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wir haben doch vorgesehen, daß dieser EnqueteAusschuß nicht ständig mit 29 bis 35 Mann als Plenum arbeitet, sondern Arbeitsausschüsse für die vielfältigen Probleme bildet. Wir haben natürlich weiterhin vorgesehen, daß er sich das Material, das bei den Wirtschaftsforschungsinstituten, aber auch bei sehr vielen technischen und sonstigen Stellen liegt, zunutze macht und nicht etwa meint, er müsse jede Angelegenheit, über die eine sachliche Klärung vorliegt, noch einmal persönlich von unten untersuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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sollen die weiteren Entwicklungen der Kohlewirtschaft, der Veredelungswirtschaft und Verbundwirtschaft und 'sollen auch die weiteren Probleme von Heizöl, Atomenergie usw. mit einbezogen werden. Ich muß ehrlich sagen: Das ist zuviel für das Aufgabengebiet, das nach meiner und der Meinung zahlreicher meiner Freunde einer besonderen Sachverständigenkommission zugewiesen werden soll. Weniger wäre mehr gewesen, und wir würden uns wahrscheinlich bei der Konzentrierung dieses Auftrags für eine solche Kommission weit eher nahekommen können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Auftrags für eine solche Kommission weit eher nahekommen können, wenn wir sagten: Das zentrale Problem ist die kommende deutsche Energieentwicklung, die deutsche Energiebilanz hinsichtlich ihrer Deckungsmöglichkeiten im Inland. Im Rahmen der Untersuchung dieses Problems, das nun einmal ohnehin eine weit vorausschauende Schätzung der Entwicklung voraussetzt, findet dann auch die kohlenwirtschaftliche Entwicklung ihren besonderen Platz. Ich bin nicht der Meinung, daß eine gesetzlich fundierte Enquete zur Durchführung dieser Arbeit notwendig ist, zumal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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der Meinung, daß eine gesetzlich fundierte Enquete zur Durchführung dieser Arbeit notwendig ist, zumal ja das gesamte Arbeitsverfahren mit der Zivilprozeßordnung, dem Vernehmungsrecht, der Vereidigung und ähnlichen Dingen mehr doch eigentlich ein Klima schafft, das der Arbeit nicht ganz zuträglich ist. Wenn man sich nämlich die Zusammensetzung ansieht, die dieser Kommission gegeben werden soll, dann stellt man fest, daß die Kommission bestehen soll: aus Mitgliedern, die vom Bundestag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Enqueteausschuß beschlossen hat? Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß sogar die Zusammensetzung des von uns vorgeschlagenen Enqueteausschusses im wesentlichen mit der Zusammensetzung des alten Enqueteausschusses übereinstimmt? Ich glaube, ich bin das einzige Mitglied dieses Hauses, das dem alten Enqueteausschuß angehört hat, und ich würde mich dafür interessieren, ob Sie der Meinung sind, daß die praktische Arbeit des alten Enqueteausschusses. durch Politisierung behindert worden ist. Ich bin nicht dieser Meinung. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Entwicklung verbessert werden. Aber ich muß noch auf ein anderes Phänomen aufmerksam machen. Von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ist darauf hingewiesen worden, daß die Versorgung des Kohlemarkts mit Inlandskohle in der Bundesrepublik auf einem Preisniveau erfolgt, das nicht unerheblich unter dem anderer Länder, insbesondere Mitgliedsländer in der Montanunion, liegt. Dieses Phänomen ist besonders merkwürdig erst, wenn man gleichzeitig hinzusetzt, daß sich allerdings auch die Produktivitätsentwicklung im westdeutschen Kohlenbergbau ziemlich am Ende der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Herbststürme wiederhergestellt werden. Der Bund wird alles in seinen Kräften Stehende tun, damit in Zusammenarbeit mit den Ländern die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Auch das für 1962 bereits vorgesehene erweiterte Deichbauprogramm, das eine Erhöhung der Mittel um 7,3 Millionen DM von 46,7 auf 54 Millionen DM vorsah, an der sich der Bund mit 5 Millionen DM beteiligen sollte, muß erneut beraten werden. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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Kriegsopferversorgung sind die Aufwendungen von 3,3 Milliarden DM im Jahre 1959 auf 4,2 Milliarden DM im Jahre 1961, also um 0,9 Milliarden DM gestiegen. Diese Steigerung ist eine Folge des im Jahre 1960 erlassenen Ersten Neuordnungsgesetzes, das nicht nur beträchtliche Leistungsverbesserungen, sondern auch neue Leistungsarten, vor allem den Berufsschadensausgleich und die Schwerstbeschädigtenzulage, gebracht hat. