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. Sind doch aus seiner Mitte heraus seinerzeit die ersten Anregungen gekommen, die Lösung der Saarfrage im Wege eines solchen Ausgleichs zu suchen. Erlauben Sie mir, zusammenfassend noch folgendes zu sagen. In dem Vertragswerk, das ich für die Bundesregierung am 27. Oktober unterzeichnen konnte, erblickt die Bundesregierung einen bedeutenden außenpolitischen Erfolg. Sie betrachtet ihn nicht zuletzt als Ergebnis der von ihr verfolgten europäischen Politik. Aus dieser Politik, die gleichzeitig diejenige der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Freiheit, die zum europäischen Kulturkreis gehören und die kein minderes Recht auf eine freiheitliche Entwicklung besitzen als wir selbst. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nicht weit von uns vollzieht sich ein. tragisches Geschehen, das wir mit Bewunderung für den ungebrochenen Freiheitswillen von Millionen von Menschen und mit tiefem Abscheu gegenüber den Methoden ihrer Unterdrücker verfolgen. (Beifall im ganzen Hause.) Das Ordnungsprinzip, das in diesem Vertrag seinen Ausdruck findet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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sich ein. tragisches Geschehen, das wir mit Bewunderung für den ungebrochenen Freiheitswillen von Millionen von Menschen und mit tiefem Abscheu gegenüber den Methoden ihrer Unterdrücker verfolgen. (Beifall im ganzen Hause.) Das Ordnungsprinzip, das in diesem Vertrag seinen Ausdruck findet und das künftig ausschließlich das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich bestimmen wird, das Recht nämlich auf die freie Selbstbestimmung freier Menschen, wird anderwärts mit Füßen getreten. Um so leidenschaftlicher wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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(Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Menzel: Unverschämtheit! — Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Nur jeden Streit anfangen, den wir haben können!) Normalerweise hätte gerade das Eingliederungsgesetz, für das er ja hier, wenn ich es richtig verstehe, zu sprechen hatte, besondere Aufmerksamkeit verdient, denn wir sind der Meinung, dieses Eingliederungsgesetz und das, was damit zusammenhängt, ist das, was wir, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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BHE.) Meine Damen und Herren, gerade deshalb ist es so notwendig, in dieser Stunde an die Beratung der Verträge mit 'dem Blick nach vorwärts zu gehen. Denn wir haben jetzt die Verpflichtung, das zu bewältigen, was aus den Verträgen an Lasten und an materiellen Opfern erwächst. Diese Lasten können nicht mehr geändert werden, und es sollte daher über sie vernünftigerweise im Nachhinein keinen Streit mehr geben. Wir müssen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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noch in unserer eigenen Hand. Ich möchte abgesehen davon, was der Herr Bundesminister des Innern hier zu der Frage einer Grundgesetzergänzung oder -änderung gesagt hat — er hat sie für überflüssig gehalten —, meinen, das sollte doch noch einmal ernstlich geprüft werden. Es handelt sich ja dabei nicht um den Vorgang der Eingliederung im Grundgesetz, es handelt sich doch um das, was unter Umständen — ich bin dieser Meinung — an besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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her, nachdem sie jahrelang von anderer Seite ausgebeutet worden ist. Ferner müssen bereitgestellt werden als Darlehen für Investitionskredite, für Eigenkapitalsund Auftragsfinanzierung 15 Milliarden französische Franken. Als Zuschüsse des Bundes für die Deckung des Haushaltsdefizits, das sich aus der Umstellung, vor allen Dingen aus der steuerlichen Umstellung, aber auch aus anderen Gründen, z. B. Ausgleich für Transferverlust, Erstellen von Autobahnen und Kraftfahrbahnen, ergibt, sind weitere rund 15 Milliarden französische Franken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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: Herr Kiesinger, erinnern Sie sich, wenn Sie diese meine Ausführungen in der „Außenpolitik" gelesen haben, daß ich da festgestellt habe, der Herr Bundeskanzler habe der französischen Regierung ,das zweite Plebiszit, das in dem Saarvertrag vom 23. Oktober vorgesehen war, entrissen, nicht aber das erste, und daß das erste Plebiszit eine Forderung der Franzosen war, die in dem berühmten Naters-Plan zum erstenmal aufgetaucht war? Kiesinger (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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) einem deutschen Staatsmann diesen Ratschlag geben, meine Damen und Herren, (Abg. Arnholz: Solchen Vorschlag haben wir nicht gemacht. Er hätte schweigen sollen!) dann werden Sie für alle Zukunft jedes Abkommen, das irgendein deutscher Staatsmann mit einem fremden Staate schließen wird, dadurch entwerten, daß Sie den Eindruck erwecken: Der Deutsche sagt heute ja, und morgen bricht er schon sein Wort. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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und mit welchen Worten er damals den deutschen sozialdemokratischen Vertretern unter dem Beifall des ganzen Hauses entgegentrat? (Zuruf von der SPD: Auch von Ihnen?) Meine Damen und Herren, das Bewußtsein des Rechts, das wir alle in der Saarfrage hatten, durfte uns nicht dazu verleiten, zu hoffen, daß das Saarproblem mit einer Haltung zu lösen wäre, die Frankreich mit tiefstem Mißtrauen gegen einen neuentstehenden deutschen Nationalismus erfüllen mußte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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an irgendwelche „Vergeltung" für eine in der Zwischenzeit eingenommene politische Haltung denken. Das ist angesichts der Politik, die von den Machthabern in Pankow betrieben wird, wahrhaftig ein sehr viel größeres Zugeständnis als das, das wir im Saargebiet, gemacht haben, obwohl es auch dort richtig gewertet werden sollte. Das sind keine Phrasen, sondern konkrete Angebote an Sowjetrußland, einen Weg zu beschreiten, der eines Tages zur Lösung der deutschen Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Aber daß es in deutschen Landen möglich war, den Aufstand der Ungarn so darzustellen, daß man über gewisse Artikel den Satz hätte schreiben können: „Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuldig", das treibt mir die Schamröte ins Gesicht. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Metzger: Sie sind vom Thema abgerutscht!) — Nein, ich bin nicht vom Thema abgekommen, Herr Metzger; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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der Abgeordnete Dr. Bucher. Dr. Bucher (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen zumuten, von dem außenpolitischen Gedankenflug meines verehrten Vorredners zurückzukehren auf den Boden des innerdeutschen Problems, das hier zur Beratung steht. (Beifall bei der SPD.) Unsere Aufgabe am heutigen Tage ist es, zu prüfen, ob die politischen Fortschritte, die uns der Saarvertrag bringt, die wirtschaftlichen Opfer überwiegen, die
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ob diese verschiedenen Bestimmungen, vor allem die über die Wahl der Bundestagsabgeordneten für die Übergangszeit, die Ermächtigung, Bundesrecht zu setzen, die Einschränkung der Gewerbefreiheit, vorübergehend ohne Verfassungsänderung geschaffen werden können. Das Argument, das der Herr Bundesinnenminister anführte, daß wir in den letzten Jahren schon soviel an der Verfassung herumgeändert hätten, kann ich nicht gelten lassen. Wir haben das beileibe nicht gern getan, und ich kann dazu nur vorschlagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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wenn die Übergangszeit kürzer ist als drei Jahre, was ja möglich ist, das Saarland dann eben gerade nicht mehr in den Genuß der Übergangsvergünstigungen dieses letzten, dritten Jahres kommt. Der Herr Bundesinnenminister hat vorgeschlagen, das Eingliederungsgesetz nicht dem Rechtsausschuß, sondern dem Ausschuß für innere Verwaltung als federführendem Ausschuß zu überweisen. Ich möchte diesem Vorschlag entgegentreten. Gerade die Verfassungsprobleme, die hier aufgetaucht sind, machen es notwendig, daß die Federführung beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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der Schwierigkeiten, denen sie sich gegenübersah, bei diesem ersten Referendum nicht in der Mehrzahl für eine Ablehnung des Statuts entscheiden würde, dann haben wir ihr sicherlich Unrecht getan, und wir sind auch so frei, das heute ausdrücklich zu gestehen. Aber Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie damals für das Saarstatut eingetreten sind, haben wir nicht Unrecht getan, wenn wir Ihnen unterstellt haben, daß Sie nicht dieses Ergebnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Hört! Hört! bei der SPD.) Das hat die Bundesregierung nicht einmal in gutem Glauben getan; (Abg. Kiesinger: Wie können Sie das sagen!?) sie wußte, — — Ich bedaure, das sagen zu müssen, Herr Kiesinger, Sie wissen, ich wäge meine Worte. Sie hat es nicht einmal in gutem Glauben getan, denn sie wußte, daß in jenem Statut die politischen Freiheiten nach dem Text,
