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ein Stück Mittelstandspolitik. (Abg. Schmücker: Das kritisieren wir ja mit Ihnen!) - Herr Schmücker, ich anerkenne durchaus, daß Sie das auch kritisiert haben. Aber ich habe mich für berechtigt gehalten, das heute zu erwähnen, weil, seit Sie als Vorsitzender Anfang November einen Brief geschrieben haben, man möge uns Einzelheiten von diesem seltsamen Vorgang mitteilen, bis heute keinerlei Nachricht eingegangen ist. Ich glaube, daß das sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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erst gleichgezogen haben. Es hätte uns niemand gehindert, in dieser konjunkturellen Situation wesentlich mehr zu tun. Es widersprach keineswegs dem Vertrag, z. B. zu sagen: Wir gehen nunmehr von unserem 75prozentigen Zollniveau aus, das sich bereits eingespielt hatte, und senken dieses 75prozentige Zollniveau für die gewerblichen Güter auch um je ein Zehntel. Dann hätten wir es heute schon um 22 1/2 % gesenkt, und dann wären wir inzwischen nicht erst bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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jetzigen Umsatzsteuersystems niemals dazu kommen, daß beim grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EWG die Waren praktisch die Grenze passieren könnten, ohne die Zollbürokratie in Tätigkeit zu setzen. Meine Damen und Herren, ein letztes Wort, auf das ich auch entscheidenden Wert lege. Es liegt im Sinne der Demokratie, daß Reformen im Parlament nur durchgesetzt werden können, wenn die Offentlichkeit diese Aufgabe versteht und ihr das Problem sichtbar gemacht worden ist. Das ist einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Aktienrechtsreform in ihrer ganzen Größe verabschiedet werden kann, wenigstens die vordringlichsten Teilgebiete verabschiedet werden. Sie haben das hei früherer Gelegenheit leider abgelehnt. Vielleicht revidieren Sie diesen Entschluß noch einmal angesichts des Zeitablaufs und des Programms, das sowohl der Wirtschaftspolitische Ausschuß als auch der Rechtsausschuß zu erledigen haben. Hoffentlich unterstützen Sie uns darin, daß wir nunmehr wenigstens den Teil der Aktienrechtsreform verabschieden können, der uns eine verbesserte Publizität sichert und damit, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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wirksame Konjunkturpolitik nur auf nationaler Ebene zu betreiben. Das soll die Verantwortung bestimmt nicht mindern, aber das Schwergewicht verlagert sich zweifellos immer mehr auf die internationale Ebene, und hier ist es gerade das Bundeswirtschaftsministerium gewesen, das vor allen anderen europäischen Ländern — das kann ich füglich sagen - eine sehr starke Initiative entwickelt hat. Nicht nur daß der Konjunkturpolitische Ausschuß bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ganz zufällig von Staatssekretär Müller-Armack geleitet wird, das Wirtschaftsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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ein Schritt in der richtigen Richtung sei, daß er aber unvollkommen oder unzureichend sei, dann muß ich sagen: Wenn wieder Dollars in die D-Mark drängen, dann ist .das ungefähr das sicherste Mittel, um das zu erreichen, aber nicht, um es abzuwehren und die Zahlungsbilanziiberschüsse abzubauen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu sagen. Nun die Stabilisierung des Preisniveaus!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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ist .das ungefähr das sicherste Mittel, um das zu erreichen, aber nicht, um es abzuwehren und die Zahlungsbilanziiberschüsse abzubauen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu sagen. Nun die Stabilisierung des Preisniveaus! Ich habe vorhin schon gesagt, daß es meiner Meinung nach in dieser Richtung wirkt. Wenn Sie die Messeberichte von Frankfurt und von Offenbach lasen, dann lauten sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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und Dieselkraftstoff meinen und nicht Rohöl und Heizöl; denn das ist trotz der Steuer, die wir darauf gelegt haben, billiger als in allen anderen europäischen Ländern. Bei den Treibstoffpreisen haben Sie ein Problem angerührt, das auch das Mißvergnügen des Bundeswirtschaftsministeriums ausgelöst und schon seit einem Jahr zu einer verstärkten Aktivität geführt hat: das ist nämlich die Frage der Tankstellen auf den Autobahnen. Der Ausschließlichkeitsvertrag ist nicht von der Bundesregierung abgeschlossen worden, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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wir ehrlich sind, müssen wir doch