1,991,464 matches
-
in Ihrem eigenen Schoße erfolgen. Sie müssen selbst in Ihren eigenen Reihen klären, welche Konsequenzen Sie ziehen wollen. Und dann, glaube ich, wird jeder Demokrat in diesem Land dankbar sein für ein Gespräch, das das Gewicht unseres Landes und die Lebens- und Zukunftshoffnungen unserer Nation verstärkt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD) : Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
ein wenig mehr gutem Willen versucht haben, heute schon die Bereitschaft — nicht zu einem ähnlichen Werk; da fehlt uns die Zeit, und es fehlen uns in der ganzen Bundesrepublik sogar einfach die Kräfte dazu, das durchzuführen — wenigstens mit dem Mindestmaß, das wir selber mit unseren Behörden, mit der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und mit diesem Hause hier aufbringen können, zu zeigen, daß wir uns an das Studium der Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
heute schon die Bereitschaft — nicht zu einem ähnlichen Werk; da fehlt uns die Zeit, und es fehlen uns in der ganzen Bundesrepublik sogar einfach die Kräfte dazu, das durchzuführen — wenigstens mit dem Mindestmaß, das wir selber mit unseren Behörden, mit der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und mit diesem Hause hier aufbringen können, zu zeigen, daß wir uns an das Studium der Probleme heranmachen, denen heute keine deutsche Außenpolitik mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
nicht nur militärisch — wir wollen es gar nicht so einseitig sehen —, sondern er muß auch politisch genutzt werden. Herbert Wehner hat nicht nur von der NATO, sondern von dem ganzen System der Verträge, das die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, gesagt, daß sie die Grundlage und der Rahmen auch für die Wiedervereinigungspolitik seien. Wie kann es heute anders sein? Es gibt doch heute keinen anderen Rahmen, in dem wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
die Machtverhältnisse seit den Jahren 1952 und 1955 ganz entscheidend gewandelt haben, daß manches, was sich damals als denkbarer Weg zur Lösung der deutschen Frage abzeichnete, heute nicht mehr gangbar ist. Es wäre vermessen, das nicht zugestehen zu wollen. Aber es wäre genauso vermessen, auf der Behauptung zu bestehen, daß nun nach diesen Verträgen sich herausgestellt habe, sie seien der sicherste Weg, um schnell und bald zu Verhandlungen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
nicht, ob Sie die Absicht hatten, zu verletzen. Aber mich hat es verletzt, daß Sie die Treue der Sozialdemokratischen Partei zu jener freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Zweifel gezogen haben, das wir mit beschlossen haben und dem die CSU damals ihre Zustimmung großenteils nicht gegeben hat. (Lebhafter Beifall hei der SPD.) Wir bekennen uns zu diesem Staat. Wir bekämpfen nicht diesen Staat, sondern wir kämpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
ja heute hier schon eine Rolle gespielt haben, nur die Freiheit übrig. Es wäre sicher ein unerhörter Fortschritt, wenn es gelänge, zunächst einmal die Freiheit der Mitteldeutschen herzustellen, Niemand könnte so vermessen sein, das von sich zu weisen mit der Begründung: Da haben wir nicht gleich auch die Einheit dabei. Aber das Ziel, das wir uns vorgenommen haben — und politisch gehört es doch wohl auch zusammen — ist die gesicherte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
gelänge, zunächst einmal die Freiheit der Mitteldeutschen herzustellen, Niemand könnte so vermessen sein, das von sich zu weisen mit der Begründung: Da haben wir nicht gleich auch die Einheit dabei. Aber das Ziel, das wir uns vorgenommen haben — und politisch gehört es doch wohl auch zusammen — ist die gesicherte Einheit in Freiheit. Wenn man die Einheit nicht mehr als ein Gut bezeichnet, das auch erstrebenswert wäre, hat man eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
dabei. Aber das Ziel, das wir uns vorgenommen haben — und politisch gehört es doch wohl auch zusammen — ist die gesicherte Einheit in Freiheit. Wenn man die Einheit nicht mehr als ein Gut bezeichnet, das auch erstrebenswert wäre, hat man eine politische Entscheidung getroffen, die den Kampf um die Einheit des Vaterlandes schwächen müßte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Erler (SPD) : Ja, gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