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß durch den natürlichen Rückgang der Zahl der Versorgungsberechtigten, insbesondere durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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den gesamten Deckungsmitteln, sondern entscheidend durch die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes bestimmt. In den letzten Jahren hat der Bund zwar—infolge der Entwicklung des Steueraufkommens — den Kapitalmarkt kaum beansprucht. Aber auch der Bund hat, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, einen legitimen Anspruch, an den Kapitalmarkt heranzutreten, um seinen außerordentlichen Haushaltsbedarf zu finanzieren. (Sehr richtig! bei der SPD.) Der Bund wird hierbei auch in der Zukunft auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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weder im Aufkommen noch im Ausgabenbereich erkennbare Reserven. Es sind keine Polster vorhanden. Im Jahre 1960 waren diese noch da. Es sind keine Risikoposten im Hinblick auf eine sich beruhigende Konjunktur vorhanden, ein Ziel, das man in Zusammenhang mit der D-MarkAufwertung erreichen wollte. Ich möchte zum Schluß den Satz des Haushaltsdirektors Korff zitieren: Die finanziellen Möglichkeiten der Hochkonjunktur sind bis zur Neige ausgeschöpft. in diesem Haushalt 1961 ist der Rand des Defizits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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l Es ist schlecht, wenn man von seinen eigenen Dingen redet. Ich möchte aber doch die Behauptung aufstellen, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit gut gewesen ist. Es gibt ein einfaches Volkswort, das für die Nachprüfung dieses Tatbestandes überzeugend ist und das ja, so glaube ich, auch in den vergangenen Wahlen durchgeschlagen hat und auch bei der neuerlichen Befragung des Volkes wieder durchschlagen wird. Das einfache Wort lautet: An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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An der Grenze der Arbeitsmarktreserven — wir hatten keine mehr, wir waren praktisch ein Land ohne Arbeitslose — ist es gelungen, real — ich sage real, nicht nur nominal; nominal wäre es kein Wunder, das sagt gar nichts — einen Zuwachs des Sozialprodukts von 8 Prozent zu erreichen. Meine Damen und Herren, ist das eigentlich das Ergebnis einer schlechten Finanzpolitik? Wir müssen uns doch fragen: Woher kommt denn dieses Wachstum?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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worden ist. Das ist der Grund für meine Haltung, gegen eine Neidsteuer zu sein. Ich bitte, das einmal in den Zusammenhängen zu sehen. Nun, Herr Kollege Seuffert, noch zu einem Problem, das Sie gestern abend lange behandelt haben, nämlich dem Verhältnis der indirekten Steuern zu den direkten Steuern. Sie haben darüber gestern abend lange meditiert und sind dabei, wie ich festgestellt habe, einigen tatsächlichen Irrtümern erlegen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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um die Sorgen der Steuerbeamten, denen jedes neue Steuergesetz sicher neue Schwierigkeiten bereitet. Das muß gesehen werden. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Grundsätzlichen muß ich ein Wort zu einem Thema sagen, das sowohl von Herrn Kollegen Seuffert wie von Herrn Kollegen Kühlmann-Stumm hier aufgeworfen worden ist: Das Problem der Steuererhöhungen. Sie, Herr Seuffert haben gesagt: Solange wir noch im geltenden Recht Reserven haben, solange haben wir keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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des vermehrten VerteidigungsBeitrages im nächsten Jahr die Steuern zu erhöhen. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Seuffert, der Meinung, daß wir uns unser schönes Köpfchen darüber zerbrechen müssen, ob das Gesamtaufkommen an Steuern, das wir überall haben — hier tauchen Probleme der Finanzverfassung und der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern auf —, für die neuen Aufgaben ausreicht, vor die wir gestellt sind. Ich habe in meiner Haushaltsrede dafür schon die ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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der ersten Haushaltsrede abgegebene Erklärung, daß ich im Gegensatz zu der üblichen Regelung hier eine Zweckbindung anerkennen werde, ist die Grundlage für einen völlig neuen Straßenbau geworden, dafür, daß wir endlich ein Straßensystem bekommen, das dem neuen Verkehr angepaßt ist. Wie sich die Zahlen geändert haben, habe ich in meiner Haushaltsrede angeführt. Ich darf darauf verweisen, sie sind unverändert richtig. Über die Probleme der Organschaft ist schon gesprochen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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gestärkt worden. Dann hätte ich nicht befürchten müssen, daß die eine oder andere Gruppe bei uns ausbricht und mit der Opposition stimmt, und einen Kompromiß suchen müssen. Dann hätte ich das felsenfeste Fundament gehabt, das ich gebraucht hätte. Da liegt ein großes Versäumnis der Opposition, wie Sie verstehen werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten KühimannStumm? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön! Freiherr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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, wir gäben zu viel aus. Darum geht es. Ich glaube aber, wir sollten diesen Teil der Debatte nunmehr abbrechen. Ich will noch einen Teil Ihrer Ausführungen beantworten und Ihnen dabei das Bemühen bescheinigen, das bei Ihnen vorhanden gewesen ist. Ich habe mir noch viel aufgeschrieben. Ich rede aber schon zu lange und will abkürzen. Ich bitte Sie nur, die Dinge auf einen sachlichen Gehalt zurückzuführen. Herr Kollege Jürgensen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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scheint mir jedenfalls die Frage, wenn sie beantwortet ist, jetzt von Ihnen beantwortet zu sein. Wenn sie anders beantwortet werden sollte, wenn eine klarere Antwort gegeben werden sollte, so möchte ich sehr bitten, das in der dritten Lesung des Haushalts noch zu tun. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen. Etzel, Bundesminister der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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daß die steuerliche Behandlung in irgendeinem Gegensatz zu dem Verfassungsgerichtsurteil stünde. Mir ist darüber nie eine Mitteilung gemacht worden. Wenn Sie irgendeinen Verdacht haben, so sagen Sie mir das bitte. Ich bin gern bereit, das zu prüfen. Jedenfalls — ich habe auch meine Herren gefragt — wissen wir nichts davon. — Soweit Frage Nr. 1. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert? Etzel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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gehört?) — Das ist gerade widerlegt, daß dieses System der Konjunkturpolitik ein Heilmittel gegen die Ursache ist, an der wir wirklich leiden: gegen den Zahlungsbilanzüberschuß. Das wird nur durch das Mittel behoben, das auch wir anerkennen und das man jetzt auch angewendet hat: die Aufwertung. Ich möchte aber, wie gesagt, die Debatte nicht ausweiten. Es genügt, zu sagen: Kasse macht sinnlich; unsere Einnahmeminderungen waren glänzend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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. Das zweite, was mich auch sehr enttäuscht hat, ist, daß der Herr Bundesfinanzminister am Anfang seiner Ausführungen von der sicherlich bemerkenswerten Steigerung des realen Sozialprodukts im Jahre 1960 und von dem Wirtschaftssystem gesprochen hat, das seine Partei geschaffen habe, und nun dieses System dem Wirtschaftssystem des Ostens gegenübergestellt hat. Herr Bundesfinanzminister, steht denn das System hier überhaupt zur Diskussion? Hier stehen doch die Unterschiede zwischen den wirtschaftspolitischen Auffassungen Ihrer Fraktion und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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sie sich die Auswertung aller dieser Vorschläge vor? Wir kommen doch einfach auf die Dauer nicht darum herum, endlich einmal die Grundlagen für eine langfristige Konjunkturpolitik festzulegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort zitieren, das das christlich-demokratische Mitglied des Europäischen Parlaments van Campen schon im Jahre 1958 in einem Bericht niedergelegt hat. Er hat gesagt: Die Konjunkturpolitik äußert sich also nicht nur als ein gelegentliches Eingreifen, wenn es brennt, sondern sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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uns herantreten wird: Was ihr nicht durch die Aufwertung weggebracht habt, muß entweder als Verteidigungsbeitrag oder als Beitrag für die Entwicklungshilfe langfristig als Kapitalausfuhr exportiert werden. Bitte, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, das wirft schwierige Fragen auf: Zunächst einmal vom Standpunkt der Aufbringung im Inland, sodann auch deshalb, weil es natürlich zu einer Einschränkung des inländischen Investitionsvolumens führen muß. Auch von dieser Seite her wäre es also sehr nützlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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sondern auch das Bundesverkehrsministerium. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages hat sich im Herbst mit Recht für die Tankstellen an den Autobahnen interessiert. Dabei hat sich folgendes Seltsame herausgestellt. Die Gesellschaft für Nebenbetriebe, ein öffentliches Unternehmern, das in den Bereich des Bundesverkehrsministers gehört, hat — wir wissen noch nicht, wann, wir würden es aber gern wissen — einen Vertrag mit den großen Mineralölgesellschaften abgeschlossen, der diesen bis zum Jahre 1969 das Recht garantiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]