sagen, daß wir damals für den Wiederaufbau mit Zeiträumen von 30 oder 50 Jahren gerechnet haben, ganz abgesehen von vielen, die überhaupt resigniert hatten. Durch dieses Wirtschaftssystem, das früher mit der Planwirtschaft in Streit lag und meiner Ansicht nach heute wegen seiner Erfolge — seiner eindeutigen, klaren Erfolge - von dem früher überzeugtesten Planwirtschaftler nicht mehr verdammt werden kann, haben wir den Wiederaufbau bis zum heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Die Aufgaben der Parlamente sind ständig gewachsen. Wir können unser Mandat nur dann redlich ausüben, wenn wir viel Zeit darauf verwenden, nicht nur hier zu sitzen, sondern uns auch das Sachwissen zu erwerben, ohne das wir hier ziemlich nutzlos wären. Wir können unser Mandat nicht ausüben, ohne recht viele Akten zu studieren, wie Beamte das tun und tun müssen. Das Schwergewicht unserer Tätigkeit liegt ja — das wissen Sie alle —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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" nahelegen würden. Was ich darunter verstehe, wissen Sie. Schließlich drangen dann doch die Kritiker durch, die sagten: auf diese Weise wird das Parlament Organ einer Plutokratie; das wäre eine schlechte Sache, das darf nicht sein. So kam man dann schließlich auch im Deutschen Reichstag zu einer Gesetzgebung, die für die Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung vorsah, die ihnen also die Möglichkeit gab, sich wenigstens — wenigstens! — ein wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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sein. So kommen iene tragischen Fälle zustande, daß ein Mann oft jahre-, ja jahrzehntelang im öffentlichen Leben stand und am Grabe die unversorgten Angehörigen zurückläßt. Diesen Satz hat ein hochangesehenes Mitglied dieses Hauses niedergeschrieben, das vor einigen Jahren tödlich verunglückt ist und an dessen Grab in der Tat dann unversorgte Angehörige standen, unser verehrter Kollege Gockeln. So, wie es ihm und seinen Angehörigen ging, ist es vielen anderen auch gegangen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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sich — im allgemeinen wenigstens — das hätte verdienen können, was er gebraucht hätte, uni für sein Alter einen Notpfennig zu haben und um seinen Angehörigen etwas hinterlassen zu können. Nicht jeder hat ein Einkommen, das von selber fließt. Ich will hier ganz deutlich sprechen, und ich bitte mir zu vergeben, daß ich so deutlich spreche. Aber ich muß es tun: Nicht jeder hat einen Bauernhof, von dem er leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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dem er Vertrauen zu schenken vermag. Nicht jeder ist Mitglied von Aufsichtsräten. Nicht jeder hat — wie ich — das Gehalt eines Professor emeritus, wenn er hier ausscheiden wird. Nicht jeder hat ein Unternehmen, das ein guter Prokurist in Ordnung und Blüte hält und ihm so die Möglichkeit gibt, bei uns zu arbeiten. Das ist kein Vorwurf — gegen niemand —, aber es sind Dinge, die man bedenken sollte. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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. Daß der Dienst, den wir am Staate leisten, bezahlt werden muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber daß wir aus dieser Tätigkeit einen Beruf machen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das entspricht nicht dem Leitbild, das ich von einem Abgeordneten habe. Ich sagte: Wir überfordern den Staat. Ich lese jetzt in einer Statistik, daß schon 35 Pfennig von jeder Mark für öffentliche Ausgaben abgegeben werden. (Zurufe von der Mitte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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hätte haben können. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Ich habe es ja gesagt!) — Jawohl, ich habe Sie verstanden, Herr Kollege Schmid. Sie haben dann von dem Verhältnis gesprochen, das die Jugend, das überhaupt unser deutsches Volk zum Parlament und zur Demokratie haben müsse, und Sie haben Beispiele für die Verhältnisse in anderen Ländern, außerhalb Deutschlands, gebracht. Sie haben darauf hingewiesen, daß in England
