ermöglicht hat, unseren Staat in einiger Gesichertheit wieder-aufzubauen. Wir wissen alle — so bedauerlich und so unbequem das auch für den einzelnen und für eine breite Öffentlichkeit sein mag —, daß das Gleichgewicht ,der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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schon nötig angesichts der Tatsache, daß sich die sogenannte Deutsche Demokratische Republik längst angeschickt hat, mit einem Massenaufwand von Personal und Geld dafür zu sorgen, daß d a s Bild von Deutschland draußen gezeichnet wird, das ihr in den Kram paßt. Und da können wir als verantwortliche Politiker einfach nicht zurückstehen, und wir können uns insonderheit bei dieser Frage auch nicht etwa daran orientieren, daß es einmal ein Propagandaministerium unter Goebbels gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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es eine solche zwingende Wahrheit gibt, die Ihnen mindestens auch das Wort von der Gemeinsamkeit in den Mund gelegt hat, nachdem Sie doch seit Jahr und Tag nach Alternativen und eben nicht nach Gemeinsamkeit gesucht haben, das scheint mir doch unzweifelhaft zu sein. Was also ist der Kern der Sache, die man mit dem Etikett der gemeinsamen Außenpolitik versehen hat? Der Kern der Sache ist ein neuer Abschnitt in der Suche des deutschen demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Ereignis mißverstanden haben, sind Sie ausgewichen in die Idee der Bündnislosigkeit. Die Frage ist, ob wir Herrn Wehner so verstehen sollen, daß nunmehr mit allen diesen Vorstellungen ein Ende ist, ein Ende, über das wir uns selbstverständlich freuen würden. Sie sagen uns, die SPD sei ein verläßlicher Garant gegen den Bolschewismus. Wir haben keinen Augenblick daran gezweifelt, daß Sie Sozialisten und eben deshalb keine Kommunisten sind. Aber das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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der Welt zu schaffen, Einigkeit vortäuschen, wo in Wahrheit keine besteht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die SPD hat vor 15 Monaten ihre Vorstellungen zur deutschen Politik in einem Dokument zusammengefaßt, das den Namen „Deutschlandplan der SPD" erhielt. Sie haben damals diesem Plan höchste Publizität und das Gewicht eines einstimmigen BeSchlusses Ihres Vorstandes verliehen, des gleichen Vorstandes, der heute noch amtiert. Sie haben diesen Plan darüber
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Mittellinie, auf der sich beide Seiten treffen können? Erwarten Sie doch nicht von uns, daß wir heute, nach Paris, uns weniger deutlich, weniger positiv und weniger konkret zu eben jenem Bündnis äußern, das doch der Gegenstand dieses Streites war. Erwarten Sie doch bitte nicht, daß wir uns dann damit zufrieden geben, wenn wir heute hören, auch die SPD stehe auf dem Boden dieser NATO, jener NATO, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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die SPD stehe auf dem Boden dieser NATO, jener NATO, die nach Ihrer Meinung, Herr Kollege Erler — Sie haben diese Meinung vor vier Tagen ausgedrückt —, die deutsche Wiedervereinigung, also das Ziel, das wir doch alle haben, erschwert. Jemand hat einmal in der Vordebatte zu dieser Debatte gesagt: jene Seite dieses Hauses, die der anderen Bedingungen stelle, sich vermesse, das zu tun, zerstöre jede Aussicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Wiedervereinigung, also das Ziel, das wir doch alle haben, erschwert. Jemand hat einmal in der Vordebatte zu dieser Debatte gesagt: jene Seite dieses Hauses, die der anderen Bedingungen stelle, sich vermesse, das zu tun, zerstöre jede Aussicht auf Gemeinsamkeit. Nun, niemand denkt daran, solche Bedingungen zu nennen. Aber niemand sollte auch den Anlaß zu unserer heutigen Debatte übersehen. In Paris ist mit der Gipfelkonferenz auch der