— Haben Sie nicht gehört, daß ich Herrn Thomas so zitiert habe, daß er erklärt habe, das zentrale Anliegen der deutschen Politik sei die Einheit? Erler (SPD) : Ich bin gern bereit, das im Protokoll nachzulesen. Ich bin Ihnen für die Korrektur dankbar. Ich sage Ihnen nur ganz ehrlich: ich habe es anders im Ohr. Man kann sich ja täuschen. Ich habe das anders im Ohr gehabt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
5. Sicherung der Freiheit Berlins und der Verbundenheit der Bundesrepublik mit dem Land Berlin. 6. Endgültige Lösung der Berliner Frage erst dadurch, daß Berlin die Hauptstadt des in gesicherter Freiheit wiedervereinigten Deutschland wird; ein Deutschland, das genauso das Selbstbestimmungsrecht für das ganze deutsche Volk beansprucht, wie wir es allen anderen Völkern in der Welt als selbstverständliches Grundrecht zugestehen. 7. Deshalb heute — denn das Recht kommt nicht von selbst — dafür sorgen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
Dabei glaube ich allerdings, daß Herr Erler einem Irrtum unterlegen ist. Gewiß braucht es taktische Wendigkeit in der Politik, aber gerade in der Außenpolitik braucht es eine grundsätzliche Stetigkeit und Festigkeit. Und ein Volk, das das Vertrauen der übrigen Welt soweit aufs Spiel gesetzt und verloren hat wie Deutschland in jenen zwölf dunklen Jahren der Vergangenheit, kann nur durch Stetigkeit der Außenpolitik das Vertrauen erwerben, das es braucht, um leben zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
Festigkeit. Und ein Volk, das das Vertrauen der übrigen Welt soweit aufs Spiel gesetzt und verloren hat wie Deutschland in jenen zwölf dunklen Jahren der Vergangenheit, kann nur durch Stetigkeit der Außenpolitik das Vertrauen erwerben, das es braucht, um leben zu können. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Im übrigen ist die Stetigkeit der Außenpolitik Konrad Adenauers, der Bundesregierung und der Union ja nur die Antwort auf die Stetigkeit der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
. Das schöne Gespenst vom Jahre 1958 ist inzwischen bei den Sozialdemokraten offenbar zu Fleisch und Blut gekommen, oder es sollte wenigsten dazu kommen. Aber das ist noch gar nicht das Entscheidende. Das letzte Zitat, das ich Ihnen jetzt bringen werde, stammt aus der Bundestagssitzung vom 25. März 1958. Hier hat Herr 'Kiesinger gesagt: Es ist in diesem Haus der Appell an eine gemeinsame Außenpolitik erklungen. Daraufhin hat der Kollege Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
viel gefährlicher als eine Festigkeit der Führung, die nur eine Mehrheit hinter sich hat. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen uns hier davor hüten, auch in das quantitative Mißverständnis der Wahrheit einzutreten, das der bekannte sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Wels einmal in die Worte ,gekleidet hat: Lieber mit der Mehrheit irren, als gegen die Mehrheit recht behalten. Ich habe, glaube ich, schon einmal gesagt: In der Weimarer Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
, als die sehr eingehenden und klaren Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers vom Parlament aus zu unterstreichen und damit zu zeigen, daß wir entschlossen den alten Weg weitergehen. Ob dieser Weg ein Weg der gemeinsamen Außenpolitik ist, das liegt nicht an der Regierung und nicht an den Koalitionsparteien, das liegt allein an der Abstimmung der sozialdemokratischen Opposition. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
Parlament aus zu unterstreichen und damit zu zeigen, daß wir entschlossen den alten Weg weitergehen. Ob dieser Weg ein Weg der gemeinsamen Außenpolitik ist, das liegt nicht an der Regierung und nicht an den Koalitionsparteien, das liegt allein an der Abstimmung der sozialdemokratischen Opposition. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich komme zu den Entschließungen. Es liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
-
