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Gebiete in jenen wirtschaftlichen Kreislauf einzuschalten und hineinzunehmen, der es ihnen gestattet, einmal von der speziellen. Funktion, die eine Grenzlandbevölkerung nach dieser Richtung hat, absehen zu können. Es wäre sicherlich ein Werk, das sowohl dem zurückgegliederten Saargebiet als allen übrigen Teilen unserer Volkswirtschaft zugute käme, wenn man auch jenen Teil des Memorandums der Saarregierung berücksichtigte, der einen entsprechenden Hinweis auf diese Notwendigkeiten gibt. Ich will gar nicht davon sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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auch um die Angehörigen der Bundeswehr nicht ständig der Bedrängnis auszusetzen, daß ein Verschulden zu konstruieren versucht wird in allen Fällen, in denen ein Bürger in seinen Rechten beeinträchtigt wurde, schlagen wir ein Bundeswehr-Haftpflichtgesetz vor, das auch für die Bundeswehr den Rechtsgedanken der Gefährdungshaftung in das deutsche Recht einführt. Wir glauben, daß sowohl einem allgemeinen staatsbürgerlichen Interesse einerseits als auch einem besonderen Interesse der Angehörigen der Bundeswehr andererseits entsprochen ist, wenn auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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, daß die Erhöhung des Kohlenpreises nicht gerechtfertigt war. Wir machen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister den Vorwurf, den Kohlenpreis ohne zwingende Notwendigkeit freigegeben und damit vermeidbare Preisauftriebstendenzen verschuldet zu haben. Ich komme nun zum zweiten Anliegen, das wir zur Sprache bringen wollen, zu dem Problem der Kohleverteilung. Die Materie ist von uns bereits bei der Begründung unserer Großen Anfrage angesprochen worden. Merkwürdigerweise ist Herr Staatssekretär Westrick in seiner Antwort auf den Verteilungsmechanismus mit keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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. daß infolge der Erhöhung des Bedarfs auf rund 60 000 Wohnungen, der nicht bestreitbar ist, das Volumen der im Rahmen des Zweiten Gesetzes vorgesehenen Mittel auch nicht ausreichen würde, daß es aber richtig wäre, das Bergarbeiter-Wohnungsbaugesetz auch für den Steinkohlensektor wieder in Kraft treten zu lassen. Dazu kommt noch als weitere Überlegung, daß im Rahmen des Montanunion-Vertrages die Preisfestsetzung oder die Preisbildung nach dem Vertrag weiter in weitem Maße auch den Bergbauunternehmen überlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Hohen Hause in das Montanparlament gewählt worden ist, mein Bedauern darüber aussprechen, daß nach der Entscheidung des Altestenrats und der Fraktionen zum gleichen Zeitpunkt im Deutschen Bundestag eine Kohlendebatte stattfindet, in dem auch im Montanparlament, das jetzt vom 27. bis zum 30. November eine außerordentliche Sitzungsperiode durchführt, auf einen Antrag unseres Kollegen Dr. Schöne vom Juni dieses Jahres über die Kohlenprobleme gesprochen wird. Wir haben gestern mit dieser Debatte in Straßburg begonnen und sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Bergmann bei seiner schwierigen und gefahrvollen Arbeit unter Tage die, wie ich vorhin schon sagte, Spitzenstellung in der deutschen Lohnskala halten muß und wir jedes Mittel begrüßen sollten, das ihm dieses Einkommen erhält. Eine andere Frage — die Frage, die die Hohe Behörde beschäftigt hat und die sie in dem Schreiben vom 2. Mai an die Bundesregierung behandelte — ist die, ob die Bergmannsprämie aus öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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den Selbstkosten des Bergbaus Preiserhöhungen zur Folge gehabt hätten. Diese Preiserhöhungen in dem vollen Ausmaß wollte die Bundesregierung vermeiden und hat daher zu diesen Maßnahmen gegriffen. Es hat sich also schon damals — es ist wichtig, das festzuhalten — eine Front, ein Kollektiv von Unternehmern und Gewerkschaften gebildet, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Staat bzw. gegen den Verbraucher vertraten. Dabei wurde — das ist auch eine gefährliche Entwicklung — die Tarifhoheit der beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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: Die Hohe Behörde in Luxemburg hat eine Untersuchung über den Bedarf an Bergarbeiterwohnungen in der Gemeinschaft durchgeführt. Dabei ist von den Bergbauunternehmen ein Bedarf von 10 000 Wohnungen angegeben worden, und in dem ersten Versuchsprogramm, das von der Hohen Behörde durchgeführt wird, sind von ihr 50 Millionen DM für die Durchführung dieses Programms zur Verfügung gestellt worden. Die zweite Methode ist das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz. Die dritte