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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auf der einen Seite und eine Alterspension auf der anderen Seite seit Jahr und Tag eine Selbstverständlichkeit sind. Herr Kollege Schmid, Sie sind sicher mit mir der Auffassung, daß in jenen Ländern ein Parlament besteht, das im Hinblick auf die Aufgabe der Kontrolle der Regierung echt funktioniert. Wir sind persönlich vielleicht gar nicht so sehr auseinander in der Auffassung, daß hier ein Unterschied besteht, daß Aufgaben, die dort in der Tat durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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England gemacht werden. Ich will mich nur auf einen Satz beschränken, der durch die Presse ging und der authentisch ist: daß die britische Regierung ein großzügiges Schulbauprogramm in Höhe von 4,7 Milliarden DM aufgestellt hat, das sie in den Jahren von 1960 bis 1965 zu realisieren beabsichtigt. (Abg. Dr. Stoltenberg: Wir bauen für 750 Millionen im Jahr. Das entspricht dem genau!) — Das geschieht in einem Lande, wo die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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der Öffentlichkeit diese Probleme aufzuzeigen und sichtbar zu machen, was für Notstände vorliegen. Das macht die Denkschrift ja in einer sehr begrüßenswerten Weise, indem sie aufzeigt, daß im Hochschulwesen ein Problem auf uns zukommt, das wir eigentlich schon lange hätten sehen müssen. Es ist ja nicht unbekannt, daß starke Jahrgänge aus den höheren Schulen jetzt auf die Universitäten rücken, daß wir dieses Problem noch nicht in vollem Maße gelöst haben, vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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. Es handelt sich nicht um die Erweiterung kulturpolitischer Zuständigkeit des Bundes, sondern lediglich um praktische Lösungen der gestellten Fragen. So wünscht die Bundesregierung — ich glaube in Übereinstimmung mit dem Hohen Hause — ein Abkommen, das unserem föderalistischen Staatsaufbau entspricht. Dabei ist von vornherein klar, daß der bei weitem größte Teil aller kulturellen Aufgaben in jedem Fall in der Sphäre der Länder bleibt. Dazu gehört in allererster Linie das gesamte Schulwesen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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unserem föderalistischen Staatsaufbau entspricht. Dabei ist von vornherein klar, daß der bei weitem größte Teil aller kulturellen Aufgaben in jedem Fall in der Sphäre der Länder bleibt. Dazu gehört in allererster Linie das gesamte Schulwesen, das doch ganz offensichtlich den größten Teil der praktischen Kulturbemühungen ausmacht. Die Kraft der Länder wird von solchen Aufgaben, die unzweifelhaft in ihrer Zuständigkeit liegen, in den nächsten Jahren mehr und mehr beansprucht werden. Daher liegt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann darauf sehr leicht antworten. Die Betrachtung, die ich vorhin angestellt habe, war etwas umfassender. Aber jenem britischen Beispiel vergleichbar ist etwa das Verhältnis, das wir seit Jahren zur Deutschen Forschungsgemeinschaft haben. Wie Sie wissen, haben wir dieser Einrichtung das Geld tatsächlich in völligem Vertrauen zu ihrer Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt. Das Ist sicherlich dem genannten britischen Beispiel absolut vergleichbar. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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über viele Probleme gesprochen worden. Man könnte nun zu dem vielen vielerlei sagen. Ich halte es für nützlicher, zu nur einer Frage etwas zu sagen, und zwar möchte ich mich auf das Thema beschränken, das in Ziffer 5 der Großen Anfrage angesprochen ist, auf das Thema der Reform unserer wissenschaftlichen Hochschulen. Die Denkschrift, die der Ministerialrat Dr. Scheidemann dankenswerterweise ausgearbeitet hat, ist - darauf wurde schon hingewiesen — in der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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negative Symbolfigur in der Gestalt des Herrn Bundesinnenministers zu schaffen. Ich glaube aber, zur sachlichen Erörterung des Problems trägt diese Art und Weise der Kommentierung nicht bei. Um was geht es eigentlich bei dem Thema, das mit der Denkschrift des Bundesinnenministeriums angesprochen worden ist? Es geht — ich sagte es schon — um die Reform unserer wissenschaftlichen Hochschulen. Das Problem, vor dem die wissenschaftlichen Hochschulen stehen, ist sehr viel älter als der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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und Herren, ist eine Tatsache, an der keine Überlegung über die Aufgabe der wissenschaftlichen Hochschulen von heute vorbeigehen kann. Dabei ist gar nicht entscheidend, ob diese Entwicklung vorwiegend verursacht ist durch das gesellschaftliche Ansehen, das die Bildung an wissenschaftlichen Hochschulen genießt, oder durch den Nutzwert, den man sich von der wissenschaftlichen Ausbildung verspricht. Es hat wenig Sinn, die gesellschaftliche Wertschätzung wissenschaftlicher Bildung als unechtes Bildungsmotiv abtun zu wollen. Ganz im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]