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Erler vor vier Tagen noch eben dieses sagte? Wollte Herr Wehner sagen, daß sich die SPD nun auch zum militärischen deutschen Beitrag in jener Weise äußern wird, die ein Bündnis eben einfach mit sich bringt, das von jedem Partner alle Leistungen fordert, die aufzubringen er imstande ist? In einer kurzen Formel lautet daher unsere Frage an die SPD, ob Sie sich heute in der Lage sehen, sich ohne Vorbehalt zum atlantischen Bündnis
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Herr Bundesaußenminister heute vormittag bereits gestellt hat. Meine Damen und Herren, nach unserer Überzeugung ist die Bundesrepublik nicht etwa nur e i n freies Deutschland. Sie ist d a s freie Deutschland, das einzige, das existiert. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Frage, die ich stellen möchte, heißt, ob Sie, meine Damen und Herren, unseren Staat im gleichen Maß und mit dergleichen Zuneigung bejahen, wie wir
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Ordnung hat jedoch Herr Wehner in Heilbronn gesagt, daß die Auffassung der SPD von ihr eine ,andere sei als die der CDU. Wir glauben also, daß wir in unserer Bundesrepublik das Deutschland sehen dürfen, das den Deutschen jenes Recht zurückgibt, das wir in der Zeit der braunen Schande damals selbst am 'schmerzlichsten vermißten, nämlich stolz zu sein auf unser Land, (Beifal bei ,der CDU/CSU.) Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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gesagt, daß die Auffassung der SPD von ihr eine ,andere sei als die der CDU. Wir glauben also, daß wir in unserer Bundesrepublik das Deutschland sehen dürfen, das den Deutschen jenes Recht zurückgibt, das wir in der Zeit der braunen Schande damals selbst am 'schmerzlichsten vermißten, nämlich stolz zu sein auf unser Land, (Beifal bei ,der CDU/CSU.) Auch für uns steht selbstverständlich die Sorge um
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) Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben das in all den Jahren hinter uns mit etwas anderen Augen angesehen. Wenn Sie von der Wiedervereinigung sprachen, dann schwebte Ihnen doch ein Deutschland vor, das sich von der sogenannten DDR und von der Bundesrepublik unterscheiden sollte. Sie haben unseren Staat auch deshalb in die Kategorie des Provisorischen gestellt, weil er Ihrem Bild eines freien Deutschlands nicht entsprach, und Sie haben sich deshalb
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nach ihrem Sturz zu trachten. Mit einem Satze aber — das muß ich sagen —, der den deutschen, frei gewählten Bundeskanzler in einem Atemzuge mit dem Quisling Ulbricht nennt, haben Sie ein Feld betreten, das keine Opposition jemals betreten sollte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieser deutsche Bundeskanzler ist nach unserem Grundgesetz und nach dem Willen einer Mehrheit unseres Volkes der erste Bevollmächtigte der deutschen Politik. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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in den Aktionen und Maßnahmen dieser Einstellung Ausdruck gegeben, die Sie leider, sage ich, nicht mitgemacht haben. Aber wir wollen nicht über die Vergangenheit reden. Darum muß ich fragen: sind Sie bereit, das in Zukunft gemeinsam zu tragen? Ich habe heute morgen wieder das im Lande zum Modewort gewordene „Ja zur Landesverteidigung" gehört. Ich darf Ihnen vom Standpunkt meiner Erfahrungen aus, deren Richtigkeit ich sehr wohl beweisen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Landesverteidigung, die von allen Seiten mit allen Konsequenzen getragen wird, wird sich in der politischen Diskussion draußen in den nächsten Wochen zeigen, ob Sie wirklich noch die Autorität bei Ihren eigenen Wählern und Anhängern haben, das zu vertreten, was Sie bisher bekämpft haben. Das ist eine sehr wesentliche Angelegenheit. Dann — was sicher für die Lage gilt, so wie sie ist —: „Schluß mit den Disengagement-Plänen!" Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]