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dadurch, daß sie wieder Verhandlungen, diesmal auf veränderter Grundlage, aufnehmen mußte. Sie sagen, Herr Kiesinger: nun, was konnte der Herr Bundeskanzler anders tun, als die Saarbevölkerung auffordern, dem Statut, das er unterschrieben hatte, zuzustimmen. Ich würde mit Ihnen übereinstimmen, wenn Sie es negativ ausdrückten und sagten: Konnte der Herr Bundeskanzler die Saarbevölkerung auffordern, das Statut abzulehnen? Nein, er konnte es nicht, und
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Herr Kiesinger. Sie haben häufig gesagt, daß kein Ziel unserer Politik mit Waffengewalt zu verwirklichen sei. (Abg. Metzger zum Abg. Kiesinger: Oder sind Sie anderen Sinnes geworden? — Abg. Kiesinger: Nein, das meine ich ja!) — Was, Sie sind anderen Sinnes geworden? Das glaube ich nicht. (Abg. Kiesinger: Habe ich Sie mißverstanden?) — Sie haben mich mißverstanden. Wenn das nicht geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Saar selbst niemand einer Gefahr und niemand einer Verfolgung, auch nicht der geringsten Verfolgung und Schädigung ausgesetzt werden wird. Je großzügiger man gegenüber besiegten politischen Gegnern ist, um so besser ist es für das Resultat, das man erreichen will. Wir werden sicherstellen müssen — das ist schon wiederholt worden, aber es muß jetzt auch durch Taten verwirklicht werden —, daß keiner über sozialen Rückschritt anläßlich der Wiedervereinigung wird klagen können. Wir müssen
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die nötigen Opfer zu bringen bereit sein! —, daß dieser wirtschaftliche Aufstieg kommt und aus allem sich dann ergibt, daß die Wiedervereinigung für diese Million nur Gutes mit sich bringt und daß in dem Echo, das sie im deutschen Volke und in der Welt findet, ein großer Anreiz und Antrieb für die 17 Millionen gegeben ist, die auf den Tag warten, an dem die Wiedervereinigung dort zustande kommen wird. Man unterschätze die
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hier einmal als einen geschlosenen Ausfuhrraum behandeln wollen, setzt mehr als die Hälfte ihrer Ausfuhr nur auf dem Sektor der Montanwirtschaft, Kohle, Eisen und Stahl, ab. Und gerade das war 1935 das Problem, das nicht gelöst werden konnte, nämlich einerseits den Saarkohlenabsatz nach Frankreich zu sichern und andererseits den Saareisenabsatz, der auch in einer breiteren Streuung gesichert werden mußte, weiterzuführen, so daß alles einseitig auf das damalige Reichsgebiet zukam und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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mehr an Stelle der Bundesregierung diese Aufgabe übernehmen wollen. Wenn die Zeitungsnotizen stimmen, dann hat ja der Herr Vizekanzler bei Gelegenheit seines Besuchs in Saarbrücken erklärt, daß auch nach seiner Auffassung ein Investitionsprogramm notwendig sei, das sich nicht streng auf das Gebiet beschränken darf und kann, das jetzt im Zuge der Eingliederung zurückkehrt, sondern dieses Programm muß darüber hinaus auf die benachbarten Kreise und Bezirke eine entsprechende Auswirkung haben. Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Zeitungsnotizen stimmen, dann hat ja der Herr Vizekanzler bei Gelegenheit seines Besuchs in Saarbrücken erklärt, daß auch nach seiner Auffassung ein Investitionsprogramm notwendig sei, das sich nicht streng auf das Gebiet beschränken darf und kann, das jetzt im Zuge der Eingliederung zurückkehrt, sondern dieses Programm muß darüber hinaus auf die benachbarten Kreise und Bezirke eine entsprechende Auswirkung haben. Ich hoffe, daß der Herr Vizekanzler in diesem speziellen Fall unbestritten in der Lage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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, Grenzgebiete nicht immer jene Berücksichtigung gefunden haben, die im Interesse des Ganzen notwendig wäre. Was würde es uns nützen, wenn beispielsweise das zwischen der Ruhr und der Saar liegende Gebiet ein soziales Wellental würde, das auf die Dauer sicherlich nicht geeignet wäre, eine Politik der Vollbeschäftigung oder eine Politik der relativ guten sozialen Verhältnisse in einigen Teilen auf die Dauer aufrechtzuerhalten? Denn die Gefahr, daß diese Teile eines Tages ein Opfer auch
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