Möglichkeit der Finanzierung von Bergarbeiterwohnungen besteht jetzt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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das Problem auch beschäftigt, und wir haben sowohl die Ausgleichskasse wie einen gelenkten Import an bestimmte Verbraucher neben der Versorgung bestimmter Gebiete behandelt. Aber in der gestrigen Debatte des Montanparlaments, wo dieses Mißverhältnis behandelt wurde, das in allen Ländern der Gemeinschaft besteht, konnte sowohl von den Mitgliedern wie auch von den Vertretern der Hohen Behörde kein eindeutiger Vorschlag gemacht werden. Wir begrüßen und unterstützen aber jede Maßnahme, die die große Preisspanne, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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" gesungen — (Heiterkeit) beinahe jedes Jahr im Herbst dasselbe Spiel: düstere Voraussagen über die schlechte Kohlenversorgungslage, die da kommen würde. Ich hatte den Eindruck, daß Sie ein Konzept vor sich hatten, das zum mindesten einige Jahre überaltert ist, und daß Sie Ihre Konzepte daraufhin überprüfen sollten. (Heiterkeit.) Ich habe auch die Frage, wer eigentlich im vergangenen Jahr düstere Prophezeiungen und düstere Voraussagen gemacht hat. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Bleiß heute und, wenn ich nicht irre, vor neun Monaten hier ausgeführt hat, dann haben wir da wohl eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Situation auf dem Kohlengebiet gehabt, aber ich glaube, nicht etwas, das Sie berechtigt, von düsteren Voraussagen zu sprechen, die sich wieder einmal nicht eingestellt hätten. (Abg. Jacobi: Das kam von dem Referenten und war im Manuskript stehengeblieben!) Ich meine, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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sage das betont an Ihre Adresse —: bei dieser Art ist von freier Wirtschaft nicht mehr die Rede. Sie haben ein Bewirtschaftungssystem, zwar nicht unter öffentlicher Verantwortung, sondern unter der Verantwortung privater Kartelle herbeigeführt, das einen primitiven, nicht einmal gekonnten, und unmöglichen Dirigismus darstellt. Warum unmöglich? Sie haben den Hausbrand mit 100 % seiner Zuteilung des vergangenen Jahres gedeckt. Sie wissen, daß die Zahl der bezugsfertigen Wohnungen um etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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bei einem klein wenig mehr Mut zur Aktivität durchaus lösbar ist. Gestatten Sie mir folgende Rechnung. Wir haben im vorigen Wirtschaftsjahr den Hausbrand mit 33 Millionen t beliefert. Das Mehr von 7 bis 8 %, das wir brauchen werden, macht etwa 2,5 Millionen t. Wir haben im vergangenen Jahr etwa 2 bis 2,5 Millionen t Einfuhrkohle im Hausbrand gehabt. Wenn wir diese Einfuhrkohle durch Gemeinschaftskohle ersetzen wollen und den zusätzlichen Bedarf von 2,5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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wieder in Ordnung. (Heiterkeit.) Es stehen also aus den Lieferungen an Militärdienststellen, deren Steuerung die Bundesregierung ja in der Hand hat, etwa 3 Millionen zur Verfügung. Nun kommt ein zweites Problem, das auch einmal angesprochen werden muß, das Problem des Werkselbstverbrauchs. Ich stelle die Frage — ich möchte sie hier heute gar nicht beantwortet haben —, ob es wirklich bei einem so wichtigen Grundstoff wie der Kohle richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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könnte sie erfahren, daß da Tendenzen zu neuen Zusammenlegungen und Konzentrationen im Gange sind, die das Werkselbstverbrauchsrecht noch weiter ausdehnen werden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Das ist ein Problem, das doch unter dem Gesichtspunkt einer verantwortlichen Kohlepolitik der Bundesregierung untersucht und geprüft werden müßte. Wenn ich dann sehe, daß im laufenden Jahre 37 Millionen t Kohle und Koks — das ist ein Drittel der gesamten Förderung — allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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zurückzuholen, wenn er einmal davongelaufen ist. Wir möchten, ganz gleich, wie hoch die Preiserhöhung ist, ein Exempel dafür statuieren, daß es auch einmal möglich ist, Preise herabzusetzen. Und mir scheint, das müßte eigentlich in der Richtung der Bestrebungen der Bundesregierung liegen, zu einer Preisstabilisierung zu gelangen. Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Frage der Preisbildung für Kohle überhaupt. Seit dem 10. Februar 1956 sind mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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. Wir haben seit dem Jahre 1893 — das sind jetzt ungefähr 65 Jahre — auf dem Gebiet der Kohle eine freie Preisbildung niemals gehabt. Seit dem Jahre 1893 besteht das RheinischWestfälische Kohlensyndikat, ein handfestes Kartell, das zunächst in eigener Verantwortung die Preise festgesetzt hat. Seit dem Jahre 1919 stand diese z. T. umgestaltete Organisation unter straffer öffentlicher Kontrolle, bei der die Preisbildung in der öffentlichen Hand lag. Und was wir heute machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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bis September 1956 sind 106,8 °/o der Menge des Vorjahres ausgeliefert worden, und zwar ziemlich gleichmäßig für die einzelnen deutschen Länder. Ich komme wohl nicht in den Verdacht, ein Rundschreiben bestellt zu haben, das der Bundesverband des deutschen Kohleneinzelhandels e. V., Bad Godesberg, an seine Mitglieder verschickt hat. Darin heißt es: Auf dem Sektor der Versorgung der Haushaltungen und Kleinverbraucher steht seit Jahren die Beschaffung der notwendigen Mengen im Vordergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Verpflichtung zu liefern aufgegeben ist. Von dieser Menge werden effektiv 80 % geliefert, bzw. sie stehen in der Verhandlung. Jedenfalls ist bisher nicht mehr geliefert worden, und wir haben bisher auch nicht die Absicht, das zu tun. Wir können annehmen, daß der amerikanische und der französische Partner bereit sind, unserem Vorschlag zu entsprechen; mit den englischen Behörden sind wir noch in Verbindung. Weil Sie im übrigen von dem Verbund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Er sprach von 10 Monaten und sagte, das sei eine Mißachtung des Parlaments. Ich glaube, es ist notwendig, daß ich das Wort von den Dingen, die „durch die Verhältnisse überholt" seien, das ich vorhin sprach, nun etwas spezifiziere. Wenn Sie die Drucksache 2356 aufschlagen, dann stellen Sie fest, daß der Präsident des Bundesrates auf Seite 9, Anlage 2, schreibt: „Auf das Schreiben vom 15.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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anwachsen wird, und müssen uns also darauf einrichten, neue Produktionsstätten zu schaffen. Denn selbst wenn sämtliche Arbeitsplätze, die in den augenblicklich bestehenden Schachtanlagen vorhanden sind, voll besetzt wären, könnte damit das Optimum, das wir erzielen müssen, nicht erreicht werden. Ich glaube, daß allerhand Wege aufgezeigt worden sind, deren Zusammenwirken tatsächlich dahin führen kann, daß der Nachholbedarf durch die Schaffung neuer Schachtanlagen in schnellerem Tempo gedeckt werden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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uns, wenn wir vernünftig disponieren wollten, durchaus aus eigener Kraft beschaffen könnten. In diesem Jahre werden wir allein in der Energieträgerversorgung unseres Landes ein Defizit in Höhe von einer Milliarde DM haben, unseres Landes, das bisher immer Ausfuhrüberschüsse in den Energieträgern hat erzielen und aus diesen Ausfuhrüberschüssen einen großen Teil seines sonstigen Rohstoffbedarfs hat decken können. Der Rohstoffbedarf ist weiter angestiegen, und zur gleichen Zeit sind unsere Ausfuhrüberschüsse gesunken. Wir haben allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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wir leider nicht. Ich wiederhole: Wenn es gar nicht anders ginge, wenn wir noch das Gefühl hätten, daß uns hier wichtiges vorenthalten wird, daß es sich um ein großes dunkles Gebiet handelt, in das wir endlich hineinleuchten müssen, Herr Kollege Deist, dann würde ich Ihnen zustimmen. Aber diese Voraussetzung ist einfach nicht gegeben. Der Gedanke des Herrn Kollegen B 1 a n k, daß man die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute heranziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Steinkohleneinheiten, während wir im Jahre 1955 mit 4 Millionen t Steinkohleneinheiten passiv geworden sind, und das, obwohl in unserem Boden Kohlenvorräte für etwa 400 Jahre lagern. D a s ist doch das Problem, vor das wir gestellt sind und mit dem wir uns auf volkswirtschaftlicher Ebene befassen müssen. Dabei ist ganz gleichgültig, ob die Witwe Bolte in München, weil sie nur ein Zimmer hat und im Sommer ihre Union-Briketts nicht einlagern konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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und meine Herren! Ich möchte zunächst den einleitenden Worten des Herrn Bundeswirtschaftsministers Dr. Er har d zustimmen. Er sagte: Wer hart im Geben ist, sollte auch hart im Nehmen sein. Ich finde nur, das müßte auf Gegenseitigkeit beruhen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Es ist nun einmal mit den Zeitläuften so, daß der eine zu bestimmten Zeiten mehr am Nehmen und der andere am Geben ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]