wird es ein Gespräch sein unter Deutschen, in der politischen Heimat aller Deutschen, — derer, die in der Freiheit leben, und derer, die in die Freiheit zurückkehren wollen und werden. Das Vertragswerk, das Ihnen vorliegt, meine Damen und Herren, reicht in vielfältige Bezirke unserer Außenpolitik. Es regelt ,das Verhältnis der Bundesrepublik zum Saarland. Es ist ein erster entscheidender Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung aller Deutschen in Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
-
selbst zu sprechen. Sein Schicksal wurde in diesem Vertrag geregelt, um die Verwirklichung seiner 'Hoffnungen und Wünsche ging es in erster Linie. Das Saarland hat in den vergangenen Jahrzehnten als Grenzland ein Los getragen, das zuweilen unerträglich schwer schien. Die alte Heimat schien verloren. Jahre hindurch hatte es den Anschein, als ob der Wunsch nach Rückkehr unvereinbar sei mit der Möglichkeit seiner Erfüllung. Es soll offen ausgesprochen 'werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
-
Trennungslinie, die in Kürze nur noch eine historische Erinnerung sein und, wie ich hoffe, auch als solche bald aus unserem Bewußtsein verschwinden wird. Dort im Saarland war es das beherrschende, das zentrale Problem, das die Menschen nicht losließ, hier bei uns war es eine der vielen drängenden Sorgen, war es nur ein Teil der trostlosen Erbschaft, die die Bundesrepublik aus dem Zusammenbruch des Reichs hatte übernehmen müssen. Das soll nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
-
alle gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten in einem großzügigen Akte gegeneinander aufzuheben. Sie haben sich für die letzte Alternative entschieden. In der Frage des Rheinseitenkanals war zu wählen zwischen einem sich unvermeidlicherweise über mehrere Jahre hinziehenden Schiedsverfahren, das die mit der Umgestaltung des Ausbauplanes verbundenen Mehrkosten zum Gegenstand gehabt hätte, sowie einem gleich schwierigen Schiedsverfahren zur Auslegung des Art. 358 des Versailler Vertrags auf der einen Seite und einer gleichen Aufrechnung wie der oben erwähnten auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
-
einige Zeit die Vorteile der Zoll- und Währungsunion und gibt seiner Wirtschaft die Möglichkeit, sich auf die Veränderung des wirtschaftlichen Status der Saar vorzubereiten. Im Rahmen der sogenannten Endregelung ist ein System von Zollkontingenten geschaffen worden, das die administrativen Voraussetzungen dafür schafft, daß Frankreich seinen umfangreichen Warenverkehr mit dem Saarland aufrechterhalten kann. Die an der Saar tätigen französischen Unternehmungen, Banken und Versicherungen werden in ihrer weiteren Tätigkeit in keiner Weise behindert werden. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
-
die nie zufriedenzustellen sind, hat das Vertragswerk in beiden Ländern ein durchaus positives Echo gefunden und eine Reaktion sowohl der Erleichterung als der Genugtuung ausgelöst. Die Verträge stellen den Schlußstein in der Durchführung des Programms dar, das im Oktober 1954 von dem Herrn Bundeskanzler und dem damaligen französischen Ministerpräsidenten, Herrn Mendès-France, anläßlich des Abschlusses der Pariser Verträge mit dem Ziel einer deutsch-französischen Zusammenarbeit auf allen Gebieten vereinbart wurde. Ich darf die Gelegenheit benutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
-
Hauses in der Cité Universitaire in Paris teilnehmen konnte, die der Präsident der Republik, Herr Coty, durch seine Anwesenheit auszeichnete, und daß ,die Besetzung des schon früher vereinbarten deutschfranzösischen Kulturkomitees jetzt abgeschlossen ist, das nunmehr seine Tätigkeit aufnehmen wird. Die Hauptbedeutung des Programms von La Celle—St.-Cloud, insbesondere des jetzt vorliegenden Vertragswerkes, liegt zweifellos auf politischem Gebiet. Letzteres hat nicht nur die Saarfrage bereinigt, es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
-
, die dieses Vertragswerk für uns besitzt und auf die hinzuweisen ich für richtig hielt. Die Bundesregierung zweifelt darum auch nicht daran, daß der Deutsche Bundestag volles Verständnis dafür haben wird, daß das große Ziel, das wir anstrebten, uns auch Opfer auferlegte. Sind doch aus seiner Mitte heraus seinerzeit die ersten Anregungen gekommen, die Lösung der Saarfrage im Wege eines solchen Ausgleichs zu suchen. Erlauben Sie mir, zusammenfassend noch folgendes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]